Justiz

Das Landgericht München II hat einen Notfallsanitäter wegen der heimlichen Verabreichung von Beruhigungsmitteln zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann E. wegen Unterstützung des NSU zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht stuft das Protestcamp auf Sylt als geschützte Versammlung ein und lässt es vorerst zu.

Der AfD-Gemeindeverband Gersheim darf ein Sommerfest im Dorfgemeinschaftshaus veranstalten. Das Verwaltungsgericht gab seinem Eilantrag statt.

Die Baugenehmigung für die Eventfläche „Evergreen“ in Schwollen bleibt vorerst wirksam. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte den Eilantrag eines Nachbarn ab.

Amazon musste Prime Video nicht werbefrei anbieten. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies eine Verbandsklage auf Schadensersatz ab.

Trotz rechtswidriger Durchsuchung darf die Staatsanwaltschaft Beweismittel aus Räumen der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt auswerten.

Nicole Selzam ist neue Vizepräsidentin des Landgerichts Schweinfurt. Sie übernimmt auch den Vorsitz der 1. Strafkammer und Schwurgerichtskammer.

Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Einbau eines Klima-Splitgeräts verlangen. Mögliche spätere Geräusche reichen für eine Ablehnung regelmäßig nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Köln lehnt eine behördliche Feststellung illegaler Teakholz-Importe aus Myanmar ab. Teile des Holzes wurden für die „Gorch Fock“ verwendet.

Gemeinde und Veranstalter haben ihren Streit über die Pacht für das Festivalgelände in Jamel durch einen gerichtlichen Vergleich beendet.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärt die Zielabweichung für ein 30 Hektar großes Logistikzentrum in Wölfersheim für rechtswidrig.