Schlagzeilen

Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin Dr. Kronisch tritt ab Allgäu Fresh Foods saniert: Kupfer Holding übernimmt Mehrheit Wohngeld: 57.5000 Euro Vermögen allein kein Ausschlusskriterium Liveübertragener Kindesmissbrauch: Haftbefehl gegen Mann aus Ostwürttemberg RÖDL berät Klinikum Nürnberg bei Integration der Klinik Hallerwiese-Cnopfschen Kinderklinik

Kabinett beschließt Reform: Bürgergeld wird zu Grundsicherungsgeld

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das 13. SGB II-Änderungsgesetz beschlossen, um die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu auszurichten. Kernpunkte sind mehr Eigenverantwortung, stärkere Vermittlungsanstrengungen und konsequente Missbrauchsbekämpfung.

JPD 17. Dezember 2025 11:58

Wettanbieter haftet bei unterlassener Spielersperre

Das OLG Frankfurt bestätigt, dass Sportwettenanbieter verlorene Einsätze eines Spielers ersetzen müssen, wenn dieser im zentralen Sperrsystem vermerkt war und die Sperre nicht überprüft wurde. Die Berufung des Anbieters wurde zurückgenommen.

JPD 17. Dezember 2025 11:54
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsgericht Schleswig stoppt Abfallzuweisung aus AKW Brunsbüttel

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat Zuweisungsbescheide zur Entsorgung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel aufgehoben. Die Bescheide seien zu unbestimmt und ermessensfehlerhaft, entschieden die Richter.

JPD 17. Dezember 2025 10:50
Bundeskartellamt

Kartellamt erlaubt Beteiligung der Libri-Mutter an Hugendubel

Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der Libri-Mutter Topp Holding bei der Buchhandelskette Hugendubel genehmigt. Trotz der starken Marktstellung von Libri sieht die Behörde keine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Buchgroßhandel.

JPD 17. Dezember 2025 10:44
Wirtschaft

ifo Geschäftsklimaindex gesunken

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich erneut eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 87,6 Punkte, nach 88,0 Punkten im November.

JPD 17. Dezember 2025 10:38

Rechtsmarkt

Personalien

Forsa Aktuell: AfD weiter vorne – SPD fällt zurück auf Allzeittief

16. Dezember 2025

In der politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (9.-15. Dezember) bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste Kraft und liegt weiter vor der CDU/CSU, die bei 24 Prozent stagniert. Besonders deutlich wird die Krise der SPD: Sie fällt erneut auf 13 Prozent zurück und erreicht damit wieder ihr Allzeittief aus dem Sommer. Die Grünen können nach ihrem Parteitag um einen Punkt zulegen und kommen nun ebenfalls auf 13 Prozent. Damit liegen SPD und Grüne wieder gleichauf. Bei den übrigen Parteien gibt es keine Bewegung: Linke 11 Prozent, FDP 3 Prozent, BSW 3 Prozent.

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Immobilienpreise stabilisieren sich

17. Dezember 2025

Auf dem deutschen Immobilienmarkt deutet sich eine leichte Trendwende an: Nach zwei Jahren deutlicher Preisrückgänge haben sich die Kaufpreise 2025 auf hohem Niveau stabilisiert. Baugrundstücke und Einfamilienhäuser waren im bundesweiten Schnitt noch um rund ein Prozent günstiger als im Vorjahr, während die Preise für Eigentumswohnungen um etwa 0,5 Prozent anzogen.

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