Das Landgericht Frankenthal hat einem Autofahrer trotz Vorfahrt 80 Prozent Mithaftung auferlegt. Er war vor dem Unfall mit bis zu 131 statt erlaubter 70 km/h unterwegs. Der wartepflichtige Unfallgegne...
Das OVG NRW verpflichtet die Realschule Gevelsberg zur vorläufigen Aufnahme eines Schülers. Trotz Wartelistenplatz 102 kann er einen von zwei freien Plätzen beanspruchen, weil die Ablehnungen der übri...
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält das Verbot zweier Attac-Versammlungen während des G20-Gipfels 2017 für rechtmäßig. Wegen des umfangreichen Protestgeschehens habe eine erhebliche Gefahr vo...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch Vermächtnisnehmer die volle Erbfallkostenpauschale abziehen können. Eine Kürzung ist nicht zulässig, wenn andere Erwerber nicht der deutschen Erbschaftst...
Cum-Ex: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat vier frühere Bankmitarbeiter wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt. Durch Geschäfte mit DAX-Aktien soll dem Fiskus ein Schaden von mehr als 2...
Das BVerwG hat am 19. August 2026 entschieden, dass die Benennung anderer Beteiligter im DDR-Verhör eine Rehabilitierung nicht ausschließt, wenn damit die eigene unmittelbar drohende politische Verfol...
Der BGH hat die Verurteilung eines Mannes zu zehn Jahren Haft wegen Totschlags an seiner Ehefrau in der JVA Burg bestätigt. Er hatte sie während eines Langzeitbesuchs erwürgt....
Müllverbrennungsanlagen müssen nach einem Urteil des VG Berlin für ihren CO₂-Ausstoß im nationalen Emissionshandel zahlen. Die Regelung verstößt weder gegen Europarecht noch gegen das Grundgesetz....
Das Niedersächsische OVG hat den Planfeststellungsbeschluss für den Gipsabbau Lüthorst-Portenhagen aufgehoben. Eine bergrechtliche Enteignung für den geplanten Gipsabbau im Tagebau sei nicht möglich....
Das OLG Frankfurt hat die Anklage gegen einen 32-jährigen Iraker wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im IS zugelassen. Er soll 2016 als Kämpfer für die Terrororganisation tätig gewesen sein. Der Prozess...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag eines AfD-Kandidaten auf Zulassung zur Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt. Offensichtliche Fehler bei der Prüfung seiner Verfassungstreue ...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Ukrainer wegen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken für eine russische Stelle zu 15 Monaten Haft verurteilt. Zwei Mitangeklagte wurden freigesprochen....
