Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf 2026 Verteidigungsausgaben in Höhe von 108,2 Milliarden Euro. Damit würde die Bundeswehr so viel Geld wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr erhalten. Hauptposten sind Beschaffungen, Munition sowie höhere Ausgaben für Personal und Infrastruktur.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das vom Polizeipräsidium Köln verhängte Verbot gegen das Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ aufgehoben. Die Richter stellten klar, dass von den geplanten Veranstaltungen keine Gefahr ausgehe und die Versammlungsfreiheit zu schützen sei. Das Camp mit rund 500 Teilnehmern darf Ende August am Fernsehturm Colonius stattfinden.
Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das
Die für den morgigen Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann durchgeführt werden. Dies folgt aus heutigen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts.
Ein Berliner Anästhesist ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt und mit einem lebenslangen Tätigkeitsverbot belegt worden. Er hatte eine Patientin fehlerhaft sediert und nicht überwacht, wodurch diese später starb. Der Vorwurf des versuchten Mordes wurde fallengelassen.
Ein 51-Jähriger muss sich in Berlin wegen mehrerer Betrugsfälle verantworten. Er soll unter anderem versucht haben, ein Privatflugzeug für rund 13,8 Millionen US-Dollar zu kaufen und bei Charterflügen gefälschte Zahlungsnachweise verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die für den 23. August geplante Umbenennung der Mohrenstraße gestoppt. Es fehle an einer besonderen Dringlichkeit für die sofortige Vollziehung. Die endgültige Entscheidung über die noch anhängigen Klagen steht damit weiter aus.
Das BIP in Deutschland sank im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent und fiel damit schwächer aus als zunächst gemeldet. Treiber des Rückgangs waren die Industrie und das Baugewerbe, während der Konsum nur leicht zulegte. Im europäischen Vergleich hinkt die deutsche Wirtschaft deutlich hinterher.
Das staatliche Defizit verringerte sich im ersten Halbjahr 2025 deutlich auf 28,9 Milliarden Euro. Höhere Sozialbeiträge und Steuereinnahmen standen steigenden Sozialleistungen, Löhnen im öffentlichen Dienst und Zinsausgaben gegenüber. Vor allem die Gemeinden belasteten die Bilanz, während Sozialversicherungen einen Überschuss erwirtschafteten.
Im ersten Halbjahr 2025 gab es in Deutschland weniger Verkehrsunfälle, aber mehr Verkehrstote. Besonders im Juni stiegen die Zahlen der Verletzten und Getöteten trotz rückläufiger Unfallzahlen insgesamt an.
Die Bauwirtschaft zeigt im Juli leichte Erholungstendenzen: Geschäftsklima und Auftragslage verbesserten sich, auch die Stornierungen gingen zurück. Das ifo-Institut sieht jedoch weiterhin eine hohe Unzufriedenheit und mahnt strukturelle Verbesserungen an.
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines AfD-Bürgermeisterkandidaten in Lage abgelehnt. Die Richter sahen keine offensichtlichen Rechtsfehler bei der Zurückweisung seines Wahlvorschlags wegen Zweifeln an der Verfassungstreue. Rechtsschutz ist nun nur noch im Wahlprüfungsverfahren oder durch Beschwerde zum OVG möglich.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit jedoch weiterhin nahe am historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent, den Armin Laschet bei der Bundestagswahl 2021 erzielte. Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 12 Prozent, während die Linke um einen Punkt zulegt und ebenfalls 12 Prozent erreicht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fällt auf 3 Prozent (–1). FDP (3 %) und sonstige Parteien (6 %) bleiben unverändert.
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe für den Mord an einem „Koks-Taxifahrer“ bestätigt. Der Täter hatte sein Opfer mit einem Messer getötet, um Drogen und Geld zu rauben, und das Taxi anschließend in Brand gesetzt. Die Revision blieb weitgehend erfolglos, das Urteil ist rechtskräftig.
Die Nachfrage nach Kita-Plätzen in Deutschland bleibt trotz rückläufiger Geburtenzahlen hoch. Laut einer neuen Broschüre fehlen insbesondere für Kinder unter drei Jahren weiterhin Betreuungsplätze. Der Bund will mit Milliardeninvestitionen und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung gegensteuern.
Das Amtsgericht Würzburg hat die Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung weitgehend zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Prozess soll im Januar 2026 beginnen. Nicht zugelassen wurde der Vorwurf des Verwendens von NS-Kennzeichen, da deren Vorführung nicht als „öffentlich“ gewertet wurde.
2015 prägte Angela Merkel mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ die Flüchtlingspolitik. Eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Berücksichtigt man die gesamtwirtschaftlichen Effekte, tragen ausländische Beschäftigte über 700 Milliarden Euro zur Wertschöpfung bei. In den vergangenen zehn Jahren haben Millionen Beschäftigte aus dem Ausland den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt gefunden.
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