„Stopp den Krieg in Gazah Retten Rafah“ – Beschränkungen der Versammlung rechtswidrig
Mehrere Beschränkungen der für morgen geplanten Versammlung „Stopp den Krieg in Gazah Retten Rafah“ in Frankfurt am Main sind rechtswidrig
Demo in Frankfurt: Untersagung der Parole „From the river to the sea“ ist rechtswidrig
Der Senat sehe eine Strafbarkeit der Parole „From the river to the sea“ bei der in einem Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als äußert zweifelhaft an.
Klage gegen Windpark Etzean in Oberzent abgewiesen
Der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am 23. Februar 2024 mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die einer Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung für den Windpark Etzean in Oberzent entschieden. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte der Vorhabenträgerin mit Bescheid vom 6. Dezember 2021 die immissionsschutzrechtliche…
Versammlung zur Blockade der von Autobahnauffahrten der A7 im Schwalm-Eder-Kreis darf stattfinden
Die für den 9. Februar 2024 ab 08:00 Uhr geplante Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ darf stattfinden
Keine Öffnung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2023 entschieden, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen Bestand hat. Die Antragstellerin und Inhaberin einer Supermarktkette betreibt im Gebiet der Stadt Fulda Verkaufsmodule, die an sieben Tagen…
Logistikzentrum in Wölfersheim darf vorerst nicht gebaut werden
Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum in Wölfersheim bleibt erfolgreich. Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 entschieden, dass das auf dem Gelände des Bebauungsplans „Logistikpark Wölfersheim A 45“ geplante Logistikzentrum vorerst nicht gebaut werden darf. Der Vorhabenträger beabsichtigt im…
Mitgliedschaft in terroristischer kurdischer Vereinigung: Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig
Der 7. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2023 entschieden, dass das Verwaltungsgericht Kassel die aufschiebende Wirkung der Klage eines kurdischen Familienvaters (Antragsteller) gegen eine vom Regierungspräsidium Kassel erlassene Abschiebungsandrohung zu Unrecht angeordnet hat. Damit kann der Antragsteller in die Türkei abgeschoben werden. Mit Bescheid vom 26.…
Aufrufe zur Vernichtung Israels bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ inFrankfurt am Main bleiben verboten
Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass während der für morgen geplanten Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf.
Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald ist unwirksam
Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald vom 12. Juli 2016 unwirksam ist. Der Naturschutzbund Hessen hatte gegen den Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ unter anderem mit der Begründung geklagt, dass der angegriffene Bebauungsplan eine Fläche überplane, welche…
Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 darf nicht verweigert werden
Land Hessen kann die Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen nicht generell verweigern. Das Land Hessen kann den Zugang zu Umweltinformationen über den Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen, die im Konsortialausschuss beraten wurden, nicht generell verweigern. Das hat der 9. Senat…
Aufruf zur Vernichtung Israels und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben untersagt
Eilentscheidung des VG Frankfurt am Main aufgehoben
Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist. Mehrere Grundstückseigentümer hatten gegen ihre Heranziehung zu Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr…