Kostenerstattung bei Vollzeitpflege auch bei neuer Hilfegewährung
6. November 2025 22:19
Schlagzeilen
White & Case berät Konsortialführer bei €350 Mio. Anleihe-Emission der Clearstream Europa AG
6. November 2025 22:07
Gleiss Lutz berät Northern Data bei dem Verkauf ihres Geschäftsbereichs „Peak Mining“
6. November 2025 22:03
Technopia GmbH beantragt Insolvenz – Geschäftsbetrieb läuft weiter
6. November 2025 16:01
JPD 6. November 2025 08:15
OVG Berlin-Brandenburg: Verbot politischer Betätigung beim „Palästina Kongress“ rechtswidrig
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Berufung gegen das Urteil zum „Palästina Kongress“ abgelehnt. Damit steht rechtskräftig fest, dass das Verbot einer politischen Betätigung gegen einen eingeladenen Redner rechtswidrig war.
JPD 6. November 2025 22:22
Fasan trifft Sozius – OLG Oldenburg sieht Unfall „bei dem Betrieb eines Fahrzeugs“
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Sturz eines Motorrad-Sozius nach einer Kollision mit einem fliegenden Fasan als Unfall „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ gilt. Die Haftpflichtversicherung muss daher Schmerzensgeld zahlen. Ein Mitverschulden des Sozius wegen fehlender Schutzkleidung liegt nicht vor.
JPD 6. November 2025 22:12
JPD 6. November 2025 13:53
JPD 6. November 2025 11:03
Generalbundesanwalt
Festnahme in Großbritannien – Hamas-Mitglied soll Anschläge vorbereitet haben
In London ist ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas festgenommen worden. Mohammed A. soll Waffen für mögliche Anschläge in Europa beschafft und gelagert haben. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu den mutmaßlichen Hamas-Strukturen dauern an.
JPD 6. November 2025 15:57
Bundesgerichtshof
BGH bestätigt lebenslange Haft im Fall Ingolstädter Doppelgängerinnen-Mord
Die Verurteilung im „Doppelgängerinnen-Mord“ von Ingolstadt ist rechtskräftig. Die Angeklagte erhielt lebenslange Haft wegen Mordes und versuchter Anstiftung zum Mord. Die Revision beim Bundesgerichtshof wurde abgewiesen.
JPD 6. November 2025 12:14
Wirtschaft
DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2025: Wirtschaft bleibt pessimistisch
Die DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2025 zeigt: Deutsche Unternehmen bleiben pessimistisch, Investitionen stagnieren, und Reformmaßnahmen entfalten bislang keine spürbare Wirkung. Vor allem Industrie und personalintensive Branchen stehen unter Druck.
JPD 6. November 2025 11:06
Bundeskartellamt
Bundeskartellamt genehmigt DFL-Beteiligung an Streaming-Plattform Dyn
Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der Deutschen Fußball Liga an der Streaming-Plattform Dyn genehmigt. Die Behörde sieht keine marktbeherrschende Stellung und keine Auswirkungen auf die Vergabe der Bundesliga-Medienrechte.
JPD 6. November 2025 10:32
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechtsschutz in Dieselverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dieselkomplex einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung stattgegeben. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzte das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, da eine klärungsbedürftige Rechtsfrage vorschnell als eindeutig beurteilt worden war.
JPD 6. November 2025 10:28
Wirtschaft
Industrieproduktion legt zu – Automobilbranche treibt Wachstum an
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich im September 2025 nach dem starken Einbruch im August leicht erholt. Besonders die Automobilindustrie trug mit einem kräftigen Plus von über zwölf Prozent zum Wachstum bei. Energieintensive Branchen stabilisierten sich leicht, blieben aber unter Vorjahresniveau.
JPD 6. November 2025 08:13
Rechtsmarkt
Personalien
Neue Richter verstärken Oberlandesgericht Hamm
4. November 2025
Thomas Gast neuer Direktor am Amtsgericht Eilenburg
4. November 2025
Rechtspolitik
5. November 2025 17:12
Bundesgerichtshof
5. November 2025 15:13
Forsa Aktuell: CDU/CSU verliert – AfD weiter vorn
4. November 2025
Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union verliert einen Punkt und kommt auf 24 Prozent. Die SPD legt zwar leicht zu (+1 %), bleibt mit 14 Prozent aber weiterhin im unteren Bereich. Grüne (12 %), Linke (12 %), FDP (3 %) und das BSW (3 %) verharren auf Vorwochen-Niveau.
Bundesverwaltungsgericht
5. November 2025 14:22
OVG Rheinland-Pfalz
5. November 2025 13:25
Rechtspolitik
5. November 2025 13:17
GREIX-Kaufpreisindex: Immobilienpreise steigen – Markt zieht wieder an
6. November 2025
Der deutsche Immobilienmarkt zeigt im dritten Quartal 2025 wieder Aufwärtstendenzen. Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser wurden teurer, während Mehrfamilienhäuser leicht nachgaben. Die Zahl der Verkäufe steigt deutlich – in einigen Segmenten bereits über Boomniveau.
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