Anja Bolle ist neue Direktorin des Amtsgerichts Gardelegen. Die Ernennung erfolgte durch den Präsidenten des Landgerichts Stendal....
Das Bundesamt für Justiz hat eine dritte Verbandsklage gegen Meta Platforms Ireland im Verbandsklageregister veröffentlicht. Gegenstand sind Datenverarbeitung und KI-Systeme....
Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert Pläne der Justizministerkonferenz zu Gebührenabschlägen in Massenverfahren als systemwidrig und rechtspolitisch verfehlt....
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Teilnahme an einer IRENA-Nachsorge keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begründet....
Die Länder haben einen Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung beschlossen, der den Einsatz von Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt bundesweit ausweiten und vereinheitlichen soll....
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die fristlose Kündigung eines Bundestagsabgeordneten wegen Fristversäumnis für unwirksam erklärt. Die Vorwürfe waren nicht entscheidungserheblich....
