Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
LG Frankenthal, Urteil vom 18.09.2026 – 9 O 46/25: Eine Frau muss knapp 6.000 Euro aus einem Online-Betrug ihres Ex-Freundes zurückzahlen, obwohl ihre Tatbeteiligung offenblieb.
BFH, Urteil vom 19.08.2026 – X R 8/25: Eine Ablaufhemmung durch Steuerfahndung setzt voraus, dass der konkrete Ermittlungsgegenstand erkennbar ist.
65 Jahre nach dem Anwerbeabkommen leben 2,6 Millionen Menschen mit türkischer Einwanderungsgeschichte in Deutschland. 48 Prozent besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
Die kommunalen Schulden stiegen 2025 um 9,9 Prozent auf 378,9 Milliarden Euro. Hessen weist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf.
Das Landgericht Berlin I verurteilt einen 69-Jährigen wegen 22 schwerer Vergewaltigungen zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung.
Der BGH präzisiert den Deckungsschutz bei Dieselklagen: Spätere höchstrichterliche Rechtsprechung bestimmt die Erfolgsaussichten im Berufungsverfahren.
Das VG Köln hält die neue Verkehrsführung auf der Oxfordstraße in Bonn für voraussichtlich rechtswidrig. Mehrere Radfahrer hatten Eilanträge gestellt.
Gersfelder Metallwaren hat Insolvenz beantragt. Der Betrieb mit 145 Beschäftigten und vier Auszubildenden läuft weiter. Silvio Höfer prüft eine Sanierung.
Der Sondermaschinenbauer VIP aus Mühlacker hat Insolvenz beantragt. Der Betrieb läuft weiter, für rund 20 Arbeitsplätze wird ein Investor gesucht.
Dr. Charlotte Rau wird neue Vizepräsidentin des Landgerichts Darmstadt. Die bisher im Justizministerium tätige Juristin tritt ihr Amt am 1. Dezember 2026 an.
Laut ADAC sinkt der Preis für Super E10 auf 2,084 Euro, während Diesel auf 2,289 Euro steigt. Der Ölpreis liegt bei rund 114 Dollar je Barrel.
Der BGH bestätigt die lebenslange Haft wegen Mordes an der Ehefrau. Das Urteil des LG Chemnitz einschließlich besonderer Schuldschwere ist rechtskräftig.
A&O Shearman berät bei der ersten digitalen Milliardenanleihe des ESM. Die Emission wird über Clearstream begeben und erstmals über das…