Silke Bussewitz ist neue Vizepräsidentin des Sächsischen Landesarbeitsgerichts
Zum 01.02.2025 wurde die Direktorin des Arbeitsgerichts Leipzig Silke Bussewitz zur Vizepräsidentin am Sächsischen Landesarbeitsgericht ernannt.
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Zum 01.02.2025 wurde die Direktorin des Arbeitsgerichts Leipzig Silke Bussewitz zur Vizepräsidentin am Sächsischen Landesarbeitsgericht ernannt.
Am Montag, 3. Februar 2025 begrüßt Louis Klamroth um 21:00 Uhr folgende Gäste bei "hart aber fair": Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion), Matthias Miersch (SPD, Generalsekretär), Beatrix von Storch (AfD, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion), Amira Mohamed Ali (BSW, Parteivorsitzende)
Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. Der Abschlussbericht enthält konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses.
Ørsted hat Verträge über eine 50/50-Partnerschaft mit Polens größtem Energieunternehmen PGE Polska Grupa Energetyczna (PGE) abgeschlossen, um das Offshore-Windpark-Projekt Baltica 2 gemeinsam zu bauen, zu halten und zu betreiben.
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2024 um 0,2 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation…
Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass der Beklagte durch den Versand von 32 Dateien rassistischen, ausländerfeindlichen oder die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalts sowie den Empfang von 11 Dateien entsprechenden Inhalts ohne angemessene Reaktion darauf gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue gem. § 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG schuldhaft verstoßen hat.
Die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, FREIE WÄHLER, Volt, MLPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND und BSW sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen.…
ARQIS hat die Aktionäre der Smart Mobile Labs AG, führende deutsche Anbieterin im Bereich Private-5G-as-a-Service, beim Verkauf aller Anteile an Boldyn Networks (Boldyn), einen der weltweit führenden Anbieter von Shared-Network-Infrastrukturen, beraten. Durch den Zusammenschluss beider Unternehmen entsteht einer der wichtigsten Akteure für private 5G-Angebote in Europa.
Unter der Adresse www.bundestag.de können Bürgerinnen und Bürger erstmals direkt auf die Tagesordnungen des Bundestages zugreifen, Profile der Abgeordneten einsehen sowie Pressemitteilungen und grundlegende Informationen über die parlamentarische Arbeit abrufen. Im ersten Jahr gibt es über 3,5 Millionen Zugriffe auf die Website.
Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 29. Januar 2025 den Eilantrag eines Bürgers der Stadt Braunfels abgelehnt. Der Eilantrag zielte darauf ab, die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am Abend des 30. Januar 2025 über einen Pachtvertrag für das Grundstück „Windvorranggebiet Tiefenbach" zu verhindern.
Mit einem am 30. Januar 2025 zugestellten Urteil hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) den Unfall eines damals 15-jährigen Fußballers in einem Spiel der früheren B-Junioren-Bundesliga im Herbst 2020 als Arbeitsunfall anerkannt. Der junge Mann hatte an dem Spiel für seinen Verein teilgenommen, der mit seiner ersten Herrenmannschaft in…