Politik

Im ZDF-Politbarometer kommt die AfD auf 28 Prozent, die Union auf 21 Prozent. SPD, Grüne und Linke liegen zwischen 12 und 14 Prozent.

Das BMF verlängert den Nichtbeanstandungserlass für anwaltliche Sammelanderkonten bis Ende 2027. Der DAV warnt zugleich vor neuen EU-Vorgaben.

Sachverständige begrüßen die geplante Strafrechtsreform gegen Menschenhandel, fordern aber Nachbesserungen bei Opferschutz und Verjährung.

Die Bundesregierung beschließt einen 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch mit besserem Datenaustausch, Arbeitgeberhaftung und Leistungsausschlüssen.

Hessen plant im Haushalt 2027 insgesamt 29 zusätzliche Stellen für die Überwachung elektronischer Fußfesseln und zwölf weitere Justizstellen.

Sachverständige bewerten die geplanten digitalen Ermittlungsbefugnisse unterschiedlich. Streit gibt es vor allem um biometrische Suche und Datenanalyse.

Die Bundeswehr ist auf rund 186.400 aktive Soldaten gewachsen. Bewerbungen und Einstellungen steigen, zugleich haben verpflichtende Musterungen begonnen.

Die GFF klagt gegen die Berliner Polizei. Sie hält das anlasslose Fotografieren politischer Transparente bei Demonstrationen für rechtswidrig.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich tritt zum 30. September zurück. Über seine Nachfolge soll bei der Klausurtagung in Kloster Banz entschieden werden.

Das Bundeskabinett beschließt zehn Maßnahmen gegen islamistischen Terror – mit Änderungen bei Strafrecht, Gefährderüberwachung und Prävention.

AfD 27, Union 20, Grüne 18 Prozent: Im RTL/ntv Trendbarometer fällt die Union auf den schwächsten Wert seit Oktober 2021.

2025 wurden 683 OK-Verfahren mit knapp 8.000 Tatverdächtigen geführt. Rauschgifthandel blieb mit 37 Prozent wichtigstes Geschäftsfeld.