Cyberangriff auf CDU-Kreisverband Heilbronn: Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen übernommen

Cyberangriff auf CDU-Kreisverband Heilbronn: Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen übernommen

JPD Okt. 19, 2026

Nach einem Phishing-Angriff auf ein E-Mail-Konto der CDU Heilbronn ermitteln die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das LKA Baden-Württemberg. Rund 5.000 E-Mails wurden versandt, darunter an Bundeskanzler Friedrich Merz. Hinweise auf politische Motive gibt es bislang nicht.

Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth: Schrotberger folgt auf Strohbach

Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth: Schrotberger folgt auf Strohbach

JPD Okt. 19, 2026

Michael Schrotberger ist offiziell als Leiter der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eingeführt worden. Justizminister Josef Schmid verabschiedete seine Vorgängerin Petra Strohbach, die seit Februar 2026 Generalstaatsanwältin in Nürnberg ist.

Greenberg Traurig berät Vastint bei Joint Venture mit Hines für Düsseldorfer Glasmacherviertel

Greenberg Traurig berät Vastint bei Joint Venture mit Hines für Düsseldorfer Glasmacherviertel

JPD Okt. 19, 2026

Greenberg Traurig hat Vastint bei einem Joint Venture mit Hines zur Entwicklung des Glasmacherviertels in Düsseldorf beraten. Auf dem 193.000 Quadratmeter großen Areal sollen bis zu 1.800 Wohnungen entstehen.

Dr. Jan Keppel ist neuer Direktor des Amtsgerichts Wittlich

Dr. Jan Keppel ist neuer Direktor des Amtsgerichts Wittlich

JPD Okt. 19, 2026

Dr. Jan Keppel ist neuer Direktor des Amtsgerichts Wittlich. Der bisherige Richter am OLG Koblenz folgt auf Hermann Josef Weber und bringt Erfahrung aus Strafrechtsprechung, Staatsschutzverfahren und Justizverwaltung mit.

Wiederholtes „Auto-Posing“ rechtfertigt Anordnung einer MPU

Wiederholtes „Auto-Posing“ rechtfertigt Anordnung einer MPU

JPD Okt. 19, 2026

Das VG Koblenz bestätigt den Fahrerlaubnisentzug eines „Auto-Posers“. Wiederholte Verkehrsverstöße, erhebliche Lärmbelästigungen und Uneinsichtigkeit rechtfertigten die Anordnung einer MPU.

Veranstaltungsreihe „quo vadis Verbandsgemeinde“ unterliegt dem Versammlungsrecht

Veranstaltungsreihe „quo vadis Verbandsgemeinde“ unterliegt dem Versammlungsrecht

JPD Okt. 19, 2026

Das VG Mainz hat entschieden, dass öffentliche Wahlveranstaltungen mit offenem Mikrofon als Versammlungen gelten können. Auch die gemeinsame Bildung politischer Meinungen fällt unter das Versammlungsrecht.

Streit um überhängende Äste: Gericht setzt Selbstjustiz unter Nachbarn Grenzen

Streit um überhängende Äste: Gericht setzt Selbstjustiz unter Nachbarn Grenzen

JPD Okt. 19, 2026

Das AG München hat eine Klage auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln abgewiesen. Ein eigenmächtiger Rückschnitt kann keinen neuen Beseitigungsanspruch begründen. Das Gericht verwies auf Baumschutz, Verjährung und Rechtsmissbrauch.

Lehrer dürfen sich gegen gewalttätige Schüler zur Wehr setzen

Lehrer dürfen sich gegen gewalttätige Schüler zur Wehr setzen

JPD Okt. 19, 2026

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Lehrkräfte tätliche Angriffe von Schülern im Rahmen von Notwehr und Nothilfe abwehren dürfen. Eine Lehrerin durfte einen aggressiven Neunjährigen festhalten, um sich und Mitschüler zu schützen.

Eilantrag abgelehnt: Busse dürfen Umweltspur in Wiesbaden weiter nutzen

Eilantrag abgelehnt: Busse dürfen Umweltspur in Wiesbaden weiter nutzen

JPD Okt. 19, 2026

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den Busverkehr auf der Umweltspur am Kaiser-Friedrich-Ring abgelehnt. Unzumutbare Erschütterungen seien nach einer Temporeduzierung nicht ausreichend belegt.

Bürgerbegehren gegen Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf gescheitert

Bürgerbegehren gegen Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf gescheitert

JPD Okt. 19, 2026

Das VG Berlin hat das Scheitern eines Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf bestätigt. Statt der erforderlichen 7.384 Unterschriften waren nur 6.947 gültig.

Haager Kinderschutzübereinkommen feiert 30-jähriges Bestehen

Haager Kinderschutzübereinkommen feiert 30-jähriges Bestehen

JPD Okt. 19, 2026

Das Haager Kinderschutzübereinkommen besteht seit 30 Jahren. Rund 60 Staaten arbeiten beim grenzüberschreitenden Kinderschutz zusammen. Das Bundesamt für Justiz bearbeitete 2025 rund 370 neue Vorgänge nach dem Übereinkommen.

Mordfall aus dem Hamburger Rotlichtmilieu: Verurteilung nach 43 Jahren rechtskräftig

Mordfall aus dem Hamburger Rotlichtmilieu: Verurteilung nach 43 Jahren rechtskräftig

JPD Okt. 19, 2026

Der BGH hat die Verurteilung eines Mannes wegen eines Mordes aus dem Jahr 1983 auf St. Pauli bestätigt. Der Täter erhielt sechs Jahre und drei Monate Jugendstrafe. Eine DNA-Spur trug zur Überführung bei. Das Urteil ist rechtskräftig.

Deutsche Industrie verliert seit 2019 fast 500.000 Arbeitsplätze

Deutsche Industrie verliert seit 2019 fast 500.000 Arbeitsplätze

JPD Okt. 19, 2026

Die deutsche Industrie hat laut ifo-Studie seit 2019 rund 496.000 Arbeitsplätze verloren. Besonders betroffen sind Autoindustrie, Metallverarbeitung und Maschinenbau. Der Dienstleistungssektor gewann dagegen über 2,2 Millionen Stellen hinzu.

Rechtsmarkt

Wahlumfragen

ZDF-Politbarometer: AfD mit 28 Prozent weiter stärkste Kraft

ZDF-Politbarometer: AfD mit 28 Prozent weiter stärkste Kraft

JPD Okt. 8, 2026 1 min read

Die AfD bleibt im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während SPD und Linke unverändert bleiben.

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