Das OVG Saarland hat die Saarbrücker Stadtratswahl 2024 für ungültig erklärt. Hintergrund ist die rechtswidrige Nichtzulassung der AfD....
OVG Saarland erklärt Stimmzettel bei Stadtratswahl Saarlouis für gültig und bestätigt Mandatsverlust eines Grünen-Wahlbewerbers nach Neuauszählung....
OVG Saarland erklärt Bebauungsplan „Garten Reden“ wegen Verfahrens- und Abwägungsfehlern für unwirksam; Umweltklage erfolgreich....
Das Oberverwaltungsgericht Saarland entscheidet: Remote-Augenoptikgeschäft in Homburg benötigt Handwerkszulassung vor Ort....
Das OVG Saarland hat den Bebauungsplan „Zum Dollberg 22a“ der Gemeinde Nonnweiler für unwirksam erklärt. Die Entscheidung folgt einem Normenkontrollantrag benachbarter Grundstückseigentümer und kann b...
Das OVG des Saarlandes hat den Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ in Saarbrücken für unwirksam erklärt (Az.: 2 C 168/24). Die Revision wurde nicht zugelassen, eine Beschwerde beim Bundesverwaltu...
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat Normenkontrollanträge gegen Corona-Maßnahmen abgelehnt. Die temporären Schließungen und Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel waren nach Ansicht des Geric...
Mit Urteil vom 23. Mai 2025 – 1 A 176/23 – hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (Fe...
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. März 2025 ergangenen Urteilen die „Grubenwasser-Klagen“ der Stadt Lebach (2 C 148/24), der G...
Mit Beschluss vom 30.1.2025 (Az.: 2 B 177/24) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ vorläufig bis zur Rechtskraft einer Entscheidung ...
Mit sogenanntem „Hängebeschluss“ (Stoppbeschluss) vom 30. September 2024 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes auf Antrag des BUND den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ de...
Der für das Spielhallenrecht zuständige 1. Senat des OVG ist deswegen überzeugt, dass die seit Ende letzten Jahres geltende Vorschrift des Saarländischen Spielhallengesetzes, die ein absolutes Rauchv...
