Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Das OLG Hamm erklärt die Preiserhöhungen von DAZN für unwirksam. Nach dem ersten erfolgreichen Abhilfegrundurteil können rund 8.800 Kunden auf Rückzahlungen hoffen.
Die Preise für Benzin und Diesel sind laut ADAC trotz gestiegener Rohölpreise weiter gesunken. Der Automobilclub sieht Spielraum für weitere Preissenkungen.
Das Bundeskabinett beschließt die Reform des Kindschaftsrechts. Geplant sind ein besserer Schutz vor häuslicher Gewalt und stärkere Mitbestimmungsrechte für Kinder.
Das Bundeskabinett beschließt ein Arbeitsrechtspaket mit Neuregelungen zu Kündigungsschutz, sachgrundlosen Befristungen und Unternehmensmitbestimmung.
Das SG München bestätigt den Entzug der Kassenzulassung eines Zahnarztes wegen systematischer Umgehung des Sachleistungsprinzips durch Privatabrechnungen.
Das OLG Frankfurt entscheidet, dass ein Sondervotum eines Schiedsrichters keinen Verstoß gegen den ordre public darstellt und keine Aufhebung rechtfertigt.
Das LSG Berlin-Brandenburg erkennt den Tinnitus eines Grundschullehrers nach lautem Schülergesang mangels nachgewiesener Kausalität nicht als Arbeitsunfall an.
Das OVG Schleswig verneint einen Umweltschaden im Brutgebiet der Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt und weist die Berufung des NABU zurück.
Das Bundesverfassungsgericht verwirft eine Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2025. Mutmaßliche Wahlfehler sind nicht hinreichend belegt.
Die deutsche Industrie verliert laut ifo Institut international weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Besonders betroffen sind die Automobil- und Metallindustrie.
Der Auftragsbestand der deutschen Industrie stieg im September 2026 um 0,8 Prozent. Maschinenbau und Automobilindustrie trugen maßgeblich zum Wachstum bei.
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland sank im dritten Quartal 2026 um 0,5 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen ist das Produzierende Gewerbe.
Osborne Clarke berät die Gesellschafter des Berliner KI-Unternehmens traide AI beim Verkauf an den europäischen Zollsoftwareanbieter CONEX.