Sachverständige begrüßen die geplante Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung, fordern aber Nachbesserungen beim Opferschutz....
Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wollen Justiz und Rechtsstaat stärker schützen und die Zusammenarbeit im Justizvollzug ausbauen....
Die Groupe Vendôme tagt in Berlin. Im Fokus stehen Gewalt gegen Frauen, sexualisierte Deepfakes und die Stärkung der Justiz....
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert einen besseren strafrechtlichen Schutz gegen Deepfakes und digitale Gewalt. Der Freistaat drängt auf schärfere Strafen, neue Straftatbestände und streng...
Sachverständige haben die geplante Modernisierung des Designrechts im Bundestag überwiegend begrüßt. Die Reform stärkt den Schutz digitaler und animierter Designs, erweitert Regelungen zum 3D-Druck un...
Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert Pläne der Justizministerkonferenz zu Gebührenabschlägen in Massenverfahren als systemwidrig und rechtspolitisch verfehlt....
Die Länder haben einen Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung beschlossen, der den Einsatz von Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt bundesweit ausweiten und vereinheitlichen so...
Justizministerkonferenz beschließt Reformvorschläge zu Sexualstrafrecht, Extremismus und Rechtsstaat
Die Justizministerkonferenz fordert Reformen bei Sexualstrafrecht, Extremismusbekämpfung und Justizschutz sowie eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat....
Die ersten Anwaltlichen Migrationsrechtstage in Jena befassen sich mit der GEAS-Reform, Rechtsstaatlichkeit und aktuellen Entwicklungen im Migrationsrecht....
DAV fordert eine regelmäßige RVG-Anpassung je Legislaturperiode. Ohne Reform drohen Einschränkungen beim Zugang zum Recht, besonders im Sozialrecht....
DAV-Umfrage zeigt: Länder geben im Schnitt nur 2,65 % ihrer Haushalte für die Justiz aus – mit sinkender Tendenz und Warnungen vor Defiziten....
Kabinett beschließt Reform des Schiedsverfahrensrechts mit digitalen Verfahren, englischer Sprache und mehr Transparenz zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland....
