Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vom 7. bis zum 10. Oktober 2024 waren Richterinnen und Richter des Berufungsgerichts Kiew zu Gast am Oberlandesgericht Oldenburg. Nachdem die Arbeitstreffen in den letzten Jahren corona- und kriegsbedingt nur im online-Format abgehalten werden konnten, zeigte sich die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Anke van Hove, außerordentlich erfreut, acht ukrainische Kolleginnen und…
Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Ob das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren gilt, hatte nun das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden.
Darf man auf Unternehmensprofilen von Google negative Bewertungen hinterlassen, auch wenn man selbst nicht Kunde des Unternehmens ist? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg befasst und eine differenzierende Betrachtung angestellt.
Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen heute 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue Regelung zum Cannabiskonsum im Straßenverkehr eine entscheidende Rolle.
Seit dem Jahr 2019 sind in der Niedersächsischen Justiz die sog. „Regionalen Sicherheitsteams" („RSTs") tätig, die als flexible Einsatzgruppe Sicherheitsaufgaben auf lokaler Ebene an wechselnden Standorten wahrnehmen.
Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen. So lässt sich ein Urteil zusammenfassen, welches der auf das Datenschutzrecht spezialisierte 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg gefasst…
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich der landesweiten Initiative gegen geschlechtsspezifische Gewalt angeschlossen, die in Anlehnung an die UN-Kampagne „Orange the World“ durch die sog. „Orangene Bank“ auf sich aufmerksam macht.
Der auf den Datenschutz spezialisierte Senat hat drei von gegenwärtig über 100 am Oberlandesgericht anhängigen Berufungen als unbegründet zurückgewiesen
Zahlen, Daten, Fakten zum Geschäftsjahr 2023
Notiz über Erbeinsetzung auf ungewöhnlicher Unterlage steht der Einordnung als Testament nicht entgegen
Bildrechte: OLG Oldenburg / Pressestelle Gestern kam es am Oberlandesgericht Oldenburg zu einer Premiere: Im Lesesaal der Bibliothek des Gerichts fanden erstmals die mündlichen Prüfungen in der zweiten juristischen Staatsprüfung statt. Während die Kandidatinnen und Kandidaten bislang aus ganz Niedersachsen zum Landesjustizprüfungsamt (LJPA) nach Celle reisen mussten, kann das Prüfungsgespräch zukünftig…
Grundsätzlich können auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form für den jeweiligen Vertrag vorschreibt. Mit dieser Erkenntnis zeigten sich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich ein Bauunternehmer aus Ostfriesland und eine Bauherrin aus Westerstede konfrontiert. Der Bauunternehmer hatte die Bauherrin vor dem Landgericht Oldenburg auf Zahlung…