VG Göttingen Archive - Recht & Politik

VG Göttingen

Satzung zur Errichtung des Quartiers „Weender Straße / Kornmarkt“ in Göttingen voraussichtlich nichtig

Jul 5, 2024

Mit Beschlüssen vom 03.07.2024 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den Eilanträgen mehrerer Anlieger gegen Abgaben nach der Quartierssatzung „Weender Straße / Kornmarkt" stattgegeben (Az. 3 B 173/24 u. a.). Das Niedersächsische Quartiergesetz (NQG) ermöglicht die Durchführung standortbezogener Maßnahmen in privater Verantwortung i. S. d. § 171f BauGB, welche durch eine Sonderabgabe der Anlieger…

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Freiheitsstrafe für Drogenhandel: Ausweisung eines Kosovaren rechtmäßig

Jun 11, 2024

Mit Beschluss vom 02.04.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen eine vom Landkreis Göttingen gegen einen kosovarischen Staatsangehörigen verfügte Ausweisung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt (1 B 327/23).

VG Göttingen

Tettenborn: Kirchengemeinde verliert Förderung für Kirchendachsanierung

Mrz 6, 2024

Mit Urteil vom 28.02.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den Widerruf einer Zuwendung des Landes Niedersachsen für die Sanierung der Kirche in Tettenborn bestätigt (Az. 1 A 355/20). Hintergrund des Rechtsstreits war ein Bauvorhaben, bei dem die Klägerin sowohl das Dach des Kirchenschiffes als auch des Kirchturmes sanieren wollte und hierfür…

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Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim ist ungültig

Feb 29, 2024

Mit Urteil vom 28.02.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen der Klage eines früheren Mitglieds der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Gandersheim stattgegeben (Az. 1 A 258/21). Der Kläger wandte sich gegen die durch den Stadtrat erfolgte Zurückweisung seinesWahleinspruchs gegen die Bürgermeisterwahl vom 12.09.2021 nebst Stichwahl vom 26.09.2021. Bei den genannten…

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Fahrgast gewaltsam von seinem Sitz gezogen und aus dem Bus geworfen – Busfahrer scheitert mit Kündigungsschutzklage

Jan 30, 2024

Der Kläger ist seit 25 Jahren bei der Beklagten beschäftigt und wurde im Sommer 2023 fristlos gekündigt.

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Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet erfolgreich

Jan 29, 2024

Mit Beschluss vom 16.01.2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben (Az. 4 B 237/23). Hintergrund des Verfahrens war eine vom Landkreis Göttingen im September 2023 in der Betriebsstätte der Antragstellerin durchgeführte amtliche Kontrolle, bei der verschiedene Mängel…

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Mitglied des afghanischen Geheimdienstes: Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Dez 6, 2023

Jedoch Abschiebeverbot wegen in Afghanistan drohender existentieller Notlage

VG Göttingen

Absperrung eines Gebäudes als Coronamaßnahme war rechtswidrig

Dez 1, 2023

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 30.11.23 festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechtswidrig gewesen sind (4 A 212/20). Die Stadt Göttingen hatte am 18. Juni 2020, befristet bis zum 25. Juni 2020 verfügt, dass sich…

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Sexualisierte Belästigungen: Zurückstufung eines UniversitätsprofessorsSexualisierte Belästigungen:

Okt 12, 2023

Mit Urteil vom 11.10.2023 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einen Universitätsprofessor in einem Disziplinarverfahren um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft (Az. 5 A 2/18). Der Beklagte ist Universitätsprofessor im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe W 3) an der Fakultät für Forstwissenschaften und Waldökologie sowie der Fakultät für Agrarwissenschaften der Georg-August-Universität Göttingen…

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Inobhutnahme eines 11-jährigen Jungen war rechtswidrig

Sep 4, 2023

Mit Urteil vom 24.08.2023 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen auf Antrag eines Vaters festgestellt, dass die Inobhutnahme eines damals 11-jährigen Kindes im Jahr 2020 rechtswidrig war (2 A 107/22). Das heute 14-jährige Kind leidet u.a. an Störungen des Sozialverhaltens, Entwicklungsstörungen und unterdurchschnittlichen Lern- und Leistungsmöglichkeiten. Seit dem Jahr 2019 ist ihm Pflegegrad…

VG Göttingen

Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber

Aug 24, 2023

Mit Urteilen vom 20.07.2023 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen kann (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 152/21). Die Klägerin ist Betreiberin eines Krankenhauses und begehrte…

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Eilantrag gegen Ausschluss aus der CDU-Stadtratsfraktion in Einbeck abgelehnt

Dez 8, 2022

Mit Beschluss vom 07.12.2022 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den von einem Abgeordneten des Einbecker Stadtrates gegen die CDU-Fraktion gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (1 B 265/22). Der Antragsteller wandte sich gegen den von der Fraktion am 09.11.2022 beschlossenen Fraktionsausschluss und machte geltend, dass dieser…