Alfons Schuhbeck wegen Subventionsbetrugs zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

    Der prominente Koch und Unternehmer Alfons Schuhbeck ist vom Landgericht München I wegen Corona-Subventionsbetrugs, Insolvenzverschleppung und weiterer Wirtschaftsdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah einen besonders schweren Fall, da Schuhbeck in der Pandemie bewusst staatliche Hilfen zweckwidrig einsetzte.

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    Bundesgerichtshof

    Durchfahrt durch Bauernprotest auf B72: Urteil wegen versuchten Totschlags rechtskräftig

    Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der wegen eines gewaltsamen Angriffs mit einem Auto auf einen Demonstranten bei einer Bauernblockade zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden war. Das Urteil des Landgerichts Oldenburg wegen versuchten Totschlags und anderer Delikte ist damit rechtskräftig.

    Verbraucherschutz

    Verbraucherzentrale NRW setzt sich gegen Sparkasse durch: Zugang zum P-Konto darf nicht erschwert werden

    Die Kreissparkasse Köln verweigerte einem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Umwandlung seines überzogenen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto, woraufhin die Verbraucherzentrale NRW erfolgreich gerichtlich gegen die Bank vorging. Laut Verbraucherzentrale kommt es immer wieder vor, dass Banken solche Umwandlungen unrechtmäßig erschweren – obwohl das P-Konto dem gesetzlichen Schutz des Existenzminimums dient.

    Magazin

    Viel Aufwand, kein Nutzen? Verhaltennoten laut Studie bildungsfern und teuer

    Laut einer neuen Studie des ifo Instituts kosten Kopfnoten zum Sozial- und Arbeitsverhalten rund 206 Millionen Euro pro Schuljahr, obwohl sie keinen nachweisbaren Einfluss auf Bildungserfolg oder Berufseinstieg haben. Die Forscher kritisieren den hohen Zeit- und Personalaufwand angesichts des Lehrkräftemangels und fordern eine effizientere Nutzung dieser Ressourcen.

    Verfassungsgerichtshof Sachsen

    Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl 2024 beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingegangen

    Zwei Privatpersonen haben beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt, mit der sie die Zurückweisung ihrer Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 1. September 2024 überprüfen lassen wollen. Das Verfahren wurde ordnungsgemäß in das Register eingetragen und dem Landtag zur Stellungnahme zugeleitet; Hinweise auf Wahlmanipulation ergeben sich daraus nicht, auch wenn dies in Teilen der Presse fälschlich suggeriert wurde.

    Wirtschaft

    Höherer Mindestlohn: Gastgewerbe und Landwirtschaft besonders betroffen

    Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes könnten bis zu 6,6 Millionen Jobs von der geplanten Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 betroffen sein – vor allem Frauen, Ostdeutsche und Beschäftigte im Gastgewerbe. Mit der weiteren Anhebung auf 14,60 Euro ab 2027 steigt die Zahl der potenziell betroffenen Jobs auf bis zu 8,3 Millionen.

    Wirtschaft

    Landwirtschaftliche Erzeugerpreise steigen im Mai um 2,4 % – starke Unterschiede bei Pflanzen und Tieren

    Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte lagen im Mai 2025 um 2,4 % über dem Vorjahresniveau, wobei pflanzliche Produkte stark billiger (-10,8 %) und tierische deutlich teurer (+11,6 %) wurden. Besonders auffällig waren der Preisverfall bei Speisekartoffeln (-41,3 %) und der Preisanstieg bei Milch (+17,9 %) sowie bei Rindfleisch (+41,6 %).

    Newsticker

    Rechtsmarkt

    Personalien

    Landgericht Berlin I

    Abiturientin unter Drogen missbraucht und gefilmt: Mehrjährige Haftstrafe für Sexualdelikt in Berlin-Steglitz

    Das Landgericht Berlin hat einen 38-jährigen Mann wegen Vergewaltigung, fahrlässiger Körperverletzung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat an einer 20-jährigen Abiturientin, die nach massivem Alkohol- und Drogenkonsum bewusstlos war, wurde teilweise gefilmt und hatte lebensbedrohliche Folgen für das Opfer.

    Bundesgerichtshof

    Steuerhinterziehung mit Maskendeals: Haftstrafe für Andrea Tandler bestätigt

    Andrea Tandler ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit millionenschweren Maskengeschäften zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen hinterzogener Gewerbesteuern bestätigt; das Verfahren zur Einkommensteuerhinterziehung wurde aus prozessökonomischen Gründen eingestellt.

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main

    Bahn darf Kauf von Sparpreis-Tickets nicht an Pflichtangabe von E-Mail oder Handynummer knüpfen

    Die Deutsche Bahn darf den Erwerb von Spar- und Supersparpreis-Tickets nicht mehr von der Angabe einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer abhängig machen, entschied das OLG Frankfurt. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen die DSGVO, da die Datenverarbeitung für die Vertragserfüllung nicht erforderlich und nicht freiwillig sei.

    Landessozialgericht Hessen

    Myokarditis und Gangstörung: Anerkennung von Covid-19-Impfschäden abgelehnt

    Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung wegen angeblicher Impfschäden nach Covid-19-Impfungen besteht. In beiden Fällen sah das Gericht den ursächlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung nicht als hinreichend wahrscheinlich an.

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