Das Bundesjustizministerium plant eine zentrale Zulassung und Aufsicht für Insolvenzverwalter. Eine neue Kammer soll auch Geldbußen verhängen können....
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und Strafrahmen von bis zu 15 Jahren bei Steuerstraftaten....
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich abgesichert werden. Der Gesetzentwurf regelt Aufgaben, Betroffenenkreis und Datenaustausch....
Finanz- und Justizministerium planen ein gemeinsames Ermittlungszentrum, KI-Analysen und bis zu 15 Jahre Haft für organisierte Steuerkriminalität....
Genossenschaften sollen künftig regelmäßig innerhalb von 20 Werktagen gegründet werden können. Zudem sind mehr digitale Verfahren und strengere Kontrollen vorgesehen....
Zu Unrecht Inhaftierte sollen künftig mindestens 100 Euro pro Hafttag erhalten. Ab sechs Monaten sind 150 Euro für jeden weiteren Tag vorgesehen....
Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform gegen Menschenhandel, fordert aber stärkeren Betroffenenschutz und verbindlichere Regelungen....
Niedersachsen plant im Doppelhaushalt 2027/2028 200 neue Justizstellen sowie zusätzliche Mittel für Digitalisierung, Prävention und Opferschutz....
Sachverständige begrüßen die geplante Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung, fordern aber Nachbesserungen beim Opferschutz....
Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wollen Justiz und Rechtsstaat stärker schützen und die Zusammenarbeit im Justizvollzug ausbauen....
Die Groupe Vendôme tagt in Berlin. Im Fokus stehen Gewalt gegen Frauen, sexualisierte Deepfakes und die Stärkung der Justiz....
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert einen besseren strafrechtlichen Schutz gegen Deepfakes und digitale Gewalt. Der Freistaat drängt auf schärfere Strafen, neue Straftatbestände und streng...
