Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 83.572 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen festgestellt worden. Laut Bundesregierung waren die häufigsten Staatsangehörigkeiten dabei mit 15.926 Personen die syrische vor der ukrainischen mit 10.217.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen zwei Männer im Alter von 71 und 46 Jahren, die jeder für sich, aber gemeinsam mit einem mittlerweile verstorbenen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit fingierten Handwerkerrechnungen insgesamt mehr als eine halbe Million Euro eingenommen haben sollen, Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue und Bestechung erhoben.
Am Verwaltungsgericht Schwerin steigen die Verfahrenszahlen rasant – allein im Asylbereich werden bis Jahresende bis zu 3.000 Verfahren erwartet. Wegen fehlenden Personals wachsen die Aktenberge, die durchschnittliche Verfahrensdauer hat sich teils mehr als verdoppelt. Auch bei anderen Verwaltungsklagen drohen lange Wartezeiten und wachsende Rückstände.
Der Bundesrat behandelte in seiner Juni-Sitzung 28 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Vorhaben der Bundesregierung wie den geplanten „Wachstumsbooster“ für den Standort Deutschland. Zudem brachte er eigene Gesetzesinitiativen etwa zur Ganztagsbetreuung und zur Jagd ein und forderte Verbesserungen beim Recycling von Matratzen. Auch zu EU-Vorhaben, etwa zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, und zur Rentenerhöhung zum 1. Juli nahm die Länderkammer Stellung.
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.
Die Einigung der öffentlichen Hand mit dem Haus Hohenzollern ist nun wirksam. Nachdem bereits die Stiftungsräte der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zugestimmt hatten, erfolgte heute die letzte noch ausstehende Genehmigung des Kuratoriums der Stiftung Deutsches Historisches Museum.
Die 223. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) ist am Mittag in Bremerhaven zu Ende gegangen. Auf der Agenda standen insgesamt 83 Themen aus Bereichen wie Innere Sicherheit, Migration, Verfassungsschutz, Zivil- und Katastrophenschutz, Cybersicherheit sowie kommunale Angelegenheiten.
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung nach Berechnung der Bundesregierung einen Anstieg um 66,15 Euro im Monat.
Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Bislang ist das Beurkundungsverfahren grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das „Manifest“ von SPD-Linken gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung erneut scharf zurückgewiesen. „Wie man sich in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland überhaupt nur vorstellen kann, ist völlig befremdlich“, kritisierte Pistorius am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Der 2. Wehrdienstsenat hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Dem Urteil lag der Fall eines Hauptfeldwebels zu Grunde, der mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten desselben Bataillons ein Verhältnis angefangen und mit ihr in der ehelichen Wohnung Geschlechtsverkehr hatte, kurz nachdem ihr Ehemann in vorläufiger Trennungsabsicht ausgezogen war.
ifo Präsident Clemens Fuest hält das Wachstumsziel der Bundesregierung für grundsätzlich erreichbar. Damit ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent möglich ist, müsste die Politik allerdings einige Reformen umsetzen. „Geld allein reicht nicht“, sagt Fuest.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und bleiben damit stabil zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich leicht auf 24 Prozent (+1), ebenso die FDP, die auf 4 Prozent steigt (+1). Die SPD fällt um einen Punkt auf 14 Prozent, die Grünen verlieren ebenfalls einen Punkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt weiterhin bei 11 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt bei 3 Prozent, und sonstige Parteien erreichen zusammen 6 Prozent.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2025 um 0,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das war der erste Rückgang dieses Frühindikators im Vorjahresvergleich seit März 2023.
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2025 bei +2,1 %. Im April 2025 hatte sie ebenfalls bei 2,1 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich stabilisiert, vor allem wegen der weiterhin fallenden Energiepreise“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes.
Der europäische Fußballmarkt ist weiterhin auf Wachstumskurs: In der Saison 2023/24 verzeichneten die europäischen Fußballverbände und -ligen einen neuen Rekordumsatz von 38,0 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von 8 Prozent gegenüber der Vorsaison (35,3 Mrd. Euro), wie die 34. Ausgabe der Deloitte Annual Review of Football Finance zeigt.
Die deutsche Wirtschaft dürfte in diesem Jahr moderat um 0,3 Prozent wachsen und im kommenden Jahr deutlich um 1,7 Prozent zulegen. Damit fällt die aktuelle Prognose um 0,2 beziehungsweise 0,6 Prozentpunkte höher aus als noch im Frühjahr. Ausschlaggebend für die positive Entwicklung sind unter anderem ein umfangreiches Investitionspaket sowie verbesserte Finanzierungsbedingungen, die der Konjunktur voraussichtlich einen merklichen Schub verleihen werden. Belastend wirken hingegen die anhaltenden handelspolitischen Spannungen mit den USA, die sowohl den deutschen Außenhandel als auch die weltwirtschaftliche Dynamik bremsen.
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