Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Das OVG Niedersachsen lehnt Eilanträge gegen die Brennelementfertigungsanlage Lingen ab. Sicherheitsbedenken greifen im Eilverfahren nicht durch.
Die Wirtschaftsweisen erwarten 1,3 Prozent Wachstum für 2026, warnen aber vor einer historischen Finanzierungslücke und steigenden Staatsausgaben.
Der Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ in Köln-Zollstock darf stattfinden. Das VG Köln weist Beschwerden eines Anwohners zu Parkplätzen und Lärmschutz zurück.
70 Prozent der Eingewanderten sind erwerbstätig. Destatis meldet steigende Beschäftigungsquoten, aber weiterhin deutliche Einkommensunterschiede.
Der BGH bestätigt das Mordurteil im Fall des Hamburger Stadtparks. Die Jugendstrafen von neuneinhalb und zwölf Jahren sind damit rechtskräftig.
Super E10 kostet laut ADAC wieder weniger als zwei Euro je Liter. Auch Diesel wird günstiger, bleibt mit 2,217 Euro aber vergleichsweise teuer.
Ab 2028 übersteigen die Zinsausgaben des Bundes die Investitionen im Kernhaushalt. Laut IW steigen die Zinskosten bis 2030 auf 81 Milliarden Euro.
OLG Zweibrücken: Ohne Widerrufsbelehrung kann ein Handwerker trotz vollständig erbrachter Gartenarbeiten seinen Vergütungsanspruch verlieren.
Das Bundeskartellamt sieht einen möglichen Kartellrechtsverstoß bei PayPal. Das Verbot von Zahlungsaufschlägen könnte den Wettbewerb behindern.
Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigt die Suspendierung eines Landesarchäologen wegen Manipulationsverdachts beim „Neandertaler von Ochtendung“.
Die Akademiker-Arbeitslosigkeit erreicht mit 372.000 einen Höchststand. Besonders junge Absolventen sind betroffen. Die BA sieht dennoch gute Jobchancen.
Eine Bundeswehr-Studie zeigt ein erhebliches Dunkelfeld bei sexualisiertem Fehlverhalten. Ein Aktionsplan mit 34 Maßnahmen soll Betroffene besser schützen.
Watson Farley & Williams berät PARQ energy beim Erwerb eines Solarparks mit 6,9 MWp in Baden-Württemberg. Das Projekt ist bereits…