Die Klageeingänge an den sieben bayerischen Sozialgerichten sind im ersten Halbjahr 2026 um 26 Prozent gestiegen. Besonders stark nahmen Verfahren zum Bürgergeld und Arbeitslosengeld zu; die Zahl der ...
Nutracorp hat die erstmals durchgeführte Betriebsratswahl im Elmshorner Betrieb angefochten. Der gewählte Betriebsrat bleibt während des laufenden Verfahrens mit allen Rechten und Pflichten handlungsf...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den Betrieb mehrerer Holzöfen in Stutensee abgelehnt. Die Immissionsgrenzwerte werden nach vorläufiger Einschätzung eingehalten...
Ein Hobbyfußballer haftet nicht für die Knieverletzung eines Mitspielers, wenn ein grober Regelverstoß bei einer Grätsche nicht nachgewiesen werden kann. Das Landgericht Köln wies eine Klage auf Schad...
Ein Beigeordneter der Stadt Solingen bleibt trotz der Ermittlungen in der sogenannten Luxus-Schleuser-Affäre im Dienst. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sieht derzeit keine überwiegende ...
Der Weg zu einer freiwilligen, vom Arbeitgeber bezahlten Massage im Firmengebäude steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Sozialgericht München wertete die Massage als pe...
Die Aufsichtsratswahlen bei vier Gesellschaften des OVAG-Konzerns aus dem August 2022 sind ungültig. Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hätten die Mitglieder nicht durch Mehrheitsw...
Eine Hundehalterin durfte einen Giftköder-Vorfall in einem Restaurant auf Instagram als „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ kritisieren. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wertete die tei...
Karlsruhe, 4. August 2026 (JPD). Der Bundesgerichtshof hat eine Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Die Richterin hatte während der Corona-Pandemie über einen Eilant...
Dr. Bernward Wollenschläger ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Der frühere Richter am Oberlandesgericht Naumburg gehört künftig dem 1. Strafsenat an....
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat den mutmaßlichen Betreiber des Darknet-Marktplatzes „Archetyp Market“ angeklagt. Über die Plattform sollen 2,3 Millionen Bestellungen mit einem Umsa...
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Günter Burmeister ist nach mehr als 18 Jahren in den Ruhestand getreten. Seit 2011 war er stellvertretender Vorsitzender des für Wehrdisziplinarverfahren ...
