VG Osnabrück

Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt die Klage eines Rindertransportunternehmens gegen die Untersagung eines Rindertransports nach Marokko

Die Beteiligten streiten über die Erledigung einer tierschutzrechtlichen Untersagung eines Rindertransports nach Marokko.  Die Klägerin hatte sich bereits im Eilverfahren gegen die Untersagung gewehrt. Das Verwaltungsgericht hatte ihrem Antrag stattgegeben und mit Beschluss vom 8. Dezember 2023 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. November 2023 wiederhergestellt und den beklagten Landkreis Emsland im…

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Verwaltungsgericht gibt Eilantrag von ver.di gegen erneute Festsetzung eines Spezialmarktes in Osnabrück statt

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat durch Beschluss von heute einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stattgegeben, welchen diese am 8. April 2024 gestellt hatte. Die Gewerkschaft hatte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (Az. 1 A 90/24) gegen die für sofort vollziehbar erklärte Festsetzung eines sogenannten Spezialmarktes…

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Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos

Mit Beschluss von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in Osnabrück-Lüstringen abgelehnt. Dieser hatte gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt…

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Geeignetheitsbestätigung für Shisha-Bar muss erteilt werden – Klage einer Geldspielgeräteaufstellerin gegen die Stadt Georgsmarienhütte erfolgreich

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2024 der Klage einer Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit stattgegeben. Die Klägerin begehrte die Verpflichtung der Stadt Georgsmarienhütte, ihr eine sog. Geeignetheitsbestätigung zu erteilen, die benötigt wird, um Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen zu dürfen. Die Stadt…

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Verwaltungsgericht Osnabrück gibt Klage gegen Festsetzung eines Spezialmarktes in Osnabrück statt

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat durch Urteil ohne mündliche Verhandlung am 21.12.2023 der Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stattgegeben, die diese am 15.03.2023 erhoben hatte. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass die für sofort vollziehbar erklärte Festsetzung eines sogenannten Spezialmarktes durch die Stadt Osnabrück gemäß § 68 Abs.…

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Eilantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Gewerbeparks in Melle erfolgreich

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag einer dem Baugrundstück benachbarten Anwohnerin stattgegeben. Diese hatte gegen die der Beigeladenen im Oktober 2023 von der Stadt Melle (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und begehrt mit ihrem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs.…

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