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Gesundheitspolitik

Bundestag beschließt kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Konsumzwecken

Der Bundestag hat heute in abschließender Lesung die kontrollierte Weitergabe von Cannabis zu Konsumzwecken beschlossen. Damit wird der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau zum Eigenkonsum in Anbauvereinigungen bzw. Genossenschaften für Erwachsene erlaubt. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz der Gesundheitsschutz, der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Prävention und Aufklärung gestärkt.

Schlagzeilen

Zwei Jahre russischer Angriffskrieg: 1,14 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Seit zwei Jahren sterben durch Putins mörderischen Krieg jeden Tag Menschen in der Ukraine. Das Leid ist unermesslich. Für uns war von Beginn an klar: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. 1,4 Millionen Menschen haben wir vor diesem entsetzlichen Krieg geschützt. 1,14 Millionen sind weiter in Deutschland, darunter besonders viele Frauen und Kinder. Sie unterzubringen, die Kinder und Jugendlichen in Schulen und Kitas zu integrieren – all das bleibt ein riesiger Kraftakt. Dafür bin ich allen staatlichen Stellen und den unzähligen Helferinnen und Helfern sehr dankbar. Wir können sehr stolz sein auf diese große humanitäre Leistung.“

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Rechtspolitik
JPD News

Bundestag stärkt Richteranklage

Neuregelung sieht vor, dass die Landtage oder der Deutsche Bundestag in Zukunft mehr Zeit bekommen, eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben

Schlagzeilen

ifo Geschäftsklimaindex gestiegen

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 85,5 Punkte gestiegen, nach 85,2 Punkten im Januar. Dies war auf etwas weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage blieben unverändert. Hier gleichen sich positive und negative Antworten gegenwärtig nahezu aus. Die Konjunktur stabilisiert sich auf niedrigem Niveau.

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Hauptstadt-Talk

Trends

Forsa Aktuell: AfD (17%) sinkt weiter, FDP steigert sich auf 5 Prozent

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien – einschließlich der Freien Wähler, die wieder bei 3 Prozent liegen – um zwei Punkte steigt. Die Werte für die SPD (15%), die Grünen (14%) und die Linke (3%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Geschäftsklima in der Chemischen Industrie stagniert auf niedrigem Niveau

Das Geschäftsklima in der deutschen Chemie stagnierte im Januar auf niedrigem Niveau. Das ergab die jüngste ifo Umfrage. Der Wert fiel auf minus 15,9 Punkte nach minus 15,4 Punkten* im Dezember. Die aktuelle Geschäftslage bewerteten die Unternehmen mit minus 17,1 Punkten etwas schlechter als im Vormonat. Die Geschäftserwartungen fielen mit minus 14,6 Punkten nahezu unverändert pessimistisch aus. „Die deutsche Chemie steckt noch tief in der Krise“, sagt Branchenexpertin Anna Wolf vom ifo Institut.  

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Dow Jones39.239,17+0,51
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E-Stoxx 504.877,92+0,21
Öl (Brent)81,16-2,73
Gold2.026,23+0,14
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23. Februar 2024
  • 09:00 Uhr: Deutscher Bundestag - Plenarsitzung

  • Gent: Sitzung der Euro-Gruppe

25. Februar 2024
  • Abu Dhabi: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten zur 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation

7. März 2024
  • 09:00 Uhr: BGH - Verhandlungstermin "Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten"

20. März 2024
  • 10:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht - Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschussvorsitze Bundestag“

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