VG Köln: Eine siebenköpfige Familie darf trotz Integration und Schulbesuchs der Kinder nach Sri Lanka abgeschoben werden. Gute Integration allein begründet kein Bleiberecht.

Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen OLG ist seit Oktober 2026 zugleich 1. Kartellsenat. Den Vorsitz führt Stephanie Zöllner, unterstützt von zwei weiteren Richtern.

Das VG Berlin hält das Verbot demonstrativer religiöser Riten an einem Gymnasium wegen konkreter Konflikte für zulässig. Die GFF kritisiert das Urteil und will Rechtsmittel einlegen.

Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im September 2026 verschlechtert. Laut ifo Institut belasten steigende Finanzierungskosten, Auftragsmangel und zunehmende Stornierungen die Branche.

Das OLG Zweibrücken stellt klar, dass Angaben zur Höchstgeschwindigkeit in Fahrzeugunterlagen nicht automatisch als vereinbarte Beschaffenheit gelten. Ein Rücktritt war wegen eines anderen Mangels dennoch berechtigt.

Hendrik Wüst wurde am 16. Oktober 2026 einstimmig zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Er übernimmt das Amt am 1. November. Markus Söder wird zweiter Vizepräsident.

Das BayObLG hat entschieden, dass die Vergabe von Festzeltstandplätzen auf dem Oktoberfest nicht der vergaberechtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die Baugenehmigungen für Wohnungen stiegen im August 2026 um 6,8 Prozent. Seit Jahresbeginn wurden 169.400 Wohnungen genehmigt, 12,1 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der Campinghändler Trekvoss GmbH sucht nach einem Insolvenzantrag einen Investor. Onlineshop und Showroom bleiben geöffnet, erste Kaufinteressenten sind vorhanden.

Dr. Carsten Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Gregor Thüsing wurde als Kandidat für das Amt des deutschen Generalanwalts am EuGH benannt.

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet eine Bundesministerin, ein Instagram-Video über Die Linke vorläufig zu entfernen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

David Beck übernimmt das Amt des Zentralen Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Justiz von Andreas Franck, der Direktor des Amtsgerichts Freising wird.