Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Die Bundesagentur für Arbeit erwartet 2027 ein Defizit von 8,2 Milliarden Euro. Hohe Arbeitslosigkeit belastet den Haushalt, Einsparungen sind geplant.
ZDF-Politbarometer: Die AfD steigt auf 28 Prozent und baut ihren Vorsprung auf die Union aus. Grüne legen zu, SPD verliert. Schwarz-Rot ohne Mehrheit.
Der Bundestag beschließt das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Neue Regelungen sollen den Ausbau militärischer Infrastruktur erleichtern.
70 Prozent der Eingewanderten sind erwerbstätig. Destatis meldet steigende Beschäftigungsquoten, aber weiterhin deutliche Einkommensunterschiede.
Die Akademiker-Arbeitslosigkeit erreicht mit 372.000 einen Höchststand. Besonders junge Absolventen sind betroffen. Die BA sieht dennoch gute Jobchancen.
Eine Bundeswehr-Studie zeigt ein erhebliches Dunkelfeld bei sexualisiertem Fehlverhalten. Ein Aktionsplan mit 34 Maßnahmen soll Betroffene besser schützen.
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt 2026 auf 12.984. Die meisten Anträge stammen von Ungedienten, wie die Bundesregierung mitteilt.
Die Zahl der Notfallbehandlungen in deutschen Krankenhäusern stieg 2025 auf den Rekordwert von 13,2 Millionen Fällen. Berlin und Hamburg liegen vorn.
Die Zuzüge syrischer Staatsangehöriger sanken 2026 um 41 Prozent. Zu- und Fortzüge sind nahezu ausgeglichen. Auch die Asylanträge gingen deutlich zurück.
Generalleutnant Dr. Christian Freuding wird Anfang Februar 2027 neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Der bisherige Heeresinspekteur folgt auf General Carsten Breuer, der an die NATO-Spitze wechselt.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Grundsicherung ist im Oktober 2026 um 36.000 gesunken. Besonders stark ging die Arbeitslosigkeit bei syrischen und ukrainischen Staatsangehörigen zurück.
Justizministerin Hubig plant strengere Strafen für Vergewaltigungen, 20 Jahre Verjährungsfrist und einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung.