Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Kanzleipflicht: Bundesrechtsanwaltskammer legt Reformvorschlag für § 27 BRAO vor
Die BRAK fordert eine Neufassung von § 27 BRAO. Die Kanzleipflicht soll gesetzlich definiert und an moderne Berufsausübung angepasst werden.
Justiz
Beamte müssen nach erledigtem Beförderungsanlass nicht erneut beurteilt werden
Das OVG Berlin-Brandenburg verneint einen Anspruch auf neue Anlassbeurteilung, wenn…
Nazizentren dichtmachen!“-Demo in Hannover: Gericht kippt Routenänderung der Polizei
Das VG Hannover kippt die Routenänderung für die Demonstration „Nazizentren…
Pfefferspray in Schultoilette: Zwölfjähriger darf zehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen werden
Das VG Berlin bestätigt einen zehntägigen Unterrichtsausschluss nach einem Pfefferspray-Vorfall…
Wohnungseigentümer dürfen Streetart-Gemälde mehrheitlich beschließen
Wohnungseigentümer dürfen ein großformatiges Streetart-Gemälde an einer Hochhausfassade grundsätzlich mit…
Keine Ösophaguseingriffe für Krankenhaus Neuwerk
Das VG Düsseldorf bestätigt die Nichtzuweisung von Ösophaguseingriffen an das…
Verbraucher können Ansprüche gegen Sky im Verbandsklageregister anmelden
Das Bundesamt für Justiz hat eine Verbandsklage gegen Sky Deutschland…
Politik
Wirtschaft
Rechtsmarkt
Freshfields berät Digitalministerium bei Zusammenschluss von Aleph Alpha und Cohere
Freshfields berät das Digitalministerium beim geplanten Zusammenschluss von Aleph Alpha und Cohere zu einem transatlantischen KI-Unternehmen.
Wahlumfragen
ZDF-Politbarometer: AfD bei 28 Prozent – Union fällt auf 21 Prozent
Im ZDF-Politbarometer kommt die AfD auf 28 Prozent, die Union auf 21 Prozent. SPD, Grüne und Linke liegen zwischen 12 und 14 Prozent.
