Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Nicht jedes Schlagloch verletzt die Verkehrssicherungspflicht
LG Koblenz: Ein vier Zentimeter tiefes Schlagloch begründet auch bei Schäden an einem Motorrad nicht automatisch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Maschinenbauer VOLLMER WERKE meldet Insolvenz in Eigenverwaltung an
VOLLMER WERKE hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet. Der Maschinenbauer aus Biberach führt seinen Betrieb fort und wird bei der Sanierung von GÖRG begleitet.
ADAC: Kraftstoffpreise in Hessen bundesweit am höchsten
ADAC-Vergleich vom 20. Oktober 2026: In Hessen sind Benzin und Diesel am teuersten. Super E10 kostet in Baden-Württemberg am wenigsten, Diesel in Berlin.
Bayern treibt elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt voran
Der Bayerische Landtag berät einen Staatsvertrag zur elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt. Ab Juli 2027 sollen Familiengerichte GPS-Überwachung anordnen können.
Nicht jedes Schlagloch verletzt die Verkehrssicherungspflicht
LG Koblenz: Ein vier Zentimeter tiefes Schlagloch begründet auch bei Schäden an einem Motorrad nicht automatisch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Jennifer Rybarczyk übernimmt Leitung der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf
Jennifer Rybarczyk ist neue Leiterin der JVA Düsseldorf. Die 54-jährige Juristin folgt auf Charlotte Narjes und leitete zuvor die JVA Euskirchen.
Liedtexte bleiben trotz KI-Einsatz urheberrechtlich geschützt
OLG Frankfurt: Selbst geschriebene Liedtexte bleiben trotz späterem KI-Einsatz urheberrechtlich geschützt, wenn wesentliche kreative Elemente erhalten bleiben.
ifo Institut: Deutsche Industrie verschenkt Wachstumspotenzial bei Hightech-Forschung
Deutschland liegt laut ifo Institut bei der Hightech-Forschung weit zurück. Nur 20 Prozent der industriellen Forschungsausgaben fließen in Zukunftstechnologien.
Google Earth und Maps: Privatsphäre von Grundstückseigentümern gestärkt
Das Landgericht Frankfurt untersagt Google die Veröffentlichung dreidimensionaler Luftbilder eines Privatgrundstücks auf Google Earth und Maps. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Deutschland importiert Rohöl für 30 Milliarden Euro – Kosten steigen um 21,7 Prozent
Deutschland importierte von Januar bis August 2026 Rohöl für 30 Milliarden Euro. Trotz sinkender Mengen stiegen die Kosten um 21,7 Prozent. Die USA bleiben wichtigster Lieferant.
Gastgewerbeumsatz sinkt im August um 1,3 Prozent
Gastgewerbeumsatz sinkt im August 2026 real um 1,3 Prozent zum Vormonat und 4,2 Prozent zum Vorjahr. Besonders die Gastronomie verzeichnet deutliche Rückgänge.
Erzeugerpreise steigen im September um 6,7 Prozent – stärkster Anstieg seit März 2023
Erzeugerpreise steigen im September 2026 um 6,7 Prozent – stärkster Anstieg seit März 2023. Vor allem Energie und Mineralölprodukte treiben die Preise.
Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth: Schrotberger folgt auf Strohbach
Michael Schrotberger ist offiziell als Leiter der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eingeführt worden. Justizminister Josef Schmid verabschiedete seine Vorgängerin Petra Strohbach, die seit Februar 2026 Generalstaatsanwältin in Nürnberg ist.
Rechtsmarkt
Hogan Lovells Cadwalader berät öGIG bei 225-Millionen-Euro-Finanzierung
Hogan Lovells Cadwalader berät die österreichische öGIG bei ihrer ersten Fremdkapitalfinanzierung über 225 Millionen Euro für den weiteren Glasfaserausbau.
Wahlumfragen
ZDF-Politbarometer: AfD mit 28 Prozent weiter stärkste Kraft
Die AfD bleibt im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während SPD und Linke unverändert bleiben.
