Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2024 durchschnittlich 43,40 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die siebthöchsten in der Europäischen Union (EU-27).
Das Landgericht Stuttgart, 1. Große Strafkammer (Schwurgericht), verurteilte heute eine 40-jährige Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren.
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2025 voraussichtlich +2,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber März 2025 um 0,4 %.
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Urban Sports GmbH (USC) durch Wellhub, Inc. (Wellhub) freigegeben. Wellhub und USC sind als sog. Fitness- und Wellbeing-Aggregatoren tätig. Sie bieten Rahmenverträge für Firmenkunden an, auf deren Basis die Mitarbeitenden verschiedene Fitness- und Wellbeing-Angebote nutzen können. USC hat daneben auch ein Angebot für private Nutzende.
Das Bundeskabinett hat am 30. April 2025 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für April 2025: „Unser Arbeitsmarkt zeigt sich auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und bei allen handelspolitischen internationalen Unsicherheiten als starke Stütze für sozialen Zusammenhalt.“
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) blicktauf eine 400-jährige Geschichte zurück. Seine Wurzeln reichen bis zum 17. April 1625, als Kurfürst Maximilian I. das sogenannte „Revisorium“ als „höchstes Tribunal des Landes“ errichtete. Nach einer bewegten Geschichte ist es seit 2018 wieder das „Oberste“ in Bayern. Zum 400-jährigen Jubiläum veranstaltete die Bayerische Staatsregierung gestern (29. April) einen Festakt und einen Staatsempfang.
| Name | Kurs | in % |
|---|---|---|
| DAX | 22.578,78 | +0,30 |
| Dow Jones | 40.419,27 | -0,26 |
| US Tech 100 | 19.425,11 | -0,59 |
| E-Stoxx 50 | 5.180,43 | +0,02 |
| Öl (Brent) | 61,10 | -3,02 |
| Gold | 3.303,48 | -0,41 |
Innenminister Christian Pegel hat heute mit Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes, die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Fallzahlen deutlich angestiegen sind
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2025 gegenüber dem 4. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gestiegen, nachdem es zum Jahresende 2024 zurückgegangen war (-0,2 % im 4. Quartal 2024 zum 3. Quartal 2024). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren sowohl die privaten Konsumausgaben als auch die Investitionen höher als im Vorquartal.
Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden.
Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 0,2 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 0,1 % gesunken.
Im März 2025 waren rund 45,7 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt mit +6 000 Personen (0,0 %) gegenüber dem Vormonat kaum verändert.
In den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben sich laut Bundesregierung insgesamt 511 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Im Gesamtjahr 2024 lag diese Zahl bei 2.966 nach 2.703 im Gesamtjahr 2023, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht.
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im April nach vier Anstiegen in Folge um fast acht Punkte eingebrochen. Es fällt auf 82,9 Punkte, den niedrigsten Wert seit über zwei Jahren. Die enorme Unsicherheit rund um die erratische Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump und die geplanten Gegenmaßnahmen der Europäischen Union übertragen sich auch auf den Barometerwert. Er entfernt sich zumindest in diesem Monat wieder klar von der neutralen 100-Punkte-Marke, die in etwa einer Wachstumsrate im langfristigen Mittel entspricht.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD erneut 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der CDU/CSU, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt stabil bei 4 Prozent. Die FDP fällt auf 3 Prozent, während die Sonstigen auf 7 Prozent steigen.
„Vergangene Woche berichtete das Bundeskriminalamt (BKA) von einer Kokain-Schwemme für Deutschland. Diese besorgniserregende Entwicklung zeigt sich auch in den bayerischen Fallzahlen“, erklärt der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamt Norbert Radmacher.
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Der Zollkonflikt prägt seit Anfang des Monats das Geschehen an den Aktienmärkten. Zudem im Fokus: Die laufende Berichtssaison. Die Händler an der Frankfurter Börse rechnen weiterhin mit starken Kursschwankungen, sehen aber auch Chancen.
Die Verkaufswelle scheint vorbei, erste Käufer wagen sich wieder auf den Markt. Schwerpunkte sind die großen ETFs auf MSCI World und S&P 500. Die Umsätze sind aber deutlich niedriger als zuvor.
Acht neue ETFs und ein neuer ETC werden jetzt auf Xetra und an der Frankfurter Wertpapierbörse angeboten.
Zwar haben sich die Börsen seit ihren Tiefs deutlich erholt. Von echter Entspannung kann aber nicht die Rede sein. Diese Woche stehen viele wichtige Konjunktur- sowie Unternehmenszahlen an.
Die US-Zollpolitik gibt weiter den Takt vor, zum Wochenende sieht es nach Entspannung aus. Die Sorgen um US-Staatsanleihen und den US-Dollar bleiben aber.
