BGH-Richter Dr. Christian Grüneberg tritt zum 31. Oktober 2026 in den Ruhestand. Über 20 Jahre prägte er die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats und des Kartellsenats.

Hessen erlaubt Rechtspflegern ab 1. November 2026 das Tragen einer Robe bei gerichtlichen Amtshandlungen. Die neue Amtstracht-Verordnung tritt in Kraft.

Das OVG Rheinland-Pfalz verpflichtet den Bund zur Genehmigung einer Wasserkraftanlage mit 55 Turbinen im Rhein. Erneuerbare Energien genießen Vorrang.

Die Arbeitslosigkeit sinkt im Oktober 2026 auf 2,955 Millionen. Die Quote liegt bei 6,3 Prozent. Laut Bundesagentur für Arbeit bleibt die Herbstbelebung schwach.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt Untreueanklage gegen den suspendierten Landrat. Ein umstrittener Mietvertrag soll 1,64 Millionen Euro Mehrkosten verursachen.

Das OLG Frankfurt eröffnet ein Staatsschutzverfahren gegen einen 26-jährigen Iraker wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft. Prozessbeginn ist am 15. Januar 2027.

Die deutsche Wirtschaft wächst im dritten Quartal 2026 um 0,2 Prozent. Während der Konsum leicht zulegt, gehen die Investitionen zurück und die Exportdynamik lässt nach.

Die Erwerbstätigkeit stagniert im September 2026. Gegenüber dem Vorjahr zählt Deutschland 211.000 Erwerbstätige weniger. Die Erwerbslosenquote liegt bei 4,1 Prozent.

Importpreise steigen im September 2026 um 10,4 Prozent. Der Iran-Krieg treibt Energiepreise um 61,8 Prozent nach oben. Auch Exportpreise legen deutlich zu.

Das OVG Lüneburg weist die Beschwerde der AfD Niedersachsen zurück. Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz bleibt bestehen. Das Hauptsacheverfahren ist noch offen.

Dr. Alexander Ecker wird neuer Leiter der bayerischen ZET und folgt auf Gabriele Tilmann. Die Zentralstelle hat seit 2017 mehr als 6.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

LG München I, Urteil vom 13.05.2026 – 3 O 13657/25: Ohne wirksamen Maklervertrag besteht kein Provisionsanspruch. Die Textformpflicht des § 656a BGB lässt sich nicht umgehen.