Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Foro: LAG Berlin-Brandenburg Ab dem 1. Mai 2024 übernimmt Frau Dr. Andrea Baer, bisherige Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, als Präsidentin die Leitung des größten Landesarbeitsgerichts in Deutschland. Der bisherige Präsident des Landesarbeitsgerichts Herr Dr. Martin Fenski tritt an diesem Tag mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand. Beide haben…
Vor einem Jahr am 1. Mai startete das Deutschlandticket. Damit wurde Bus- und Bahnfahren für viele Verbraucher:innen einfacher und günstiger. Es ist ein Erfolgskonzept, das bei den Menschen auf viel Zustimmung stößt. Ein Verbraucheraufruf des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit über 1.800 Rückmeldungen zeigt jedoch: Kauf und Kündigung werden den Nutzer:innen…
Mit den Anfang April beschlossenen Strukturänderungen fokussiert sich der Geschäftsbereich des BMVg wieder auf eine zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung. Dies stellt eine Abkehr vom Kontingentdenken der letzten Jahre dar, das den seit März 2012 geltenden Dresdner Erlass prägte.
Berlin stellt ab Mai 2024 im juristischen Vorbereitungsdienst beim Kammergericht 30 weitere Ausbildungsplätze im Jahr zur Verfügung. Hierdurch wird das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten im Rechtsreferendariat umgesetzt.
Ein junger Mann versuchte am Sonntag Gegenstände aus mehreren verschlossenen Fahrzeugen in Niederwerrn zu entwenden. Eine hinzugerufene Polizeistreife war schnell vor Ort und nahm den Täter auf frischer Tat fest.
Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten Kriminalität ist um 8,1 Prozent gesunken. Das Absinken der Zahlen beruht vor allem auf weniger politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Diskussionen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Frank Rebmann ist neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Brauneisen als ranghöchster Strafverfolger im württembergischen Landesteil an, der Ende März 2024 in den Ruhestand trat. Im Rahmen einer Feierstunde am heutigen Dienstag überreichte Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges Frank Rebmann seine Ernennungsurkunde und…
Das Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister ist heute mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, die die Entschlossenheit der G7 im Kampf gegen die globale Dreifachkrise aus Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimakrise bekräftigt. Erstmalig einigen sich die G7 auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Verordnungen zur Tötung von Fischottern in Bayern für unwirksam erklärt.
Gemeinsamer Brief mit weiteren Mitgliedsstaaten an Umweltkommissar Sinkevičius
Damit kann die Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt, mit dem die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn verpflichtet wurde, die bei dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis anfallenden nicht gefährlichen, spezifisch freigegebenen mineralischen Abfälle aufzunehmen, sofort vollzogen werden.
Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz jetzt einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in Kürze mit Ländern und Verbänden beraten werden soll.