Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die demokratischen Parteien in Deutschland zu stärkerer Kompromissfähigkeit aufgerufen. Der Wahlkampf in den USA lehre, dass Polarisierungen entgegengewirkt werden müsse, sagte Heil am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Die 10. Große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts München II hat den Angeklagten am 25.07.2024 nach zehntägiger Hauptverhandlung wegen Betrugs in 22 Fällen und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren 6 Monaten verurteilt.
Linklaters hat die AUTO1 Group SE, Europas führende Plattform für den Kauf und Verkauf von Gebrauchtwagen, bei ihrer erfolgreichen ersten öffentlichen Verbriefung am Kapitalmarkt in einem Volumen von 223 Mio. EUR beraten.
Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Beschuldigten schlossen sich im Frühsommer 2022 einer zuvor von weiteren Personen gegründeten kriminellen Vereinigung an. Diese verfolgte den Zweck, in Deutschland und weiteren europäischen Ländern Gelder zu sammeln und der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" zur Verfügung zu stellen. Die Spenden wurden insbesondere über soziale Medien eingeworben und…
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 3. Juli 2024 Geldbußen in Höhe von insgesamt 830.000 Euro gegen die BNP Paribas S.A festgesetzt. Grund war, dass deren deutsche Niederlassung gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der EU-Kommission verstoßen hatte, welche unter anderem die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen regelt. Im Geschäftsjahr…
Der Vergabesenat des BayObLG verhandelt am 1. August 2024 über den Ausschluss eines Unternehmens von einem Vergabeverfahren, das restliche Bauarbeiten an der Innenschale des Kramertunnels zum Gegenstand hat
Dem gemeinsamen und geistesgegenwärtigen Eingreifen des örtlichen Justizwachtmeisterdienstes sowie Kräften des Regionalen Sicherheitsteams ist es zu verdanken, dass am 23. Juli 2024 am Amtsgericht Wittmund die Durchführung eines sog. Enkeltricks bzw. Schockanrufs erfolgreich vereitelt werden konnte.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Neu-Investoren NordicNinja und DTCF (DeepTech & Climate Fonds) sowie den Bestandsinvestor Segenia Capital bei der Series-B-Finanzierungsrunde über insgesamt EUR 25 Millionen des Erdbeobachtungs-Start-up LiveEO beraten.
Weil sie Ende Mai 2021 eine gefälschte Bronzeskulptur bei einem Berliner Auktionshaus abgeliefert haben soll, damit diese als echt versteigert wird, müssen sich ein inzwischen 61 Jahre und ein 66 Jahre alter Mann nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie wegen Urkundenfälschung Anklage erhoben.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website cryptocmcstocks.pro. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Wertpapierdienstleistungen angeboten. Die Website wird entgegen den Angaben im Impressum nicht von den lizenzierten Wertpapierinstituten CMC Markets Germany GmbH und Pepperstone GmbH betrieben. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. In letzter Zeit sind bereits einige Websites mit nahezu identischem Inhalt bekannt geworden, vor denen die BaFin gewarnt hat.…