Das BMJV plant neue Haftungsregeln für Verkehrsunfälle, höhere Versicherungssummen und einen leichteren Schadensersatz bei Straftaten mit Autos....
Der DAV lehnt eine eigene Kammer für Insolvenzverwalter ab und fordert stattdessen ein zentrales digitales Register mit transparenten Auswahlregeln....
Die Bundesregierung will Angriffe auf Einsatzkräfte, Ärzte und weitere Berufsgruppen härter bestrafen. Die Mindeststrafe soll steigen....
Das Zentrale Vorsorgeregister wird digitaler: Ab 1. Oktober können auch Scans von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten hinterlegt werden....
Die BRAK fordert eine Neufassung von § 27 BRAO. Die Kanzleipflicht soll gesetzlich definiert und an moderne Berufsausübung angepasst werden....
Sachsen und Thüringen wollen bei schweren politisch oder ideologisch motivierten Gewalttaten Heranwachsender das Jugendstrafrecht einschränken....
Das BMF verlängert den Nichtbeanstandungserlass für anwaltliche Sammelanderkonten bis Ende 2027. Der DAV warnt zugleich vor neuen EU-Vorgaben....
Sachverständige begrüßen die geplante Strafrechtsreform gegen Menschenhandel, fordern aber Nachbesserungen bei Opferschutz und Verjährung....
Sachverständige bewerten die geplanten digitalen Ermittlungsbefugnisse unterschiedlich. Streit gibt es vor allem um biometrische Suche und Datenanalyse....
Die GFF klagt gegen die Berliner Polizei. Sie hält das anlasslose Fotografieren politischer Transparente bei Demonstrationen für rechtswidrig....
Brandenburg will nach mehreren Tötungsdelikten an Frauen den Kampf gegen häusliche Gewalt verstärken. Geplant sind ein Hochrisikomanagement, mehr Täterarbeit und ein Ausbau der psychosozialen Prozessb...
Die Bundesregierung hält die Gesetzeslage gegen Kindesentführungen ins Ausland für unzureichend. Bei einer konkret drohenden Kindesentziehung seien die bestehenden Instrumente von Jugendämtern und Fam...
