Die Stadt Karlsruhe durfte die Verbeamtung einer Mitarbeiterin wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue ablehnen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hielt Erkenntnisse über ihre Tätigkeit in einer mit S...
Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen Lina E. wegen ihrer vollständigen Verweigerung einer Zeugenaussage bestätigt. Wegen bereits rechtskräftig abgeurteilter Taten stehe ihr kein umfassendes A...
Das Oberlandesgericht München hat Farhad N. wegen zweifachen Mordes und 23-fachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Bei dem islamisti...
Eine elektronische Zustellung an Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts kann nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen werden. Eine automatische Eingangsbestätigung set...
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen ein Mitglied einer schiitischen Miliz wegen Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg bestätigt. Die Verurteilung wegen Verbrechen gegen die M...
Ein Karlsruher Bauherr muss eine bis zu 95.000 Euro teure Ausgleichsmaßnahme für die Fällung einer vom Heldbock besiedelten Eiche durchführen. Obwohl die Auflage wegen eines Zuständigkeitsfehlers form...
Für typische und atypische Unterbeteiligungen an Kapitalgesellschaftsanteilen sind die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen. Nach dem Bundesfinanzhof fehlt es dafür an ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Fünf-Prozent-Sperrklausel verworfen. Zugleich mahnte der Zweite Senat den Bundestag, Einsprüche gegen die Bundestagswahl zeitnah und sa...
Die Klageeingänge an den sieben bayerischen Sozialgerichten sind im ersten Halbjahr 2026 um 26 Prozent gestiegen. Besonders stark nahmen Verfahren zum Bürgergeld und Arbeitslosengeld zu; die Zahl der ...
Nutracorp hat die erstmals durchgeführte Betriebsratswahl im Elmshorner Betrieb angefochten. Der gewählte Betriebsrat bleibt während des laufenden Verfahrens mit allen Rechten und Pflichten handlungsf...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den Betrieb mehrerer Holzöfen in Stutensee abgelehnt. Die Immissionsgrenzwerte werden nach vorläufiger Einschätzung eingehalten...
Ein Hobbyfußballer haftet nicht für die Knieverletzung eines Mitspielers, wenn ein grober Regelverstoß bei einer Grätsche nicht nachgewiesen werden kann. Das Landgericht Köln wies eine Klage auf Schad...
