Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Vereinsverbotsprozess wird durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht unterbrochen
Das BVerwG entschied am 23.09.2026, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einen laufenden Vereinsverbotsprozess nicht unterbricht.
Justiz
Qualifizierte Wirtschaftsverbände: Unternehmen haben keinen Anspruch auf Löschung aus Verbandsliste
Das OVG NRW entschied, dass Unternehmen die Löschung eines qualifizierten…
BGH bestätigt Verurteilung von früherem OLG-Referatsleiter wegen Vorteilsannahme weitgehend
Der BGH bestätigt die Vorteilsannahme eines früheren OLG-Referatsleiters in 13…
Sieben Jahre Haft wegen Volksverhetzung: Angeklagter beging weitere Straftaten im Gerichtssaal
Das Landgericht München II verurteilt einen 71-Jährigen wegen 22 Fällen…
Vereinsverbotsprozess wird durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht unterbrochen
Das BVerwG entschied am 23.09.2026, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…
Wollhaus-Raser scheitert mit Rechtsmittel gegen Ausweisung
Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung im Fall des Wollhaus-Rasers…
Elektroauto online bestellt: OLG Frankfurt verneint Rückzahlung trotz fehlerhafter Buttonbeschriftung
OLG Frankfurt: Ein unvollständig beschrifteter Bestellbutton begründet bei einem transparenten…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
GvW berät Vsquared Ventures bei 9,1-Millionen-Euro-Finanzierung von Ground A
GvW berät Vsquared Ventures bei der 9,1-Millionen-Euro-Finanzierung von Ground A. Das Start-up entwickelt Systeme zur Drohnen- und Luftabwehr.
Wahlumfragen
Forsa: AfD mit 27 Prozent klar vor Union – Grüne steigen auf 18 Prozent
AfD 27, Union 20, Grüne 18 Prozent: Im RTL/ntv Trendbarometer fällt die Union auf den schwächsten Wert seit Oktober 2021.
