Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
„Oggie“ darf nicht als Künstlername in Ausweis eingetragen werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Eintragung von „Oggie“ als Künstlernamen in amtliche Ausweisdokumente abgelehnt. Eine Fahrradreise mit Kühlschrank sei keine künstlerische Tätigkeit; zudem fehle es an einheitlicher Namensführung und ausreichender Verkehrsgeltung.
Justiz
Chemnitz: BGH beanstandet Urteil zu Angriffen auf „Herz statt Hetze“-Kundgebung
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu den Ausschreitungen in Chemnitz…
Streit um Schulschließung: Sonneberger Landrat unterliegt gegen Carsten Linnemann
Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann darf nicht behaupten, Carsten Linnemann…
Ungenehmigter Wohnanbau: „Bau-Turbo“ führt nicht nachträglich zur Baugenehmigung
Der sogenannte „Bau-Turbo“ begründet keinen automatischen Anspruch auf eine nachträgliche…
„Oggie“ darf nicht als Künstlername in Ausweis eingetragen werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Eintragung von…
Mitgliedschaft im IS: 36-Jährige steht vor dem Oberlandesgericht Frankfurt
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen…
Teilschließung von Automatenläden in Nürnberger Altstadt bleibt vorläufig in Kraft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag gegen die nächtliche Teilschließung…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
HEUKING berät DR. VIVIEN KARL bei siebenstelliger Seed-Finanzierung
HEUKING hat das Berliner Female-Health-Start-up DR. VIVIEN KARL bei einer siebenstelligen Seed-Finanzierungsrunde beraten. Neuer Lead-Investor ist die zwei.7 Gruppe, auch…
Wahlumfragen
Forsa: AfD bei 28 Prozent – CDU/CSU verharrt bei 21 Prozent
Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 28 Prozent deutlich stärkste Kraft und liegt sieben Punkte vor CDU/CSU mit 21 Prozent. Grüne erreichen 16 Prozent, SPD und Linke jeweils 12 Prozent und die FDP 4 Prozent.
