Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Das BAG stärkt die Mitbestimmungsrechte neu gewählter Betriebsräte bei Sozialplänen. Entscheidend ist der Beginn der Umsetzung einer Betriebsänderung.
Das OLG Karlsruhe spricht einem Patienten mit Glasknochenkrankheit nach einem Verkehrsunfall 150.000 Euro Schmerzensgeld für dauerhafte Unfallfolgen zu.
Das VG Schwerin stoppt die Allgemeinverfügung zur Entnahme schadstiftender Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern wegen fehlender Zuständigkeit des Ministeriums.
Das VG Karlsruhe weist einen Eilantrag des Mannheimer Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einem drohenden Ordnungsgeld wegen seiner „politischen Swingerparty“ ab.
Das VG Stuttgart bestätigt die Einstufung des Palästinakomitees Stuttgart als extremistischen Verdachtsfall. Die Klagen gegen das Land bleiben erfolglos.
Die Justizministerkonferenz berät am 19. November 2026 in Hamburg über rund 50 Initiativen zu Rechtsstaat, Kinderschutz, Korruptionsbekämpfung und Opferschutz.
Das VG Trier bestätigt die Ausweisung eines wegen eines Messerangriffs auf seine Ehefrau verurteilten Afghanen. Das Ausweisungsinteresse überwiegt sein Bleibeinteresse.
Das OVG Nordrhein-Westfalen erlaubt der Stadt Bonn, die umstrittene Verkehrsführung auf der Oxfordstraße bis zur Entscheidung über ihre Beschwerde beizubehalten.
Das VG Münster entscheidet, dass Jäger auch bei zahlreichen vorhandenen Langwaffen kein gesondertes Bedürfnis für den Besitz weiterer Langwaffen nachweisen müssen.
Die Bundeswehr wächst auf 190.600 aktive Soldaten und übertrifft ihr gesetzliches Personalziel für 2026. Bewerbungen und Neueinstellungen steigen deutlich.
PLUTA-Insolvenzverwalter Fritz Zanker verkauft das ehemalige Allgaier-Werksgelände in Uhingen. Auf dem 120.000 Quadratmeter großen Areal soll ein Gewerbepark entstehen.
Mechthild Schildwächter ist neue Vorsitzende Richterin am OVG Nordrhein-Westfalen. Sie übernimmt den Vorsitz des für Ausländerrecht zuständigen 18. Senats.
Flick Gocke Schaumburg berät Caverion steuerrechtlich beim Erwerb von WISAG Automatisierungstechnik – der bislang größten Akquisition des Unternehmens in Deutschland.