Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Organisierte Kriminalität verursachte 2025 in Niedersachsen fast 49 Millionen Euro Schaden. Polizei und Justiz führten 65 Verfahren gegen 635 Tatverdächtige.
Die Arbeitslosigkeit sinkt im Oktober 2026 auf 2,955 Millionen. Die Quote liegt bei 6,3 Prozent. Laut Bundesagentur für Arbeit bleibt die Herbstbelebung schwach.
Bundesregierung legt Ausgaben für Fotografen und Visagisten offen: Rund 1,09 Millionen Euro seit August 2025. Auswärtiges Amt bei Fotografenkosten vorn.
Gebäudetyp E: Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf für günstigeres Bauen vor. Bis zu 15 Prozent weniger Baukosten bei unveränderten Sicherheitsstandards.
Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.
Die Bundeswehr überschreitet im Oktober 2026 erstmals die Marke von 190.000 Soldaten. Zugleich starten Bußgeldverfahren wegen unbeantworteter Wehrdienstfragebögen. Es drohen bis zu 250 Euro.
Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung der Elementarschadenversicherung. Neue und bestehende Wohngebäudeversicherungen sollen künftig auch Hochwasser- und Starkregenschäden abdecken.
Hessen übernimmt ab Juli 2027 die bundesweite Fußfessel-Überwachung nach dem Gewaltschutzgesetz. Alle Länder haben den Staatsvertrag unterzeichnet.
Der Bayerische Landtag berät einen Staatsvertrag zur elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt. Ab Juli 2027 sollen Familiengerichte GPS-Überwachung anordnen können.
Das Haager Kinderschutzübereinkommen besteht seit 30 Jahren. Rund 60 Staaten arbeiten beim grenzüberschreitenden Kinderschutz zusammen. Das Bundesamt für Justiz bearbeitete 2025 rund 370 neue Vorgänge nach dem Übereinkommen.
Hendrik Wüst wurde am 16. Oktober 2026 einstimmig zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Er übernimmt das Amt am 1. November. Markus Söder wird zweiter Vizepräsident.
Der Bund erprobt psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene häuslicher Gewalt an Familiengerichten in vier Bundesländern. Bis 2027 stehen drei Millionen Euro bereit.