Bundesregierung will Sorge- und Umgangsrecht grundlegend reformieren

Bundesregierung will Sorge- und Umgangsrecht grundlegend reformieren

JPD Nov. 18, 2026
Das Bundeskabinett beschließt die Reform des Kindschaftsrechts. Geplant sind ein besserer Schutz vor häuslicher Gewalt und stärkere Mitbestimmungsrechte für Kinder.

Die Justizlage: Der Tag im Recht

18. November 2026: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW
KARLSRUHE (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute voraussichtlich seine Entscheidung über eine Wahlprüfungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 (Az. 2 BvC 4/26). Gegenstand des Verfahrens sind die Auszählung der Stimmzettel und die Feststellung des Zweitstimmenergebnisses der Partei, die bei der Bundestagswahl knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 2025 (WP 893/25 und WP 894/25). Das Verfahren ist von erheblicher staatsrechtlicher und politischer Bedeutung, da es die Überprüfung des Wahlergebnisses und damit mittelbar die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages betrifft. Die Veröffentlichung des Beschlusses ist nach dem offiziellen Wochenausblick des Bundesverfassungsgerichts für heute vorgesehen. Entscheidungen dieser Art werden üblicherweise ab 9.30 Uhr auf der Internetseite des Gerichts bereitgestellt.

News

Sammelklage gegen DAZN erfolgreich: OLG Hamm kippt Preiserhöhungen

Sammelklage gegen DAZN erfolgreich: OLG Hamm kippt Preiserhöhungen

JPD Nov. 18, 2026

Das OLG Hamm erklärt die Preiserhöhungen von DAZN für unwirksam. Nach dem ersten erfolgreichen Abhilfegrundurteil können rund 8.800 Kunden auf Rückzahlungen hoffen.

ADAC: Benzin- und Dieselpreise weiter gesunken

ADAC: Benzin- und Dieselpreise weiter gesunken

JPD Nov. 18, 2026

Die Preise für Benzin und Diesel sind laut ADAC trotz gestiegener Rohölpreise weiter gesunken. Der Automobilclub sieht Spielraum für weitere Preissenkungen.

Bundesregierung will Sorge- und Umgangsrecht grundlegend reformieren

Bundesregierung will Sorge- und Umgangsrecht grundlegend reformieren

JPD Nov. 18, 2026

Das Bundeskabinett beschließt die Reform des Kindschaftsrechts. Geplant sind ein besserer Schutz vor häuslicher Gewalt und stärkere Mitbestimmungsrechte für Kinder.

Bundeskabinett beschließt Arbeitsrechtspaket: Mehr Flexibilität bei Kündigungen und Befristungen

Bundeskabinett beschließt Arbeitsrechtspaket: Mehr Flexibilität bei Kündigungen und Befristungen

JPD Nov. 18, 2026

Das Bundeskabinett beschließt ein Arbeitsrechtspaket mit Neuregelungen zu Kündigungsschutz, sachgrundlosen Befristungen und Unternehmensmitbestimmung.

Zahnarzt verliert Kassenzulassung wegen ausschließlicher Privatabrechnung

Zahnarzt verliert Kassenzulassung wegen ausschließlicher Privatabrechnung

JPD Nov. 18, 2026

Das SG München bestätigt den Entzug der Kassenzulassung eines Zahnarztes wegen systematischer Umgehung des Sachleistungsprinzips durch Privatabrechnungen.

Sondervotum eines Schiedsrichters rechtfertigt keine Aufhebung des Schiedsspruchs

Sondervotum eines Schiedsrichters rechtfertigt keine Aufhebung des Schiedsspruchs

JPD Nov. 18, 2026

Das OLG Frankfurt entscheidet, dass ein Sondervotum eines Schiedsrichters keinen Verstoß gegen den ordre public darstellt und keine Aufhebung rechtfertigt.

Tinnitus nach lautem Schülergesang ist kein Arbeitsunfall

Tinnitus nach lautem Schülergesang ist kein Arbeitsunfall

JPD Nov. 18, 2026

Das LSG Berlin-Brandenburg erkennt den Tinnitus eines Grundschullehrers nach lautem Schülergesang mangels nachgewiesener Kausalität nicht als Arbeitsunfall an.

Streit um Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt: NABU scheitert vor Oberverwaltungsgericht

Streit um Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt: NABU scheitert vor Oberverwaltungsgericht

JPD Nov. 18, 2026

Das OVG Schleswig verneint einen Umweltschaden im Brutgebiet der Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt und weist die Berufung des NABU zurück.

Bundesverfassungsgericht verwirft Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Ergebnis

Bundesverfassungsgericht verwirft Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Ergebnis

JPD Nov. 18, 2026

Das Bundesverfassungsgericht verwirft eine Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2025. Mutmaßliche Wahlfehler sind nicht hinreichend belegt.

ifo Institut: Deutsche Industrie verliert international weiter an Wettbewerbsfähigkeit

ifo Institut: Deutsche Industrie verliert international weiter an Wettbewerbsfähigkeit

JPD Nov. 18, 2026

Die deutsche Industrie verliert laut ifo Institut international weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Besonders betroffen sind die Automobil- und Metallindustrie.

Auftragsbestand der deutschen Industrie im September um 0,8 Prozent gestiegen

Auftragsbestand der deutschen Industrie im September um 0,8 Prozent gestiegen

JPD Nov. 18, 2026

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie stieg im September 2026 um 0,8 Prozent. Maschinenbau und Automobilindustrie trugen maßgeblich zum Wachstum bei.

Erwerbstätigkeit in Deutschland im dritten Quartal weiter gesunken

Erwerbstätigkeit in Deutschland im dritten Quartal weiter gesunken

JPD Nov. 18, 2026

Die Erwerbstätigkeit in Deutschland sank im dritten Quartal 2026 um 0,5 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen ist das Produzierende Gewerbe.

Rechtsmarkt

Wahlumfragen

ZDF-Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union auf sechs Prozentpunkte aus

ZDF-Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union auf sechs Prozentpunkte aus

JPD Nov. 13, 2026 1 min read

ZDF-Politbarometer: Die AfD steigt auf 28 Prozent und baut ihren Vorsprung auf die Union aus. Grüne legen zu, SPD verliert. Schwarz-Rot ohne Mehrheit.

Gesellschaft

Cookie Consent mit Real Cookie Banner