Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Ausschluss eines Abgeordneten aus einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses für verfassungswidrig erklärt. Die Maßnahme verletzte die Mitwirkungsrechte aus der Berliner Verfassung, weil nur ein Zuruf vorlag. Das Gericht stellte klar, dass Sitzungsausschlüsse eine belastbare Tatsachengrundlage und eine grobe Ordnungsverletzung voraussetzen.
Das LSG Berlin-Brandenburg stuft Ryanair-Piloten trotz vertraglicher Konstruktionen als abhängig Beschäftigte ein. Die Zwischenschaltung von Limiteds ändert nach Ansicht des Gerichts nichts an der Eingliederung in den Flugbetrieb. Beitragsschuldnerin ist jedoch nicht die Vermittlerin, sondern gegebenenfalls Ryanair selbst.
Nach seiner Auslieferung aus Costa Rica muss sich ein 42-jähriger mutmaßlicher Kopf eines internationalen Online-Betrugsnetzwerks vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern wirft ihm gewerbs- und bandenmäßigen Betrug über Trading-Plattformen mit Millionenverlusten vor. Der Prozess beginnt Mitte Februar vor der Cyber-Wirtschaftsstrafkammer.
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im November 2025 real um 8,5 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Vor allem der Hochbau sorgte im Jahresvergleich für Zuwächse, während der Tiefbau leicht nachgab. Auch Umsatz und Beschäftigung entwickelten sich positiv.
Der BGH hat die Verurteilungen gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe weitgehend bestätigt. Die Einordnung als kriminelle Vereinigung ist rechtlich nicht zu beanstanden. In einzelnen Punkten müssen Schuldspruch und Strafmaß jedoch neu geprüft werden.
Das VG Köln erklärt die Sicherheitsbefragung eines nigerianischen Asylbewerbers durch den Verfassungsschutz auf Malta für rechtswidrig. Die Datenerhebung verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und habe keine gesetzliche Grundlage. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Berufung zugelassen.
Die Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro betrifft laut Destatis bis zu 4,8 Millionen Jobs und steigert die Lohnsumme um bis zu 275 Millionen Euro. Besonders profitieren Frauen und das Gastgewerbe. Für 2027 rechnet das Statistische Bundesamt bei einer weiteren Anhebung auf 14,60 Euro mit bis zu sieben Millionen betroffenen Beschäftigungsverhältnissen.
Das OVG Berlin-Brandenburg untersagt „nextbike“ den weiteren Betrieb seiner Free-Floating-Mieträder auf Berlins Straßen. Ohne Sondernutzungserlaubnis dürften die rund 6.500 Fahrräder nicht im öffentlichen Raum stehen. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Das Bundeskabinett hat die Digitalisierung des Führungszeugnisses beschlossen. Künftig können Bürgerinnen und Bürger das Dokument online über das BundID-Konto als PDF erhalten, inklusive Sicherheitsbarcode zur Echtheitsprüfung. Ergänzend enthält der Gesetzentwurf Reformen für notarielle Videoverfahren.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 25 Prozent verbessern, ebenso die SPD, die nun bei 14 Prozent liegt. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 12 Prozent, die Linke büßt ebenfalls einen Punkt ein und erreicht 10 Prozent. FDP (3 %), Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3 %) sowie sonstige Parteien (7 %) bleiben unverändert.
Die Bilanz nach einem Jahr Trump 2.0 fällt bitter aus: Deutsche Unternehmen investieren weniger in den USA, zugleich gehen die deutschen US-Exporte zurück, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das schadet nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern auch den USA.
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