Schlagzeilen

Streit um Zwergspitz: Landgericht Köln sieht konkludente Übereignung Trotz Rückgang: Über eine Million Tonnen Schokolade made in Germany Rekorddefizite treiben kommunale Verschuldung auf 4 448 Euro pro Kopf Kopftuch im Gerichtssaal: Neutralitätspflicht rechtfertigt Ablehnung einer Bewerberin fürs Richteramt Gernot Kintzel wird Präsident des Landgerichts Hof

Rekorddefizite treiben kommunale Verschuldung auf 4 448 Euro pro Kopf

Die integrierte kommunale Verschuldung in Deutschland ist 2024 um 6,3 Prozent auf 4 448 Euro pro Kopf gestiegen. Hessen bleibt Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung, während Rheinland-Pfalz dank eines Entschuldungsprogramms deutliche Rückgänge verzeichnet.

JPD 2. Dezember 2025 08:07
Amtsgericht München

Einzelne Glättestellen lösen keine Streupflicht aus

Ein Lkw-Fahrer scheitert vor dem Amtsgericht München mit seiner Schmerzensgeldklage nach einem Sturz auf vereisten Flächen. Einzelne Glättestellen begründen laut Urteil keine Pflicht zur flächendeckenden Räumung oder Streuung eines Betriebsgeländes.

JPD 1. Dezember 2025 14:20
Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Berufungsfrist darf Dringlichkeit in Eilverfahren nicht untergraben

Das OLG Frankfurt entscheidet, dass die vollständige Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist in unterdurchschnittlich komplexen Eilverfahren die Dringlichkeit widerlegen kann. Berufungen müssen zeitnah begründet werden, um den besonderen Nachdruck eines Eilverfahrens zu wahren.

JPD 1. Dezember 2025 12:16
Rechtspolitik

Gesetzentwurf zur Vermögensabschöpfung vorgelegt

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über strafrechtliche Vermögensabschöpfung vorgelegt. Zentrale Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen sollen grenzüberschreitende Zusammenarbeit und effiziente Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte sicherstellen.

JPD 1. Dezember 2025 12:14
Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main

Ermittler schalten Online-Geldwäschedienst „cryptomixer.io“ ab

Die Ermittlungsbehörden haben den Bitcoin-Mixer „cryptomixer.io“ stillgelegt und Kryptowährungen im Wert von 25 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Plattform stand im Verdacht, umfangreiche Geldwäschegeschäfte ermöglicht zu haben. Internationale Strafverfolger erwarten von den gesicherten Daten Erkenntnisse zu weiteren Cyberdelikten.

JPD 1. Dezember 2025 10:10

Rechtsmarkt

Personalien

Forsa Aktuell: AfD hält Führung 

25. November 2025

Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer (18. bis 24. November 2025) bleibt die politische Stimmung nahezu unverändert. Die AfD behauptet ihre Position als stärkste Kraft mit 26 Prozent, knapp gefolgt von der Union mit 25 Prozent. SPD (14 %), Grüne (12 %), Linke (11 %) und FDP (3 %) halten ihr Niveau der Vorwochen. Das BSW erreicht wieder die 3-Prozent-Marke.

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