Justiz

Oberlandesgericht Oldenburg empfängt internationale Gäste aus Südosteuropa

Bild: OLG Oldenburg In der vergangenen Woche hat das Oberlandesgericht Oldenburg drei Richterinnen aus Albanien, Nordmazedonien und Armenien zu einem Kurzbesuch empfangen. Das Treffen fand im Rahmen eines einwöchigen Hospitationsprogramms für englischsprachige Zivil- und Handelsrichterinnen der Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) statt. Die Besucherinnen waren in Begleitung…

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Sächsische Rechtsreferendare erhalten zukünftig eigene Personalvertretungen

Am 5. Dezember 2023 hat die Sächsische Staatsregierung beschlossen, den Entwurf der fünften Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetz in den Sächsischen Landtag einzubringen. Der unter der Federführung des Staatsministeriums des Innern erarbeitete Gesetzentwurf beabsichtigt, erstmals Personalvertretungen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare während des juristischen Vorbereitungsdienstes einzuführen. Justizministerin Katja Meier: »Mit den neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten…

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Gewerbeuntersagung gegen Gastwirt in Staupitz darf vorläufig nicht vollzogen werden

Der Antragsteller, der seit 2010 über eine Gaststättenerlaubnis für den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft in Staupitz (Ortsteil von Torgau) verfügt, wendet sich ge-gen die Untersagung seines Gaststättengewerbes und anderer Gewerbe. In seiner Gaststätte fanden zahlreiche Konzerte als rechtextremistisch eingestufter Musikgruppen statt. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden sei es im Rahmen…

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Baden-Württemberg erstes Bundesland mit flächendeckender vollelektronischer Gerichtsakte

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Für die letzte Einführung der eAkte, hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges am heutigen Montag (4. Dezember) am Amtsgericht St. Blasien, dem kleinsten Gericht des Landes, offiziell den Startschuss gegeben. Zeitgleich waren auch die Amtsgerichte in Bad…

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Digitalisierungsschub für die Strafverfolgung in Sachsen

Justiz und Polizei haben gemeinsam die Pilotierung der elektronischen Strafakte im Landgerichtsbezirk Zwickau gestartet. Heute haben sich Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster gemeinsam in den Zwickauer Justiz- und Polizeibehörden einen ersten Eindruck über die Arbeit mit der digitalen Strafakte verschafft. Beide betonten bei ihrem Besuch, dass die elektronische…

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