Das Niedersächsische Finanzgericht hält das Flächen-Lage-Modell der neuen Grundsteuer für verfassungsgemäß und weist eine Musterklage gegen die Regelungen ab....
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz vor jedem Abschnitt einer aufgeteilten Elternzeit greift – auch bei einem einheitlichen Antrag....
Das OVG Berlin-Brandenburg hat Artenschutzauflagen für ein Windenergieprojekt bestätigt. Bauverbote während der Kranichbrutzeit und Abschaltzeiten zum Schutz von Fledermäusen sind rechtmäßig....
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Gewerbetreibenden gegen einen Mobilfunkmast in Ludwigshafen abgewiesen. Die gesetzlichen Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung bieten nach Auffassung de...
Das OLG Hamm hat die fristlosen Kündigungen sämtlicher Stromlieferverträge durch Stromio im Dezember 2021 für unwirksam erklärt. Betroffene Kunden können grundsätzlich Mehrkosten der Ersatzversorgung ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unfallgeschädigte auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Ersatzfahrzeugs das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten müssen. Maßgeblich sind die erforderlich...
Niedersachsen hat eine neue landesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingerichtet. Die Einheit mit Sitz in Osnabrück bearbeitet komplexe Verfahren wie Ransomware- und DDoS-Angrif...
Mannheim, 18. Juni 2026 (JPD) Kinder ab drei Jahren haben bis zum Schuleintritt grundsätzlich Anspruch auf eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung an fünf Tagen pro Woche für jeweils mindestens...
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Satzungsregelung der Stadt Kempten aufgehoben, die Kindern unter zehn Jahren den Besuch öffentlicher Grünanlagen nur in Begleitung erlaubte....
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Deutschland die Einkünfte eines inländischen Arbeitnehmers auf einer Fährverbindung im nationalen Seeverkehr besteuern darf. Das Urteil konkretisiert den Begr...
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Vergabe von Oktoberfest-Festzelten abgelehnt. Die Zulassungen können nun erteilt werden....
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge nach dem Tod eines 85-jährigen Rentners in Pulheim bestätigt. Die lebenslange Freiheitsstrafe mit Festste...
