KI-Schriftsätze, Terrorfahndung und Opferschutz: Länder setzen rechtspolitische Impulse

KI-Schriftsätze, Terrorfahndung und Opferschutz: Länder setzen rechtspolitische Impulse

JPD Nov. 20, 2026
Herbst-JuMiKo 2026: Die Justizminister der Länder fordern Reformen zu KI-Schriftsätzen, Terrorfahndung, Abschiebungen, Opferschutz und Wirtschaftsrecht.

Die Justizlage: Der Tag im Recht

20. November 2026: Bundesrat entscheidet über Notfallreform und Frühstartrente – Länder beraten Jugendschutz im Internet
BERLIN (JPD) – Der Bundesrat kommt heute ab 9.30 Uhr zu seiner 1070. Plenarsitzung zusammen. Nach der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Hendrik Wüst stehen zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben zur Beratung und Abstimmung an. Zu den wichtigsten Vorlagen zählt die Reform der medizinischen Notfallversorgung (TOP 6, BR-Drs. 620/26). Mit ihr sollen der Rettungsdienst, die ambulante Notfallversorgung und die Notaufnahmen der Krankenhäuser besser miteinander verzahnt werden. Zudem befasst sich die Länderkammer mit dem Gesetz zur Einführung der Frühstartrente (TOP 4), das den frühzeitigen Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge fördern soll. Weitere rechtspolitische Schwerpunkte sind die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Cybersicherheit von Produkten (TOP 7, BR-Drs. 621/26), der Schutz kritischer Infrastrukturen (TOP 23) und der Jugendschutz im Internet (TOP 45). Insgesamt umfasst die Tagesordnung der Novembersitzung 73 Punkte.

News

KI-Schriftsätze, Terrorfahndung und Opferschutz: Länder setzen rechtspolitische Impulse

KI-Schriftsätze, Terrorfahndung und Opferschutz: Länder setzen rechtspolitische Impulse

JPD Nov. 20, 2026

Herbst-JuMiKo 2026: Die Justizminister der Länder fordern Reformen zu KI-Schriftsätzen, Terrorfahndung, Abschiebungen, Opferschutz und Wirtschaftsrecht.

Maschinenbau erholt sich – KI und Verteidigung treiben Nachfrage

Maschinenbau erholt sich – KI und Verteidigung treiben Nachfrage

JPD Nov. 20, 2026

Das Geschäftsklima im Maschinenbau steigt im Oktober weiter. KI-Infrastruktur und Verteidigungsausgaben beleben die Nachfrage, die Personalplanung bleibt vorsichtig.

Urteil gegen zwei Berliner Clanmitglieder wegen versuchten Mordes rechtskräftig

Urteil gegen zwei Berliner Clanmitglieder wegen versuchten Mordes rechtskräftig

JPD Nov. 19, 2026

Der BGH bestätigt langjährige Haftstrafen gegen zwei Berliner Clanmitglieder wegen versuchten Mordes und weiterer Gewalttaten in Berlin-Neukölln.

Digitalgipfel der Justiz: Bund stellt weitere 210 Millionen Euro für Digitalisierung bereit

Digitalgipfel der Justiz: Bund stellt weitere 210 Millionen Euro für Digitalisierung bereit

JPD Nov. 19, 2026

Bund und Länder treiben die Digitalisierung der Justiz voran. Bis 2029 stellt der Bund weitere 210 Millionen Euro für gemeinsame Digitalisierungsprojekte bereit.

Überlassung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen begründet nicht zwingend Betriebsaufspaltung

Überlassung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen begründet nicht zwingend Betriebsaufspaltung

JPD Nov. 19, 2026

Der BFH konkretisiert die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung bei konzerninterner Dachflächenüberlassung für Photovoltaikanlagen und Gewerbesteuerkürzung.

Abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren beim LKA Baden-Württemberg war rechtmäßig

Abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren beim LKA Baden-Württemberg war rechtmäßig

JPD Nov. 19, 2026

Der VGH Baden-Württemberg bestätigt den rechtmäßigen Abbruch eines fehlerhaften Stellenbesetzungsverfahrens beim LKA. Die Beschwerde eines Bewerbers bleibt erfolglos.

Konzernbesteuerung: BFH zieht enge Grenzen für steuerliche Organschaften

Konzernbesteuerung: BFH zieht enge Grenzen für steuerliche Organschaften

JPD Nov. 19, 2026

Der Bundesfinanzhof konkretisiert die Anforderungen an steuerliche Organschaften. Fehler bei der Durchführung von Gewinnabführungsverträgen sind folgenschwer.

BSI-Jahreslagebericht: Cybersicherheitslage in Deutschland verschärft sich weiter

BSI-Jahreslagebericht: Cybersicherheitslage in Deutschland verschärft sich weiter

JPD Nov. 19, 2026

Das BSI bewertet die Cybersicherheitslage in Deutschland als angespannt bis kritisch. Künstliche Intelligenz beschleunigt Cyberangriffe und erhöht die Risiken.

Mieten in Deutschland gemessen an der Arbeitszeit seit 2004 nicht gestiegen

Mieten in Deutschland gemessen an der Arbeitszeit seit 2004 nicht gestiegen

JPD Nov. 19, 2026

Laut ifo und HWWI sind Mieten gemessen an der Arbeitszeit seit 2004 bundesweit nicht gestiegen. Der Erwerb von Wohneigentum ist hingegen aufwendiger geworden.

Gastgewerbe verzeichnet im September Umsatzplus von 1,2 Prozent

Gastgewerbe verzeichnet im September Umsatzplus von 1,2 Prozent

JPD Nov. 19, 2026

Das deutsche Gastgewerbe steigert seinen realen Umsatz im September 2026 um 1,2 Prozent. Im Vorjahresvergleich bleibt die Umsatzentwicklung jedoch negativ.

4,7 Millionen Menschen können ihre Wohnung aus Geldmangel nicht ausreichend heizen

4,7 Millionen Menschen können ihre Wohnung aus Geldmangel nicht ausreichend heizen

JPD Nov. 19, 2026

4,7 Millionen Menschen in Deutschland konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht ausreichend heizen. Die Heizölpreise steigen unterdessen massiv.

Sammelklage gegen DAZN erfolgreich: OLG Hamm kippt Preiserhöhungen

Sammelklage gegen DAZN erfolgreich: OLG Hamm kippt Preiserhöhungen

JPD Nov. 18, 2026

Das OLG Hamm erklärt die Preiserhöhungen von DAZN für unwirksam. Nach dem ersten erfolgreichen Abhilfegrundurteil können rund 8.800 Kunden auf Rückzahlungen hoffen.

Rechtsmarkt

Wahlumfragen

ZDF-Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union auf sechs Prozentpunkte aus

ZDF-Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union auf sechs Prozentpunkte aus

JPD Nov. 13, 2026 1 min read

ZDF-Politbarometer: Die AfD steigt auf 28 Prozent und baut ihren Vorsprung auf die Union aus. Grüne legen zu, SPD verliert. Schwarz-Rot ohne Mehrheit.

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