Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Drei neue Vorsitzende Richter am Landessozialgericht NRW: Justizminister Limbach ernennt Dr. Kai Hecheltjen, Arne Hoffmann und Dr. Torsten Wagner.
Dr. Judith Farokhmanesh ist neue Direktorin des Amtsgerichts Bremervörde. Sie folgt auf Helmut Claudé, der das Gericht 23 Jahre lang leitete.
Das Cybercrime-Zentrum Karlsruhe klagt einen 35-Jährigen wegen des mutmaßlichen Vertriebs von 36 Fakeshops an. Rund 2.900 Geschädigte und 894.000 Euro Schaden.
Das Bundeskartellamt untersucht Googles Kartendienste für Autos. Eine Marktbefragung soll mögliche Wettbewerbsbeschränkungen und neue Angebote prüfen.
Die Zuzüge syrischer Staatsangehöriger sanken 2026 um 41 Prozent. Zu- und Fortzüge sind nahezu ausgeglichen. Auch die Asylanträge gingen deutlich zurück.
Die öffentlichen Schulden stiegen seit 2016 pro Kopf um fast 32 Prozent auf über 33.000 Euro. Bremen verzeichnet den stärksten Zuwachs, zeigt eine IW-Studie.
Deutsche Exporte steigen im September 2026 um 2,0 Prozent auf 141,1 Milliarden Euro. Die Importe wachsen stärker, der Handelsüberschuss sinkt.
Der Baustopp für das Logistikzentrum Ellerau bleibt bestehen. Laut VG Schleswig reichen auch reduzierte Lkw-Fahrten nicht aus. Erforderlich ist eine Änderungsgenehmigung.
Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärt die fristlose Kündigung eines VW-Managers für unwirksam, bestätigt aber die ordentliche Kündigung wegen unzulässiger Informationsweitergabe.
Das Kammergericht Berlin verurteilt eine 35-jährige IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das VG Dresden erlaubt eine Gedenkversammlung am 9. November auf dem Bautzener Kornmarkt. Der historische Bezug des Ortes überwiegt den Vorrang einer Montagsmahnwache.
Der Altrewa Gutshof führt seinen Pflegebetrieb trotz Insolvenz fort. Gehälter für rund 40 Beschäftigte sind gesichert. Mehrere Übernahmeangebote liegen bereits vor.
Bird & Bird berät Caverion beim geplanten Erwerb von WISAG Automatisierungstechnik. Die Übernahme steht noch unter dem Vorbehalt der Kartellfreigabe.