Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Kein Deutschlandticket für 1,4 Kilometer langen Grundschulweg
Das Verwaltungsgericht Trier sieht einen 1,4 Kilometer langen Grundschulweg trotz einzelner Gefahrenstellen nicht als besonders gefährlich an.
Justiz
Beamte in Mecklenburg-Vorpommern müssen erhöhten Selbstbehalt bei Beihilfe hinnehmen
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hält die Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Landesbeamte…
Carina Prange wird Präsidentin des Sozialgerichts Speyer
Carina Prange übernimmt die Leitung des Sozialgerichts Speyer. Sie folgt…
Eilantrag gegen Bremerhavener Oberbürgermeisterwahl abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Bremen sieht keine Rechtsfehler im Verfahren zur Wahl…
Unzuverlässige Geschäftsleitung: OLG Düsseldorf bestätigt Beschränkungen für Energielieferantin
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Beschränkungen gegen eine Energielieferantin wegen fortbestehender…
DB InfraGO scheitert mit höheren Stationspreisen für 2025 und 2026
Das Verwaltungsgericht Köln lehnt höhere Stationsentgelte der DB InfraGO für…
Permanenttragetaschen müssen am Dualen System teilnehmen
Auch langlebige Kunststofftragetaschen sind systembeteiligungspflichtige Verpackungen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
GÖRG berät Ufenau beim Teilverkauf der ebutec Gruppe
GÖRG begleitet Ufenau beim Verkauf von vier Gebäudetechnik-Unternehmen der ebutec Gruppe an Nordic Climate. Die Käuferin tritt damit in den…
Wahlumfragen
ntv-Trendbarometer: AfD mit 26 Prozent weiter vor Union mit 22 Prozent
Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union erreicht 22 Prozent, Friedrich Merz bleibt auf seinem bisherigen Tiefstand.
