Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht München I hat heute über die Klage der FC Bayern München AG gegen die Viagogo GmbH entschieden und der Klage des FC Bayern teilweise Recht gegeben. Leerverkäufe von Tickets zu Spielen des FC Bayern München durch die Beklagte mit Hinweis auf die eingeschränkte Verfügbarkeit sind unzulässig.
Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Beschuldigten schlossen sich im Frühsommer 2022 einer zuvor von weiteren Personen gegründeten kriminellen Vereinigung an. Diese verfolgte den Zweck, in Deutschland und weiteren europäischen Ländern Gelder zu sammeln und der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ zur Verfügung zu stellen. Die Spenden wurden insbesondere über soziale Medien eingeworben und an ein im Ausland aufhältiges IS-Mitglied zur Weiterleitung übermittelt.
Der Vergabesenat des BayObLG verhandelt am 1. August 2024 über den Ausschluss eines Unternehmens von einem Vergabeverfahren, das restliche Bauarbeiten an der Innenschale des Kramertunnels zum Gegenstand hat
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist.
Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht.
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot der „United Tribuns“ ist rechtmäßig, soweit es das Chapter „United Tribuns Northside“ als Teilorganisation erfasst. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Dass die Straße, in die sie fahren wollte, wegen eines Feuerwehreinsatzes gesperrt war, soll einer 54 Jahre alten Frau am 19. Februar missfallen haben. Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Rettungskräfte, Körperverletzung und Nötigung muss sie sich nach einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.
Die 10. Große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts München II hat den Angeklagten am 25.07.2024 nach zehntägiger Hauptverhandlung wegen Betrugs in 22 Fällen und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren 6 Monaten verurteilt.
Bytedance/ Kommission Rechtsangleichung Gesetz über digitale Märkte: Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird
Auken u. a./ Kommission Institutionelles Recht Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt
Plamaro Rechtsangleichung Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand
