ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

JPD Okt. 23, 2026
Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.

Die Justizlage: Der Tag im Recht

26. Oktober 2026: Urteil gegen falschen Schönheitsarzt möglich – IS-Prozesse in Frankfurt werden fortgesetzt
KONSTANZ/FRANKFURT AM MAIN (JPD) – Vor dem Landgericht Konstanz könnte heute das Urteil gegen einen 28-Jährigen fallen, der sich mit gefälschten Dokumenten als Arzt ausgegeben und Hunderte Schönheitsbehandlungen durchgeführt haben soll. Der gelernte Rettungssanitäter hat eingeräumt, ein Medizinstudium vorgetäuscht und sich mit gefälschten Zeugnissen eine Stelle in einer Schönheitspraxis erschlichen zu haben. Die Anklage wirft ihm unter anderem Betrug, Urkundenfälschung und gefährliche Körperverletzung vor. Ab 9 Uhr soll zunächst ein Sachverständiger gehört werden. Auch die Plädoyers stehen noch aus. Ob bereits heute ein Urteil verkündet wird, ist offen. Am Oberlandesgericht Frankfurt werden unterdessen zwei Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ fortgesetzt. In einem Verfahren (Az. 8 St 2/25) muss sich eine 40-jährige Deutsche verantworten, die gemeinsam mit ihren Kindern nach Syrien ausgereist sein soll. Ihr wird außerdem die Verletzung von Fürsorgepflichten vorgeworfen. Für heute ist die Vernehmung einer Zeugin vorgesehen. In einem weiteren Verfahren (Az. 5 St 1/26) steht ein mutmaßlicher IS-Kämpfer vor Gericht. Beide Verhandlungen beginnen um 10 Uhr.

News

Familienferiendorf Hübingen gerettet – Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu

Familienferiendorf Hübingen gerettet – Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu

JPD Okt. 23, 2026

Das Familienferiendorf Hübingen ist gerettet. Die Gläubiger stimmten dem Insolvenzplan einstimmig zu. Rund 30 Arbeitsplätze bleiben erhalten, 350.000 Euro Spenden sichern die Sanierung.

IS-Verbindungen: Unbefristetes Einreiseverbot für Russen rechtmäßig

IS-Verbindungen: Unbefristetes Einreiseverbot für Russen rechtmäßig

JPD Okt. 23, 2026

Das OVG Bremen bestätigt ein unbefristetes Einreiseverbot gegen einen früheren IS-Unterstützer. Das öffentliche Sicherheitsinteresse überwiegt dessen familiäre Besuchsinteressen.

LED-Spezialist lichtline insolvent – Investor gesucht

LED-Spezialist lichtline insolvent – Investor gesucht

JPD Okt. 23, 2026

Der LED-Spezialist lichtline hat Insolvenz angemeldet. PLUTA-Rechtsanwalt Peter Roeger sucht einen Investor. Der Geschäftsbetrieb mit 27 Mitarbeitern läuft weiter.

Sadistisches Online-Netzwerk: Anklage gegen 17-Jährigen erhoben

Sadistisches Online-Netzwerk: Anklage gegen 17-Jährigen erhoben

JPD Okt. 23, 2026

Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen 17-Jährigen wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem sadistischen Online-Netzwerk angeklagt. Ihm werden schwere Straftaten gegen Minderjährige vorgeworfen.

1,6 Millionen Euro Umsatz mit Darknet-Drogenhandel – Zollbeamter unter Angeklagten

1,6 Millionen Euro Umsatz mit Darknet-Drogenhandel – Zollbeamter unter Angeklagten

JPD Okt. 23, 2026

Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg hat drei mutmaßliche Darknet-Drogenhändler angeklagt, darunter einen Zollbeamten. Der Verkaufserlös soll mehr als 1,6 Millionen Euro betragen.

Wohnungsmarkt: Kaufpreise in deutschen Metropolen sinken

Wohnungsmarkt: Kaufpreise in deutschen Metropolen sinken

JPD Okt. 23, 2026

Immobilienpreise stagnieren im dritten Quartal 2026, in Metropolen sinken sie sogar. Gleichzeitig steigen die Mieten bundesweit um 4,5 Prozent.

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

JPD Okt. 23, 2026

Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.

Bauwirtschaft verzeichnet stärksten Auftragszuwachs seit 1991

Bauwirtschaft verzeichnet stärksten Auftragszuwachs seit 1991

JPD Okt. 23, 2026

Die deutsche Bauwirtschaft verzeichnet im August 2026 einen Rekordanstieg der Auftragseingänge um 23 Prozent. Vor allem Großaufträge im Tiefbau treiben das Wachstum.

Prof. Sander übernimmt Vorsitz des II. Zivilsenats am Bundesgerichtshof

Prof. Sander übernimmt Vorsitz des II. Zivilsenats am Bundesgerichtshof

JPD Okt. 22, 2026

Prof. Sander ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Der 55-Jährige übernimmt den Vorsitz des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats.

Rechtsextreme Chatbeiträge können Entfernung aus Beamtenverhältnis rechtfertigen

Rechtsextreme Chatbeiträge können Entfernung aus Beamtenverhältnis rechtfertigen

JPD Okt. 22, 2026

Das BVerwG entscheidet über rechtsextreme Chats zweier Justizbeamter. Ein Beamter wird aus dem Dienst entfernt, der andere zurückgestuft. Die innere Einstellung ist entscheidend.

Ausländerbehörden nicht an Feststellungen von Strafurteilen gebunden

Ausländerbehörden nicht an Feststellungen von Strafurteilen gebunden

JPD Okt. 22, 2026

Das BVerwG verneint eine Bindung von Ausländerbehörden an strafgerichtliche Feststellungen bei Terrorismus-Ausweisungen. Strafurteile behalten jedoch erhebliches Indizgewicht.

Hessen führt „BZR-Buddy“ landesweit an Strafgerichten ein

Hessen führt „BZR-Buddy“ landesweit an Strafgerichten ein

JPD Okt. 22, 2026

Hessen führt den „BZR-Buddy“ landesweit an Strafgerichten ein. Das von einem Frankfurter Richter entwickelte Tool automatisiert die Übertragung von Vorstrafeneinträgen.

Rechtsmarkt

Clifford Chance berät ODDO BHF beim Verkauf von Bankgeschäft an BRED

Clifford Chance berät ODDO BHF beim Verkauf von Bankgeschäft an BRED

Okt. 23, 2026

Clifford Chance berät ODDO BHF beim Verkauf seiner deutschen International- und Corporate-Banking-Aktivitäten an BRED Banque Populaire. Der Abschluss ist für…

Wahlumfragen

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

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JPD Okt. 23, 2026 1 min read

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