OLG Oldenburg

Mündlicher Vertragsschluss kann bei Bauvorhaben von Verbrauchern schwerwiegende Folgen haben

Grundsätzlich können auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form für den jeweiligen Vertrag vorschreibt. Mit dieser Erkenntnis zeigten sich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich ein Bauunternehmer aus Ostfriesland und eine Bauherrin aus Westerstede konfrontiert.   Der Bauunternehmer hatte die Bauherrin vor dem Landgericht Oldenburg auf Zahlung…

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Kein Schadensersatz für (zu) kurzfristige Zulassung zum Weihnachtsmarkt während der Corona-Pandemie

Schuldet die Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes den Ersatz entgangenen Gewinns, wenn dem Standbetreiber eine Marktteilnahme aufgrund einer kurzfristigen Zusage der Stadt nicht möglich ist? Diese Frage war nun Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. Geklagt hatte ein Marktstandbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück, der sich um einen Standplatz auf…

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Ab heute nur noch digital – Oberlandesgericht Oldenburg schaltet elektronische Akte scharf!

(c) OLG Oldenburg Heute hat das Oberlandesgericht Oldenburg ein weiteres Digitalisierungsversprechen eingelöst und die elektronische Aktenführung in Zivilsachen rechtsverbindlich eingeführt. Das bedeutet, dass alle ab diesem Tag bei dem Oberlandesgericht Oldenburg neu eingehenden Zivilverfahren von der Richterschaft über die Serviceeinheiten bis hin zu den mit Verfahrenskosten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern…

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Oberlandesgericht Oldenburg empfängt internationale Gäste aus Südosteuropa

Bild: OLG Oldenburg In der vergangenen Woche hat das Oberlandesgericht Oldenburg drei Richterinnen aus Albanien, Nordmazedonien und Armenien zu einem Kurzbesuch empfangen. Das Treffen fand im Rahmen eines einwöchigen Hospitationsprogramms für englischsprachige Zivil- und Handelsrichterinnen der Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) statt. Die Besucherinnen waren in Begleitung…

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Torfabbau ist Bergbau

Geklagt hatte ein Hauseigentümer aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim. Er hatte Risse in der Hauswand festgestellt und diese Schäden auf den Torfabbau in der Nähe seines Wohnhauses zurückgeführt. Er begehrte deshalb von seinem Rechtsschutzversicherer eine Kostenzusage für ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren gegen die torfabbauende Gesellschaft. Der Versicherer lehnte die Kostenzusage unter…

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Nachwuchskräfte starten ihre Karriere im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg

Foto: OLG Oldenburg Heute wurden durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, zwanzig Dipl.-Rechtspflegerinnen und Dipl.-Rechtspfleger mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu Justizinspektorinnen und Justizinspektoren ernannt. Die Diplomierungsfeier des gesamten Einstellungsjahrgangs 2020 findet an diesem Freitag, den 29. September 2023,…

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Karrierestart beim Oberlandesgericht Oldenburg – 25 Anwärterinnen und Anwärter beginnen ihr duales Studium

Foto: OLG Oldenburg Am gestrigen Tag händigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, 25 Studienanfängerinnen und Studienanfänger die Ernennungsurkunden für den am 1. Oktober 2023 beginnenden Vorbereitungsdienst zum/zur Diplom-Rechtspfleger/-in aus. Die Anwärterinnen und Anwärter – von denen sieben bereits im ehemals mittleren Dienst der Justiz tätig waren und…

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Jörg Sprenger zum Leiter des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachen ernannt

Bildrecht: OLG Oldenburg Der Direktor des Amtsgerichts Westerstede, Jörg Sprenger, wurde jetzt zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Oldenburg und Leiter des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachen ernannt. Er folgt Hanspeter Teetzmann nach, der im August in den Ruhestand verabschiedet wurde. Der 48-jährige Jörg Sprenger stammt aus Hessen. Nach dem Studium in Marburg und…

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