Das OVG Lüneburg weist die Beschwerde der AfD Niedersachsen zurück. Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz bleibt bestehen. Das Hauptsacheverfahren ist noch offen.

Dr. Alexander Ecker wird neuer Leiter der bayerischen ZET und folgt auf Gabriele Tilmann. Die Zentralstelle hat seit 2017 mehr als 6.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

LG München I, Urteil vom 13.05.2026 – 3 O 13657/25: Ohne wirksamen Maklervertrag besteht kein Provisionsanspruch. Die Textformpflicht des § 656a BGB lässt sich nicht umgehen.

Das VG Saarland weist den Eilantrag des Völklinger Oberbürgermeisters zurück. Die Altersgrenze von 68 Jahren für kommunale Wahlbeamte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Thüringer OLG verurteilt Dhannoon Y.K. wegen IS-Mitgliedschaft zu vier Jahren und sieben Monaten Haft. Der Angeklagte war unter anderem in der Propaganda tätig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

BVerwG, Urteile vom 29.10.2026 – 10 A 5.25 und 10 A 6.25: Der BND muss keine Presseauskünfte zu Corona-Ursprung und Russland-Bedrohung erteilen. Geheimhaltungsinteressen überwiegen.

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.10.2026 – 5 KN 5/23: Das absolute Windkraftverbot im Landschaftsschutzgebiet „Rüsdorfer Moor“ ist unverhältnismäßig. Die Verordnung ist unwirksam.

Im Verfahren „Operation Chargeback“ fordert das LG Koblenz weitere Ermittlungen. Die Abgrenzung zwischen Betrug und Computerbetrug ist offen. Auch die Haftbefehle werden überprüft.

München, 29. Oktober 2026 (JPD) – Ein am Stationierungsflughafen geparktes Flugzeug kann zur ersten Tätigkeitsstätte eines Piloten gehören. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. September 2026 entschieden (Az. VI R 4/25). Fahrten zwischen Wohnung und Flughafen können dann lediglich mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten berücksichtigt werden. Ein angestellter Pilot hatte seine Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen geltend gemacht. Er argumentierte, seine berufliche Tätigkeit finde überwiegend im Flugzeug statt, das keine ortsfeste betriebliche Einrichtung darstelle. Finanzamt und Finanzgericht lehnten den höheren Werbungskostenabzug ab. Der BFH bestätigte diese Auffassung. Solange sich ein Flugzeug in der Parkposition befinde, sei es dem ortsfesten Flughafengelände zuzurechnen. Erst mit dem Verlassen der Parkposition gehe es in den Flugbetrieb über. Der Kläger hatte bereits während der Standzeit wesentliche berufliche Aufgaben erfüllt, darunter die Überwachung des Tankvorgangs sowie Sicherheits- und Funktionskontrollen. Damit war er in ausreichendem Umfang an seiner ersten Tätigkeitsstätte tätig. Seine Revision blieb erfolglos.

BGH, Beschluss vom 23.09.2026 – III ZB 7/25: Ansprüche gegen die Wirecard-Abschlussprüferin wegen Bestätigungsvermerken fallen nicht unter das frühere KapMuG.

Das OLG Düsseldorf hat gegen zwei 19-jährige Deutsche Auslieferungshaft nach Bulgarien angeordnet. Grundlage sind Europäische Haftbefehle. Die Auslieferungsentscheidung steht noch aus.

BFH, Urteil vom 21.08.2026 – IX R 13/25: Kosten zur Beseitigung von Bergschäden können sofort abziehbare Werbungskosten sein, sofern keine wesentliche Verbesserung vorliegt.