ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

JPD Okt. 23, 2026
Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.

Die Justizlage: Der Tag im Recht

23. Oktober 2026: BGH zu Aufklärungspflichten beim Hausverkauf – Corona-Hilfen vor dem VG Würzburg
KARLSRUHE/WÜRZBURG (JPD) – Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit den Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf. Um 9.45 Uhr verhandelt der V. Zivilsenat (Az. V ZR 3/26) darüber, ob Verkäufer ungefragt offenlegen müssen, dass sie einen früheren Gebäudemangel in Eigenleistung beseitigt haben. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift. Eine Urteilsverkündung ist für heute nicht angekündigt. Auch vor dem Verwaltungsgericht Würzburg stehen mehrere Verfahren von wirtschaftlicher Bedeutung an. Ab 9 Uhr verhandelt das Gericht über die Ablehnung und Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob Umsatzeinbußen tatsächlich coronabedingt waren und ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Überbrückungshilfen vorlagen. Weitere Verfahren betreffen die Dezemberhilfe.

News

IS-Verbindungen: Unbefristetes Einreiseverbot für Russen rechtmäßig

IS-Verbindungen: Unbefristetes Einreiseverbot für Russen rechtmäßig

JPD Okt. 23, 2026

Das OVG Bremen bestätigt ein unbefristetes Einreiseverbot gegen einen früheren IS-Unterstützer. Das öffentliche Sicherheitsinteresse überwiegt dessen familiäre Besuchsinteressen.

LED-Spezialist lichtline insolvent – Investor gesucht

LED-Spezialist lichtline insolvent – Investor gesucht

JPD Okt. 23, 2026

Der LED-Spezialist lichtline hat Insolvenz angemeldet. PLUTA-Rechtsanwalt Peter Roeger sucht einen Investor. Der Geschäftsbetrieb mit 27 Mitarbeitern läuft weiter.

Sadistisches Online-Netzwerk: Anklage gegen 17-Jährigen erhoben

Sadistisches Online-Netzwerk: Anklage gegen 17-Jährigen erhoben

JPD Okt. 23, 2026

Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen 17-Jährigen wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem sadistischen Online-Netzwerk angeklagt. Ihm werden schwere Straftaten gegen Minderjährige vorgeworfen.

1,6 Millionen Euro Umsatz mit Darknet-Drogenhandel – Zollbeamter unter Angeklagten

1,6 Millionen Euro Umsatz mit Darknet-Drogenhandel – Zollbeamter unter Angeklagten

JPD Okt. 23, 2026

Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg hat drei mutmaßliche Darknet-Drogenhändler angeklagt, darunter einen Zollbeamten. Der Verkaufserlös soll mehr als 1,6 Millionen Euro betragen.

Wohnungsmarkt: Kaufpreise in deutschen Metropolen sinken

Wohnungsmarkt: Kaufpreise in deutschen Metropolen sinken

JPD Okt. 23, 2026

Immobilienpreise stagnieren im dritten Quartal 2026, in Metropolen sinken sie sogar. Gleichzeitig steigen die Mieten bundesweit um 4,5 Prozent.

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

JPD Okt. 23, 2026

Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.

Bauwirtschaft verzeichnet stärksten Auftragszuwachs seit 1991

Bauwirtschaft verzeichnet stärksten Auftragszuwachs seit 1991

JPD Okt. 23, 2026

Die deutsche Bauwirtschaft verzeichnet im August 2026 einen Rekordanstieg der Auftragseingänge um 23 Prozent. Vor allem Großaufträge im Tiefbau treiben das Wachstum.

Prof. Sander übernimmt Vorsitz des II. Zivilsenats am Bundesgerichtshof

Prof. Sander übernimmt Vorsitz des II. Zivilsenats am Bundesgerichtshof

JPD Okt. 22, 2026

Prof. Sander ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Der 55-Jährige übernimmt den Vorsitz des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats.

Rechtsextreme Chatbeiträge können Entfernung aus Beamtenverhältnis rechtfertigen

Rechtsextreme Chatbeiträge können Entfernung aus Beamtenverhältnis rechtfertigen

JPD Okt. 22, 2026

Das BVerwG entscheidet über rechtsextreme Chats zweier Justizbeamter. Ein Beamter wird aus dem Dienst entfernt, der andere zurückgestuft. Die innere Einstellung ist entscheidend.

Ausländerbehörden nicht an Feststellungen von Strafurteilen gebunden

Ausländerbehörden nicht an Feststellungen von Strafurteilen gebunden

JPD Okt. 22, 2026

Das BVerwG verneint eine Bindung von Ausländerbehörden an strafgerichtliche Feststellungen bei Terrorismus-Ausweisungen. Strafurteile behalten jedoch erhebliches Indizgewicht.

Hessen führt „BZR-Buddy“ landesweit an Strafgerichten ein

Hessen führt „BZR-Buddy“ landesweit an Strafgerichten ein

JPD Okt. 22, 2026

Hessen führt den „BZR-Buddy“ landesweit an Strafgerichten ein. Das von einem Frankfurter Richter entwickelte Tool automatisiert die Übertragung von Vorstrafeneinträgen.

Kein Kindernachzug nach Volljährigkeit ohne rechtzeitigen Visumantrag

Kein Kindernachzug nach Volljährigkeit ohne rechtzeitigen Visumantrag

JPD Okt. 22, 2026

Das BVerwG entscheidet am 22. Oktober 2026: Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss der Visumantrag vorher gestellt werden. Eine Nachfrist gibt es nicht.

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ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

ZDF-Politbarometer: AfD bleibt stärkste Kraft – Union holt auf

JPD Okt. 23, 2026 1 min read

Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.

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