VG Osnabrück

Geeignetheitsbestätigung für Shisha-Bar muss erteilt werden – Klage einer Geldspielgeräteaufstellerin gegen die Stadt Georgsmarienhütte erfolgreich

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2024 der Klage einer Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit stattgegeben. Die Klägerin begehrte die Verpflichtung der Stadt Georgsmarienhütte, ihr eine sog. Geeignetheitsbestätigung zu erteilen, die benötigt wird, um Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen zu dürfen. Die Stadt…

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Verwaltungsgericht Osnabrück gibt Klage gegen Festsetzung eines Spezialmarktes in Osnabrück statt

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat durch Urteil ohne mündliche Verhandlung am 21.12.2023 der Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stattgegeben, die diese am 15.03.2023 erhoben hatte. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass die für sofort vollziehbar erklärte Festsetzung eines sogenannten Spezialmarktes durch die Stadt Osnabrück gemäß § 68 Abs.…

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Eilantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Gewerbeparks in Melle erfolgreich

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag einer dem Baugrundstück benachbarten Anwohnerin stattgegeben. Diese hatte gegen die der Beigeladenen im Oktober 2023 von der Stadt Melle (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und begehrt mit ihrem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs.…

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Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser als neuer Präsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück feierlich ins Amt eingeführt

Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser, Dr. Kathrin Wahlmann, Ulrich Schwenke; Foto: VG Osnabrück Im Rahmen einer Feierstunde im Rathaus der Stadt Osnabrück hat Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann heute Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser als neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück feierlich in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig verabschiedete die Justizministerin den Amtsvorgänger…

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Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung von Hühnerställen in Lingen teilweise stattgegeben

Mit Beschluss von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Betreibers einer Hühnerzucht gegen den Bescheid der Stadt Lingen vom 14. August 2023 teilweise wiederhergestellt. Die Stadt Lingen hatte dem Antragsteller mit besagtem Bescheid aufgegeben, die Nutzungen einzustellen und ordnete die sofortige Vollziehung…

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Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag wegen Untersagung des Abrisses der Eissporthalle Nordhorn ab

Mit Beschluss von heute hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag, dem Landkreis Grafschaft Bentheim zu untersagen, die Eissporthalle in Nordhorn abzureißen, solange nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Antragsteller zur Renovierung der Eissporthalle bestandskräftig entschieden ist, abgelehnt. Antragsteller waren die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, dessen Durchführung am…

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Verwaltungsgericht Osnabrück weist Klagen von Lebensmittelmarkt-Betreibern wegen Zwangsbons ab

Mit Urteilen vom 28. Juni  2023 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klagen zweier Betreiber  von Lebensmittelmärkten anlässlich  der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher  Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und  Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen. In den Märkten wurde bei Prüfungen ihrer Waagen-Kassen-Systeme  im November 2021…

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Verwaltungsgericht Osnabrück weist Klage gegen die Rücknahme einer Baugenehmigung für die Nutzung einer Veranstaltungshalle in Pye ab

Mit Urteil von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage gegen die Rücknahme einer Baugenehmigung für die Nutzung einer Halle als Veranstaltungshalle in Pye sowie die zugleich verfügte Nutzungsuntersagung abgewiesen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hatte der Kläger im März 2021 Klage erhoben. Seit 2014 hatte die Stadt Osnabrück…

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Verwaltungsgericht Osnabrück weist Klagen gegen Bauvorhaben am Westerberg auf dem Gelände der ehemaligen Strahlenklinik ab

Mit Urteilen von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück sechs Klagen von Nachbarn des Baugrundstücks der ehemaligen Strahlenklinik am Westerberg abgewiesen. Diese hatten gegen die der Beigeladenen im März 2021 von der Stadt Osnabrück (Beklagten) erteilte Baugenehmigung nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben. Das Baugrundstück ist knapp 9.500 m²…

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