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Rechtspolitik

Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu Justizreform

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt.

Schlagzeilen

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Hauptstadt-Talk

Trends

Forsa Aktuell: AfD (17%) sinkt weiter, FDP steigert sich auf 5 Prozent

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien – einschließlich der Freien Wähler, die wieder bei 3 Prozent liegen – um zwei Punkte steigt. Die Werte für die SPD (15%), die Grünen (14%) und die Linke (3%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Geschäftsklima in der Chemischen Industrie stagniert auf niedrigem Niveau

Das Geschäftsklima in der deutschen Chemie stagnierte im Januar auf niedrigem Niveau. Das ergab die jüngste ifo Umfrage. Der Wert fiel auf minus 15,9 Punkte nach minus 15,4 Punkten* im Dezember. Die aktuelle Geschäftslage bewerteten die Unternehmen mit minus 17,1 Punkten etwas schlechter als im Vormonat. Die Geschäftserwartungen fielen mit minus 14,6 Punkten nahezu unverändert pessimistisch aus. „Die deutsche Chemie steckt noch tief in der Krise“, sagt Branchenexpertin Anna Wolf vom ifo Institut.  

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NameKursin %
DAX17.365,50+1,26
Dow Jones38.817,57+0,64
US Tech 10017.870,74+2,29
E-Stoxx 504.851,52+1,20
Öl (Brent)83,48+0,45
Gold2.021,43-0,11
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22. Februar 2024
  • 09:00 Uhr: Deutscher Bundestag - Plenarsitzung

  • Gent: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen

  • Luxemburg: Urteil des EuGH zur Berücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Kindererziehungszeiten

  • Luxemburg: Urteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative zur Förderung regionaler Kulturen

23. Februar 2024
  • 09:00 Uhr: Deutscher Bundestag - Plenarsitzung

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