Politik

Organisierte Kriminalität in Niedersachsen verursacht Schäden von fast 49 Millionen Euro

Organisierte Kriminalität in Niedersachsen verursacht Schäden von fast 49 Millionen Euro

JPD Nov. 2, 2026

Organisierte Kriminalität verursachte 2025 in Niedersachsen fast 49 Millionen Euro Schaden. Polizei und Justiz führten 65 Verfahren gegen 635 Tatverdächtige.

Arbeitslosigkeit sinkt im Oktober auf 2,955 Millionen – Herbstbelebung bleibt schwach

Arbeitslosigkeit sinkt im Oktober auf 2,955 Millionen – Herbstbelebung bleibt schwach

JPD Okt. 30, 2026

Die Arbeitslosigkeit sinkt im Oktober 2026 auf 2,955 Millionen. Die Quote liegt bei 6,3 Prozent. Laut Bundesagentur für Arbeit bleibt die Herbstbelebung schwach.

Bundesregierung gibt über eine Million Euro für Fotografen, Visagisten und Friseure aus

Bundesregierung gibt über eine Million Euro für Fotografen, Visagisten und Friseure aus

JPD Okt. 26, 2026

Bundesregierung legt Ausgaben für Fotografen und Visagisten offen: Rund 1,09 Millionen Euro seit August 2025. Auswärtiges Amt bei Fotografenkosten vorn.

Gebäudetyp E: Bundesregierung will Bauen einfacher und günstiger machen

Gebäudetyp E: Bundesregierung will Bauen einfacher und günstiger machen

JPD Okt. 26, 2026

Gebäudetyp E: Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf für günstigeres Bauen vor. Bis zu 15 Prozent weniger Baukosten bei unveränderten Sicherheitsstandards.

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

JPD Okt. 23, 2026

Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.

Bundeswehr wächst auf mehr als 190.000 Soldaten – Bußgelder bei fehlender Wehrerfassung starten

Bundeswehr wächst auf mehr als 190.000 Soldaten – Bußgelder bei fehlender Wehrerfassung starten

JPD Okt. 21, 2026

Die Bundeswehr überschreitet im Oktober 2026 erstmals die Marke von 190.000 Soldaten. Zugleich starten Bußgeldverfahren wegen unbeantworteter Wehrdienstfragebögen. Es drohen bis zu 250 Euro.

Elementarschadenversicherung: Bundesregierung legt Vorschlag für neue Regeln vor

Elementarschadenversicherung: Bundesregierung legt Vorschlag für neue Regeln vor

JPD Okt. 21, 2026

Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung der Elementarschadenversicherung. Neue und bestehende Wohngebäudeversicherungen sollen künftig auch Hochwasser- und Starkregenschäden abdecken.

Hessen übernimmt bundesweite Fußfessel-Überwachung bei häuslicher Gewalt

Hessen übernimmt bundesweite Fußfessel-Überwachung bei häuslicher Gewalt

JPD Okt. 21, 2026

Hessen übernimmt ab Juli 2027 die bundesweite Fußfessel-Überwachung nach dem Gewaltschutzgesetz. Alle Länder haben den Staatsvertrag unterzeichnet.

Bayern treibt elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt voran

Bayern treibt elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt voran

JPD Okt. 20, 2026

Der Bayerische Landtag berät einen Staatsvertrag zur elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt. Ab Juli 2027 sollen Familiengerichte GPS-Überwachung anordnen können.

Haager Kinderschutzübereinkommen feiert 30-jähriges Bestehen

Haager Kinderschutzübereinkommen feiert 30-jähriges Bestehen

JPD Okt. 19, 2026

Das Haager Kinderschutzübereinkommen besteht seit 30 Jahren. Rund 60 Staaten arbeiten beim grenzüberschreitenden Kinderschutz zusammen. Das Bundesamt für Justiz bearbeitete 2025 rund 370 neue Vorgänge nach dem Übereinkommen.

Hendrik Wüst zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt

Hendrik Wüst zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt

JPD Okt. 16, 2026

Hendrik Wüst wurde am 16. Oktober 2026 einstimmig zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Er übernimmt das Amt am 1. November. Markus Söder wird zweiter Vizepräsident.

Häusliche Gewalt: Psychosoziale Prozessbegleitung wird an Familiengerichten erprobt

Häusliche Gewalt: Psychosoziale Prozessbegleitung wird an Familiengerichten erprobt

JPD Okt. 15, 2026

Der Bund erprobt psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene häuslicher Gewalt an Familiengerichten in vier Bundesländern. Bis 2027 stehen drei Millionen Euro bereit.

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