Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Ausschüsse „Deutsche Einheit“ des Bundestages und der Volkskammer der DDR einigen sich auf den 2. Dezember 1990 als Termin für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl und auf ein einheitliches Wahlrecht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
In der Nacht zum 25. Juli wird aus dem Schrank des Bibliothekslesesaals im Reichstagsgebäude das Originalexemplar der Deutschen Reichsverfassung von 1848 (Paulskirchenverfassung) entwendet. Das kostbare Unikat aus Pergament mit den Unterschriften von 405 Abgeordneten taucht noch vor Jahresende 1930 unter ungeklärten Umständen wieder auf. Heute wird es im Deutschen Historischen…
Erstmals seit 1953 müssen die Abgeordneten wegen der Renovierung des Plenarsaals in einem Ausweichquartier tagen: Mitten in der parlamentarischen Sommerpause kommen sie zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU/CSU) im Paul-Löbe Haus zusammen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter beziehen ihre Büros im Paul-Löbe-Haus, das unterirdisch mit dem Reichstagsgebäude verbunden ist. In dem vom Münchner Architekten Stephan Braunfels gestalteten Bau tagen unter anderem die Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Mit dem Ländereinführungsgesetz und dem Gesetz zur Wahl der Landtage wird die seit Juli 1952 zentralistische DDR in einen föderativen Staat mit fünf neuen Ländern (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen) umgewandelt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Betriebskindertagesstätte neben dem Paul-Löbe-Haus ist nahe der Spree gelegen und bietet Platz für rund 170 Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestages. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Mit dem Gesetz werden unter anderem Sanierungs- und Entwicklungsvorhaben der Kommunen gefördert. Öffentliche Verwaltungen erhalten mehr Eingriffsmöglichkeiten bei Bodenspekulationen in Großstädten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Das Gesetz ermöglicht das Verbot republikfeindlicher Vereinigungen und deren strafrechtliche Verfolgung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Erstmals tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen und wählt in der Ostpreußenhalle Theodor Heuss zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Das „Freiwilligengesetz“ sieht die Rekrutierung von 6.000 Freiwilligen für die bundesdeutschen Streitkräfte vor, die das Ausbildungs- und Führungspersonal der zukünftigen Bundeswehr bilden sollen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Mit Erlass des „Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien“ wird die NSDAP zur einzigen zugelassenen Partei und das politische Leben endgültig gleichgeschaltet. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Mit den Stimmen der Konservativen und des Zentrums werden Zölle auf Getreide, Holz, Eisen und Vieh sowie Genussmittel wie Tabak und Tee eingeführt. Ziel ist die Stützung der Inlandspreise. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21