Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Herbst-JuMiKo 2026: Die Justizminister der Länder fordern Reformen zu KI-Schriftsätzen, Terrorfahndung, Abschiebungen, Opferschutz und Wirtschaftsrecht.
Das Geschäftsklima im Maschinenbau steigt im Oktober weiter. KI-Infrastruktur und Verteidigungsausgaben beleben die Nachfrage, die Personalplanung bleibt vorsichtig.
Der BGH bestätigt langjährige Haftstrafen gegen zwei Berliner Clanmitglieder wegen versuchten Mordes und weiterer Gewalttaten in Berlin-Neukölln.
Bund und Länder treiben die Digitalisierung der Justiz voran. Bis 2029 stellt der Bund weitere 210 Millionen Euro für gemeinsame Digitalisierungsprojekte bereit.
Der BFH konkretisiert die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung bei konzerninterner Dachflächenüberlassung für Photovoltaikanlagen und Gewerbesteuerkürzung.
Der VGH Baden-Württemberg bestätigt den rechtmäßigen Abbruch eines fehlerhaften Stellenbesetzungsverfahrens beim LKA. Die Beschwerde eines Bewerbers bleibt erfolglos.
Der Bundesfinanzhof konkretisiert die Anforderungen an steuerliche Organschaften. Fehler bei der Durchführung von Gewinnabführungsverträgen sind folgenschwer.
Das BSI bewertet die Cybersicherheitslage in Deutschland als angespannt bis kritisch. Künstliche Intelligenz beschleunigt Cyberangriffe und erhöht die Risiken.
Laut ifo und HWWI sind Mieten gemessen an der Arbeitszeit seit 2004 bundesweit nicht gestiegen. Der Erwerb von Wohneigentum ist hingegen aufwendiger geworden.
Das deutsche Gastgewerbe steigert seinen realen Umsatz im September 2026 um 1,2 Prozent. Im Vorjahresvergleich bleibt die Umsatzentwicklung jedoch negativ.
4,7 Millionen Menschen in Deutschland konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht ausreichend heizen. Die Heizölpreise steigen unterdessen massiv.
Das OLG Hamm erklärt die Preiserhöhungen von DAZN für unwirksam. Nach dem ersten erfolgreichen Abhilfegrundurteil können rund 8.800 Kunden auf Rückzahlungen hoffen.
Hogan Lovells Cadwalader berät 21 Invest und CONEX beim Erwerb des Berliner KI-Start-ups traide AI zur Stärkung des Geschäfts mit…