Unwesentliche Gemeinsamkeiten hindern nicht Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
Beschwerde der Ehefrau auf Feststellung eines früheren Trennungszeitpunkts Recht gegeben
Vaterschaftsanfechtung bei Kennenlernen über Datingplattformen
Die Möglichkeit des Mehrverkehrs reicht nicht aus
4 Jahre Haft wegen wegen Mitgliedschaft in „PKK“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Ali Ö. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger.
Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben
Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar.
Schadensbemessung bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung ein…
Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen, entschied das…
Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten
Einkünfte entstehen nicht „aus der Nutzung des Werks“, sondern unabhängig von der optischen Gestaltung der Banknoten
Phishing: Keine Bank-Haftung bei grob fahrlässigem Kunden-Verhalten
Die Bank haftet nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag
Anscheinsbeweis bei Unfallverursachung spricht gegen den alkoholisierten Fahrer
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld in Höhe von 52.500 €…