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Rechtspolitik
JPD News

Rechtssicherheit für die Erforschung von IT-Sicherheitslücken: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht

Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz eine Anpassung des Computerstrafrechts vor. Im Gesetz soll klargestellt werden, dass bestimmte Handlungen von IT-Sicherheitsforscherinnen und -forschern nicht nach dem Computer­strafrecht strafbar sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Ministerium heute veröffentlicht. 

Rechtspolitik
JPD News

StPO-Reform: DAV sieht Licht und Schatten

Mit einem umfassenden Reformpaket will das Bundesjustizministerium (BMJ) die Strafprozessordnung (StPO) modernisieren. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt wichtige Schritte wie die überfällige Ausweitung der Pflichtverteidigung und die Stärkung von Rechten der Beschuldigten und ihrer Verteidigung. An anderen Stellen ist der Gesetzentwurf jedoch noch nicht ausgereift. 

Politik
JPD News

Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft

Am 1. November 2024 tritt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können auf Grundlage des SBGG ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen.

Arbeitsmarkt
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Arbeitsmarkt im Oktober 2024 – Weiter kaum Herbstbelebung

„Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weitgehend aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Oktober zwar abgenommen; wie schon im Vormonat waren die Rückgänge aber sehr gering“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Politik
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Forsa Aktuell: Grüne nur noch bei 9 Prozent – Merz baut Vorsprung auf Scholz aus

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fallen „Die Grünen“ bei den Parteipräferenzen auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017. Mit 9 Prozent liegen sie deutlich abgeschlagen hinter den Unionsparteien (32%), die im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt gut machen konnten, sowie der SPD mit 16 und der AfD mit 17 Prozent. Das BSW kommt auf 7 Prozent, die FDP legt einen Prozentpunkt zu und erreicht 4 Prozent. Die Linke liegt bei 3 Prozent. Die Sonstigen würden 12 Prozent der Stimmen erhalten.

Forsa Aktuell: Grüne nur noch bei 9 Prozent – Merz baut Vorsprung auf Scholz aus

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fallen „Die Grünen“ bei den Parteipräferenzen auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017. Mit 9 Prozent liegen sie deutlich abgeschlagen hinter den Unionsparteien (32%), die im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt gut machen konnten, sowie der SPD mit 16 und der AfD mit 17 Prozent. Das BSW kommt auf 7 Prozent, die FDP legt einen Prozentpunkt zu und erreicht 4 Prozent. Die Linke liegt bei 3 Prozent. Die Sonstigen würden 12 Prozent der Stimmen erhalten.

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Politik
JPD News

„maybrit illner“ im ZDF: Bundeskanzler will auf Industriegipfel „vertrauliche Meinungsbildung“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auf dem geplanten Industriegipfel mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vertraulich über Wege aus der Wirtschaftsflaute diskutieren. „Ich möchte, dass es eine vertrauliche Diskussion gibt, in der nicht jeder vorher sagt, was er fordert, wie es während der Sitzung war und hinterher darüber berichtet, was jetzt als nächstes kommt“, sagte Scholz in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

Innere Sicherheit
JPD News

Manfred Hauser wird Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes

Zum 1. Januar 2025 steht beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein Führungswechsel an: Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute entschieden, den Präsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Manfred Hauser zum Nachfolger des LfV-Präsidenten Dr. Burkhard Körner zu bestellen.

Politik
JPD News

Forsa Aktuell: Leichte Verbesserung für die Grünen

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und erneut auf 3 Prozent absinkt. Die Werte für CDU/CSU (31%), SPD (16%), AfD (17%), BSW (7%), Linke (3%) und für die sonstigen Parteien (12%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Familienpolitik
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Kinderbetreuung: Bundesweit fehlen über 306.000 U3-Kitaplätze

Mehr als jedes siebte Kind unter drei Jahren findet keinen Kitaplatz, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Nicht überall ist die Lage gleich: Während im Westen nach wie vor großer Mangel herrscht, muss der Osten perspektivisch Plätze abbauen.

Politik
JPD News

Grünen-Innenexpertin Kaddor begrüßt Änderungen am Sicherheitspaket der Bundesregierung

Im Streit um das  sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung begrüßt die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderungen an den Gesetzesvorlagen. So hätten die Grünen etwa bei der geplanten Befugnis von Sicherheitsbehörden zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten die anfangs zu Recht befürchteten massiven Eingriffe in die Privatsphäre verhindern können, sagte Kaddor der Wochenzeitung „Das Parlament“.  

Bundesgesetzblatt

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