Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Keine Durchsuchung auf Verdacht: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Mitbewohnern
BVerfG: Das Zusammenleben mit einem Beschuldigten allein rechtfertigt keine Durchsuchung eigener Räume eines unverdächtigen Mitbewohners.
Justiz
Naturfriedhof „Schlosswald Regental“: Stadt Nittenau muss Leistungen grundsätzlich erstatten
VG Regensburg: Trotz unwirksamen Vertrags steht der Schlosswald GmbH grundsätzlich…
Keine Durchsuchung auf Verdacht: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Mitbewohnern
BVerfG: Das Zusammenleben mit einem Beschuldigten allein rechtfertigt keine Durchsuchung…
Hightech hinter Gittern: Justizminister besichtigt NPS-Labor in Wittlich
Justizminister Helmut Martin hat die JVA Wittlich besucht. Im Fokus…
Bayreuth: Anklage gegen Heilerziehungspfleger wegen Sexualstraftaten an 24 betreuten Personen
Ein Heilerziehungspfleger ist wegen Sexualstraftaten an 24 betreuten Personen und…
Niedersachsen: KI-generierte Klagen sorgen für höheren Aufwand an Sozialgerichten
Sozialgerichte melden stark steigende Verfahrenszahlen. Das LSG Niedersachsen-Bremen sieht den…
LNG-Terminal auf Rügen: Gemeinde Binz scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Das BVerwG weist die Klage der Gemeinde Binz gegen das…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Taylor Wessing begleitet Wachstumsfinanzierung für Limetax
Taylor Wessing hat die Kreissparkasse Biberach bei einer Wachstumsfinanzierung für die KI-gestützte Steuerberatungsgruppe Limetax beraten.
Wahlumfragen
Forsa: AfD mit 27 Prozent klar vor Union – Grüne steigen auf 18 Prozent
AfD 27, Union 20, Grüne 18 Prozent: Im RTL/ntv Trendbarometer fällt die Union auf den schwächsten Wert seit Oktober 2021.
