Schüsse in der Nürnberger Südstadt: Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht beginnt
Streit eskalierte: Ein Toter, ein Schwerverletzter
Dorothee Bär (CSU): Ampel muss ihren Kurs beim Selbstbestimmungsgesetz korrigieren
Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf: Dorothee Bär: "Die Experten haben die Einwände bestätigt: Der Gesetzentwurf ist vor allem aus kinder- und jugendpolitischer Sicht…
Offshore-Windparks: Verwaltungsgericht bestätigt die neue Rechtsgrundlage des Landes Schleswig-Holstein zur Erhebung von IHK-Mitgliedsbeiträgen
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg (IHK) für das Jahr 2021 abgewiesen. Die Klägerin betreibt westlich der Insel Sylt zwei Windparks, die beide in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) liegen. Als AWZ…
Janine Wissler (Linke): Bundeskanzler in Erklärungsnot
Zu heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Diese Regierungserklärung hätte Olaf Scholz sich sparen können. Der Kanzler hat keine Antworten auf die drängenden Fragen gegeben. So hat er nicht erklärt, ob er die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen will und auch nicht…
Ulrich Lange (CDU): Alle Möglichkeiten für alternative klimafreundliche Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe nutzen
Der Bundeskanzler hat Branchenvertreter zu einem ‚Autogipfel‘ empfangen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Die Ampel-Regierung droht die selbstgesteckten Ziele beim Ausbau der E-Mobilität krachend zu verfehlen. Anders lässt sich nicht erklären, warum Bundeskanzler Scholz das Thema zur Chefsache macht. Offenbar verliert der Kanzler die Geduld mit…
Kein Anspruch der AfD-Bürgerschaftsfraktion auf Wahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission
Vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt
Nyke Slawik (Grüne): Bund-Länder-Einigung auf deutschlandweites Semesterticket sichert günstige Mobilität für Studierende
Zur Einigung von Bund und Ländern auf ein deutschlandweites Semesterticket für Studierende erklären Nyke Slawik, Mitglied im Verkehrsausschuss, und Laura Kraft, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Nyke Slawik, Mitglied im Verkehrsausschuss: „Es sind großartige Neuigkeiten, dass die Bundes- und Landesverkehrsminister*innen sich endlich auf ein Modell des Deutschlandtickets für Studierende…
Janine Wissler (Linke): Kita-Krise – Bundesregierung muss jetzt umsteuern!
Wie die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zeigen, fehlen bundesweit 430 000 Kita-Plätze. Wer Ausbau und Personalmangel angehen will, muss die Kommunen mit mehr Geld ausstatten, meint die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Das politische Versagen der Ampel zeigt sich auf allen Politikfeldern. Die Ampel verschärft die…
Taylor Wessing berät Ortivity GmbH bei Mehrheitsbeteiligung an der Gelenk- und Sportklinik Rhein/Ruhr
Die Ortivity GmbH (Ortivity), zu der das Klinikum Hann. Münden gehört, hat sich mehrheitlich an der Gelenk- und Sportklinik Rhein/Ruhr Gruppe (GSK-Gruppe) beteiligt. Die GSK ist eine orthopädisch-anästhesiologische Praxis- und Klinikgruppe, zu der das Medizinische Versorgungszentrum GSK Rhein/Ruhr GmbH (MVZ GSK Rhein/Ruhr), die Privatklinik Gelenk- und Sportklinik am Flughafen GmbH…
Selbstbestimmungsgesetz stößt auf Zustimmung und Skepsis
Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses