Digitalgipfel der Justiz: Bund stellt weitere 210 Millionen Euro für Digitalisierung bereit

Digitalgipfel der Justiz: Bund stellt weitere 210 Millionen Euro für Digitalisierung bereit

JPD Nov. 19, 2026
Bund und Länder treiben die Digitalisierung der Justiz voran. Bis 2029 stellt der Bund weitere 210 Millionen Euro für gemeinsame Digitalisierungsprojekte bereit.

Die Justizlage: Der Tag im Recht

19. November 2026: Justizministerkonferenz berät über Kinderschutz und Korruptionsbekämpfung – BAG verhandelt über Sozialplanabfindungen
HAMBURG/ERFURT (JPD) – Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder kommen heute in Hamburg zur Herbsttagung ihrer 97. Konferenz zusammen. Unter Vorsitz der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina stehen rund 50 rechtspolitische Initiativen auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind die Widerstandsfähigkeit der Justiz, der Schutz von Kindern im digitalen Raum, die Korruptionsbekämpfung und der Opferschutz. Die Beschlüsse der Konferenz sind rechtlich nicht bindend, können aber Ausgangspunkt für Gesetzesinitiativen auf Bundesebene sein. Die Ergebnisse werden um 15.30 Uhr auf einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus vorgestellt, die auch im Internet übertragen wird. Das Bundesarbeitsgericht verhandelt unterdessen ab 9.15 Uhr in vier Revisionsverfahren über Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Zahlung von Sozialplanabfindungen nach Beendigung der Masseunzulänglichkeit (Az. 6 AZR 154/25 bis 6 AZR 157/25). Die Verfahren vor dem Sechsten Senat betreffen das Zusammenspiel von Arbeits- und Insolvenzrecht sowie den finanziellen Schutz von Arbeitnehmern bei Unternehmensinsolvenzen.

News

Urteil gegen zwei Berliner Clanmitglieder wegen versuchten Mordes rechtskräftig

Urteil gegen zwei Berliner Clanmitglieder wegen versuchten Mordes rechtskräftig

JPD Nov. 19, 2026

Der BGH bestätigt langjährige Haftstrafen gegen zwei Berliner Clanmitglieder wegen versuchten Mordes und weiterer Gewalttaten in Berlin-Neukölln.

Digitalgipfel der Justiz: Bund stellt weitere 210 Millionen Euro für Digitalisierung bereit

Digitalgipfel der Justiz: Bund stellt weitere 210 Millionen Euro für Digitalisierung bereit

JPD Nov. 19, 2026

Bund und Länder treiben die Digitalisierung der Justiz voran. Bis 2029 stellt der Bund weitere 210 Millionen Euro für gemeinsame Digitalisierungsprojekte bereit.

Überlassung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen begründet nicht zwingend Betriebsaufspaltung

Überlassung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen begründet nicht zwingend Betriebsaufspaltung

JPD Nov. 19, 2026

Der BFH konkretisiert die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung bei konzerninterner Dachflächenüberlassung für Photovoltaikanlagen und Gewerbesteuerkürzung.

Abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren beim LKA Baden-Württemberg war rechtmäßig

Abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren beim LKA Baden-Württemberg war rechtmäßig

JPD Nov. 19, 2026

Der VGH Baden-Württemberg bestätigt den rechtmäßigen Abbruch eines fehlerhaften Stellenbesetzungsverfahrens beim LKA. Die Beschwerde eines Bewerbers bleibt erfolglos.

Konzernbesteuerung: BFH zieht enge Grenzen für steuerliche Organschaften

Konzernbesteuerung: BFH zieht enge Grenzen für steuerliche Organschaften

JPD Nov. 19, 2026

Der Bundesfinanzhof konkretisiert die Anforderungen an steuerliche Organschaften. Fehler bei der Durchführung von Gewinnabführungsverträgen sind folgenschwer.

BSI-Jahreslagebericht: Cybersicherheitslage in Deutschland verschärft sich weiter

BSI-Jahreslagebericht: Cybersicherheitslage in Deutschland verschärft sich weiter

JPD Nov. 19, 2026

Das BSI bewertet die Cybersicherheitslage in Deutschland als angespannt bis kritisch. Künstliche Intelligenz beschleunigt Cyberangriffe und erhöht die Risiken.

Mieten in Deutschland gemessen an der Arbeitszeit seit 2004 nicht gestiegen

Mieten in Deutschland gemessen an der Arbeitszeit seit 2004 nicht gestiegen

JPD Nov. 19, 2026

Laut ifo und HWWI sind Mieten gemessen an der Arbeitszeit seit 2004 bundesweit nicht gestiegen. Der Erwerb von Wohneigentum ist hingegen aufwendiger geworden.

Gastgewerbe verzeichnet im September Umsatzplus von 1,2 Prozent

Gastgewerbe verzeichnet im September Umsatzplus von 1,2 Prozent

JPD Nov. 19, 2026

Das deutsche Gastgewerbe steigert seinen realen Umsatz im September 2026 um 1,2 Prozent. Im Vorjahresvergleich bleibt die Umsatzentwicklung jedoch negativ.

4,7 Millionen Menschen können ihre Wohnung aus Geldmangel nicht ausreichend heizen

4,7 Millionen Menschen können ihre Wohnung aus Geldmangel nicht ausreichend heizen

JPD Nov. 19, 2026

4,7 Millionen Menschen in Deutschland konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht ausreichend heizen. Die Heizölpreise steigen unterdessen massiv.

Sammelklage gegen DAZN erfolgreich: OLG Hamm kippt Preiserhöhungen

Sammelklage gegen DAZN erfolgreich: OLG Hamm kippt Preiserhöhungen

JPD Nov. 18, 2026

Das OLG Hamm erklärt die Preiserhöhungen von DAZN für unwirksam. Nach dem ersten erfolgreichen Abhilfegrundurteil können rund 8.800 Kunden auf Rückzahlungen hoffen.

ADAC: Benzin- und Dieselpreise weiter gesunken

ADAC: Benzin- und Dieselpreise weiter gesunken

JPD Nov. 18, 2026

Die Preise für Benzin und Diesel sind laut ADAC trotz gestiegener Rohölpreise weiter gesunken. Der Automobilclub sieht Spielraum für weitere Preissenkungen.

Bundesregierung will Sorge- und Umgangsrecht grundlegend reformieren

Bundesregierung will Sorge- und Umgangsrecht grundlegend reformieren

JPD Nov. 18, 2026

Das Bundeskabinett beschließt die Reform des Kindschaftsrechts. Geplant sind ein besserer Schutz vor häuslicher Gewalt und stärkere Mitbestimmungsrechte für Kinder.

Rechtsmarkt

Wahlumfragen

ZDF-Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union auf sechs Prozentpunkte aus

ZDF-Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union auf sechs Prozentpunkte aus

JPD Nov. 13, 2026 1 min read

ZDF-Politbarometer: Die AfD steigt auf 28 Prozent und baut ihren Vorsprung auf die Union aus. Grüne legen zu, SPD verliert. Schwarz-Rot ohne Mehrheit.

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