Justizministerkonferenz beschließt Reformvorschläge zu Sexualstrafrecht, Extremismus und Rechtsstaat
Die Justizministerkonferenz fordert Reformen bei Sexualstrafrecht, Extremismusbekämpfung und Justizschutz sowie eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat....
Die ersten Anwaltlichen Migrationsrechtstage in Jena befassen sich mit der GEAS-Reform, Rechtsstaatlichkeit und aktuellen Entwicklungen im Migrationsrecht....
DAV fordert eine regelmäßige RVG-Anpassung je Legislaturperiode. Ohne Reform drohen Einschränkungen beim Zugang zum Recht, besonders im Sozialrecht....
DAV-Umfrage zeigt: Länder geben im Schnitt nur 2,65 % ihrer Haushalte für die Justiz aus – mit sinkender Tendenz und Warnungen vor Defiziten....
Kabinett beschließt Reform des Schiedsverfahrensrechts mit digitalen Verfahren, englischer Sprache und mehr Transparenz zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland....
Justizministerkonferenz in Hamburg berät über 60 Initiativen zu Rechtspolitik, Digitalisierung, Kriminalität und Rechtsstaatlichkeit....
Bei der Justizministerkonferenz setzt Niedersachsen auf Reformen zu Rechtsstaat, Sexualstrafrecht, Plattformhaftung und Kinderschutz im Netz....
Generalstaatsanwälte fordern Reform des externen Weisungsrechts und stärkere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gegen politische Einflussnahme....
Die Bundesregierung plant Ausnahmen vom Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen und setzt damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um....
Die Bundesregierung plant eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung. Verfahren sollen schneller werden, Gerichte mehr Befugnisse erhalten....
Berlin, 27. Mai 2026 (JPD) Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesministeri...
BMJ legt Gesetzentwurf zum besseren Schutz bei häuslicher Gewalt vor. Familienrecht soll durch Wahlgerichtsstand und Verfahrensreformen geändert werden....
