6,9 % mehr Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2023

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 75,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 4,9 Milliarden Euro beziehungsweise 6,9 % gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Damit wurde auch 2023 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht.

Generalbundesanwalt
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Anklage gegen drei weitere „Knockout 51“-Mitglieder erhoben

Bei „Knoclout 51“ handelte es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockte, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktrinierte und für körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Angehörigen der politisch linken Szene und sonstigen als bekämpfenswert erachteten Personen ausbildete.

OVG Berlin-Brandenburg
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Landtagswahl Brandenburg: rbb muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei mehr als 2 % im Fernsehen nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Beschwerde der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) stattgegeben und die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) verpflichtet, die Tierschutzpartei in allen Ergebnispräsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl im Landesfernsehprogramm nicht unter der Rubrik „Andere“ zusammenzufassen, sondern das Ergebnis gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent erreicht.

Markus Lanz
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Markus Lanz: Die Gäste vom 19. September 2024

Am 19.09.2024 begrüßt Moderator Markus Lanz um 23:45 Uhr in seiner Sendung im ZDF folgende Gäste: Den CSU-Generalsekretär Marin Huber, den Grünen-Politiker Anton Hofreiter und die Journalistin Melanie Amann

ifo Institut
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Randstad-ifo-Umfrage: Tendenz zu mehr Teilzeit setzt sich fort 

Viele Unternehmen (41 Prozent) in Deutschland planen mit der Neueinstellung von Teilzeitkräften. Eine knappe Mehrheit von 54 Prozent hingegen will keine neuen Teilzeitstellen anbieten. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor.

Forsa Aktuell: Union verliert – Scholz und Merz im Kanzlerduell wieder gleichauf 

Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Olaf Scholz sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz bzw. für Scholz entscheiden. Unverändert 48 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

OVG Bremen
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OVG Bremen bestätigt Ausweisungsverfügung gegen salafistischen Prediger

Der Kläger ist seit 2006 als Imam in dem Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. tätig und hält dort regelmäßig Freitagsgebete ab. Dort habe er durch seine Äußerungen über einen mehrjährigen Zeitraum gegenüber diversen Gruppen im Hinblick auf deren Religion, Nationalität und Geschlecht wiederholt zum Hass aufgerufen, sowie zur Unterstützung von Terrororganisationen aufgerufen.

Wirtschaft
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9,3 % mehr Umsatz im Handwerk im Jahr 2022

Die rund 570 000 Handwerksunternehmen in Deutschland haben im Jahr 2022 einen Umsatz von rund 720 Milliarden Euro erwirtschaftet. Damit stieg der Umsatz gegenüber dem Vorjahr deutlich um 9,3 %.

ifo Institut: Minderheitsregierungen besser als ihr Ruf

Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. Dies zeigt eine Untersuchung des ifo Instituts im aktuellen ifo Schnelldienst, die den Zusammenhang zwischen Minderheitsregierungen in den deutschen Bundesländern und deren Haushaltsdefiziten betrachtet. „Minderheitsregierungen haben in der Bevölkerung oft einen schlechten Ruf. Doch wirtschaften sie gar nicht schlechter als Mehrheitsregierungen“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

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