Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Hessen verbietet Verein „Palästina e.V.“ wegen antisemitischer und israelfeindlicher Aktivitäten
Hessen hat den Verein „Palästina e.V.“ wegen Verstößen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung verboten. Parallel wurden sechs Objekte in Hessen und Baden-Württemberg durchsucht.
Justiz
Corona-Hilfen dürfen bei ausgebliebenem Liquiditätsengpass zurückgefordert werden
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Rückforderung von 15.000 Euro Corona-Soforthilfe…
Löschpflicht missachtet: OLG Frankfurt reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein Ordnungsgeld gegen Meta wegen verspäteter…
Katrin Langhans wird Direktorin des Arbeitsgerichts Bielefeld
Katrin Langhans ist neue Direktorin des Arbeitsgerichts Bielefeld. Die bisherige…
Dachzelt löst sich vom VW-Bus: Mieterin haftet wegen unzureichender Kontrolle
Das Amtsgericht München hat eine Mieterin nach dem Verlust eines…
Brüsseler Platz: Stadt Köln muss 5.000 Euro Zwangsgeld zahlen
Die Stadt Köln muss wegen weiterhin unzureichender Maßnahmen gegen nächtlichen…
PFAS-Belastung: Kompostherstellerin muss vorerst 266.000 Euro Untersuchungskosten zahlen
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Kompostherstellerin gegen einen…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Clifford Chance berät Instone bei Joint Venture mit Ginkgo für „Benrather Gärten“
Clifford Chance hat Instone Real Estate bei einem Joint Venture mit Ginkgo für die „Benrather Gärten“ in Düsseldorf beraten. Auf…
Wahlumfragen
Forsa: AfD bei 28 Prozent – CDU/CSU verharrt bei 21 Prozent
Die AfD bleibt im RTL/ntv-Trendbarometer mit 28 Prozent deutlich stärkste Kraft und liegt sieben Punkte vor CDU/CSU mit 21 Prozent. Grüne erreichen 16 Prozent, SPD und Linke jeweils 12 Prozent und die FDP 4 Prozent.
