Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Das OVG Bremen bestätigt ein unbefristetes Einreiseverbot gegen einen früheren IS-Unterstützer. Das öffentliche Sicherheitsinteresse überwiegt dessen familiäre Besuchsinteressen.
Der LED-Spezialist lichtline hat Insolvenz angemeldet. PLUTA-Rechtsanwalt Peter Roeger sucht einen Investor. Der Geschäftsbetrieb mit 27 Mitarbeitern läuft weiter.
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen 17-Jährigen wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem sadistischen Online-Netzwerk angeklagt. Ihm werden schwere Straftaten gegen Minderjährige vorgeworfen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg hat drei mutmaßliche Darknet-Drogenhändler angeklagt, darunter einen Zollbeamten. Der Verkaufserlös soll mehr als 1,6 Millionen Euro betragen.
Immobilienpreise stagnieren im dritten Quartal 2026, in Metropolen sinken sie sogar. Gleichzeitig steigen die Mieten bundesweit um 4,5 Prozent.
Die AfD bleibt im ZDF-Politbarometer mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die Union holt auf 23 Prozent auf. SPD gewinnt leicht, Grüne und Linke verlieren.
Die deutsche Bauwirtschaft verzeichnet im August 2026 einen Rekordanstieg der Auftragseingänge um 23 Prozent. Vor allem Großaufträge im Tiefbau treiben das Wachstum.
Prof. Sander ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Der 55-Jährige übernimmt den Vorsitz des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats.
Das BVerwG entscheidet über rechtsextreme Chats zweier Justizbeamter. Ein Beamter wird aus dem Dienst entfernt, der andere zurückgestuft. Die innere Einstellung ist entscheidend.
Das BVerwG verneint eine Bindung von Ausländerbehörden an strafgerichtliche Feststellungen bei Terrorismus-Ausweisungen. Strafurteile behalten jedoch erhebliches Indizgewicht.
Hessen führt den „BZR-Buddy“ landesweit an Strafgerichten ein. Das von einem Frankfurter Richter entwickelte Tool automatisiert die Übertragung von Vorstrafeneinträgen.
Das BVerwG entscheidet am 22. Oktober 2026: Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss der Visumantrag vorher gestellt werden. Eine Nachfrist gibt es nicht.
Latham & Watkins ernennt Dr. Corinna Freudenmacher und Anna-Maria Kuckerz zum 1. Januar 2027 zu Partnerinnen. Weltweit befördert die Kanzlei…