Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum 01.10.2024 trat eine Änderung der gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz (GZVJu) in Kraft, die die Zuständigkeit des Landgerichts Bamberg für Strafsachen erweitert und damit den Justizstandort Bamberg erheblich aufwertet.
Das Landgericht Hildesheim hat den 20-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes zu einer Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Die stagnierende Wirtschaft bietet derzeit wenig Spielraum für hohe Tarifabschlüsse, die über einen Inflationsausgleich hinausgehen, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest anlässlich der Tarifverhandlungen der Metallwirtschaft.
Zwar wandern nach wie vor viele Deutsche in die Vereinigten Staaten aus, allerdings hat das Land als Auswanderungsziel in den vergangenen 20 Jahren an Beliebtheit eingebüßt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, zogen 2023 knapp 9 200 Deutsche in die Vereinigten Staaten.
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2024 rund 3 % mehr ausgegeben und rund 4 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2023: Einnahmen von 924,6 Milliarden standen Ausgaben von 992,9 Milliarden Euro gegenüber.
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig reichte am 3. Oktober 2024 in Schwerin den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an ihre designierte Nachfolgerin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, weiter. Die symbolische Amtsübergabe ist ein Höhepunkt des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit, das noch bis Freitag gefeiert wird.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können.
Deutschlandweit müssten jährlich 372.600 neue Wohnungen gebaut werden, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders in den Großstädten ist der Bedarf groß. Nach IW-Prognosen wird sich künftig die Lage bessern – das dürfte allerdings noch einige Jahre dauern.
Am 03. Oktober 2024 begrüßt Markus Lanz um 23:05 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: den SPD-Generalsekretär Kevon Kühnert, den Journalisten Robin Alexander, den Generationenforscher Rüdiger Maas und die Politologin Corinna Milborn.
Abgehängter Osten? Das war mal! 34 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die neuen Bundesländer sich als Wirtschaftsstandort etabliert – und den Westen in manchen Dingen übertrumpft. Fünf Dinge, in denen der Osten spitze ist.
Hannover 96-Fans dürfen ihren geplanten Aufzug am morgigen Feiertag in Braunschweig auf geänderter Route durchführen. Darauf haben sich die Fanhilfe Hannover und die Stadt Braunschweig als zuständige Versammlungsbehörde im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nach einem rechtlichen Hinweis des Gerichts geeinigt.
Mit Beschluss vom 25. September 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen ist.
Die Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll befristet um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende, vom Bundesjustizministerium vorgelegte Formulierungshilfe beschlossen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem gegen die Bundesstadt Bonn gerichteten Eilantrag eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung in den Kosovo stattgegeben. Anhand der im Eilverfahren vorgelegten Erkenntnismittel lasse sich nicht feststellen, ob bei dem Antragsteller überhaupt ein nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliches Ausweisungsinteresse vorliege, führt das Gericht in der Begründung seines Beschlusses vom heutigen Tag (02.10.2024) aus.
Der Benzinpreis ist auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gefallen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,631 Euro und damit 1,2 Cent weniger als vor einer Woche. Billiger als jetzt war Benzin zuletzt im Oktober 2021.
Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können sondern auch Geldforderungen. Durch die Übertragung der Zuständigkeit werden bei den Vollstreckungsgerichten, konkret bei den Rechtspflegern am Amtsgericht, Kapazitäten frei.
Ab dem 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte haben nunmehr innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit, Parteien und ihre Vertreterinnen und Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuzuschalten und anzuhören oder Vergleichsverhandlungen mit ihnen zu führen, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.
Die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 der Höhe nach verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird.
Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im September um 1,3 Punkte gestiegen. Der Indikator bleibt aber mit minus 23,0 Punkten im langfristigen Vergleich auf sehr niedrigem Niveau.
Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5 503 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren gut 402 000 Verfahren beziehungsweise 8 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dieser Zuwachs an Erledigungen in etwa dem Anstieg der Neuzugänge mit gut 5 570 000 Ermittlungsverfahren und damit 7 % mehr als im Vorjahr.
10:30 Uhr: BGH - Verhandlungstermin "Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping"
10:00 Uhr: BGH - Verhandlungstermin "Rückzahlung von Kontoführungsentgelten"
09:00 Uhr: BGH - Verhandlungstermin "Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht"