Das VG Hannover erklärt die Erlaubnis zur Salzabwassereinleitung aus dem Kaliwerk Siegfried-Giesen für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Grund sind Mängel der FFH-Verträglichkeitsprüfung.

RITTER SPORT gewinnt vor dem OLG Stuttgart den Markenstreit um die Verpackung von „MONNEMer QUADRAT BIO“. Das Gericht sieht Verwechslungsgefahr und eine unlautere Ausnutzung der bekannten Marke.

Die insolvente Walter Verpackungen GmbH sichert ihre Produktion bis ins erste Quartal 2027. Die rund 25 Arbeitsplätze bleiben vorerst erhalten. Gespräche mit möglichen Investoren laufen weiter.

Generalleutnant Dr. Christian Freuding wird Anfang Februar 2027 neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Der bisherige Heeresinspekteur folgt auf General Carsten Breuer, der an die NATO-Spitze wechselt.

Das Landgericht Frankfurt hält die Verlängerung der hessischen Mietpreisbremse bis November 2026 wegen veralteter Daten für unwirksam. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Die bayerischen Sozialgerichte verzeichnen 27 Prozent mehr Verfahren. Eilanträge haben sich mehr als verdoppelt. Gerichtspräsidentin Mente warnt zudem vor Verzögerungen durch KI-generierte Schriftsätze.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer und Teilzeitkräfte bei der erbschaftsteuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen nach Köpfen mitzuzählen sind.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen Tempo 50 auf der Wilferdinger Straße in Pforzheim abgelehnt. Der Verein konnte keine unzumutbare Beeinträchtigung eigener Rechte darlegen.

Das Bundesverwaltungsgericht beanstandet die Preisermittlung der Bundesnetzagentur für die Internet-Mindestversorgung. Die Behörde hatte einen erschwinglichen Endnutzerpreis fehlerhaft bestimmt.

Die Firmeninsolvenzen in Deutschland sind im Oktober 2026 auf 1.683 Fälle gestiegen. Deutlich mehr Arbeitsplätze waren betroffen. Das IWH erwartet zum Jahresende eine Entspannung.

Das Kammergericht hat die HAMAS-Anklage gegen sieben Männer zugelassen. Der Prozess wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitungen beginnt am 13. Januar 2027 in Berlin-Moabit.

Die Zahl der Arbeitslosen in der Grundsicherung ist im Oktober 2026 um 36.000 gesunken. Besonders stark ging die Arbeitslosigkeit bei syrischen und ukrainischen Staatsangehörigen zurück.