Innere Sicherheit

Dr. Silke Willems soll neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird dem Bundeskabinett vorschlagen, Dr. Silke Willems zur Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu ernennen. Diese Entscheidung war notwendig, nachdem die bisherige Vizepräsidentin Dr. Felor Badenberg zur Justizsenatorin des Landes Berlin berufen worden war.Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich sehr, dass mit Frau Dr. Willems als…

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Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 2022: Rückgang der Straftaten nach Fallzahlenhoch in 2021

Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2022 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.371 Taten) um etwa 11 Prozent auf 4.768 Taten leicht gesunken. Die das Gesamtbild prägenden Ereignisse waren die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen und des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.…

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Reform des Bundespolizeigesetzes: Länder und Verbände können ab heute Stellung nehmen

Das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammende bisherige Bundespolizeigesetz, das die rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei bildet, wird umfassend modernisiert und neu strukturiert. Heute hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Länder- und Verbändebeteiligung zum Gesetzentwurf über die Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes eingeleitet…

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Übergabe des Roboter-Hundes „Spot“ an die Spezialeinsatzkräfte der Polizei Baden-Württemberg

„Die Spezialeinsatzkräfte der Polizei Baden-Württemberg sind bundesweit die ersten, die einen Roboter-Hund als neues, hochmodernes Einsatzmittel erhalten. Das zeigt wieder einmal: Die Polizei Baden-Württemberg setzt auf modernste Ausrüstung. Überall dort, wo es für unsere Spezialeinsatzkräfte entweder zu gefährlich oder der Einsatzort unzugänglich ist, kommt „Spot“ zukünftig zum Einsatz“, sagte der Stv. Ministerpräsident…

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Polizei und Banken in Baden-Württemberg intensivieren ihre Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten

„Im Kampf gegen skrupellose Geldautomatensprenger müssen wir all unsere Kräfte bündeln und mit Hochdruck und aller Konsequenz gegen diese Kriminellen vorgehen. Wir setzen auf gezielte Präventionsarbeit und erhöhen im Verbund mit den Banken die Sicherheit der Geldautomaten im Land. Hierbei unterstützt die Polizei die Sparkassen und Genossenschaftsbanken ganz konkret bei…

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Europaweiter Großeinsatz – Schlag gegen die kriminelle Organisation ‚Ndrangheta

Mit Durchsuchungen und Festnahmen sind Kräfte aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland heute (3. Mai 2023) an einem europaweiten Großeinsatz beteiligt. Hintergrund ist ein Verfahren mit Bezug zur italienischen organisierten Kriminalität, das sich gegen Verantwortliche und Mitglieder der Vereinigung 'Ndrangheta richtet. Den Beschuldigten wird unter anderem Geldwäsche, bandenmäßige Steuerhinterziehung,…

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Bayerns Innenminister Herrmann: Bessere Unterstützung von Opfern von Hasskriminalität

Anfang Mai 2023 startet beim Polizeipräsidium Mittelfranken ein Pilotprojekt, bei dem Opfer von Hasskriminalität im Bereich der 'Politisch Motivierten Kriminalität' von der Polizei gezielt an eine geeignete Beratungsstelle vermittelt werden. "Wir wollen Opfer von Hasskriminalität noch besser unterstützen", erklärte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Gleichzeitig erhoffen wir uns von dem besseren Service, dass sich noch mehr Geschädigte bei…

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Junge Alternative auch in Sachsen als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat – auch auf der Grundlage entsprechender Zuarbeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen – am 26. April 2023 die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die Junge Alternative (JA), zur erwiesenen rechtsextremistischen Bestrebung eingestuft. Bei der JA handelt es sich um eine Teilorganisation…

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