Die Justizlage: Der Tag im Recht

11. November 2026: Bundesarbeitsgericht verhandelt über Betriebsratsvergütung – Bundestag berät Patientenrechte
11. November 2026: Bundesarbeitsgericht verhandelt über Betriebsratsvergütung. Bundestagsausschüsse beraten Patientenrechte und Menschenrechte.

News

Eilanträge gegen Brennelementfertigung in Lingen abgelehnt

Eilanträge gegen Brennelementfertigung in Lingen abgelehnt

JPD Nov. 11, 2026

Das OVG Niedersachsen lehnt Eilanträge gegen die Brennelementfertigungsanlage Lingen ab. Sicherheitsbedenken greifen im Eilverfahren nicht durch.

Wirtschaftsweise erwarten 1,3 Prozent Wachstum – Bundesfinanzen vor historischer Belastungsprobe

Wirtschaftsweise erwarten 1,3 Prozent Wachstum – Bundesfinanzen vor historischer Belastungsprobe

JPD Nov. 11, 2026

Die Wirtschaftsweisen erwarten 1,3 Prozent Wachstum für 2026, warnen aber vor einer historischen Finanzierungslücke und steigenden Staatsausgaben.

Köln-Zollstock: Eilantrag gegen Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ scheitert vor VG Köln

Köln-Zollstock: Eilantrag gegen Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ scheitert vor VG Köln

JPD Nov. 11, 2026

Der Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ in Köln-Zollstock darf stattfinden. Das VG Köln weist Beschwerden eines Anwohners zu Parkplätzen und Lärmschutz zurück.

Integration am Arbeitsmarkt: Sieben von zehn Eingewanderten sind erwerbstätig

Integration am Arbeitsmarkt: Sieben von zehn Eingewanderten sind erwerbstätig

JPD Nov. 11, 2026

70 Prozent der Eingewanderten sind erwerbstätig. Destatis meldet steigende Beschäftigungsquoten, aber weiterhin deutliche Einkommensunterschiede.

Stadtpark-Mord in Hamburg: Jugendstrafen von neuneinhalb und zwölf Jahren rechtskräftig

Stadtpark-Mord in Hamburg: Jugendstrafen von neuneinhalb und zwölf Jahren rechtskräftig

JPD Nov. 11, 2026

Der BGH bestätigt das Mordurteil im Fall des Hamburger Stadtparks. Die Jugendstrafen von neuneinhalb und zwölf Jahren sind damit rechtskräftig.

ADAC: Super E10 wieder unter zwei Euro – Diesel bleibt deutlich teurer

ADAC: Super E10 wieder unter zwei Euro – Diesel bleibt deutlich teurer

JPD Nov. 11, 2026

Super E10 kostet laut ADAC wieder weniger als zwei Euro je Liter. Auch Diesel wird günstiger, bleibt mit 2,217 Euro aber vergleichsweise teuer.

IW: Bund muss 2030 rund 81 Milliarden Euro für Zinsen aufbringen

IW: Bund muss 2030 rund 81 Milliarden Euro für Zinsen aufbringen

JPD Nov. 11, 2026

Ab 2028 übersteigen die Zinsausgaben des Bundes die Investitionen im Kernhaushalt. Laut IW steigen die Zinskosten bis 2030 auf 81 Milliarden Euro.

Ohne Widerrufsbelehrung kein Werklohn für abgeschlossene Gartenarbeiten

Ohne Widerrufsbelehrung kein Werklohn für abgeschlossene Gartenarbeiten

JPD Nov. 11, 2026

OLG Zweibrücken: Ohne Widerrufsbelehrung kann ein Handwerker trotz vollständig erbrachter Gartenarbeiten seinen Vergütungsanspruch verlieren.

Bundeskartellamt: PayPals Aufschlagverbot könnte Wettbewerb zwischen Zahlungsdiensten behindern

Bundeskartellamt: PayPals Aufschlagverbot könnte Wettbewerb zwischen Zahlungsdiensten behindern

JPD Nov. 11, 2026

Das Bundeskartellamt sieht einen möglichen Kartellrechtsverstoß bei PayPal. Das Verbot von Zahlungsaufschlägen könnte den Wettbewerb behindern.

„Neandertaler von Ochtendung“: OVG bestätigt Suspendierung eines Landesarchäologen

„Neandertaler von Ochtendung“: OVG bestätigt Suspendierung eines Landesarchäologen

JPD Nov. 11, 2026

Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigt die Suspendierung eines Landesarchäologen wegen Manipulationsverdachts beim „Neandertaler von Ochtendung“.

Arbeitslosigkeit unter Akademikern auf Rekordhoch

Arbeitslosigkeit unter Akademikern auf Rekordhoch

JPD Nov. 11, 2026

Die Akademiker-Arbeitslosigkeit erreicht mit 372.000 einen Höchststand. Besonders junge Absolventen sind betroffen. Die BA sieht dennoch gute Jobchancen.

Bundeswehr-Studie: Sexualisiertes Fehlverhalten deutlich häufiger als gemeldet – 34 Maßnahmen beschlossen

Bundeswehr-Studie: Sexualisiertes Fehlverhalten deutlich häufiger als gemeldet – 34 Maßnahmen beschlossen

JPD Nov. 11, 2026

Eine Bundeswehr-Studie zeigt ein erhebliches Dunkelfeld bei sexualisiertem Fehlverhalten. Ein Aktionsplan mit 34 Maßnahmen soll Betroffene besser schützen.

Rechtsmarkt

Wahlumfragen

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

JPD Okt. 23, 2026 1 min read

Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.

Gesellschaft

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