Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine Schadensersatzklage der Gemeinde Ringgau gegen ihren früheren Bürgermeister und eine ehemalige Beamtin abgewiesen. Das Gericht sah keine vorsätzliche oder grob f...
Nach der mutmaßlichen Brandstiftung an einem Berliner Kältebus hat die Staatsanwaltschaft die dauerhafte Unterbringung eines 41-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt....
Nach dem Tod einer 24-Jährigen durch eine Kohlenmonoxidvergiftung in Berlin-Nikolassee hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Schornsteinfeger und einen Hausmeister erhoben....
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schweißspuren und Farbunterschiede bei einem ausdrücklich als Rohstahl vereinbarten Geländer keinen Mangel darstellen. Das Urteil ist rechtskräftig....
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass Einnahmen aus Photovoltaikanlagen als Einkommen beim Bürgergeld anzurechnen sind. Tilgungsraten für die Finanzierung der Anlage können nicht abgesetzt ...
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mehrere Auflagen für eine Dauermahnwache gegen den Kiesabbau im Langener Bannwald aufgehoben. Baumhäuser können danach vom Schutz der Versammlungsfreiheit erfasst ...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Betreiber der Darknet-Plattform „Assassination Politics“ wegen Terrorismusfinanzierung und weiterer Staatsschutzdelikte zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurtei...
Das Verwaltungsgericht München hat einen Eilantrag gegen die Vergabe des Volkssängerzeltes auf der Oidn Wiesn 2026 abgewiesen. Die Auswahlentscheidung der Stadt München sei nicht offensichtlich rechts...
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beitragsnachforderung von knapp 130.000 Euro bestätigt. Bei fehlenden Arbeitszeitnachweisen darf die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge ...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die „Fête de la Musique“ abgelehnt. Die kulturelle Großveranstaltung dürfe trotz erwarteter Lärmimmissionen stattfinden....
Bei der 13. Interdisziplinären Fachtagung „Häusliche Gewalt“ in Braunschweig standen psychische Beeinträchtigungen von Opfern und Tätern sowie Verbesserungen der Unterstützungsstrukturen im Fokus....
Das Niedersächsische Finanzgericht hält das Flächen-Lage-Modell der neuen Grundsteuer für verfassungsgemäß und weist eine Musterklage gegen die Regelungen ab....
