Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hessens Justizminister Christian Heinz hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts Wiesbaden, Dr. Cornelia Menhofer, den neuen großen Sitzungssaal im Justizzentrum Wiesbaden eingeweiht.
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) kann ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Gleiche gilt für eine Klausel, die vorsieht, dass die „gevesteteten“ virtuellen Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses doppelt so schnell verfallen, wie sie innerhalb der sog. „Vesting-Periode“ entstanden sind.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten Lina E. gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Dresden mit geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs und die Revision des Generalbundesanwalts in vollem Umfang verworfen. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in einer Mehrzahl von Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.
„Dank des unermüdlichen Einsatzes aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte der weiterhin hohe Arbeitsanfall des Jahres 2024 gut bewältigt werden. Für das große Engagement bin ich allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar und sehe das Oberlandesgericht für die Zukunft gut aufgestellt“, so die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer.
Die kurz nach einer dienstlich veranlassten Hepatitis-A/B-Schutzimpfung diagnostizierte Erkrankung eines Soldaten an Multipler Sklerose stellt keine Wehrdienstbeschädigung dar, da die Impfung und die Erkrankung medizinisch nicht in Zusammenhang zu bringen sind.
Die von einer Ärztin vor einer Feuerbestattung durchgeführte zweite Leichenschau stellt keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar. Wesentliches Argument für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit war für das Gericht, dass es sich bei der sog. zweiten Leichenschau um einen Hoheitsakt handelt.
Auch wenn die Corona-Pandemie trotz fortdauerndem Infektionsgeschehen glücklicherweise im Wesentlichen der Vergangenheit angehört, dauern ihre gesundheitlichen Auswirkungen für viele Menschen – insbesondere in Form des sogenannten Post-Covid-Syndroms – an und stellen auch die Sozialleistungsträger und die Sozialgerichtsbarkeit vor Herausforderungen. Dies wurde in der Jahrespressekonferenz des Landessozialgerichts Baden-Württemberg am 18. März 2025 deutlich.
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner: „Es ist mir eine große Freude, dass wir rund zwei Jahre nach dem Start dieses innovativen Modells bereits mehr als 100 Brückenassessorinnen und Brückenassessoren einstellen konnten“
Muss ein Hundeführer immer dafür einstehen, dass die dem Tier immanente Unberechenbarkeit und Gefahr keinem anderen Schaden zufügt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Die 2. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 17. März 2025 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt 58 Immobilien in Berlin und Brandenburg angeordnet. Die Einziehungsbeteiligten seien lediglich als Strohfrauen bzw. Strohgesellschaften eingesetzt worden, um die rechtswidrige Herkunft der gezahlten Kaufpreise zu verschleiern.
Der 9. Strafsenat des OLG München hat mit Beschluss vom 18.03.2025 die Ablehnung eines im Reichsbürgerprozesses gegen Christian W. hinzugezogenen Ergänzungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt.
Feierliche Sitzung zum Gedenken an Herrn Uno Lõhmus und Frau Ena Cremona
Deldits Grundsätze des Gemeinschaftsrechts DSGVO und Transidentität: Die Berichtigung von Daten betreffend die Geschlechtsidentität darf nicht vom Nachweis einer Operation abhängig gemacht werden
Shuvalov/ Rat Auswärtige Beziehungen Krieg in der Ukraine: der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Igor Shuvalov, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der russischen Regierung
