Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen mehrerer Sexualdelikte und zwei Unterschlagungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen lernte der Angeklagte im August 2020 im Dienst eine Frau kennen, mit der er sich kurze Zeit später zum Frühstücken in ihrer Wohnung verabredete. Dort…
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Insbesondere sollen Formen der Terrorismusfinanzierung und Einreisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt werden.
Konkret wird den Angeschuldigten vorgeworfen, auf Geheiß eines hochrangigen Mitglieds der 'Ndrangheta aus San Luca in Kalabrien ein Eiscafé in Siegen zur Unterstützung der kriminellen Mafiaorganisation betrieben zu haben.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung auf Antrag eines Profi-Fußballers die Behauptung und Verbreitung mehrerer Angaben über sein Alter und seine Herkunft untersagt.
Quelle: Landespolizeipräsidium Saarland Am Montag, 29.04.2024, nahmen Spezialeinsatzkräfte zusammen mit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) des Landespolizeipräsidiums und des Zollfahndungsamts Frankfurt (ZFA) am Main mehrere Tatverdächtige im Raum Saarbrücken fest. Im Rahmen von Durchsuchungen fanden Ermittlerinnen und Ermittler umfangreiche Be-weismittel auf. Drei Männer sitzen nun in der JVA Saarbrücken ein.…
Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein. Das soll auch dann gelten, wenn sie im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurden.
Nachdem erkennbar war, dass es trotz der bundesgesetzlichen Regelung der Ordnungswidrigkeitentatbestände im KCanG keinen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geben wird, hat die Behörde für Inneres und Sport einen eigenen Bußgeldkatalog für Hamburg erarbeitet, der mit dem heutigen Tag in Kraft tritt.
Gleiss Lutz hat die Berylls Group beim Verkauf ihres renommierten undauf die Automobilindustrie spezialisierten Beratungsgeschäfts derBerylls Strategy Advisors und der Berylls Mad Media an die globaleUnternehmensberatung AlixPartners beraten. Die Übernahme desBeratungsgeschäfts wird 160 Berylls-Mitarbeiter umfassen, dieüberwiegend in Deutschland, aber auch in Großbritannien, der Schweiz, inÖsterreich, den USA, in Südkorea und…
ADAC: Aktueller Benzinpreis spiegelt den gesunkenen Rohölpreis nicht ausreichend wider
Mit 53 gegen 12 Stimmen beschließen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz, das als vorläufige Verfassung für den westdeutschen Teilstaat gilt. Es wird vier Tage später mit Vorbehalten von den alliierten Militärgouverneuren genehmigt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2024 in seinem Urteil den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim - Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim vom 22. April 2021 für unwirksam erklärt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 - 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.