KI-Schriftsätze, Terrorfahndung und Opferschutz: Länder setzen rechtspolitische Impulse

KI-Schriftsätze, Terrorfahndung und Opferschutz: Länder setzen rechtspolitische Impulse

JPD Nov. 20, 2026
Herbst-JuMiKo 2026: Die Justizminister der Länder fordern Reformen zu KI-Schriftsätzen, Terrorfahndung, Abschiebungen, Opferschutz und Wirtschaftsrecht.

Die Justizlage: Der Tag im Recht

20. November 2026: Bundesrat entscheidet über Notfallreform und Frühstartrente – Länder beraten Jugendschutz im Internet
BERLIN (JPD) – Der Bundesrat kommt heute ab 9.30 Uhr zu seiner 1070. Plenarsitzung zusammen. Nach der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Hendrik Wüst stehen zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben zur Beratung und Abstimmung an. Zu den wichtigsten Vorlagen zählt die Reform der medizinischen Notfallversorgung (TOP 6, BR-Drs. 620/26). Mit ihr sollen der Rettungsdienst, die ambulante Notfallversorgung und die Notaufnahmen der Krankenhäuser besser miteinander verzahnt werden. Zudem befasst sich die Länderkammer mit dem Gesetz zur Einführung der Frühstartrente (TOP 4), das den frühzeitigen Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge fördern soll. Weitere rechtspolitische Schwerpunkte sind die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Cybersicherheit von Produkten (TOP 7, BR-Drs. 621/26), der Schutz kritischer Infrastrukturen (TOP 23) und der Jugendschutz im Internet (TOP 45). Insgesamt umfasst die Tagesordnung der Novembersitzung 73 Punkte.

News

SC Riessersee meldet Insolvenz an – PLUTA sichert vorerst Spielbetrieb

SC Riessersee meldet Insolvenz an – PLUTA sichert vorerst Spielbetrieb

JPD Nov. 20, 2026

Der Eishockeyclub SC Riessersee meldet Insolvenz an. PLUTA übernimmt die vorläufige Insolvenzverwaltung und strebt die Fortsetzung des Spielbetriebs an.

Wahl zur Handwerkskammer Konstanz 2019 teilweise ungültig

Wahl zur Handwerkskammer Konstanz 2019 teilweise ungültig

JPD Nov. 20, 2026

Der VGH Baden-Württemberg beanstandet die Wahl zur Handwerkskammer Konstanz 2019 wegen ergebnisrelevanter Verstöße gegen das Neutralitätsgebot.

Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt Aufzugsverbot für „Gen Z regelt“

Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt Aufzugsverbot für „Gen Z regelt“

JPD Nov. 20, 2026

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt das Aufzugsverbot für „Gen Z regelt“. Der Protest gegen Schulkürzungen muss wegen Sicherheitsbedenken ortsfest bleiben.

Deutsche Stromexporte steigen um mehr als 25 Prozent

Deutsche Stromexporte steigen um mehr als 25 Prozent

JPD Nov. 20, 2026

Deutschlands Stromexporte steigen in den ersten neun Monaten 2026 um 25,5 Prozent. Der Importüberschuss sinkt deutlich, während die Importkosten zulegen.

Erzeugerpreise steigen im Oktober um 8,1 Prozent

Erzeugerpreise steigen im Oktober um 8,1 Prozent

JPD Nov. 20, 2026

Die deutschen Erzeugerpreise steigen im Oktober 2026 um 8,1 Prozent. Stark gestiegene Energiepreise sorgen für den höchsten Preisanstieg seit Februar 2023.

KI-Schriftsätze, Terrorfahndung und Opferschutz: Länder setzen rechtspolitische Impulse

KI-Schriftsätze, Terrorfahndung und Opferschutz: Länder setzen rechtspolitische Impulse

JPD Nov. 20, 2026

Herbst-JuMiKo 2026: Die Justizminister der Länder fordern Reformen zu KI-Schriftsätzen, Terrorfahndung, Abschiebungen, Opferschutz und Wirtschaftsrecht.

Maschinenbau erholt sich – KI und Verteidigung treiben Nachfrage

Maschinenbau erholt sich – KI und Verteidigung treiben Nachfrage

JPD Nov. 20, 2026

Das Geschäftsklima im Maschinenbau steigt im Oktober weiter. KI-Infrastruktur und Verteidigungsausgaben beleben die Nachfrage, die Personalplanung bleibt vorsichtig.

VG Köln: „Gen Z“-Demonstration darf in der Kölner Innenstadt stattfinden

VG Köln: „Gen Z“-Demonstration darf in der Kölner Innenstadt stattfinden

JPD Nov. 19, 2026

Das Verwaltungsgericht Köln gestattet die Demonstration von „Gen Z regelt“ auf geänderter Strecke in der Innenstadt und korrigiert die polizeiliche Anordnung.

Einheitliche Lehrerbesoldung in Brandenburg hält gerichtlicher Prüfung stand

Einheitliche Lehrerbesoldung in Brandenburg hält gerichtlicher Prüfung stand

JPD Nov. 19, 2026

Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigt die Angleichung der Lehrerbesoldung auf A 13. Die besoldungsrechtliche Gleichstellung ist verfassungsgemäß.

Geringere Besoldung als männliche Amtsvorgänger: Bürgermeisterin erhält 43.500 Euro

Geringere Besoldung als männliche Amtsvorgänger: Bürgermeisterin erhält 43.500 Euro

JPD Nov. 19, 2026

Das Bundesverwaltungsgericht wertet die geringere Besoldung einer Bürgermeisterin als Diskriminierung. Die Klägerin erhält insgesamt rund 43.500 Euro.

Mobilfunkfrequenzen: EuGH soll mögliche Interessenkonflikte bei Bundesnetzagentur klären

Mobilfunkfrequenzen: EuGH soll mögliche Interessenkonflikte bei Bundesnetzagentur klären

JPD Nov. 19, 2026

Das VG Köln legt dem EuGH Fragen zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur und zur beihilferechtlichen Zulässigkeit der Frequenzverlängerung 2025 vor.

Urteil gegen zwei Berliner Clanmitglieder wegen versuchten Mordes rechtskräftig

Urteil gegen zwei Berliner Clanmitglieder wegen versuchten Mordes rechtskräftig

JPD Nov. 19, 2026

Der BGH bestätigt langjährige Haftstrafen gegen zwei Berliner Clanmitglieder wegen versuchten Mordes und weiterer Gewalttaten in Berlin-Neukölln.

Rechtsmarkt

Wahlumfragen

ZDF-Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union auf sechs Prozentpunkte aus

ZDF-Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union auf sechs Prozentpunkte aus

JPD Nov. 13, 2026 1 min read

ZDF-Politbarometer: Die AfD steigt auf 28 Prozent und baut ihren Vorsprung auf die Union aus. Grüne legen zu, SPD verliert. Schwarz-Rot ohne Mehrheit.

Gesellschaft

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