Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

OVG Niedersachsen

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Abstimmung des Rates der Landeshauptstadt Hannover über eine Abweichung von der gesetzlich vorgesehenen Ausschussbesetzung erfüllte trotz Enthaltungen das Einstimmigkeitserfordernis

Okt 16, 2023

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (Az.: 10 LC 117/22) die Berufung des Rates der Landeshauptstadt Hannover gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 14. Oktober 2022 (Az.: 1 A 1279/22) zurückgewiesen, mit dem dieses den Rat verpflichtet hatte, die Besetzung der Sitze…

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Eilantrag eines Bürgers gegen die Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden in ein regionales Gesundheitszentrum auch im Beschwerdeverfahren erfolglos

Sep 29, 2023

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. September 2023 (Az. 14 ME 75/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Az. 7 B 1558/23) zurückgewiesen, mit der dieses den Eilantrag eines Bürgers gegen die beschlossene Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden in ein regionales Gesundheitszentrum abgelehnt…

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Umstellung auf elektronische Gerichtsakte beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

Sep 27, 2023

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz als erstes Gericht in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit am 19. September 2023 diebisherige digitale Aktenführung erfolgreich auf das neue elektronische Aktensystem e²A umgestellt, das die sichere und effektive digitale Datenverarbeitung weiter fördern soll. Seit Februar 2023 wurde der Umstieg auf die elektronische Gerichtsakte mit dem neuen…

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Vom Niedersächsischen Landtag gewählter Landesbeauftragte für den Datenschutz kann ernannt werden

Sep 15, 2023

Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. September 2023 (Az.: 5 ME 55/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 13 B 3358/23) zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag der früheren Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, die Ernennung ihres…

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Zulassungsantrag des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum gegen die Abweisung seiner Klage auf Erteilung eines Waffenscheins hat keinen Erfolg

Sep 11, 2023

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2023 (Az.: 11 LA 65/23) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 11 A 1233/20) abgelehnt, mit dem dieses die Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum auf Erteilung einer Bescheinigung über die…

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Beschwerde in dem Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolglos

Jul 6, 2023

Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. Juli 2023 (Az.: 5 ME 44/23) die Beschwerde des Niedersächsischen Justizministeriums gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 2 B 2381/23), wonach das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausschließen darf…

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Nutzung erneuerbarer Energien – Denkmalschutz ist weiterhin zu beachten

Jun 12, 2023

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 8. Juni 2023 der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az.: 2 B 290/22) ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die von ihm auf dem Dach seines denkmalgeschützten Hauses in der Altstadt von Goslar…

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Geschäftsbericht der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Jahr 2022

Jun 5, 2023

Am 02.06.23 wurde der Geschäftsbericht der Vizepräsidentin des NiedersächsischenOberverwaltungsgerichts Andrea Blomenkamp über die Geschäftsentwicklung in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2022 veröffentlicht. Die statistischen Zahlen über die Belastungssituation an den Verwaltungsgerichten zeigen eine besorgniserregende Trendumkehr: Zwar ist auch im Jahr 2022 dank der vorbildlichen Anstrengung aller Beschäftigten und ihrem außerordentlichen Engagement ein weiterer Abbau der…

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Keine Rechtsgrundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft

Mai 25, 2023

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 (Az.: 13 LC 287/22) die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 10. November 2022 (Az.: 6 A 217/21) zurückgewiesen, mit dem dieses die Hansestadt verpflichtet hatte, festzustellen, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit innehat.…

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Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan der Hansestadt Lüneburg für das Neubau-gebiet „Am Wienebütteler Weg“ ohne Erfolg

Mai 10, 2023

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 einen Normenkontrollantrag zweier Nachbarn gegen einen Bebauungsplan der Hansestadt Lüneburg zur Errichtung des Neubaugebiets „Am Wienebütteler Weg" abgelehnt (Az.: 1 KN 105/21). Durch den Bebauungsplan der Hansestadt Lüneburg Nr. 174 „Am Wienebütteler Weg" soll auf einer bislang unbebauten, ca.…

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