Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe für Cum-Ex-Kronzeugen
Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für den ersten Cum-Ex-Kronzeugen bestätigt. Dessen umfassende Aufklärungshilfe durfte trotz eines Steuerschadens von rund 427 Millionen Euro als besonders gewichtiger Strafmilderungsgrund berücksichtigt werden.
Justiz
Verwaltungsgericht verpflichtet BVG zur Fortsetzung der Nius-Werbekampagne
Die BVG muss die Nius-Werbekampagne fortsetzen. Das Verwaltungsgericht Berlin sah…
Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe für Cum-Ex-Kronzeugen
Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für den ersten Cum-Ex-Kronzeugen bestätigt.…
Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald fördern
Sprudelbetriebe dürfen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald vorerst weiter Grundwasser entnehmen, entschied…
Falsche Fahrtrichtung, Sozius und Alkohol: E-Scooter-Fahrer haftet zu 100 Prozent
Nach einer Kollision mit einem Taxi haftet ein E-Scooter-Fahrer vollständig.…
Kein rückwirkender Ehrensold für früheren Ortsbürgermeister
Ein früherer Ortsbürgermeister erhält keinen rückwirkenden Ehrensold. Das Verwaltungsgericht Mainz…
Tödliche Schüsse auf Lorenz A.: Anklage gegen Polizeibeamten zugelassen
Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen einen Polizeibeamten nach…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Latham & Watkins berät bei 200-Millionen-Euro-Anleihe von MAHLE
Latham & Watkins berät bei der Aufstockung einer MAHLE-Anleihe um 200 Millionen Euro und einem parallelen partiellen Rückkaufangebot.
Wahlumfragen
Forsa: AfD weiter vor Union
RTL/ntv-Trendbarometer: Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 22 Prozent. Grüne bei 15, SPD und Linke bei 12 Prozent.
