Das VG Wiesbaden erklärt Offenlegungspflichten im Compliance-Kodex der Wirtschaftsweisen für rechtswidrig und stärkt die Rechte einzelner Ratsmitglieder.

Die Bundesagentur für Arbeit erwartet 2027 ein Defizit von 8,2 Milliarden Euro. Hohe Arbeitslosigkeit belastet den Haushalt, Einsparungen sind geplant.

Das VG Düsseldorf hebt eine Datenschutzrüge gegen die Polizei Bochum auf. Trotz rechtswidriger Datenweitergabe hatte die LDI die falsche Rechtsgrundlage gewählt.

BBL begleitet die Sanierung von DATACOLOR in Eigenverwaltung. Der Geschäftsbetrieb läuft weiter, die Gehälter der 37 Beschäftigten sind vorerst gesichert.

Melanie Lichte wird neue Beauftragte der bayerischen Justiz gegen Hasskriminalität. 2025 registrierte die Polizei mehr als 2.000 Hassdelikte.

ZDF-Politbarometer: Die AfD steigt auf 28 Prozent und baut ihren Vorsprung auf die Union aus. Grüne legen zu, SPD verliert. Schwarz-Rot ohne Mehrheit.

Der VGH Mannheim verpflichtet das Bundesverfassungsgericht zur Herausgabe einer elektronischen Aktenkopie nach DSGVO. Das Sonderheft bleibt geschützt.

Landwirtschaftliche Erzeugerpreise sinken im September 2026 um 4,6 Prozent. Kartoffeln verteuern sich um 135,5 Prozent, Milch wird deutlich günstiger.

Die Gründungen größerer Betriebe steigen 2026 um 4,5 Prozent. Destatis meldet 525.100 Gewerbeneugründungen und weniger Aufgaben größerer Betriebe.

Die Materialengpässe in der Elektroindustrie nehmen zu. Laut ifo Institut melden 41,5 Prozent der Elektronikhersteller Lieferprobleme.

Die Großhandelspreise stiegen im Oktober 2026 um 8,8 Prozent. Besonders stark verteuerten sich Mineralölerzeugnisse infolge des Nahostkonflikts.

Der Bundestag beschließt das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Neue Regelungen sollen den Ausbau militärischer Infrastruktur erleichtern.