Politik

DAV-Umfrage zeigt: Länder geben im Schnitt nur 2,65 % ihrer Haushalte für die Justiz aus – mit sinkender Tendenz und Warnungen vor Defiziten.

Kabinett beschließt Reform des Schiedsverfahrensrechts mit digitalen Verfahren, englischer Sprache und mehr Transparenz zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland.

2025 gingen bei der Bundeswehr 7.691 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Die meisten stammten von Ungedienten und Reservisten.

Die SPD steckt weiter im Tief und rutscht auf den schlechtesten Wert seit Jahren.

Sachsens Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus, Antisemitismus und Spionage. Internationale Konflikte prägen die Sicherheitslage.

Justizministerkonferenz in Hamburg berät über 60 Initiativen zu Rechtspolitik, Digitalisierung, Kriminalität und Rechtsstaatlichkeit.

Politisch motivierte Kriminalität erreicht 2025 neuen Höchststand. Besonders Gewalt- und Hassdelikte nehmen deutlich zu, Extremismus bleibt zentrale Sicherheitslage.

Bei der Justizministerkonferenz setzt Niedersachsen auf Reformen zu Rechtsstaat, Sexualstrafrecht, Plattformhaftung und Kinderschutz im Netz.

Verfassungsschutz Brandenburg meldet Höchststände bei Extremismus, warnt vor Jugendradikalisierung und zunehmender KI-gestützter Desinformation.

Wie zuletzt liegt die AfD auch jetzt in der Politbarometer-Projektion zwei Punkte vor der Union.

Generalstaatsanwälte fordern Reform des externen Weisungsrechts und stärkere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gegen politische Einflussnahme.

Die Union rutscht weiter ab und verliert immer mehr Boden auf die AfD.