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Schlagzeilen

Innere Sicherheit
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Bundesinnenministerin Faeser verbietet das „Islamische Zentrum Hamburg“

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das Vermögen wird beschlagnahmt. Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen finden seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern statt. 

Politik
JPD News

Forsa Aktuell: AfD und Linke legen zu

Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), Grüne (11%), FDP (5%) sowie für das BSW (7%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 11 Prozent (-1 Prozentpunkt).

Rechtspolitik
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Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts -Fraktionen planen Änderungen des Grundgesetzes

Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für   Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt werden. Zugleich sollen die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz selbst abgesichert werden.

Bundeswehr
JPD News

Elmar Bornkessel übernimmt das Kommando des Segelschulschiffs „Gorch Fock“

Am Donnerstag, den 25. Juli 2024 um 10 Uhr, wechselt das Kommando über das Segelschulschiff „Gorch Fock“ im Marinestützpunkt Kiel-Wik. Der Kommandeur der Marineschule Mürwik, Flottillenadmiral Jens Nemeyer (60), übergibt die Verantwortung von Kapitän zur See Andreas-Peter Graf von Kielmansegg (57) an dessen Nachfolger, Fregattenkapitän Elmar Bornkessel (48).

Arbeitsmarkt
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Entgelte der Vollzeitbeschäftigten sind im Jahr 2023 deutlich gestiegen

Das Medianentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag im Jahr 2023 bei monatlich 3.796 Euro. Gegenüber dem Jahr 2022 sind die Löhne und Gehälter somit um 150 Euro oder 4,1 Prozent gestiegen. Das deutliche Plus erklärt sich insbesondere mit Entgeltzuwächsen in Folge von höheren Tarifabschlüssen.

Rechtspolitik
JPD News

Hochgefährliche Geldautomatensprengungen sollen schärfer bestraft werden

Innerhalb der letzten Jahre sind bundesweit die Fälle von Geldautomatensprengungen erheblich angestiegen: von 2021 auf 2022 um 26,5 Prozent. Damit wurde ein neuer Höchststand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2005 erreicht. Künftig sollen Geldautomatensprengungen mit Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen sogar von mindestens fünf Jahren bis zu 15 Jahren geahndet werden können. Das Bundesinnenministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze vorgelegt.

Politik
JPD News

Wochenzeitung „Das Parlament“ – Thorsten Frei: „Autobranche massiv verunsichert“

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche massiv verunsichert zu haben. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ sagte er: „Das Auslaufen des Umweltbonus war ein fatales Signal. Um Sicherheit in einen Markt zu bringen, sind stabile Rahmenbedingungen der Schlüssel. Schnellschüsse bewirken das Gegenteil.“

Forsa Aktuell: AfD und Linke legen zu

Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), Grüne (11%), FDP (5%) sowie für das BSW (7%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 11 Prozent (-1 Prozentpunkt).

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Europa
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ifo Institut: Laut Wirtschaftsexperten sinkt wirtschaftliche und politische Bedeutung der EU

Wirtschaftsexpertinnen und -experten in Europa sind skeptisch, was die zukünftige Entwicklung der EU als Wirtschaftsstandort angeht. Auch der zukünftige politische Einfluss der EU wird sich aus Sicht der Befragten verringern. Das zeigt die neue „Economic Expert Survey“ (EES) des ifo Instituts und des Schweizer Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP). Insbesondere Antwortende in Frankreich, Deutschland und Tschechien blicken pessimistisch auf die Entwicklung der EU.

Innere Sicherheit
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1.063 Straftaten mit Clanbezug in Berlin im Jahr 2023

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben heute das Lagebild Clankriminalität Berlin 2023 veröffentlicht. Mit Stand 31.12.2023 rechnet die Polizei Berlin 633 Personen dem Phänomenbereich der Clankriminalität zu. Im Jahr 2023 wurden 1.063 Straftaten durch 298 der Clankriminalität zugerechnete Tatverdächtige registriert.

Politik
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Forsa Aktuell: Union verbessert sich leicht – Spitzenkandidat Habeck würde Grünen keine neuen Wähler bringen

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien zwei Punkte hinzu und verbessern sich auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei 16 bzw. 7 Prozent. Die Linke kann sich leicht verbessern und liegt aktuell wieder bei 3 Prozent. Die Werte für die SPD (14%), die Grünen (11%) und die FDP (5%) verändern sich gegenüber der Vorwoche nicht.

Innere Sicherheit
JPD News

Faeser verbietet rechtsextremistisches Magazin „COMPACT“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren.

Rechtspolitik
JPD News

DAV begrüßt geplante Haftentschädigungs-Reform

Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Erhöhung der Entschädigungspauschale für zu Unrecht erlittene Haft. Verzichtet werden soll auch auf die Anrechnung von Kost und Logis. Zudem sollen Betroffene Anspruch auf eine kostenlose anwaltliche Erstberatung haben.

Bundesgesetzblatt

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