Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und mehrere Klagen gegen Rücknahmebescheide abgewiesen.
Mit Urteil vom 28. November 2024, dessen Begründung nun vorliegt, hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sogenannten dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen abgewiesen.
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden.
In den Häusern des Jugendrechts arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugend(gerichts)hilfe – unter Einbeziehung von freien Trägern – unter einem Dach zusammen. Sie sind in Hessen fester Bestandteil, um Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen und kriminelle Karrieren frühzeitig zu verhindern.
In dem Klageverfahren um den Bürgerentscheid vom 12. Mai 2024 – „Kauf des Grundstücks am Alten Bahnhof (Lehrstellwerk)“ – ist in der heutigen mündlichen Verhandlung vor der zuständigen 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt ein Anerkenntnisurteil ergangen. Gemäß dem von der Gemeinde Bischofsheim abgegebenen Anerkenntnis ist die Feststellung des Ergebnisses des…
Nach Auffassung des 6. Senats ist die Beschränkung der Versammlung verhältnismäßig. Hierfür ist nicht vorrangig entscheidend, ob sich belegen lässt, dass mehr Straftaten bei Aufzügen als bei ortsfesten Versammlungen zu erwarten sind. Maßgeblich ist vielmehr, dass in der Gesamtabwägung der erwartbar gebotene Schutz anderer Rechtsgüter von hohem Wert ermöglicht bzw. zumindest…
Am 15. Mai 2025 wurde das neue Amtsgericht Eberswalde feierlich seiner Bestimmung übergeben. In Anwesenheit des Ministers der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Justiz, Verwaltung und Bauwesen wurde das Gebäude in der Tramper Chaussee offiziell eröffnet
Das Verwaltungsgericht Dresden hat nach mündlicher Verhandlung am 14. Mai 2025 entschieden, dass die Aufhebung der Betriebserlaubnis für den „Kinderladen Conni“ des AZ (Alternatives Zentrum) Conni e. V. in der Dresdner Neustadt, rechtswidrig war.
Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Ob der (vollständig) Name genannt wird, können Medienvertreter allein nach publizistischen Interessen entscheiden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit…
Die unter dem Motto „Nakba77“ am 15. Mai 2025 in Berlin geplante Versammlung darf als Aufzug stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Der Erlass einer Duldungsverfügung zur Sanierung des Baudenkmals „Viadukt“ in der Bahnhofstraße in Speyer war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 07. Mai 2024 entschieden.
Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt. Dies entschied in heute veröffentlichten Urteilen der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.