Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Nach Anschlag in Berlin: Kabinett beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror
Das Bundeskabinett beschließt zehn Maßnahmen gegen islamistischen Terror – mit Änderungen bei Strafrecht, Gefährderüberwachung und Prävention.
Justiz
„Starke Jugend“: BGH bestätigt Einordnung als kriminelle Vereinigung
Der BGH bestätigt Verurteilungen zweier Ultra-Fans und die Einordnung der…
Mannheim: VGH setzt Veröffentlichungspflicht im Fall Ferrat vorläufig aus
Der VGH Baden-Württemberg setzt die Pflicht zur Veröffentlichung eines Ferrat-Beitrags…
Bundesarbeitsgericht präzisiert Arbeitsvorgänge bei Beschäftigten in Serviceeinheiten
Das BAG sieht bei organisatorisch getrennten Aufgaben mehrere Arbeitsvorgänge. Ein…
Waldeigentümer haften nicht für herabstürzenden Felsbrocken
Nach einem Felssturz auf einem Wanderweg haftet weder der Waldeigentümer…
Grundsicherung: Maßgeblich ist die rechtlich festgestellte Identität
Das LSG Baden-Württemberg verneint Grundsicherung für eine ausreisepflichtige Antragstellerin, die…
Brandgeschädigtes Haus in Betzdorf muss zurückgebaut werden
Das VG Koblenz bestätigt den Rückbau eines einsturzgefährdeten Brandhauses in…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
HEUKING berät Ennoconn bei Übernahmeangebot für Kontron
HEUKING berät Ennoconn beim Pflichtangebot für Kontron. Dem Übernahmeangebot liegt eine Bewertung von mehr als 1,5 Milliarden Euro zugrunde.
Wahlumfragen
Forsa: AfD mit 27 Prozent klar vor Union – Grüne steigen auf 18 Prozent
AfD 27, Union 20, Grüne 18 Prozent: Im RTL/ntv Trendbarometer fällt die Union auf den schwächsten Wert seit Oktober 2021.
