AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung scheitert vor OVG NRW mit Anspruch auf Bundesförderung für 2021
OVG NRW weist Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ab: Für 2021 besteht kein Anspruch auf staatliche Stiftungsförderung....
Nürnberger Polizei deckt weltweites Cybertrading-Netzwerk auf, Anklage gegen Führungsmitglied wegen Anlagebetrug mit 28,6 Mio. Euro Schaden erhoben....
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) stellt aufschiebende Wirkung bei Absage der Bürgermeisterwahl Strausberg wieder her; Wahlprüfungsverfahren möglich....
Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärt Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner für rechtswidrig. Meinungsfreiheit schützt geplante Lesung in Neulingen....
Terrorermittlungen: Mann wegen mutmaßlicher Hamas-Unterstützung auf Zypern festgenommen. Er soll Munition für geplante Anschläge organisiert haben....
VGH Hessen bestätigt: AfD-Kreisverband Fulda darf in Künzell keine zusätzlichen Wahlplakate anbringen....
BGH stärkt Auskunftsansprüche bei behaupteten Corona-Impfschäden. Urteil zu Vaxzevria aufgehoben, Verfahren an das OLG Koblenz zurückverwiesen....
Berliner Verfassungsgerichtshof weist AfD-Eilantrag zur Besetzung des „Fördergeld“-Untersuchungsausschusses zurück. Kein Anspruch auf Wahl bestimmter Kandidaten....
BGH bestätigt Urteil im „Gleismord-Fall“: Zwei Angeklagte zu 13 und 9 Jahren Haft verurteilt, Entscheidung ist rechtskräftig....
AG München erkennt Mitverschulden von 20 % bei Parkplatzunfall an: Falsch geparktes Auto trug entscheidend zur Unfallentstehung bei....
OLG Frankfurt: Pony-Eigentümerin haftet nicht für Verletzungen der Tierärztin beim Einschläfern des Tieres. Kein Schmerzensgeld, Urteil rechtskräftig....
OLG Düsseldorf erklärt Direktvergabe von Schnelllade-Konzessionen an Autobahnraststätten für unzulässig und verpflichtet die Autobahn GmbH zu einem Vergabeverfahren....
