Politik

Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 27 Prozent stärkste Kraft. Die Union fällt auf 23 Prozent, Grüne und Linke legen zu.

Finanz- und Justizministerium planen ein gemeinsames Ermittlungszentrum, KI-Analysen und bis zu 15 Jahre Haft für organisierte Steuerkriminalität.

Genossenschaften sollen künftig regelmäßig innerhalb von 20 Werktagen gegründet werden können. Zudem sind mehr digitale Verfahren und strengere Kontrollen vorgesehen.

ie Bundeswehr meldet rund 40.500 Bewerbungen und 10.900 Neueinstellungen. Die militärische Gesamtstärke stieg auf etwa 185.200 Soldaten.

Im RTL/ntv Trendbarometer sind 82 Prozent mit der Bundesregierung unzufrieden. Auch Merz und Klingbeil erhalten überwiegend schlechte Bewertungen.

Die AfD bleibt im RTL/ntv Trendbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union erreicht 22 Prozent, die Grünen steigen auf 16 Prozent.

Zu Unrecht Inhaftierte sollen künftig mindestens 100 Euro pro Hafttag erhalten. Ab sechs Monaten sind 150 Euro für jeden weiteren Tag vorgesehen.

Der Bundesrat fordert „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Künftig soll eine freiwillige Zustimmung für sexuelle Handlungen maßgeblich sein.

Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen, wenn sie die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt oder Willkür fördert.

Der Bundesrat billigt das Recht auf Reparatur. Hersteller müssen Reparaturen, Ersatzteile und reparierbare Produkte zu angemessenen Preisen anbieten.

Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform gegen Menschenhandel, fordert aber stärkeren Betroffenenschutz und verbindlichere Regelungen.

Niedersachsen plant im Doppelhaushalt 2027/2028 200 neue Justizstellen sowie zusätzliche Mittel für Digitalisierung, Prävention und Opferschutz.