Monat: Juni 2025

    „Justiz im Dialog“: Fachleute diskutieren Jugendkriminalität in München

    Bei der Podiumsdiskussion „Stehlen, schlagen, stechen – Eskaliert die Jugendkriminalität?“ im Münchner Justizpalast diskutierten Experten aus Wissenschaft, Justiz und Strafverfolgung über Ursachen und Entwicklungen der Jugendkriminalität. Einigkeit bestand über die Rolle sozialer Medien und sozialer Faktoren, während über Strafverschärfungen kontrovers diskutiert wurde. Alle Beteiligten betonten die Bedeutung von Prävention, Bildung…

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    75 Jahre »Waldheimer Prozesse« – Gedenkveranstaltung zu den Schauprozessen der SED-Diktatur in Waldheim

    Vor 75 Jahren, zwischen dem 21. April und dem 29. Juni 1950, fanden die sogenannten Waldheimer Prozesse im ehemaligen Zuchthaus Waldheim statt. In nur wenigen Wochen verurteilten sogenannte DDR-Volksrichter in über 3.000 Fällen ehemalige Internierte sowjetischer Speziallager – oft ohne ordentliche Verfahren, unabhängige Verteidigung oder überprüfbare Beweise. Die Prozesse gelten…

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    Klinikum Mittelmosel in Zell darf schließen – Gericht sieht ausreichende Notfallversorgung

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag einer Privatperson gegen die Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell zum 30. Juni 2025 als unzulässig abgewiesen. Der Antragsteller konnte keine Verletzung eigener Rechte geltend machen, da der Staat zwar zu einer funktionsfähigen Gesundheitsversorgung verpflichtet ist, dabei aber über weite Handlungsspielräume verfügt. Eine unzureichende…

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    Neubesetzungen an Sozialgerichten München, Nürnberg und Regensburg

    Zum 16. Juli 2025 übernehmen Dr. Margot Buttmann, Doris Nückel und Astrid Vincenc die Präsidentschaften an den Sozialgerichten Nürnberg, Regensburg und München. Sie bringen langjährige Erfahrung in Justiz, Verwaltung und internationaler Zusammenarbeit mit und zählen laut Landessozialgerichtspräsident Günther Kolbe zu den Spitzenkräften der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit. Kolbe selbst geht zum 1.…

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    Nachbarschaftsrecht: Kein Platz für Hähne und Bienen in Kölner Wohngegend

    Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern in einem Kölner Wohngebiet unzumutbare Beeinträchtigungen für Nachbarn darstellen kann und deren Unterlassung zu Recht angeordnet wurde. Zugleich verpflichtete es die Kläger auf Widerklage des Nachbarn zur Entfernung mehrerer Bäume entlang der Grundstücksgrenze wegen Verstoßes gegen die Abstandsregelungen…

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