

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das 13. SGB II-Änderungsgesetz beschlossen, um die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu auszurichten. Kernpunkte sind mehr Eigenverantwortung, stärkere Vermittlungsanstrengungen und konsequente Missbrauchsbekämpfung.
Das OLG Frankfurt bestätigt, dass Sportwettenanbieter verlorene Einsätze eines Spielers ersetzen müssen, wenn dieser im zentralen Sperrsystem vermerkt war und die Sperre nicht überprüft wurde. Die Berufung des Anbieters wurde zurückgenommen.

Das LSG Berlin-Brandenburg bestätigt, dass ein Chronisches Fatigue-Syndrom nach einer beruflichen Virusinfektion als Berufskrankheit gilt. Die gesetzliche Unfallversicherung muss dafür eine Rente zahlen, die MdE wurde auf 40 Prozent festgelegt.

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat Zuweisungsbescheide zur Entsorgung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel aufgehoben. Die Bescheide seien zu unbestimmt und ermessensfehlerhaft, entschieden die Richter.

Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der Libri-Mutter Topp Holding bei der Buchhandelskette Hugendubel genehmigt. Trotz der starken Marktstellung von Libri sieht die Behörde keine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Buchgroßhandel.

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich erneut eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 87,6 Punkte, nach 88,0 Punkten im November.

Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im Oktober 2025 real um 0,6 Prozent gestiegen. Vor allem Investitionsgüter und der Sonstige Fahrzeugbau stützten die Entwicklung, während die Reichweite der Aufträge bei 7,9 Monaten verharrte.

Die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre im öffentlichen Dienst ist Anfang 2025 leicht gestiegen. Das durchschnittliche Ruhegehalt erhöhte sich auf 3.416 Euro brutto, während sich die frühere Pensionierungswelle im Schuldienst weiter abschwächt.


In der politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (9.-15. Dezember) bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste Kraft und liegt weiter vor der CDU/CSU, die bei 24 Prozent stagniert. Besonders deutlich wird die Krise der SPD: Sie fällt erneut auf 13 Prozent zurück und erreicht damit wieder ihr Allzeittief aus dem Sommer. Die Grünen können nach ihrem Parteitag um einen Punkt zulegen und kommen nun ebenfalls auf 13 Prozent. Damit liegen SPD und Grüne wieder gleichauf. Bei den übrigen Parteien gibt es keine Bewegung: Linke 11 Prozent, FDP 3 Prozent, BSW 3 Prozent.

Auf dem deutschen Immobilienmarkt deutet sich eine leichte Trendwende an: Nach zwei Jahren deutlicher Preisrückgänge haben sich die Kaufpreise 2025 auf hohem Niveau stabilisiert. Baugrundstücke und Einfamilienhäuser waren im bundesweiten Schnitt noch um rund ein Prozent günstiger als im Vorjahr, während die Preise für Eigentumswohnungen um etwa 0,5 Prozent anzogen.
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