Rechtspolitik

Deutscher Anwaltverein: „Polizeibeauftragtengesetz – guter Ansatz, aber mit Korrekturbedarf“

Statement von Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am heutigen Montag findet um 14 Uhr im Innenausschuss des Bundestags eine Anhörung zum geplanten Polizeibeauftragtengesetz statt. Der DAV ist durch Rechtsanwältin Voigt vertreten. Die Einrichtung dieser Stelle wird sehr begrüßt – zu einigen Aspekten besteht jedoch…

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Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit – Rechtsausschuss mit letzten Änderungen vor der abschließenden Lesung im Bundestag

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen…

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Linke will Gesetz gegen Mietwucher verschärfen

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (20/9174) vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) angepasst und verschärft werden. Wie die Fraktion in dem Entwurf schreibt, werden aufgrund der anhaltend hohen…

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