Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rückforderung von Unterhaltsvorschuss bei eigenem Einkommen Minderjähriger. Behörden müssen dabei den Schutz vor Überschuldung berücksichtigen.
Benzin wird laut ADAC um 4,1 Cent günstiger und kostet durchschnittlich 2,110 Euro. Diesel steigt auf 2,255 Euro je Liter, während der Rohölpreis weiter zulegt.
Das Landgericht München I hat im Lkw-Kartell kartellbedingte Preisaufschläge von bis zu fünf Prozent bei Fahrzeugen von MAN und Daimler festgestellt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Das Sozialgericht Braunschweig erhöht den Gesamt-GdB eines Klägers von 30 auf 40. Entscheidend war die gegenseitige Verstärkung psychischer und körperlicher Erkrankungen.
Die Bundeswehr überschreitet im Oktober 2026 erstmals die Marke von 190.000 Soldaten. Zugleich starten Bußgeldverfahren wegen unbeantworteter Wehrdienstfragebögen. Es drohen bis zu 250 Euro.
Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung der Elementarschadenversicherung. Neue und bestehende Wohngebäudeversicherungen sollen künftig auch Hochwasser- und Starkregenschäden abdecken.
Hessen übernimmt ab Juli 2027 die bundesweite Fußfessel-Überwachung nach dem Gewaltschutzgesetz. Alle Länder haben den Staatsvertrag unterzeichnet.
Der BGH präzisiert die Auskunftspflichten der SCHUFA und erleichtert Verbrauchern den Nachweis, dass Bonitätsscores maßgeblich für nachteilige Vertragsentscheidungen waren.
Das Bundeskartellamt genehmigt die NOZ-Übernahme der Zeitungsgruppe Ostfriesland trotz erheblicher Wettbewerbsbedenken. Gesetzliche Umsatzschwellen verhindern eine Untersagung.
Deutschlands Importe aus Russland sind seit 2021 um 96,4 Prozent eingebrochen. Auch Exporte, Unternehmensbeteiligungen und Flugverkehr gingen stark zurück.
VOLLMER WERKE hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet. Der Maschinenbauer aus Biberach führt seinen Betrieb fort und wird bei der Sanierung von GÖRG begleitet.
ADAC-Vergleich vom 20. Oktober 2026: In Hessen sind Benzin und Diesel am teuersten. Super E10 kostet in Baden-Württemberg am wenigsten, Diesel in Berlin.
Freshfields berät Red Cat Holdings beim geplanten öffentlichen Erwerbsangebot für Steyr Motors. Der US-Drohnenhersteller will sämtliche ausstehenden Aktien übernehmen.