Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum 1. Januar 2025 steht beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein Führungswechsel an: Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute entschieden, den Präsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Manfred Hauser zum Nachfolger des LfV-Präsidenten Dr. Burkhard Körner zu bestellen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und erneut auf 3 Prozent absinkt. Die Werte für CDU/CSU (31%), SPD (16%), AfD (17%), BSW (7%), Linke (3%) und für die sonstigen Parteien (12%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft.
Sozialhilfe soll in Notlagen helfen, etwa, wenn Kosten für ein Pflegeheim nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden können. Ab welchem Zeitpunkt aber ein Anspruch besteht, ist immer wieder streitig.
Angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften wird immer wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit diskutiert. In den letzten Jahren ist diese bei Vollzeitbeschäftigten leicht zurückgegangen: von durchschnittlich 40,7 geleisteten Arbeitsstunden pro Woche im Jahr 2011 auf 39,8 Stunden im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus weiter mitteilt, hat die geleistete Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten hingegen zugenommen: Diese arbeiteten im Jahr 2023 durchschnittlich 21,2 Wochenstunden und damit mehr als 2011 mit 18,2 Stunden.
Am Dienstag, 22. Oktober 2024, 23.15 Uhr, begrüßt Markus Lanz die Zuschauerinnen und Zuschauer zur 2000. Ausgabe seines Talks im ZDF. In der 85-minütigen Sonderausgabe spricht der Moderator mit acht Korrespondentinnen und Korrespondenten des ZDF über die bevorstehende US-Wahl.
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Käufer nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen.
Eine Bewerberin um das Präsidentenamt am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommerns ist demnach vorläufig weiter als Bewerberin zu berücksichtigen, weil die ihr fehlende Voraussetzung der „Erprobung“ nicht durch die gegebene Verwaltungsvorschrift, sondern nur durch eine höherrangige Rechtsvorschrift aufgestellt werden darf.
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2024 um 1,4 % niedriger als im September 2023. Im August 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat -0,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Erzeugerpreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 um 0,5 %.
Am 21.10. begrüßt Louis Klamroth unter anderem folgende Gäste in seiner Sendung: Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Franzsika Brandmann, den Vorsitzenden der Jusos Philipp Türmer un die Geschäftsführerin der Tafeln Deutschland Sirkka Jendis.
Mehr als jedes siebte Kind unter drei Jahren findet keinen Kitaplatz, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Nicht überall ist die Lage gleich: Während im Westen nach wie vor großer Mangel herrscht, muss der Osten perspektivisch Plätze abbauen.
Knapp 25 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in Europa planen, sich langfristig außerhalb der Ukraine niederzulassen. Das zeigt eine Umfrage des ifo Instituts unter ukrainischen Geflüchteten vom Juni 2024.
Im Streit um das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung begrüßt die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderungen an den Gesetzesvorlagen. So hätten die Grünen etwa bei der geplanten Befugnis von Sicherheitsbehörden zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten die anfangs zu Recht befürchteten massiven Eingriffe in die Privatsphäre verhindern können, sagte Kaddor der Wochenzeitung „Das Parlament“.
Wie jedes Jahr im Oktoberplenum stand auch dieses Mal die Wahl des Präsidiums oben auf der Tagesordnung. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, wurde zur neuen Präsidentin gewählt. Das vom Bundestag beschlossene Sicherheitspaket passierte den Bundesrat nur in Teilen.
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung die Zustimmung verweigert. Das Gesetz, das Teil des kurz zuvor vom Bundestag beschlossenen „Sicherheitspaketes“ ist, erreichte die im Bundesrat erforderliche Mindeststimmenzahl von 35 nicht. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, bei der Lösung des Migrationsproblems zu blockieren. Es falle ihnen schwer, über ideologische Schatten zu springen, kritisierte Kretschmer am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Anke Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrates: Der Bundesrat wählte die Ministerpräsidentin des Saarlandes am 18. Oktober 2024 einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Rehlinger tritt ihr Amt am 1. November 2024 an.
Beim Kandidatencheck des Politbarometers fallen alle Kandidaten durch. Sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) bescheinigen jeweils Mehrheiten, dass sie sich für das Amt des Bundeskanzlers nicht eignen. Am besten schneidet noch Friedrich Merz ab: Von ihm sagen 40 Prozent, dass er Kanzler kann – von Olaf Scholz sagen das 28 Prozent.
Trotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bleibt die Fachkräftesituation in der Bundesrepublik angespannt. Besonders in den Gesundheits- und Sozialberufen sowie im Handwerk ist der Bedarf an qualifizierten Fachkräften groß, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
10:00 Uhr: BGH - Verhandlungstermin "Rückzahlung von Kontoführungsentgelten"
09:00 Uhr: BGH - Verhandlungstermin "Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht"