Nachrichtenportal zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte lehnen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur digitalen Dokumentation
Nach einer Ergänzung der Geschäftsordnung wird dem Wehrbeauftragten in der Aussprache über die von ihm
Als eine von 100 Organisationen im zivilgesellschaftlichen Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ hat der Deutsche Juristinnenbund e.
Der Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur 2011 aufgedeckten Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“
Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung das Landesgesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/5291) vorgelegt, in dem sie ihren Abgeordneten Stephan Brandner für
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut Verfassungsbeschwerde gegen
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Wahlrechtsreform auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts, mit der die
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Moderne Fahrzeuge sind vernetzte Fahrzeuge. Es wird eine Vielzahl von Daten gesammelt. Die Datensammlung geht
Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen soll nach dem Willen der Fraktion Die
Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung
Damit wird die Rechtskraft aller Entscheidungen des nationalsozialistischen Gerichts in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben. Quelle:
Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Notar Dr. Peter Stelmaszczyk wurde zum neuen Präsidenten des Rates der Notariate der Europäischen Union
Das Gesetz ermöglicht es, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen und eine Wahlüberprüfung zu fordern. Quelle:
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (20/5165) ist
Die Abgeordneten nutzen die neu in die Geschäftsordnung aufgenommene Fragestunde, um elf mündliche Fragen an
Die bisher geltenden Promillegrenzen für die absolute Fahruntüchtigkeit für Fahrrad- und E-Bike-Fahrer unterscheiden sich von
Alle neun hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt werden Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen
Im Jahr 2022 sind in Hamburg 32 neue Stiftungen anerkannt worden, davon 30 gemeinnützige. Die
Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 22. Januar 2023 haben der französische und der deutsche Justizminister vereinbart,
Anlässlich des 40. Jahrestages des deutsch-französischen Elysée-Vertrages halten die Abgeordneten von Bundestag und Assemblée nationale
Mit der Reform wird der „Solidarvertrag zwischen den Generationen“ geschlossen: Die Berufstätigen zahlen von nun