Hamburg führt den Vorsitz der Justizministerkonferenz bis Ende Juni 2027 fort. Danach übernimmt Hessen und richtet die Herbstkonferenz aus....
Das BMJV will Schlichtungsverfahren bei Streit mit Airlines beschleunigen. Reagiert die Fluggesellschaft nicht, soll ein Vorschlag entfallen können. ...
Das BMJV plant neue Haftungsregeln für Verkehrsunfälle, höhere Versicherungssummen und einen leichteren Schadensersatz bei Straftaten mit Autos....
Der DAV lehnt eine eigene Kammer für Insolvenzverwalter ab und fordert stattdessen ein zentrales digitales Register mit transparenten Auswahlregeln....
Die Bundesregierung will Angriffe auf Einsatzkräfte, Ärzte und weitere Berufsgruppen härter bestrafen. Die Mindeststrafe soll steigen....
Das Zentrale Vorsorgeregister wird digitaler: Ab 1. Oktober können auch Scans von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten hinterlegt werden....
Die BRAK fordert eine Neufassung von § 27 BRAO. Die Kanzleipflicht soll gesetzlich definiert und an moderne Berufsausübung angepasst werden....
Sachsen und Thüringen wollen bei schweren politisch oder ideologisch motivierten Gewalttaten Heranwachsender das Jugendstrafrecht einschränken....
Das BMF verlängert den Nichtbeanstandungserlass für anwaltliche Sammelanderkonten bis Ende 2027. Der DAV warnt zugleich vor neuen EU-Vorgaben....
Sachverständige begrüßen die geplante Strafrechtsreform gegen Menschenhandel, fordern aber Nachbesserungen bei Opferschutz und Verjährung....
Sachverständige bewerten die geplanten digitalen Ermittlungsbefugnisse unterschiedlich. Streit gibt es vor allem um biometrische Suche und Datenanalyse....
Die GFF klagt gegen die Berliner Polizei. Sie hält das anlasslose Fotografieren politischer Transparente bei Demonstrationen für rechtswidrig....
