Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Veganer Likör darf „Likör ohne Ei“ heißen
„Likör ohne Ei“ darf so heißen, entschied das OLG Schleswig. Mit dem Begriff „Eierlikör“ darf für das vegane Produkt aber nicht geworben werden.
Justiz
Waldeigentümer haften nicht für herabstürzenden Felsbrocken
Nach einem Felssturz auf einem Wanderweg haftet weder der Waldeigentümer…
Grundsicherung: Maßgeblich ist die rechtlich festgestellte Identität
Das LSG Baden-Württemberg verneint Grundsicherung für eine ausreisepflichtige Antragstellerin, die…
Brandgeschädigtes Haus in Betzdorf muss zurückgebaut werden
Das VG Koblenz bestätigt den Rückbau eines einsturzgefährdeten Brandhauses in…
Veganer Likör darf „Likör ohne Ei“ heißen
„Likör ohne Ei“ darf so heißen, entschied das OLG Schleswig.…
Hotelgäste sind keine „Idealnutzer“: Kostenvorschuss für ungeeignete Türen und Handtuchhalter
OLG Frankfurt: Hoteltüren müssen auch typisches Zerren und Verkeilen aushalten.…
Intensivpflegedienst: Bundesverfassungsgericht verlangt Prüfung vorläufigen Rechtsschutzes
Das BVerfG stärkt den Eilrechtsschutz: Ein obligatorisches Schiedsverfahren rechtfertigt bei…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Hengeler Mueller berät North-Data-Gesellschafter bei Verkauf an Wiener Börse
Hengeler Mueller berät Investoren und Mehrheitsgesellschafter von North Data beim Verkauf von 80 Prozent an die Wiener Börse.
Wahlumfragen
Forsa: AfD mit 27 Prozent klar vor Union – Grüne steigen auf 18 Prozent
AfD 27, Union 20, Grüne 18 Prozent: Im RTL/ntv Trendbarometer fällt die Union auf den schwächsten Wert seit Oktober 2021.
