Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. Juli 2024 entschieden, dass der Abbruch des Besetzungsverfahrens für die Präsidentenstelle der Musikhochschule Hannover rechtswidrig ist (Az.: 5 ME 31/24).
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. März 2024 den Bebauungsplan Nr. 131 „Sannum - Gewerbegebiet Sannumer Straße Nord" der Gemeinde Großenkneten für unwirksam erklärt.
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Juni 2024 das Regionale Raumordnungsprogramm 2020 (RROP 2020) des Landkreises Rotenburg (Wümme) teilweise für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 90/21).
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. April 2024 den Bebauungsplan Nr. 10 „Solarpark Tiste" der Gemeinde Tiste vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 1 MN 161/23).
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. April 2024 (Az.: 10 ME 75/24) auf die Beschwerde der Vertreter eines Bürgerbegehrens die eine einstweilige Anordnung ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 12. März 2024 (Az.: 1 B 4/24) geändert und den Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig verpflichtet, mit einer Vorabentscheidung…
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 18. April 2024 (Az.: 4 KN 262/20) hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Normenkontrollverfahren die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch" in den Gemarkungen Haaßel, Anderlingen und Ohrel im Landkreis Rotenburg (Wümme) vom 13. Dezember 2019 teilweise für unwirksam erklärt.
v. l. Justizministerin Frau Dr. Kathrin Wahlmann und der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Frank-Thomas Hett; Bild: MJ Der ehemalige Justizstaatssekretär Dr. Frank-Thomas Hett ist heute von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg ernannt worden. Dr. Hett folgt dem ehemaligen Präsidenten Dr. Thomas…
Bei Entnahme eines Individuums sei der Bestand der lokalen Wolfspopulation nicht beeinträchtigt
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2023 (Az.: 7 LB 18/21, 7 LB 19/21, 7 LB 20/21, 7 LB 21/21) der Berufung des Landkreises Stade gegen mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stade vom 19. November 2019 (Az.: 2 A 457/18, 2…
Nach Art. 297 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) sei in einer Stadt wie Braunschweig mit mehr als 50.000 Einwohnern ein Verbot der Prostitution nur für Teile des Stadtgebiets zulässig.
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Januar 2024 den Bebauungsplan Nr. 07-52 „Zwischen Burggraben und Lange Straße" der Stadt Haren für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 140/21). Der Bebauungsplan regelt die Nachverdichtung eines Straßenkarrees in der Innenstadt von Haren. Eine Anwohnerin sah sich insbesondere durch…