Schlagzeilen
Noerr berät schwedische Bufab Gruppe beim Erwerb der novia Group von Family Trust
Falsche Angaben im Verkehrsverfahren: Fahrtenbuchauflage bleibt bestehen
Dienstvergehen: Professor nennt Deutsche mit türkischen Wurzeln „Türken mit deutschem Pass“
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Disziplinarverfügung gegen einen BND-Professor bestätigt. Seine Aussagen über deutsche Staatsangehörige mit türkischen Wurzeln verletzten die beamtenrechtliche Pflicht zu vertrauenswürdigem Verhalten. Die Wissenschaftsfreiheit schützt in diesem Fall nicht.
Keine Ärztehaftung für Corona-Impfungen: Staat haftet für Schäden bis April 2023
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte für bis zum 7. April 2023 durchgeführte Corona-Schutzimpfungen nicht persönlich haften. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Impfschäden richten sich gegen den Staat.
Bundesweite Razzia gegen Underground Economy – Ermittler identifizieren Plattformkunden
Bei einem bundesweiten Einsatz gegen die Underground Economy haben Ermittler in Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern zahlreiche Kunden illegaler Online-Marktplätze identifiziert. Die Maßnahmen richteten sich gegen Betrug, Datenfälschung und Online-Banking-Missbrauch.
Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg: VGH stoppt Rückforderungen der L-Bank in vier Fällen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in sechs Musterverfahren zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen entschieden: Vier Rückforderungsbescheide der L-Bank wurden aufgehoben, in zwei Fällen blieb eine Rückzahlungspflicht bestehen.
Preiswerbung unzulässig – BGH verschärft Anforderungen an 30-Tage-Bestpreis
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preiswerbung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage nicht klar und gut lesbar angegeben wird. Das Urteil konkretisiert die Transparenzpflichten nach der Preisangabenverordnung.
Tadschikisches IS-Mitglied darf abgeschoben werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen seine drohende Abschiebung abgewiesen. Damit ist das Asylverfahren rechtskräftig beendet, und der Mann kann abgeschoben werden.
Digitale Justiz stockt – DAV warnt vor weiterem E-Akte-Aufschub
Die Einführung der E-Akte in der Justiz wird voraussichtlich um ein weiteres Jahr verschoben. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die erneute Verzögerung scharf und fordert eine flächendeckende Umsetzung spätestens bis 2027.
Exporte sinken im August – Außenhandelsbilanz bleibt im Plus
Die deutschen Exporte sind im August 2025 um 0,5 Prozent gesunken, die Importe um 1,3 Prozent. Laut Destatis blieb die Außenhandelsbilanz mit 17,2 Milliarden Euro im Plus. Während die Exporte in die USA stark zurückgingen, stiegen sie nach China und Russland.
Rechtsmarkt
Personalien
Oliver Burlage übernimmt Leitung der JVA Bielefeld-Brackwede
Martin Wulfert übernimmt Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl
Forsa Aktuell: AfD verliert leicht
Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer wieder nach. Mit 26 Prozent liegt sie zwar weiterhin klar vor der Union (24 %), fällt aber unter ihr zuletzt erreichtes Allzeithoch.
IWH-Insolvenztrend: Firmenpleiten auf Rekordniveau
Der IWH-Insolvenztrend zeigt für das dritte Quartal 2025 eine der höchsten Insolvenzzahlen seit zwanzig Jahren. Trotz leichter Stabilisierung bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt – und viele Arbeitsplätze sind bedroht.
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