Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Eilantrag von Meta gegen eine Anordnung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgelehnt, mit der Facebook zur besseren Einhaltung von Transparenzpflichten verpflichtet wird. Meta hatte geltend gemacht, die deutschen Vorschriften verstießen gegen EU-Recht, doch das Gericht betonte die Bedeutung der algorithmischen Transparenz für Meinungsvielfalt und wog die Interessen…
Die Bundesregierung will Geldautomatensprengungen härter bestrafen und organisierte Sprengstoffkriminalität effektiver bekämpfen: Ein Gesetzentwurf sieht Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren und erweiterte Ermittlungsbefugnisse wie Telekommunikationsüberwachung vor. Auch bereits versuchte Handlungen im Umgang mit illegalen Sprengstoffen sowie deren private Lagerung und Transport sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Ziel ist es,…
Die Zahl der asylrechtlichen Verfahren an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten ist von 2023 auf 2024 um über 34 % gestiegen und hat sich in den ersten fünf Monaten 2025 nochmals dramatisch um 147 % erhöht. Dies führt zu einer massiven Überlastung der Gerichte, steigenden Verfahrensbeständen und längeren Verfahrenslaufzeiten, obwohl die Mitarbeiter…
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von BMJV und BMLEH soll den Schutz geografischer Angaben für Agrar-, handwerkliche und industrielle Erzeugnisse verbessern, die Eintragung erleichtern und einen EU-weiten Schutz ermöglichen. Der Entwurf sieht u. a. eine Zentralisierung der Zuständigkeiten, verschärfte Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen sowie eine stärkere Einbindung der Landesbehörden und Online-Plattformen vor. Verbraucher…
Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor dem Missbrauch von Lachgas und sogenannten K.O.-Tropfen zu schützen. Der Verkauf von Lachgas in größeren Kartuschen sowie der Vertrieb über Automaten und Versandhandel wird künftig verboten. Auch der Handel…
Hengeler Mueller berät Comcast bei dem Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung über den Verkauf von Sky DACH (Deutschland, Österreich, Schweiz) an die RTL Group.
Das Venture-Capital (VC)-Team um den Düsseldorfer HEUKING-Partner Dr. Patrick Müller hat das Health-Tech Start-up hellomed Group GmbH bei einer Late Seed-Finanzierung rechtlich beraten.
Die Abgeordneten stimmen unter anderem für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV). Das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ enthält zudem Regelungen und Auflagen für Arbeitssuchende sowie neue Fördermöglichkeiten.
Am Frankfurter Flughafen haben Zollfahnder 160 Kilogramm Crystal Meth in einer aus Mexiko stammenden Maschine sichergestellt – die größte bekannte Menge dieses Rauschgifts im deutschen Flugverkehr. Das professionell versteckte Betäubungsmittel war für einen Empfänger in den Niederlanden bestimmt. In enger internationaler Zusammenarbeit wurden vier mutmaßliche Hintermänner in Landgraaf (NL) festgenommen;…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass 10 €-Gutscheine für die Einlösung von e-Rezepten gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen, wenn sie auch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel einlösbar sind. Solche Gutscheine gelten als unzulässige Werbegaben, da sie den Absatz von Arzneimitteln in unzulässiger Weise fördern. Die Berufung einer niederländischen Versandapotheke wurde damit…
Der Geschäftsbetrieb der insolventen Wavelabs Solar Metrology Systems GmbH wurde im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens erfolgreich an die niederländische Eternal Sun Gruppe übertragen. Das Unternehmen entwickelt LED-basierte Flash- und Dauerlicht-Solarsimulatoren für die elektrische Leistungsprüfung (IV-Charakterisierung) von Solarzellen und -modulen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, der MDR habe 2014/15 gegen die Gebote der Staatsferne und Transparenz verstoßen, weshalb ein Beitrag mangels individuellen Vorteils unzulässig sei. Die Beschwerde scheiterte jedoch bereits an der fehlenden Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs und…