Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
OVG Niedersachsen weist Berufung der Inselgemeinde Langeoog ab. Urteil zu Zweitwohnungsteuer bleibt rechtskräftig, zahlreiche Parallelverfahren ebenfalls erfolglos....
OVG Niedersachsen verschärft Disziplinarmaßnahme gegen Polizisten wegen rassistischer Chat-Dateien und illegalem Waffenbesitz, sieht aber von Entlassung ab....
Das OVG weist die Beschwerde gegen die Schließung der Godehard-Außenstelle in Göttingen zurück. Umsetzung ab 2026 möglich....
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Normenkontrolleilantrag gegen den Bebauungsplan „AREA 3 Ost“ abgelehnt. Nach Auffassung des Senats genügt das überarbeitete Ausgleichskonzept den ...
Sven-Marcus Süllow ist neuer Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Er leitet den 10. Senat, zuständig für Kommunal-, Subventions- und Landwirtschaftsrecht sowie Asyl- und D...
Das Niedersächsische OVG hat den Bebauungsplan „Sültefeld III“ in Langelsheim aufgehoben. Ausschlaggebend waren fehlerhafte Festsetzungen zur Schwermetallverarbeitung sowie zu Emissionen. Die Stadt ka...
Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte verzeichnen laut OVG-Präsident Hett Rekordstände bei offenen Verfahren. Besonders Asylverfahren treiben die Belastung, während die geplante GEAS-Reform den Dr...
Das Niedersächsische OVG bestätigt die Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven. Grundlage sind Rissvorfälle bei Rindern und die Einschätzung des NLWKN, dass alternative Schut...
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Bemessung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab ohne Begrenzungen rechtmäßig ist. Klagen gegen die Satzungen von Seelze und Barsinghaus...
Die Zahl der asylrechtlichen Verfahren an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten ist von 2023 auf 2024 um über 34 % gestiegen und hat sich in den ersten fünf Monaten 2025 nochmals dramatisch um 14...
Mit Urteil vom 13. Mai 2025 hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Lüneburger Heide“ im Landkreis Heidekreis und im Landkreis Harburg...
Den beiden Polizeivollzugsbeamten wird von der Polizeidirektion Osnabrück unter anderem vorgeworfen, Bild-, Text- und Videodateien rassistischen, Flüchtlinge bzw. Menschen mit Migrationshintergrund he...
