Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Abgeordnete, die das Prestige ihres Mandates nutzen, um gegen Bezahlung für Dritte Einfluss auf etwa Bundesministerien auszuüben, sollen sich künftig strafbar machen. Das sieht der am Mittwochmorgen im Rechtsausschuss beschlossene Gesetzentwurf zur „Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“ vor.
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, das Weisungsrecht der Justizministerinnen und -minister gegenüber den Staatsanwaltschaften besser zu regeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass das Weisungsrecht grundsätzlich erhalten bleiben soll.
Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion gefordert, ausgesprochen.
Ministerpräsident Boris Rhein: "Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“
Stübgen: „Quick-Freeze kann den anhaltenden Kindesmissbrauch nicht stoppen.“
Bild: Alexander Sardone Mit einer stark besuchten Auftaktveranstaltung am vergangenen Freitag hat sich Europas größter Rechtskongress, der Deutsche Juristentag, der vom 25. bis 27. September in Stuttgart stattfinden wird, angekündigt. Die Veranstaltung hat zugleich den Start der Anmeldephase markiert. Ab sofort sind alle Interessierten eingeladen, sich hier anzumelden. Im Rahmen…
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben
Echte Doppelnamen für Paare, einfache Namensänderung für Scheidungskinder, Erhalt der Namenstraditionen von Minderheiten
Im Zuge der (teilweisen) Cannabis-Legalisierung hat sich eine unabhängige Expertenkommission für einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum ausgesprochen.
Bundesregierung einigt sich auf das „Quick-Freeze“-Verfahren für Ermittlungen im digitalen Raum - zuvor war eine umstrittene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH gescheitert