Das Landgericht Stuttgart hat einen 47-jährigen Polizeibeamten vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag freigesprochen. Zwar habe es belastende Gespräche über einen möglichen Angriff auf einen Vorgesetzten gegeben, doch fehlte nach Überzeugung des Gerichts der erforderliche Bestimmungsvorsatz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Eine Schülerin darf ihr Schülerbetriebspraktikum nicht bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Landesvorstand Brandenburg absolvieren. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte den weiten pädagogischen Spielraum der Schule. Die Entscheidung ist endgültig.
Das Kammergericht Berlin hat einen jungen IS-Unterstützer wegen Terrorvorbereitung, Unterstützung des IS und Betrugs zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wollte nach Afghanistan ausreisen, um sich dem IS anzuschließen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist 2025 deutlich gestiegen. Von Januar bis November wurden 215.500 Wohnungen genehmigt, ein Plus von 11,3 Prozent. Besonders Ein- und Mehrfamilienhäuser trieben den Neubau.
Karlsruhe, 15. Januar 2026 (JPD) – Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der TV Hauptstadtzulage auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Berlin gilt. Die Klagen der Universitäten wurden abgewiesen, die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Der Bund plant ein Recht auf Reparatur für Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones. Hersteller sollen verpflichtet werden, Ersatzteile bereitzustellen und Reparaturen zu ermöglichen. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich bei Reparaturentscheidungen von zwei auf drei Jahre.
Nach zwei Rezessionsjahren ist die deutsche Wirtschaft 2025 leicht gewachsen. Konsum stützte das BIP, während Investitionen und Exporte weiter schwächelten.
Der ifo-Geschäftsklimaindex im Wohnungsbau ist im Dezember weiter gesunken. Auftragsmangel und zunehmende Stornierungen belasten die Branche, eine Erholung bleibt bislang aus.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU unverändert bei 26 Prozent, die AfD käme erneut auf 25 Prozent (unverändert). Die SPD würde sich auf 15 Prozent (plus 1) verbessern, die Grünen blieben bei 12 Prozent (unverändert). Die Linke würde sich auf 10 Prozent (minus 1) verschlechtern, alle anderen Parteien – inklusive BSW und FDP – bekämen zusammen 12 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot nach wie vor keine parlamentarische Mehrheit.
Berlin, 14.01.2026 (PM) – Der Frauenanteil in den Vorständen der größten Unternehmen in Deutschland ist im vergangenen Jahr vielerorts kaum noch gestiegen. Im Spätherbst 2025 stagnierte der Anteil der Vorständinnen in den meisten untersuchten Unternehmensgruppen bei maximal etwa 20 Prozent, teilweise war er sogar rückläufig. Das zeigt das aktuelle Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das in diesem Jahr zum 20. Mal erscheint.
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