JPD News

Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die Fällung einer Pappelreihe für den neuen Hamburger Stadtteil Oberbillwerder erfolgreich

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom heutigen Tag bleibt die von der Umweltbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg geplante Fällung einer Pappelreihe als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme im Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder untersagt (Az. 2 Bs 19/24). Das Oberverwaltungsgericht hat damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt (Beschl. v. 31.1.2024, 7 E 170/24).…

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Erbschaftsteuer bei Berliner Testament

Setzen Ehegatten in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen, da das Vermächtnis noch nicht…

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Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß

Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21 und C-232/21 - BMW Bank u.a.) entschieden, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen…

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Bertelsmann Investments erwirbt mit Taylor Wessing das Pharma-Tech-Unternehmen EXTEDO

Bertelsmann Investments erwirbt für einen zweistelligen Millionenbetrag das Pharmatechnologie-Unternehmen EXTEDO. Ein Taylor Wessing-Team hat unter Federführung der beiden Partner Dr. Gregor Schmid (Berlin) und Dr. Niclas von Woedtke (Hamburg) Bertelsmann Investments in allen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Akquisition beraten. Bertelsmann Investments ist der Investment Arm von Bertelsmann und…

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden kann. Sachverhalt: Die Antragstellerin ist peruanische Staatsgehörige. Aus ihrer 2002 geschlossenen…

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