Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge unwirksam
Der Bundesgerichtshof erklärt jährliche Entgelte von 15 und 24 Euro für die Führung von Riester-Bausparverträgen für unwirksam.
Justiz
„Tour de Natur 2026“ darf nicht über die A 5 fahren
Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigt das Verbot, die A 5 mit…
Gewerbliche Wachtelhaltung in Essen zu Recht untersagt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Untersagung einer gewerblichen Haltung von…
München-Milbertshofen: Lebenslange Haftstrafe nach tödlichem Cannabisraub rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Haft nach einem tödlichen Cannabisraub…
Hohe THC-Werte können Zweifel an Fahreignung begründen
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt einen Fahrerlaubnisentzug nach hohen THC-Werten und…
Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge unwirksam
Der Bundesgerichtshof erklärt jährliche Entgelte von 15 und 24 Euro…
Erkennungsdienstliche Behandlung nach Besitz von Kinderpornografie rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Fingerabdrücke und Lichtbilder bei einem wegen…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Flick Gocke Schaumburg berät IK Partners beim Verkauf von MDT technologies
IK Partners verkauft MDT technologies an von BU Bregal Unternehmerkapital beratene Fonds. Flick Gocke Schaumburg begleitet die Transaktion steuerlich.
Wahlumfragen
Forsa: AfD erreicht Höchststand und baut Vorsprung vor Union aus
Die AfD erreicht im RTL/ntv Trendbarometer mit 27 Prozent einen Höchststand. Die Union fällt auf 21 Prozent, die Linke zieht an der SPD vorbei.
