OVG Niedersachsen Archive - Recht & Politik

OVG Niedersachsen

Bürgerbegehrens über die Vorzugsvariante eines Bahnübergangs in Braunschweig: Beschwerde gegen Unzulässigkeit erfolgreich

Apr 25, 2024

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. April 2024 (Az.: 10 ME 75/24) auf die Beschwerde der Vertreter eines Bürgerbegehrens die eine einstweilige Anordnung ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 12. März 2024 (Az.: 1 B 4/24) geändert und den Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig verpflichtet, mit einer Vorabentscheidung…

OVG Niedersachsen

Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren

Apr 25, 2024

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen.

OVG Niedersachsen

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“ teilweise unwirksam

Apr 25, 2024

Mit Urteil vom 18. April 2024 (Az.: 4 KN 262/20) hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Normenkontrollverfahren die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch" in den Gemarkungen Haaßel, Anderlingen und Ohrel im Landkreis Rotenburg (Wümme) vom 13. Dezember 2019 teilweise für unwirksam erklärt.

OVG Niedersachsen

Dr. Frank-Thomas Hett zum Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ernannt

Apr 4, 2024

v. l. Justizministerin Frau Dr. Kathrin Wahlmann und der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Frank-Thomas Hett; Bild: MJ Der ehemalige Justizstaatssekretär Dr. Frank-Thomas Hett ist heute von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg ernannt worden. Dr. Hett folgt dem ehemaligen Präsidenten Dr. Thomas…

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Region Hannover: Ausnahmegenehmigung zur zielgerichteten letalen Entnahme eines Wolfes weiter vollziehbar

Apr 2, 2024

Bei Entnahme eines Individuums sei der Bestand der lokalen Wolfspopulation nicht beeinträchtigt

OVG Niedersachsen

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Rübker Straße in Buxtehude für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt

Feb 5, 2024

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2023 (Az.: 7 LB 18/21, 7 LB 19/21, 7 LB 20/21, 7 LB 21/21) der Berufung des Landkreises Stade gegen mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stade vom 19. November 2019 (Az.: 2 A 457/18, 2…

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Polizeiliche Verordnung zum Verbot der Bordellprostitution in Braunschweig unwirksam

Feb 1, 2024

Nach Art. 297 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) sei in einer Stadt wie Braunschweig mit mehr als 50.000 Einwohnern ein Verbot der Prostitution nur für Teile des Stadtgebiets zulässig.

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Bebauungsplan Nr. 07-52 der Stadt Haren wegen mangelnder Hochwasservorsorge unwirksam

Jan 18, 2024

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Januar 2024 den Bebauungsplan Nr. 07-52 „Zwischen Burggraben und Lange Straße" der Stadt Haren für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 140/21). Der Bebauungsplan regelt die Nachverdichtung eines Straßenkarrees in der Innenstadt von Haren. Eine Anwohnerin sah sich insbesondere durch…

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Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen wasserrechtliches Maßnahmenprogramm für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Ems nachbessern

Dez 21, 2023

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2023 die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit nunmehr den Beteiligten zugestelltem Urteil (Az.: 7 KS 8/21) verpflichtet, gemeinsam dasbestehende Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems so zu ändern, dass dieses die erforderlichen Maßnahmen enthält, um den Grenzwert für Nitrat schnellstmöglich zu erreichen, eine…

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Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko ohne Erfolg

Dez 15, 2023

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschuss vom 15. Dezember 2023 die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 8. Dezember 2023 (Az.: 2 B 38/23) zurückgewiesen (Az.: 11 ME 506/23). Damit können die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie…