Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Kein Abschiebungsverbot für erwerbsfähigen Afghanen mit familiärem Netzwerk
Der Hessische VGH verneint für einen Afghanen aus Herat subsidiären Schutz und ein Abschiebungsverbot wegen der humanitären Lage.
Justiz
Kein Abschiebungsverbot für erwerbsfähigen Afghanen mit familiärem Netzwerk
Der Hessische VGH verneint für einen Afghanen aus Herat subsidiären…
ver.di erfolgreich: Keine Sonntagsöffnung am 27. September in Hannover-Hainholz
Das VG Hannover hat die Sonntagsöffnung von drei Einzelhändlern in…
Gerald Buck übernimmt Leitung des Verwaltungsgerichts Minden
Dr. Gerald Buck ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Minden. Er…
Wahl des Bremerhavener Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden
Das OVG Bremen hat die Beschwerde gegen die Oberbürgermeisterwahl in…
Bebauungsplan lässt Vorteil entfallen: Grunddienstbarkeit für Bimsabbau erloschen
Eine Grunddienstbarkeit für Bimsabbau kann erlöschen, wenn ein Bebauungsplan die…
Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bündelt Expertise in spezialisierten Zentralstellen
Justizminister Helmut Martin hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz besucht. Themen waren…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Baker McKenzie berät Cohere beim Zusammenschluss mit Aleph Alpha
Baker McKenzie hat Cohere beim Zusammenschluss mit Aleph Alpha beraten. Das kombinierte KI-Unternehmen soll Hauptsitze in Toronto und Berlin haben.
Wahlumfragen
Forsa: AfD mit 27 Prozent klar vor Union – Grüne steigen auf 18 Prozent
AfD 27, Union 20, Grüne 18 Prozent: Im RTL/ntv Trendbarometer fällt die Union auf den schwächsten Wert seit Oktober 2021.
