Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ (BT-Drs. 20/11143) beraten.
„Heute endet die Klima-Planwirtschaft der CDU-geführten Bundesregierung mit Sektorzielen und teuren Sofortprogrammen.“
Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den jährlichen Zubau von Photovoltaik verdreifachen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) hat in einer Sondersitzung des Umweltausschusses am Freitag die Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen.
Selbständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat heute im Bundesrat für den Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Speicherung von IP-Adressen geworben
In einer kurzfristig angesetzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie hat sich Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu der Frage einer angeblichen politischen Einflussnahme auf die Bewertung der Fachabteilungen zu einer möglichen Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftwerke geäußert.
An der Europawahl am 9. Juni 2024 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben – Voraussetzung: eine Eintragung ins Wählerverzeichnis.
Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um mit dem Ziel, ein Aufsplittern des Marktes in Bezug auf Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle zu verhindern bzw. zu reduzieren.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt hat.
AfD-Chef Chrupalla nimmt Spitzenkandidaten Krah trotz Vorermittlungen weiter in Schutz
Nach Verlusten bei den letzten beiden Politbarometer-Umfragen können die Grünen jetzt wieder zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (minus 1), die CDU/CSU erhielte 30 Prozent (minus 1) und die Grünen 15 Prozent (plus 3). Die FDP könnte mit 4 Prozent (unverändert) rechnen, die AfD mit 17 Prozent (minus 1), die Linke mit 4 Prozent (plus 1) und das BSW mit 5 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien lägen weiterhin zusammen bei 10 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.
