ifo Institut: Experten trauen Deutschland kein Wachstum zu

Wirtschaftsexpertinnen und -experten erwarten mit 0,4 Prozent ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum für Deutschland im Jahr 2025. Deutschland ist damit Schlusslicht aller Industrieländer. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.

Arbeitsgericht Siegburg
JPD News

Laufendes Ermittlungsverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie darf bei Jugendamtsmitarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden

Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden, entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 23.01.2025 in einem nunmehr veröffentlichten Urteil.

Politik
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Bundestagswahl 2025: Etwa 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz

Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 werden rund 675.000 Wahlhelferinnen und -helfer maßgeblich zum ordnungsgemäßen Ablauf beitragen. Die Bundeswahlleiterin dankt allen herzlich, die in den Wahlvorständen als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ehrenamtlich für unsere Demokratie im Einsatz sind.

VG Mainz
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Betretungsverbote für Augsburg-Fans für das Bundesligaspiel gegen Mainz rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte heute in vier Eilverfahren die vom Polizeipräsidium Mainz gegenüber mehreren Fans des FC Augsburg für die Zeit von Freitagabend bis Samstagnacht für Teile des Stadtgebiets von Mainz ausgesprochenen Betretungs- und Aufenthaltsverbote. Die Fans werden der Szene der Ultras des FC Augsburg zugerechnet.

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Ticker

Rechtsmarkt

OLG Frankfurt am Main
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Angaben eines Profifußballers zu aktueller Beziehung rechtfertigen keine Berichterstattung zu vergangener Beziehung

Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Umfang sog. Selbstöffnung gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist. Nicht jede Angabe über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über sämtliche (weitere) Beziehungen des Betroffenen berichtet werden darf.

LG Osnabrück
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Strafverfahren nach Moorbrand auf Schießplatz im Emsland wird nicht eröffnet

Die 15. Große Strafkammer hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2024 die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Moorbrandes auf einem Schießplatz im Emsland im Jahr 2018 aus  rechtlichen Gründen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts ist rechtskräftig.

OLG Schleswig
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Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Kunde muss manipulierte Rechnung nicht erneut zahlen

Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die Rechnung ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versandt hat und deshalb gegen ihn ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO besteht.

Wirtschaft
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Fleischproduktion im Jahr 2024 um 1,4 % gestiegen

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen 2024 nach vorläufigen Ergebnissen 6,9 Millionen Tonnen Fleisch. Das waren 97 200 Tonnen mehr als im Vorjahr. Damit stieg die inländische Fleischproduktion nach sieben Rückgängen in Folge erstmals seit dem Jahr 2016 (8,4 Millionen Tonnen) wieder an.

Preisaufschwung verlangsamt sich – mehr Aktivität auf dem Immobilienmarkt

Die Preiserholung für Wohnimmobilien verliert zum Jahresende 2024 an Schwung. Bei Eigentumswohnungen stagnieren die Preise, Ein- und Mehrfamilienhäuser werden etwas teurer gehandelt im Vergleich zum Vorquartal (Q3 2024). Die Marktdynamik nimmt zu, sichtbar an einer zunehmenden Anzahl von Transaktionen. Das zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX), ein Gemeinschaftsprojekt der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, ECONtribute und dem IfW Kiel.

ZDF-Politbarometer: Kaum Veränderungen für Parteien und Kanzlerkandidaten

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die SPD bei 15 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU wieder bei 30 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen auf 15 Prozent (plus 1), die FDP würde 4 Prozent (unverändert) erreichen, die AfD 20 Prozent (minus 1) und die Linke 6 Prozent (plus 1). Das BSW stünde bei 4 Prozent (unverändert) und die anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (minus 2), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

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  • Anleihen: Zölle und Gaza-Vorschlag verunsichern

    Beruhigung ja, aber vor allem am Aktienmarkt. Während die Sorge um Trumps Kurs in Sachen Zölle und Gaza bei Aktien verflogen scheint, herrscht am Anleihemarkt noch Unsicherheit.

  • Zertifikate: „Deutlich höhere Umsätze“

    Von hohen Umsätzen berichten die Zertifikate-Händler an der Börse Frankfurt. Gefragt sind vor allem Produkte auf Technologie-Aktien und Krypto-Assets. Aber auch der Euro Stoxx 50 und der Euro Bund Future als Anleihebarometer stehen im Fokus.

  • ETFs: Zunehmende Zweifel an US-Tech-Party

    Indexfonds bleiben gefragt – trotz jüngster Turbulenzen am Markt. Nur bei Tech-ETFs zeigt sich eine wachsende Skepsis, hier gibt es auch Gewinnmitnahmen. Sehr beliebt sind derzeit Goldpreis-Tracker.

  • Die neuen ETFs der Woche

    Neun neue ETFs sind in den Handel auf Xetra und an der Börse Frankfurt gekommen.

  • Wochenausblick: US-Zölle lassen Kurse purzeln

    Die Hoffnungen auf eine sanftere Gangart des US-Präsidenten sind zerplatzt, Donald Trump macht seine Zollankündigungen wahr. Damit findet die Rally ein jähes Ende.

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