Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung der Elementarschadenversicherung. Neue und bestehende Wohngebäudeversicherungen sollen künftig auch Hochwasser- und Starkregenschäden abdecken....
Die Mietrechtsreform der Bundesregierung stößt im Bundestag auf geteilte Reaktionen. Mietervertreter fordern mehr Schutz, Eigentümerverbände warnen vor zusätzlicher Regulierung....
Sachverständige begrüßen die geplante VwGO-Reform grundsätzlich, fordern aber Nachbesserungen bei Rechtsschutz, Berufungszulassung und Vollstreckung....
Das Bundesjustizministerium plant strengere Anforderungen an Schöffen und Rechtsreferendare. Ein Gesetzentwurf sieht neue Ausschlussgründe und Änderungen der juristischen Ausbildung vor....
Das Bundeskartellamt diskutiert Möglichkeiten und Grenzen kartellrechtlicher Maßnahmen gegen überhöhte Preise. Preismissbrauchsverfahren gelten als aufwendig und langwierig....
Die Bundesregierung will Betroffene häuslicher Gewalt vor Familiengerichten besser schützen. Ein Gesetzentwurf sieht unter anderem Wahlgerichtsstände, frühere gerichtliche Schutzmaßnahmen und erleicht...
Die Bundesregierung hat das Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Sexualisierte Deepfakes, digitaler Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und GPS-Überwachung sollen stärker strafrechtlich erfasst und...
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die geplante Kombination aus IP-Adressspeicherung und Quick Freeze. Der DAV warnt vor weitreichenden Grundrechtseingriffen und einer zu niedrigen Schwelle für die ...
Sachverständige im Bundestag unterstützen eine Mindeststrafe von fünf Jahren beim Einsatz von K.o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raub. Zugleich fordern sie bessere Prävention und Spurensicherung....
Ein neuer BMJV-Entwurf soll Opfern häuslicher Gewalt den Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen erleichtern und den Schutz auf Kinder und Angehörige ausweiten....
Der DAV lehnt höhere Strafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen ab und fordert stattdessen mehr Prävention, Opferschutz und bessere Beweissicherung....
Hamburg führt den Vorsitz der Justizministerkonferenz bis Ende Juni 2027 fort. Danach übernimmt Hessen und richtet die Herbstkonferenz aus....
