Claudia Kurtze wird Richterin am Bundesgerichtshof und verstärkt den 3. Strafsenat für Staatsschutz- und Völkerstrafrecht....
Landgericht Bonn eröffnet Cum-Ex-Hauptverfahren gegen drei frühere Bankmitarbeiter. Anklage gegen Finanzbeamtin wird mangels hinreichenden Tatverdachts vorerst nicht zugelassen....
Robert Lange ist neuer Präsident des Sozialgerichts Frankfurt (Oder). Der bisherige Vizepräsident übernimmt die Leitung eines der vier Sozialgerichte Brandenburgs....
OVG NRW verpflichtet Bochumer Stadtrat zur Neubildung seiner Ausschüsse. Die bisherige Sitzverteilung verletzt den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit....
Kammergericht Berlin verurteilt Täter nach islamistisch motiviertem Messerangriff am Holocaust-Mahnmal wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft....
BGH: Ansprüche kreditgebender Bank gegen Wirecard-Wirtschaftsprüfer fallen nicht unter KapMuG-Musterverfahren, Verfahren kann fortgesetzt werden....
Verwaltungsgericht Wiesbaden: AfD-Klage gegen Äußerungen von Ministerpräsident Rhein unzulässig, Zuständigkeit liegt beim Staatsgerichtshof, Berufung zugelassen....
OLG Nürnberg: Halter eines unangeleinten Chihuahuas haftet für Sturz einer Schwangeren. Gericht verneint Mitverschulden und spricht 1.500 Euro Schmerzensgeld zu....
Bremen investiert rund eine Million Euro in die Digitalisierung der Justiz: Beweismittelplattform, Videotechnik in Gerichten und digitale Prüfungen im Jurastudium....
LSG Berlin-Brandenburg: Arztrechnung mit erfundener GOÄ-Ziffer ist nicht fällig. Ohne wirksame Zahlungspflicht besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung....
OVG Schleswig-Holstein verneint Rechtsgrundlage für Kostenbeteiligung des Bundes an der Sanierung des Wikingecks in Schleswig....
BVerwG erklärt BfDI-Klage gegen BND auf Einsicht in CNE-Anordnungen für unzulässig; Kontrolle bleibt beim Unabhängigen Kontrollrat....
