Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
„Clan-Problem der Berliner Linken“: Streit über Poseck-Aussage gehört vor Verfassungsgericht
Der Berliner Landesverband der Linken ist mit einem Eilantrag gegen eine Äußerung von Hessens Innenminister Roman Poseck vor dem VG Wiesbaden gescheitert. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit.
Justiz
Verwaltungsgericht setzt Mindestpreise für Mietwagen in München vorläufig außer Kraft
Das VG München hat die Mindestpreise für Mietwagen für mehrere…
„Clan-Problem der Berliner Linken“: Streit über Poseck-Aussage gehört vor Verfassungsgericht
Der Berliner Landesverband der Linken ist mit einem Eilantrag gegen…
AfD-Kreisverband darf Stadthalle Moringen nutzen
Der AfD-Kreisverband Northeim darf nach einer Eilentscheidung des VG Göttingen…
Zehn Jahre Haft nach Messerstecherei: Ausweisung in die Türkei rechtmäßig
Das VG Köln hat die Ausweisung eines wegen Totschlags zu…
Stadt Mannheim muss Artikel von Stadtrat Ferrat im Amtsblatt veröffentlichen
Die Stadt Mannheim muss einen von Stadtrat Julien Ferrat eingereichten…
Schließungsverfügungen gegen zwei Prostitutionsstätten in Kassel bleiben bestehen
Das VG Kassel hat Eilanträge gegen die Schließung zweier Prostitutionsstätten…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Luther berät bauwo bei Logistikzentrum für Rolls-Royce Solutions
Luther hat die bauwo Unternehmensgruppe bei der langfristigen Vermietung eines neuen Logistikzentrums in Pocking an Rolls-Royce Solutions beraten. Das Projekt…
Wahlumfragen
ZDF-Politbarometer: AfD mit 28 Prozent weiter stärkste Kraft
Die AfD bleibt im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während SPD und Linke unverändert bleiben.
