Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Untersagung von RT DE war rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt die Untersagung von RT DE. Die Medienanstalt durfte das Programm mangels Zulassung verbieten.
Justiz
Untersagung von RT DE war rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt die Untersagung von RT DE. Die…
Waffengesetz-Verstoß rechtfertigt erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers
Ein Reserveoffizier scheitert vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit seiner Klage…
Nordrhein-westfälisches Krisenbewältigungsgesetz ist verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof bestätigt das NRW-Krisenbewältigungsgesetz. Das Ukraine-Sondervermögen ist verfassungsgemäß.
Freisprüche nach tödlichen Polizeischüssen in Dortmund rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche nach tödlichen Polizeischüssen in Dortmund. Revisionen…
Bundessozialrichterin Dr. Elke Roos tritt in den Ruhestand
Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Elke Roos tritt zum…
Claudia Seitz wird neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Augsburg
Claudia Seitz wird neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Augsburg. Ingrid Linder…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
YPOG berät Project A bei 500-Millionen-Euro-Runde von Stark
YPOG berät Project A bei der Beteiligungsstrukturierung und 500-Millionen-Euro-Finanzierungsrunde des Berliner Defence-Startups Stark.
Wahlumfragen
Forsa: AfD rutscht leicht auf 26 Prozent ab
Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent vorn. Die Union liegt bei 22 Prozent, die Linke zieht mit der SPD gleich.
