Sozialgericht Karlsruhe
Sozialgericht Karlsruhe weist Klage gegen sog. Energiepauschale ab
Bürgerinnen und Bürger können nicht unmittelbar gegen Bundesgesetze klagen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe im
4. Juni 2023
Schlagzeilen
Justiz
Vermögensabschöpfung im Fokus – Bund-Länder-Arbeitsgruppe nimmt auf Initiative Bremens Gesetzeslage ins Visier
2017 wurde die Gesetzeslage zum Thema Vermögensabschöpfung, also rund um die Sicherstellung und Einziehung von
4. Juni 2023
OVG Sachsen
Verbot der Stadt Leipzig für eine Versammlung am 3. Juni 2023 (»Tag X«) hat Bestand
Der Antragsteller hatte bei der Stadt Leipzig für den 3. Juni 2023 eine Versammlung unter dem Motto »United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« angemeldet. Die Anmeldung der Versammlung bezog sich auf den ersten auf die Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Lina E. folgenden Samstag, für den als »Tag X« bundesweit bereits seit Monaten mobilisiert wurde.
3. Juni 2023
VG Leipzig
Versammlung am 3.6.2023 in Leipzig unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ bleibt verboten
Am 27.4.2023 hatte der Antragsteller unter dem Motto »United we stand – Trotz alledem, autonomen
2. Juni 2023
Bundesamt für Justiz
Hinweisgeberschutzgesetz verkündet – Errichtung externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz
Am 2. Juni 2023 ist als Teil der deutschen Umsetzungsgesetzgebung zur EU-Richtlinie zum Schutz von
2. Juni 2023
BGH
Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein
2. Juni 2023
OLG Frankfurt (Main)
Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung
Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter
2. Juni 2023
Bundesverwaltungsgericht
Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linienverkehrsgenehmigung nach Fristablauf
Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen
1. Juni 2023
OVG Nordrhein-Westfalen
Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und
1. Juni 2023
OVG Nordrhein-Westfalen
Klage gegen die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch erfolglos
Mit heute verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Klage mehrerer Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss der
1. Juni 2023
OVG Berlin-Brandenburg
Andrea Erbslöh neue Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Am heutigen Tage hat die neue Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Andrea Erbslöh ihr Amt angetreten.
1. Juni 2023
OVG Hamburg
Gerichtsakten werden ab heute ausschließlich elektronisch geführt
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und
1. Juni 2023
Bundesverfassungsgericht
Bundesgerichtshof
Europa
- 87/2023 : 25. Mai 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-575/21
WertInvest Hotelbetrieb Umwelt und Verbraucher Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen
- 86/2023 : 25. Mai 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-290/21
AKM (Fourniture de bouquets satellitaires en Autriche) Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten: Der Grundsatz des Sendestaats gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter
- 85/2023 : 24. Mai 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-268/21
Ryanair/ Kommission (Italie; régime d’aide; Covid-19) Staatliche Beihilfen Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine Beihilfemaßnahme für Subventionen genehmigt, die Italien italienischen Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat
- 84/2023 : 24. Mai 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-2/21
Emmentaler Switzerland/ EUIPO (EMMENTALER) Geistiges und gewerbliches Eigentum Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden
- 83/2023 : 24. Mai 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-451/20
Meta Platforms Ireland/ Kommission Wettbewerb Wettbewerb: Die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen eine Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, wird abgewiesen
Bundesverwaltungsgericht
24. Mai 2023
Bundesarbeitsgericht
25. April 2023
Bundessozialgericht
30. März 2023
Bundesfinanzhof
2. Mai 2023