Das Saarland schafft binnen sechs Monaten 15 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte und setzt damit den Pakt für den Rechtsstaat um....
Der Hessische VGH verneint für einen Afghanen aus Herat subsidiären Schutz und ein Abschiebungsverbot wegen der humanitären Lage....
Das VG Hannover hat die Sonntagsöffnung von drei Einzelhändlern in Hannover-Hainholz gestoppt. ver.di war im Eilverfahren erfolgreich....
Dr. Gerald Buck ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Minden. Er folgt auf Kathrin Junkerkalefeld, die seit Mai das VG Köln leitet....
Das OVG Bremen hat die Beschwerde gegen die Oberbürgermeisterwahl in Bremerhaven zurückgewiesen. Ausschreibung und Wahlverfahren seien rechtmäßig....
Eine Grunddienstbarkeit für Bimsabbau kann erlöschen, wenn ein Bebauungsplan die Fläche dauerhaft für eine Kindertagesstätte vorsieht....
Justizminister Helmut Martin hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz besucht. Themen waren Zentralstellen, Personal, Digitalisierung und KI....
Das SächsOVG bestätigt die Ablehnung einer Bewerberin für den Lehrervorbereitungsdienst wegen begründeter Zweifel an ihrer Verfassungstreue....
Das LG München I hat vier Angeklagte wegen krimineller Vereinigung und Schleusung zu Freiheitsstrafen von drei bis über sechs Jahren verurteilt....
Das OVG Berlin-Brandenburg erlaubt vorläufig, die „Jüdische Stimme“ im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistisch zu bezeichnen....
NIUS darf seine Werbekampagne bei der BVG fortsetzen. Das OVG Berlin-Brandenburg weist Sicherheitsbedenken wegen möglicher Aktionen Dritter zurück....
Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines Zeitsoldaten auf vorzeitige Dienstzeitverkürzung abgelehnt. Der Personalaufwuchs spricht dagegen....
