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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen neuen Präsidenten. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Dienstag (6. Juni 2023) Prof. Dr. Malte Graßhof zum Präsidenten des obersten Verwaltungsgerichts im Land ernannt. Er folgt auf Volker Ellenberger, der Ende März in den Ruhestand verabschiedet worden war. Prof. Dr. Graßhof…
Der Bebauungsplan Nr. 105 „Gesamtschule Riskeskirchweg“ - Büttgen der Stadt Kaarst, der die Grundlage dafür schaffen soll, die nach Aufgabe der Haupt- und Realschule gegründete Gesamtschule an der Hubertusstraße an den nördlichen Siedlungsrand des Stadtteils Büttgen zu verlagern, ist wirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und den Normenkontrollantrag eines in unmittelbarer…
Vom 4. bis zum 6. Juni 2023 empfing der Präsident des Finanzgerichts Köln, Benno Scharpenberg, anlässlich der diesjährigen Tagung die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Präsidentinnen und Präsidenten der Finanzgerichte der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesfinanzhofs im historischen Appellhof in Köln. Die jährliche Arbeitstagung dient dem fachlichen Austausch zwischen den Präsidentinnen…
Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der in Rede stehende Bebauungsplan weist u. a. Wohnflächen aus. Zu deren Erschließung sind…
Bei der Einführung der elektronischen Akte handelt es sich um die größte Umwälzung von Arbeitsabläufen in der Justiz der vergangenen 150 Jahre. In diesem Mammutprojekt, das in Nordrhein-Westfalen 226 Gerichte und Staatsanwaltschaften mit insgesamt mehr als 30.000 Anwenderinnen und Anwendern betrifft, konnte ein weiterer Meilenstein erreicht werden: Bei allen Gerichten…
Mit Urteil vom 30. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers zu unterlassen. Beim Klostergarten handelt es sich um ein größeres Areal in der Passauer Innenstadt, das teilweise begrünt ist und der…
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 16.05.2023 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben. Dem Angeschuldigten wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt (§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr.1, Abs. 2…
Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 AGG, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der…
Das durch den Rat der Stadt Krefeld am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für den Zeitraum vom 15. März bis 31. Dezember 2023 angeordnete Verbot des aktiven Bettelns in der Krefelder Innenstadt von montags bis samstags von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie an verkaufsoffenen Sonntagen von 13.00 Uhr bis…
Als eines der ersten Bundesländer setzt Sachsen-Anhalt die neuen Vorgaben des Deutschen Richtergesetzes um. Dieses sieht für angehende Juristinnen und Juristen während der Ausbildung die Befassung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur vor, um die Fähigkeit künftiger Juristinnen und Juristen zur kritischen Reflexion des Rechts zu fördern. In…