Justiz

Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen

Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihil­fenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichti­gung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Un­ternehmensverbundes war. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und mehrere Klagen gegen Rücknahmebescheide abgewiesen.

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Bürgerentscheid zum „Lehrstellwerk“: Gemeinde Bischofsheim wird Ergebnis wegen im Nachhinein aufgefundener Wahlbriefe neu feststellen

In dem Klageverfahren um den Bürgerentscheid vom 12. Mai 2024 – „Kauf des Grundstücks am Alten Bahnhof (Lehrstellwerk)“ – ist in der heutigen mündlichen Verhandlung vor der zuständigen 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt ein Anerkenntnisurteil ergangen. Gemäß dem von der Gemeinde Bischofsheim abgegebenen Anerkenntnis ist die Feststellung des Ergebnisses des…

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Namensnennung einer Richterin: Presse darf allein nach publizistischem Interesse entscheiden

Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Ob der (vollständig) Name genannt wird, können Medienvertreter allein nach publizistischen Interessen entscheiden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit…

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