Bundeskabinett beschließt IRG-Reform: Stärkung von Betroffenenrechten, neue EU-Regeln und klarere Struktur für internationale Strafrechtshilfe....
Bundeskabinett beschließt Strafverschärfung: K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub sollen künftig Mindeststrafe von fünf Jahren auslösen....
Bundesjustizministerium legt Reform des Kindschaftsrechts vor. Geplant sind stärkerer Gewaltschutz, mehr Kinderrechte und erleichterte gemeinsame Sorge....
Kabinett beschließt AGG-Reform: längere Fristen, erweiterter Diskriminierungsschutz und stärkere Rolle der Antidiskriminierungsstelle....
Berlin, 4. Mai 2026 (JPD) Die geplante Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht ist in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages auf breite Zustimmung von...
NRW will Handel mit NS-Opfergegenständen verbieten und bringt dazu Bundesratsinitiative gegen den Verkauf persönlicher Erinnerungsstücke ein....
Konstanzer Symposium diskutiert Strafmündigkeit im Jugendstrafrecht und mögliche Reformen zwischen Kindheit, Verantwortung und Kriminalität....
Kabinett verschärft Umweltstrafrecht: höhere Strafen, neue Ermittlungsbefugnisse und strengere Unternehmensbußen gegen Umweltkriminalität....
Bundesregierung schafft Rechtsgrundlagen für biometrischen Online-Bildabgleich und KI-gestützte Datenanalyse in Strafverfahren....
Bundesregierung verschärft Mietrecht: strengere Regeln für Indexmieten, möbliertes Wohnen, Kurzzeitverträge und Schonfristzahlungen....
Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen und bringt dazu am 8. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein....
Kabinett beschließt Reform des Versorgungsausgleichs: Nachträgliche Korrektur vergessener Rentenansprüche und Anpassungen im Scheidungsrecht geplant....
