Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf
Die Justizlage: Der Tag im Recht
23. Oktober 2026: BGH zu Aufklärungspflichten beim Hausverkauf – Corona-Hilfen vor dem VG Würzburg
News
Familienferiendorf Hübingen gerettet – Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu
Das Familienferiendorf Hübingen ist gerettet. Die Gläubiger stimmten dem Insolvenzplan einstimmig zu. Rund 30 Arbeitsplätze bleiben erhalten, 350.000 Euro Spenden sichern die Sanierung.
IS-Verbindungen: Unbefristetes Einreiseverbot für Russen rechtmäßig
Das OVG Bremen bestätigt ein unbefristetes Einreiseverbot gegen einen früheren IS-Unterstützer. Das öffentliche Sicherheitsinteresse überwiegt dessen familiäre Besuchsinteressen.
LED-Spezialist lichtline insolvent – Investor gesucht
Der LED-Spezialist lichtline hat Insolvenz angemeldet. PLUTA-Rechtsanwalt Peter Roeger sucht einen Investor. Der Geschäftsbetrieb mit 27 Mitarbeitern läuft weiter.
Sadistisches Online-Netzwerk: Anklage gegen 17-Jährigen erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen 17-Jährigen wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem sadistischen Online-Netzwerk angeklagt. Ihm werden schwere Straftaten gegen Minderjährige vorgeworfen.
1,6 Millionen Euro Umsatz mit Darknet-Drogenhandel – Zollbeamter unter Angeklagten
Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg hat drei mutmaßliche Darknet-Drogenhändler angeklagt, darunter einen Zollbeamten. Der Verkaufserlös soll mehr als 1,6 Millionen Euro betragen.
Wohnungsmarkt: Kaufpreise in deutschen Metropolen sinken
Immobilienpreise stagnieren im dritten Quartal 2026, in Metropolen sinken sie sogar. Gleichzeitig steigen die Mieten bundesweit um 4,5 Prozent.
ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf
Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.
Bauwirtschaft verzeichnet stärksten Auftragszuwachs seit 1991
Die deutsche Bauwirtschaft verzeichnet im August 2026 einen Rekordanstieg der Auftragseingänge um 23 Prozent. Vor allem Großaufträge im Tiefbau treiben das Wachstum.
Prof. Sander übernimmt Vorsitz des II. Zivilsenats am Bundesgerichtshof
Prof. Sander ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Der 55-Jährige übernimmt den Vorsitz des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats.
Rechtsextreme Chatbeiträge können Entfernung aus Beamtenverhältnis rechtfertigen
Das BVerwG entscheidet über rechtsextreme Chats zweier Justizbeamter. Ein Beamter wird aus dem Dienst entfernt, der andere zurückgestuft. Die innere Einstellung ist entscheidend.
Ausländerbehörden nicht an Feststellungen von Strafurteilen gebunden
Das BVerwG verneint eine Bindung von Ausländerbehörden an strafgerichtliche Feststellungen bei Terrorismus-Ausweisungen. Strafurteile behalten jedoch erhebliches Indizgewicht.
Hessen führt „BZR-Buddy“ landesweit an Strafgerichten ein
Hessen führt den „BZR-Buddy“ landesweit an Strafgerichten ein. Das von einem Frankfurter Richter entwickelte Tool automatisiert die Übertragung von Vorstrafeneinträgen.
Rechtsmarkt
Clifford Chance berät ODDO BHF beim Verkauf von Bankgeschäft an BRED
Clifford Chance berät ODDO BHF beim Verkauf seiner deutschen International- und Corporate-Banking-Aktivitäten an BRED Banque Populaire. Der Abschluss ist für…
Wahlumfragen
ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf
Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.
