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Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird dem Bundeskabinett vorschlagen, Dr. Silke Willems zur Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu ernennen. Diese Entscheidung war notwendig, nachdem die bisherige Vizepräsidentin Dr. Felor Badenberg zur Justizsenatorin des Landes Berlin berufen worden war.Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich sehr, dass mit Frau Dr. Willems als…
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2022 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.371 Taten) um etwa 11 Prozent auf 4.768 Taten leicht gesunken. Die das Gesamtbild prägenden Ereignisse waren die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen und des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.…
Die Zugangszahlen nach Baden-Württemberg sind aktuell so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Allein in den vergangenen zwei Wochen sind in Baden-Württemberg 1.400 Asylsuchende zu verzeichnen. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2023 wurden allein in Baden-Württemberg bislang über 2.500 illegale Einreisen über die schweizerische Grenze festgestellt. Mit…
Das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammende bisherige Bundespolizeigesetz, das die rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei bildet, wird umfassend modernisiert und neu strukturiert. Heute hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Länder- und Verbändebeteiligung zum Gesetzentwurf über die Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes eingeleitet…
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2022 erneut deutlich um über sieben Prozent auf 58.916 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um vier Prozent…
„Die Spezialeinsatzkräfte der Polizei Baden-Württemberg sind bundesweit die ersten, die einen Roboter-Hund als neues, hochmodernes Einsatzmittel erhalten. Das zeigt wieder einmal: Die Polizei Baden-Württemberg setzt auf modernste Ausrüstung. Überall dort, wo es für unsere Spezialeinsatzkräfte entweder zu gefährlich oder der Einsatzort unzugänglich ist, kommt „Spot“ zukünftig zum Einsatz“, sagte der Stv. Ministerpräsident…
„Im Kampf gegen skrupellose Geldautomatensprenger müssen wir all unsere Kräfte bündeln und mit Hochdruck und aller Konsequenz gegen diese Kriminellen vorgehen. Wir setzen auf gezielte Präventionsarbeit und erhöhen im Verbund mit den Banken die Sicherheit der Geldautomaten im Land. Hierbei unterstützt die Polizei die Sparkassen und Genossenschaftsbanken ganz konkret bei…
Mit Durchsuchungen und Festnahmen sind Kräfte aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland heute (3. Mai 2023) an einem europaweiten Großeinsatz beteiligt. Hintergrund ist ein Verfahren mit Bezug zur italienischen organisierten Kriminalität, das sich gegen Verantwortliche und Mitglieder der Vereinigung 'Ndrangheta richtet. Den Beschuldigten wird unter anderem Geldwäsche, bandenmäßige Steuerhinterziehung,…
Anfang Mai 2023 startet beim Polizeipräsidium Mittelfranken ein Pilotprojekt, bei dem Opfer von Hasskriminalität im Bereich der 'Politisch Motivierten Kriminalität' von der Polizei gezielt an eine geeignete Beratungsstelle vermittelt werden. "Wir wollen Opfer von Hasskriminalität noch besser unterstützen", erklärte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Gleichzeitig erhoffen wir uns von dem besseren Service, dass sich noch mehr Geschädigte bei…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat – auch auf der Grundlage entsprechender Zuarbeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen – am 26. April 2023 die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die Junge Alternative (JA), zur erwiesenen rechtsextremistischen Bestrebung eingestuft. Bei der JA handelt es sich um eine Teilorganisation…