Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der prominente Koch und Unternehmer Alfons Schuhbeck ist vom Landgericht München I wegen Corona-Subventionsbetrugs, Insolvenzverschleppung und weiterer Wirtschaftsdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah einen besonders schweren Fall, da Schuhbeck in der Pandemie bewusst staatliche Hilfen zweckwidrig einsetzte.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der wegen eines gewaltsamen Angriffs mit einem Auto auf einen Demonstranten bei einer Bauernblockade zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden war. Das Urteil des Landgerichts Oldenburg wegen versuchten Totschlags und anderer Delikte ist damit rechtskräftig.
Wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch Nagetiere sprach das Amtsgericht München einem Reisenden eine Reisepreisminderung von 684 Euro für vier Urlaubstage auf Kreta zu. Einen weitergehenden Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude lehnte das Gericht ab, da die Beeinträchtigung nicht erheblich genug gewesen sei.
Die Kreissparkasse Köln verweigerte einem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Umwandlung seines überzogenen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto, woraufhin die Verbraucherzentrale NRW erfolgreich gerichtlich gegen die Bank vorging. Laut Verbraucherzentrale kommt es immer wieder vor, dass Banken solche Umwandlungen unrechtmäßig erschweren – obwohl das P-Konto dem gesetzlichen Schutz des Existenzminimums dient.
Laut einer neuen Studie des ifo Instituts kosten Kopfnoten zum Sozial- und Arbeitsverhalten rund 206 Millionen Euro pro Schuljahr, obwohl sie keinen nachweisbaren Einfluss auf Bildungserfolg oder Berufseinstieg haben. Die Forscher kritisieren den hohen Zeit- und Personalaufwand angesichts des Lehrkräftemangels und fordern eine effizientere Nutzung dieser Ressourcen.
Zwei Privatpersonen haben beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt, mit der sie die Zurückweisung ihrer Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 1. September 2024 überprüfen lassen wollen. Das Verfahren wurde ordnungsgemäß in das Register eingetragen und dem Landtag zur Stellungnahme zugeleitet; Hinweise auf Wahlmanipulation ergeben sich daraus nicht, auch wenn dies in Teilen der Presse fälschlich suggeriert wurde.
Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes könnten bis zu 6,6 Millionen Jobs von der geplanten Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 betroffen sein – vor allem Frauen, Ostdeutsche und Beschäftigte im Gastgewerbe. Mit der weiteren Anhebung auf 14,60 Euro ab 2027 steigt die Zahl der potenziell betroffenen Jobs auf bis zu 8,3 Millionen.
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte lagen im Mai 2025 um 2,4 % über dem Vorjahresniveau, wobei pflanzliche Produkte stark billiger (-10,8 %) und tierische deutlich teurer (+11,6 %) wurden. Besonders auffällig waren der Preisverfall bei Speisekartoffeln (-41,3 %) und der Preisanstieg bei Milch (+17,9 %) sowie bei Rindfleisch (+41,6 %).
Bei der Juli-Sitzung des Bundesrats hielt Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste Rede vor den Ländern und bot eine enge Zusammenarbeit an. In der Sitzung wurden über 80 Tagesordnungspunkte behandelt, darunter zahlreiche Gesetzesinitiativen, Entschließungen sowie Stellungnahmen zu Vorlagen der Bundesregierung und der EU.
Das Landgericht Berlin hat einen 38-jährigen Mann wegen Vergewaltigung, fahrlässiger Körperverletzung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat an einer 20-jährigen Abiturientin, die nach massivem Alkohol- und Drogenkonsum bewusstlos war, wurde teilweise gefilmt und hatte lebensbedrohliche Folgen für das Opfer.
Andrea Tandler ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit millionenschweren Maskengeschäften zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen hinterzogener Gewerbesteuern bestätigt; das Verfahren zur Einkommensteuerhinterziehung wurde aus prozessökonomischen Gründen eingestellt.
Das Kammergericht hat die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Plattform X zurückgewiesen und die internationale Unzuständigkeit deutscher Gerichte bestätigt. Die Klage scheiterte unter anderem an Zweifeln an der Verbrauchereigenschaft sowie an formalen Mängeln.
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellen ntv- Trendbaromter sowohl die Union (27%) als auch die SPD (13%) jeweils einen Prozentpunkt. Für die SPD bedeutet das den schlechtesten Wert seit Mitte Januar 2024.
Die Grünen (12%) und das BSW (4%) verbessern sich hingegen um einen Punkt. AfD und die Linke bleiben bei 24 und 11 Prozent.
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz erneut verpflichtet, ein ausgeschlossenes Mitglied vorläufig wieder an der Fraktionsarbeit zu beteiligen. Der Ausschluss sei voraussichtlich rechtswidrig, da kein hinreichend belegter wichtiger Grund für den Vertrauensverlust vorliege.
Die Deutsche Bahn darf den Erwerb von Spar- und Supersparpreis-Tickets nicht mehr von der Angabe einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer abhängig machen, entschied das OLG Frankfurt. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen die DSGVO, da die Datenverarbeitung für die Vertragserfüllung nicht erforderlich und nicht freiwillig sei.
Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung wegen angeblicher Impfschäden nach Covid-19-Impfungen besteht. In beiden Fällen sah das Gericht den ursächlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung nicht als hinreichend wahrscheinlich an.
Laut einer neuen IW-Studie werden in Deutschland bis 2028 rund 768.000 Fachkräfte fehlen – besonders betroffen sind Verkaufs-, Metall- und Erziehungsberufe. Trotz teilweise sinkender Beschäftigung verschärft sich der Mangel, weil altersbedingt viele Beschäftigte ausscheiden und nicht genug Nachwuchs nachkommt.
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