Der Hessische VGH hebt eine Entscheidung zum Eilantrag der Berliner Linken gegen Innenminister Poseck auf. Das VG Wiesbaden muss erneut entscheiden.

Wechsel am Bundesarbeitsgericht: Jürgen Treber ist im Ruhestand. Ursula Rinck übernimmt zum 1. November 2026 den Vorsitz des Vierten Senats.

Annett Schulze ist neue Richterin am Bundesgerichtshof. Die bisherige OLG-Richterin aus Brandenburg wurde dem für Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat zugewiesen.

Justizministerin Hubig plant strengere Strafen für Vergewaltigungen, 20 Jahre Verjährungsfrist und einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung.

Organisierte Kriminalität verursachte 2025 in Niedersachsen fast 49 Millionen Euro Schaden. Polizei und Justiz führten 65 Verfahren gegen 635 Tatverdächtige.

Stahlbau Kaiser aus Peiting ist nach der Insolvenz gerettet. Die Oberland Safety Systems GmbH übernimmt den Betrieb und sichert alle 29 Arbeitsplätze.

GÖRG begleitet die Sanierung der Evangelischen Dienste Lilienthal. Eine Investorenlösung sichert vier Pflegeheime, weitere Einrichtungen und rund 350 Arbeitsplätze.

Das Landgericht Weiden testet ab 2. November 2026 die bundesweite Justiz-Software GeFa. Künftig sollen rund 100.000 Justizbeschäftigte damit arbeiten.

Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im September 2026 real um 2,0 Prozent gesunken. Destatis meldet Rückgänge bei Lebensmitteln, Nicht-Lebensmitteln und im Onlinehandel.

Deutschland ist laut ifo Institut schlecht auf den KI-Boom vorbereitet. Defizite bei Hightech, Verwaltung und Bildung bremsen das Wachstumspotenzial.

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht erklärt die Beschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich ab 2025 für unzulässig.

Das OLG Schleswig-Holstein bestätigt das Ende der dauerhaften Observation eines Sexualstraftäters. Eine konkrete Gefahr fehlt. Die elektronische Fußfessel bleibt.