Brandenburg will nach mehreren Tötungsdelikten an Frauen den Kampf gegen häusliche Gewalt verstärken. Geplant sind ein Hochrisikomanagement, mehr Täterarbeit und ein Ausbau der psychosozialen Prozessb...
Die Bundesregierung hält die Gesetzeslage gegen Kindesentführungen ins Ausland für unzureichend. Bei einer konkret drohenden Kindesentziehung seien die bestehenden Instrumente von Jugendämtern und Fam...
Baden-Württemberg und Niedersachsen sind als erste Länder an das bundesweite Justiznetz angeschlossen. Es bildet die Grundlage für die geplante Justizcloud, deren erste Version Mitte 2027 starten soll...
Die Bundesregierung prüft mögliche Änderungen an § 188 StGB zum besonderen strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens. Hintergrund sind öffentliche Kritik an der Vorschrift sowie eine...
Das Bundesjustizministerium plant eine zentrale Zulassung und Aufsicht für Insolvenzverwalter. Eine neue Kammer soll auch Geldbußen verhängen können....
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und Strafrahmen von bis zu 15 Jahren bei Steuerstraftaten....
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich abgesichert werden. Der Gesetzentwurf regelt Aufgaben, Betroffenenkreis und Datenaustausch....
Finanz- und Justizministerium planen ein gemeinsames Ermittlungszentrum, KI-Analysen und bis zu 15 Jahre Haft für organisierte Steuerkriminalität....
Genossenschaften sollen künftig regelmäßig innerhalb von 20 Werktagen gegründet werden können. Zudem sind mehr digitale Verfahren und strengere Kontrollen vorgesehen....
Zu Unrecht Inhaftierte sollen künftig mindestens 100 Euro pro Hafttag erhalten. Ab sechs Monaten sind 150 Euro für jeden weiteren Tag vorgesehen....
Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform gegen Menschenhandel, fordert aber stärkeren Betroffenenschutz und verbindlichere Regelungen....
Niedersachsen plant im Doppelhaushalt 2027/2028 200 neue Justizstellen sowie zusätzliche Mittel für Digitalisierung, Prävention und Opferschutz....
