Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Rechtsextreme Chatbeiträge können Entfernung aus Beamtenverhältnis rechtfertigen
Das BVerwG entscheidet über rechtsextreme Chats zweier Justizbeamter. Ein Beamter wird aus dem Dienst entfernt, der andere zurückgestuft. Die innere Einstellung ist entscheidend.
Ausländerbehörden nicht an Feststellungen von Strafurteilen gebunden
Das BVerwG verneint eine Bindung von Ausländerbehörden an strafgerichtliche Feststellungen bei Terrorismus-Ausweisungen. Strafurteile behalten jedoch erhebliches Indizgewicht.
Hessen führt „BZR-Buddy“ landesweit an Strafgerichten ein
Hessen führt den „BZR-Buddy“ landesweit an Strafgerichten ein. Das von einem Frankfurter Richter entwickelte Tool automatisiert die Übertragung von Vorstrafeneinträgen.
Kein Kindernachzug nach Volljährigkeit ohne rechtzeitigen Visumantrag
Das BVerwG entscheidet am 22. Oktober 2026: Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss der Visumantrag vorher gestellt werden. Eine Nachfrist gibt es nicht.
OVG Münster gibt Bauarbeiten für Bahnstrecke Münster–Sendenhorst frei
Das OVG Münster weist Eilanträge gegen die Reaktivierung der Bahnstrecke Münster–Sendenhorst zurück. Die Bauarbeiten dürfen beginnen, sieben Klagen bleiben anhängig.
Widerspruch per Jobcenter-Postfachnachricht ist unwirksam
Das SG Frankfurt entscheidet: Eine einfache Postfachnachricht über jobcenter.digital genügt nicht für einen wirksamen Widerspruch. Elektronische Formvorschriften müssen eingehalten werden.
VG Mainz bestätigt Rechtmäßigkeit der Beigeordnetenwahlen in Mainz
Das VG Mainz weist die Anfechtung der Beigeordnetenwahlen zurück. Politische Vorabsprachen sind zulässig. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Verfahrensfehler.
Eilantrag gescheitert: Manuel Hagel darf Berliner Linke scharf kritisieren
Das VG Stuttgart weist einen Eilantrag der Berliner Linken gegen Manuel Hagel zurück. Seine Äußerungen seien parteipolitisch und durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Kostenlose Arztberatung bei Adipositasbehandlung verstößt gegen Wettbewerbsrecht
Das OLG Frankfurt untersagt die Werbung mit kostenloser ärztlicher Beratung bei Adipositasbehandlungen. Sie stellt eine verbotene Zuwendung nach § 7 HWG dar.
Minderjährige können zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss verpflichtet werden
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rückforderung von Unterhaltsvorschuss bei eigenem Einkommen Minderjähriger. Behörden müssen dabei den Schutz vor Überschuldung berücksichtigen.
Lkw-Kartell: Gericht schätzt kartellbedingte Preisaufschläge für MAN und Daimler
Das Landgericht München I hat im Lkw-Kartell kartellbedingte Preisaufschläge von bis zu fünf Prozent bei Fahrzeugen von MAN und Daimler festgestellt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Gegenseitige Verstärkung von Leiden muss bei GdB-Bewertung berücksichtigt werden
Das Sozialgericht Braunschweig erhöht den Gesamt-GdB eines Klägers von 30 auf 40. Entscheidend war die gegenseitige Verstärkung psychischer und körperlicher Erkrankungen.