Justiz

Die BVG muss die Nius-Werbekampagne fortsetzen. Das Verwaltungsgericht Berlin sah weder Sicherheitsbedenken noch den Schutz des Unternehmensansehens als ausreichenden Grund für einen Ausschluss an.

Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für den ersten Cum-Ex-Kronzeugen bestätigt. Dessen umfassende Aufklärungshilfe durfte trotz eines Steuerschadens von rund 427 Millionen Euro als besonders gewichtiger Strafmilderungsgrund berücksichtigt werden.

Sprudelbetriebe dürfen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald vorerst weiter Grundwasser entnehmen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nach einer Kollision mit einem Taxi haftet ein E-Scooter-Fahrer vollständig. Das Amtsgericht München wertete mehrere Verkehrsverstöße als grob verkehrswidrig.

Ein früherer Ortsbürgermeister erhält keinen rückwirkenden Ehrensold. Das Verwaltungsgericht Mainz hält die gesetzliche Stichtagsregelung für verfassungsgemäß.

Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen einen Polizeibeamten nach den tödlichen Schüssen auf Lorenz A. zur Hauptverhandlung zugelassen.

Der Streit um das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden ist weitgehend beendet. Nur für den Ortsteil Gablenz folgt eine Berufung.

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt eine auf Chiropraktik beschränkte Heilpraktikererlaubnis. Eine Kenntnisüberprüfung bleibt erforderlich.

Landgericht Berlin I verurteilt Ehepaar wegen Diebstahlsserie von Friedhofsskulpturen zu mehrjährigen Haftstrafen. Hehler erhält Bewährung.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppt vorerst Kürzung der Psychotherapeutenvergütung. Die KBV obsiegt im Eilverfahren.

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Organklage zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Den Antragstellern fehlte das Rechtsschutzbedürfnis.

Ariane Holle ist feierlich als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Potsdam eingeführt worden. Justizminister Grimm würdigte ihre Erfahrung.