Bundesrat: Solidarität mit der Ukraine, Zustimmung zum Gewalthilfegesetz und Vorstoß zur Verlängerung der Mietpreisbremse

In ihrer ersten Sitzung des Jahres behandelten die Mitglieder des Bundesrates mehr als 60 Punkte, darunter 17 Gesetze aus dem Bundestag, die nun in Kraft treten können. Ein wesentlicher Teil der Agenda bestand aus Gesetzen, die der Bundestag in den letzten Wochen verabschiedet hat. So stimmte der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zu, das für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt mehr Schutz und Beratung schaffen soll. Sie billigten zudem das sogenannte Zeitenwendegesetz für mehr Personal bei der Bundeswehr, das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune und Änderungen beim Mutterschutz.

Politik
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Grünes Licht aus dem Bundesrat für Gewaltschutzgesetz

Ziel des Gesetzes ist es, ein verlässliches Hilfesystem zu schaffen. Der Zugang von Gewaltbetroffenen zu Schutz und Beratung soll durch die Einführung eines Rechtsanspruchs sichergestellt werden. Die Länder werden verpflichtet, hierfür ein ausreichendes Netz von Schutz- und Beratungseinrichtungen vorzuhalten. 

VG Düsseldorf
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Wahlkampfkundgebung der Partei Alternative für Deutschland am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch die Verfassung geschützte Versammlung

Die Wahlkampfkundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soeben durch Beschluss entschieden und auf den Eilantrag des Kreisverbandes der AfD dem Polizeipräsidium Düsseldorf aufgegeben, unverzüglich nach Maßgabe seiner üblichen Verwaltungspraxis hinsichtlich der Versammlung vorzugehen.

OVG Nordrhein-Westfalen
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Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen

Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute im Eilverfahren entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

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Ticker

Rechtsmarkt

Wirtschaft
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Preise rund ums Auto im Januar 2025 um 3,2 % höher als ein Jahr zuvor

Kauf, Versicherung, Steuern, Kraftstoffe, Reparatur, Inspektion und Ersatzteile – für Anschaffung und Unterhalt fürs Auto kommt schnell einiges an Kosten zusammen. Die Preise für Waren und Dienstleistungen rund ums Autofahren, zusammengefasst im Kraftfahrer-Preisindex, lagen im Januar 2025 um 3,2 % höher als im Januar 2024, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.

VG Potsdam
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Medienanstalt Berlin-Brandenburg stoppte AfD-Werbung: Eilantrag der AfD erfolglos

Die Medienanstalt hatte mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 15. Januar 2025 festgestellt, dass ein zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellter Wahlwerbespot der AfD Brandenburg mit dem Titel „Wochenmarkt oder Drogenmarkt (…)“, der in den sozialen Medien verbreitet wurde, gegen den Jugendschutzmedien-Staatsvertrag verstoße.

Parlamentsanfrage
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22.856 Zurückweisungen im zweiten Halbjahr 2024

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervorgeht wiesen „die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden“ in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres insgesamt 22.856 Personen zurück.

Preisaufschwung verlangsamt sich – mehr Aktivität auf dem Immobilienmarkt

Die Preiserholung für Wohnimmobilien verliert zum Jahresende 2024 an Schwung. Bei Eigentumswohnungen stagnieren die Preise, Ein- und Mehrfamilienhäuser werden etwas teurer gehandelt im Vergleich zum Vorquartal (Q3 2024). Die Marktdynamik nimmt zu, sichtbar an einer zunehmenden Anzahl von Transaktionen. Das zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX), ein Gemeinschaftsprojekt der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, ECONtribute und dem IfW Kiel.

ZDF-Politbarometer: Bundestagswahl – 28 Prozent noch unentschlossen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (plus 1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (minus 1), die FDP würde 4 Prozent erreichen und die AfD 20 Prozent, beide unverändert. Die Linke könnte mit 7 Prozent (plus 1) rechnen, das BSW weiterhin mit 4 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen mit 5 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Gender Pay Gap sinkt 2024 im Vergleich zum Vorjahr von 18 % auf 16 %

Frauen haben im Jahr 2024 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 16 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit 22,24 Euro einen um 4,10 Euro geringeren durchschnittlichen Bruttostundenverdienst als Männer (26,34 Euro). Im Vergleich zum Vorjahr sank der unbereinigte Gender Pay Gap um 2 Prozentpunkte.

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  • Anleihen: US-Inflationsziel außer Reichweite

    So schnell scheint es nun doch nicht zu gehen mit Inflationsrückgang und Zinssenkungen – zumindest in den USA. Bei den Unternehmensanleihen ziehen weiter bekannte Namen und auch US-Dollar-Bonds.

  • Auswahlindizes: STOXX führt neue DAX-Versionen ein

    Der Indexanbieter STOXX, zuständig u.a. für die Indizes der DAX-Familie, wird zwei weitere DAX-Versionen mit alternativen Kappungsregeln anbieten.

  • Fonds: Keine Folgen durch DeepSeek

    Trotz Schock durch Chinas leistungskräftiges KI-Modell – Tech-Fonds kommen weiter extrem gut an. Außerdem beliebt: Goldminenfonds. Hier macht sich die Goldpreisrally bemerkbar. Und selbst bei Immo-Fonds scheint sich der Wind zu drehen.

  • ETFs: „Es wird nicht mehr alles blind gekauft“

    Erhöhte Umsätze, viele Käufe, aber zunehmend auch Gewinnmitnahmen prägen das Bild im ETF-Segment. Europäische Indexfonds werden deutlich häufiger gehandelt.

  • Vier neue ETFs der Woche

    Vier neue ETFs sind in den Handel auf Xetra und an der Börse Frankfurt gekommen.

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