Monat: Februar 2024

Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.  Nach den Feststellungen des Urteils begegneten sich die einander bis dahin unbekannten Angeklagten P. und S., die jeweils einen hochmotorisierten…

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Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim ist ungültig

Mit Urteil vom 28.02.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen der Klage eines früheren Mitglieds der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Gandersheim stattgegeben (Az. 1 A 258/21).  Der Kläger wandte sich gegen die durch den Stadtrat erfolgte Zurückweisung seinesWahleinspruchs gegen die Bürgermeisterwahl vom 12.09.2021 nebst Stichwahl vom 26.09.2021. Bei den genannten…

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Einzelereignisbezogene Lärmentgelte am BER sind rechtmäßig

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Klagen von vier Luftverkehrsgesellschaften gegen die Genehmigung der vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Entgeltordnung desFlughafens Berlin Brandenburg - BER – abgewiesen.  Die Entgeltordnung wird von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH nach Konsultation der Luftverkehrsgesellschaften erlassen. Sie bedarf einer…

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HEUKING berät Rhein Invest bei Übernahme einer Anteilsmehrheit an der E+Service+Check GmbH

Ein Team um Dr. Bodo Dehne und Sandra Pfister hat den niederländischen Private Equity-Investor Rhein Invest bei der Übernahme der Anteilsmehrheit an der E+Service+Check GmbH beraten. HEUKING beriet Rhein Invest sowohl beim Abschluss der Akquisitionsverträge und einer käuferseitigen W&I-Versicherungspolice als auch bei der Verhandlung der Akquisitionsfinanzierung, welche von der Oldenburgischen…

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Erfolgreicher Auftakt: Justizstandort Oldenburg richtet erstmals Prüfungen im 2. juristischen Staatsexamen aus

Bildrechte: OLG Oldenburg / Pressestelle Gestern kam es am Oberlandesgericht Oldenburg zu einer Premiere: Im Lesesaal der Bibliothek des Gerichts fanden erstmals die mündlichen Prüfungen in der zweiten juristischen Staatsprüfung statt. Während die Kandidatinnen und Kandidaten bislang aus ganz Niedersachsen zum Landesjustizprüfungsamt (LJPA) nach Celle reisen mussten, kann das Prüfungsgespräch zukünftig…

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