Sachverständige haben die geplante Modernisierung des Designrechts im Bundestag überwiegend begrüßt. Die Reform stärkt den Schutz digitaler und animierter Designs, erweitert Regelungen zum 3D-Druck un...
Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert Pläne der Justizministerkonferenz zu Gebührenabschlägen in Massenverfahren als systemwidrig und rechtspolitisch verfehlt....
Die Länder haben einen Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung beschlossen, der den Einsatz von Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt bundesweit ausweiten und vereinheitlichen so...
Justizministerkonferenz beschließt Reformvorschläge zu Sexualstrafrecht, Extremismus und Rechtsstaat
Die Justizministerkonferenz fordert Reformen bei Sexualstrafrecht, Extremismusbekämpfung und Justizschutz sowie eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat....
Die ersten Anwaltlichen Migrationsrechtstage in Jena befassen sich mit der GEAS-Reform, Rechtsstaatlichkeit und aktuellen Entwicklungen im Migrationsrecht....
DAV fordert eine regelmäßige RVG-Anpassung je Legislaturperiode. Ohne Reform drohen Einschränkungen beim Zugang zum Recht, besonders im Sozialrecht....
DAV-Umfrage zeigt: Länder geben im Schnitt nur 2,65 % ihrer Haushalte für die Justiz aus – mit sinkender Tendenz und Warnungen vor Defiziten....
Kabinett beschließt Reform des Schiedsverfahrensrechts mit digitalen Verfahren, englischer Sprache und mehr Transparenz zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland....
Justizministerkonferenz in Hamburg berät über 60 Initiativen zu Rechtspolitik, Digitalisierung, Kriminalität und Rechtsstaatlichkeit....
Bei der Justizministerkonferenz setzt Niedersachsen auf Reformen zu Rechtsstaat, Sexualstrafrecht, Plattformhaftung und Kinderschutz im Netz....
Generalstaatsanwälte fordern Reform des externen Weisungsrechts und stärkere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gegen politische Einflussnahme....
Die Bundesregierung plant Ausnahmen vom Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen und setzt damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um....
