Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Sachsen stimmt Staatsvertrag für elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt zu
Sachsen stimmt dem Staatsvertrag zur elektronischen Fußfessel im Gewaltschutz zu. Familiengerichte sollen sie ab Juli 2027 anordnen können.
Justiz
Tötungsdelikt in Schweden: Deutscher Tatverdächtiger darf ausgeliefert werden
Das OLG Karlsruhe erlaubt die Auslieferung eines 33-jährigen Tatverdächtigen nach…
53-Jähriger wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf klagt einen 53-Jährigen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit…
Klimaaktivist: Erkennungsdienstliche Behandlung nach „Lützerath bleibt“-Protest rechtmäßig
Das OVG NRW bestätigt die erkennungsdienstliche Behandlung eines Klimaaktivisten nach…
Mutmaßliche IS-Kämpfer vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat vier Iraker wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im…
OVG NRW stärkt Polizei bei individuellen Mitführverboten von Messern
Das OVG NRW hält ein dreijähriges individuelles Mitführverbot für Messer…
Revierstreitigkeiten in Berlin-Neukölln: Mordanklage nach Schüssen auf mutmaßliche Konkurrenten
Die Staatsanwaltschaft Berlin klagt einen 20-Jährigen nach mehreren Schüssen in…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Freshfields berät Banken bei 850-Millionen-Euro-Bond von Grünenthal
Freshfields berät die Initial Purchasers um BNP Paribas, Deutsche Bank und ING bei Grünenthals 850-Millionen-Euro-High-Yield-Bond.
Wahlumfragen
ZDF-Politbarometer: AfD bei 28 Prozent – Union fällt auf 21 Prozent
Im ZDF-Politbarometer kommt die AfD auf 28 Prozent, die Union auf 21 Prozent. SPD, Grüne und Linke liegen zwischen 12 und 14 Prozent.
