Kein einhelliges Ja zum Polizeibeauftragten
Experenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat
Durchsuchungen bei Mitgliedern der verbotenen Vereinigungen HAMAS und Samidoun
Innenministerin Faeser: „Islamisten und Antisemiten dürfen sich nirgendwo sicher fühlen.“
UPDATE: Durchsuchungen und Ermittlungen beim „Islamische Zentrum Hamburg“
Durchsuchungen von 54 Objekten in sieben Bundesländern dauern an - Mögliche Beweismittel wurden sichergestellt
Ermittlungsmaßnahmen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ – Prüfung eines vereinsrechtlichen Verbots
Durchsuchungen von 54 Objekten in sieben Bundesländern
Jahresbericht der Bundespolizei 2022: Bewältigung irregulärer Migration, Großeinsatzlagen und Kriminalitätsbekämpfung
Auch im vergangenen Jahr war die Bundespolizei in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich umfassend gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2022 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bundespolizei ist mit ihren vielfältigen Aufgaben im In- und Ausland mehr denn je stark gefordert…
DPolG Bayern: Neue Polizei-Software für Bayern dringend notwendig!
Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG Bayern (Quelle: DPolG Bayern) "Jedes Hilfsmittel, das uns im Kampf gegen Kriminelle und Extremisten dienlich ist, ist ein gutes und die Bayerische Polizei wartet schon lange genug auf die "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyse"-Software, kurz VeRA!", erklärte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein. "Dass der Koalitionsvertrag von CSU und…
BSI-Lagebericht: Cybersicherheitslage erfordert strategische Neuaufstellung
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), heute vorgestellt haben. Der BSI-Lagebericht verdeutlicht, dass von Angriffen mit Ransomware die derzeit größte Bedrohung…
Innenministerin Faeser verbietet „HAMAS“ und „Samidoun“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Betätigung der Terrororganisation HAMAS und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ ist verboten und wird aufgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Mit der HAMAS…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem mehr und schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsehen. Dabei geht es auch…
Spitzen der Nachrichtendienste vor dem Kontrollgremium
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat am Montag zum siebten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung befragt. Bei der jährlichen Veranstaltung stellten sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sowie die Präsidentin…