Unterbliebene Gasablesung: Eine Verbrauchsschätzung kann mit der nächsten Abrechnung korrigiert werden
Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab.
Gruppe um Prinz Reuß: Eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik kurz vor dem Auftakt
OLG-Präsident Dr. Singer: „Die Staatsschutzsenate setzen unsere Rechtsordnung durch und verteidigen damit unsere Freiheit und unsere Grundrechte.“
Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten setzt entsprechende Berufsausbildung voraus
Der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion setzt in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Bewährungsstrafen nach Farbanschlag auf das Brandenburger Tor
Gegen die drei Angeklagten – zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren und eine 22-jährige Frau – wurden wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung jeweils Bewährungsstrafen von acht Monaten verhängt.
Friedhofszweck des Totengedenkens gestört: Farbig gestaltete Grabskulptur darf nicht errichtet werden
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 16.04.2024 (6 K 943/23) Klagen auf Erteilung einer Genehmigung für ein bereits errichtetes mit Sockel 1,55 m hohes Grabmal in Gestalt eines Abbilds des Verstorbenen in weiß, gelb, orange und rot auf dem Friedhof in Wallhausen abgewiesen. Es bestätigte zugleich…
Rindertransportunternehmen erfolgreich: Tiere dürfen nach Marokko exportiert werden
Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage eines Rindertransportunternehmens (Klägerin) stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Beklagter) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.
Verhinderte Tragödie: S-Bahn entgeht Zusammenstoß dank Notbremsung – Anklage wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr erhoben
Nur durch eine Notbremsung der S-Bahn konnte ein Lokführer einen Zusammenstoß mit einer heute 49-Jährigen und ihrem 46-jähriger Begleiter auf den Gleisen verhindern. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb gegen die beiden – in gesonderten Verfahren – jeweils Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr erhoben.
Eilantrag einer Putenzüchterin erfolgreich: Vorläufiger Baustopp für Schießstand am Jagdlichen Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 16. April 2024 (Az. 5 B 1120/23) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin, einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, auf dem Putenzucht betrieben wird, stattgegeben.
Aus Arbeitsüberlastung Waffen an Waffenhändler abgegeben: Bewährungsstrafe für ehemaligen Leiter der Waffenbehörde Bad Kissingen
Das Amtsgericht Bad Kissingen verurteilte den ehemaligen Leiter der Waffenbehörde des Landratsamtes Bad Kissingen zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung.
Eilantrag auf Zulassung eines abgelehnten Bewerbers für das Amt des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Saarlouis zurückgewiesen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen mit dem die Verpflichtung der Antragsgegner begehrt wurde, einen abgelehnten Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Saarlouis zuzulassen, ist mit Beschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom heutigen Tage als unzulässig zurückgewiesen worden.