Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Mehr Telefonüberwachung in Strafverfahren im Jahr 2024
Die Telekommunikationsüberwachung in Strafverfahren ist 2024 deutlich gestiegen. Das Bundesamt für Justiz meldet 5.538 Verfahren.
Justiz
„Criticall Mass“: Fahrraddemonstration darf Bonner Reuterstraße nutzen
Die Fahrraddemo „Critical Mass“ darf in Bonn über die Reuterstraße…
Justizminister Martin besucht Oberlandesgericht Koblenz
Justizminister Martin besucht das Oberlandesgericht Koblenz. Themen waren Digitalisierung, Künstliche…
Mehr Telefonüberwachung in Strafverfahren im Jahr 2024
Die Telekommunikationsüberwachung in Strafverfahren ist 2024 deutlich gestiegen. Das Bundesamt…
Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt Beitragsbescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen
Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt Erschließungsbeiträge der Samtgemeinde Gieboldehausen. Nachveranlagungen waren…
Gebäudeenergiegesetz vor dem Bundesverfassungsgericht: Urteil am 23. Juli
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 23. Juli sein Urteil zum Gesetzgebungsverfahren…
Asylrecht: Viele erhebliche Rechtsverstöße können subsidiären Schutz ausschließen
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt den Ausschluss subsidiären Schutzes auch bei einer…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Flick Gocke Schaumburg berät MEDICE bei Partnerschaft mit HMNC Brain Health
Flick Gocke Schaumburg berät MEDICE bei einer strategischen Kooperation mit HMNC Brain Health im Bereich Antidepressiva-Forschung.
Wahlumfragen
Forsa: AfD verteidigt Spitzenplatz – FDP fällt wieder unter fünf Prozent
Die AfD bleibt laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer mit 27 Prozent stärkste Kraft. Die Union kommt auf 22 Prozent, die FDP fällt wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde.
