ifo Exporterwartungen steigen auf höchsten Stand seit Februar 2022

ifo Exporterwartungen steigen auf höchsten Stand seit Februar 2022

JPD Okt. 27, 2026
Die ifo Exporterwartungen steigen im Oktober 2026 auf 12,2 Punkte – den höchsten Stand seit Februar 2022. Besonders die Autoindustrie zeigt sich optimistisch.

Die Justizlage: Der Tag im Recht

27. Oktober 2026: BGH verhandelt über Facebook-Haftung – Staatsschutzprozesse und Windkraftstreit
KARLSRUHE/FRANKFURT AM MAIN/MANNHEIM (JPD) – Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Haftung sozialer Netzwerke für rechtswidrige Nutzerinhalte. Ab 9.30 Uhr verhandelt der VI. Zivilsenat (Az. VI ZR 64/24) über Ansprüche einer Bundestagsabgeordneten gegen Facebook wegen eines verbreiteten Falschzitats. Im Mittelpunkt stehen die Prüf- und Löschpflichten der Plattform sowie mögliche Schadensersatzansprüche. Eine Urteilsverkündung ist nicht angekündigt. Am Oberlandesgericht Frankfurt werden zwei bedeutende Staatsschutzverfahren fortgesetzt. Ab 9.30 Uhr stehen neun Angeklagte vor Gericht, denen unter anderem die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, die einen gewaltsamen Umsturz der staatlichen Ordnung geplant haben soll (Az. 8 St 2/23). Um 10 Uhr wird zudem ein Spionageprozess gegen drei Angeklagte fortgesetzt. Sie sollen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukraine-Kämpfer ausgespäht haben (Az. 5 St 3/25). Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim geht es ab 10.30 Uhr um die Genehmigung zweier Windkraftanlagen (Az. 10 S 368/25). Eine Naturschutzvereinigung klagt wegen möglicher Auswirkungen auf Fledermäuse und Auerhühner. Streitpunkt sind insbesondere die vorgesehenen Schutzmaßnahmen.

News

Deutsche Haushalte sparen deutlich mehr als im EU-Durchschnitt

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JPD Okt. 27, 2026

Deutsche Haushalte sparen mit 18,9 Prozent deutlich mehr als im EU-Durchschnitt. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

ifo Exporterwartungen steigen auf höchsten Stand seit Februar 2022

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JPD Okt. 27, 2026

Die ifo Exporterwartungen steigen im Oktober 2026 auf 12,2 Punkte – den höchsten Stand seit Februar 2022. Besonders die Autoindustrie zeigt sich optimistisch.

Rehaklinik in Bruckmühl meldet Insolvenz an – Betrieb läuft weiter

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JPD Okt. 27, 2026

Die Rehaklinik Bruckmühl hat Insolvenz angemeldet. Der Betrieb läuft weiter, 87 Beschäftigte sind betroffen. Ein Investor wird gesucht.

Monika Zisterer-Schick wird neue Leiterin der JVA Ludwigshafen

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JPD Okt. 26, 2026

Monika Zisterer-Schick übernimmt am 1. Dezember 2026 die Leitung der JVA Ludwigshafen. Sie folgt auf Michael Händel, der in den Ruhestand tritt.

Landesarbeitsgericht Mainz: Justizminister Martin betont Bedeutung einer leistungsfähigen Justiz

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JPD Okt. 26, 2026

Justizminister Helmut Martin besucht das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt stehen Personalausstattung, Digitalisierung und KI-generierte Schriftsätze.

Bundesregierung gibt über eine Million Euro für Fotografen, Visagisten und Friseure aus

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JPD Okt. 26, 2026

Bundesregierung legt Ausgaben für Fotografen und Visagisten offen: Rund 1,09 Millionen Euro seit August 2025. Auswärtiges Amt bei Fotografenkosten vorn.

VW Beetle in Waschanlage beschädigt – Warnhinweis schützt Betreiber vor Haftung

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JPD Okt. 26, 2026

AG München weist Schadensersatzklage wegen beschädigten VW-Beetle-Heckspoilers ab. Warnschild an Waschanlage war vorhanden. Urteil rechtskräftig.

BGH bestätigt Geldstrafe gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergruß-ähnlichen Wahlplakats

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JPD Okt. 26, 2026

BGH bestätigt Geldstrafe gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten wegen Hitlergruß-ähnlicher Darstellung auf Wahlplakat. Revision verworfen, Urteil rechtskräftig.

Demmel Gruppe übernimmt GWSPA in Wasserburg – 107 Arbeitsplätze bleiben erhalten

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JPD Okt. 26, 2026

Demmel Gruppe übernimmt GWSPA in Wasserburg nach Insolvenz in Eigenverwaltung. 107 Arbeitsplätze bleiben erhalten, 43 Beschäftigte wechseln in eine Transfergesellschaft.

Gebäudetyp E: Bundesregierung will Bauen einfacher und günstiger machen

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JPD Okt. 26, 2026

Gebäudetyp E: Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf für günstigeres Bauen vor. Bis zu 15 Prozent weniger Baukosten bei unveränderten Sicherheitsstandards.

BGH bestätigt lebenslange Haft wegen Mordes an Segelfreund im Kattegat

BGH bestätigt lebenslange Haft wegen Mordes an Segelfreund im Kattegat

JPD Okt. 26, 2026

BGH bestätigt lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Segelfreund im Kattegat. Die Revision wurde verworfen. Das Urteil des LG Berlin I ist rechtskräftig.

Zuschauerin von Reifen verletzt: Keine Haftung des Veranstalters nach Unfall bei Auto-Cross-Rennen

Zuschauerin von Reifen verletzt: Keine Haftung des Veranstalters nach Unfall bei Auto-Cross-Rennen

JPD Okt. 26, 2026

OLG Oldenburg bestätigt Urteil nach Unfall bei Auto-Cross-Rennen. Veranstalter haftet nicht für Verletzung durch Reifen. Schadensersatzklage rechtskräftig abgewiesen.

Rechtsmarkt

Wahlumfragen

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

JPD Okt. 23, 2026 1 min read

Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.

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