Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit den Anfang April beschlossenen Strukturänderungen fokussiert sich der Geschäftsbereich des BMVg wieder auf eine zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung. Dies stellt eine Abkehr vom Kontingentdenken der letzten Jahre dar, das den seit März 2012 geltenden Dresdner Erlass prägte.
Berlin stellt ab Mai 2024 im juristischen Vorbereitungsdienst beim Kammergericht 30 weitere Ausbildungsplätze im Jahr zur Verfügung. Hierdurch wird das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten im Rechtsreferendariat umgesetzt.
Ein junger Mann versuchte am Sonntag Gegenstände aus mehreren verschlossenen Fahrzeugen in Niederwerrn zu entwenden. Eine hinzugerufene Polizeistreife war schnell vor Ort und nahm den Täter auf frischer Tat fest.
Das Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister ist heute mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, die die Entschlossenheit der G7 im Kampf gegen die globale Dreifachkrise aus Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimakrise bekräftigt. Erstmalig einigen sich die G7 auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Verordnungen zur Tötung von Fischottern in Bayern für unwirksam erklärt.
Gemeinsamer Brief mit weiteren Mitgliedsstaaten an Umweltkommissar Sinkevičius
Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz jetzt einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in Kürze mit Ländern und Verbänden beraten werden soll.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbessern kann sich auch die Linke, die aktuell mit 3 Prozent der Stimmen rechnen könnte, während CDU/CSU (30%) und BSW…
Ein Team um HEUKING-Partner Dr. Thorsten Kuthe, Köln, hat die Karlsberg Brauerei GmbH bei der Emission einer Unternehmensanleihe in Form eines Nordic Bond rechtlich beraten. Die neue Anleihe 2024/2029 stieß sowohl bei Privatanlegern als auch institutionellen Investoren im In- und Ausland auf großes Interesse und war mehrfach überzeichnet. Dementsprechend wurde das…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) macht im April einen weiteren Satz nach oben, auf nun 92,9 Punkte. Damit klettert der Barometerwert zum zweiten Mal in Folge um knapp fünf Punkte.