Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf vor, der Strafvorschriften zum Umweltschutz stärkt. Neue Straftatbestände, höhere Geldbußen für Unternehmen und Qualifikationstatbestände bei katastrophalen Folgen sollen Umweltkriminalität wirksamer ahnden.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert einen neuen Straftatbestand zum Schutz vor Identitätsmissbrauch. Täter nutzen zunehmend fremde Identitäten im Internet für Betrug oder Rufschädigung. Bayern bringt dazu einen Antrag bei der Justizministerkonferenz in Leipzig ein.
Im Forum „Zivilprozess der Zukunft“ diskutierten Juristen, Wissenschaftler und Politiker über die Reform des Zivilverfahrens. Ziel sind schnellere, digitalisierte Verfahren und mehr Bürgernähe in der Justiz.
Die Einführung der E-Akte in der Justiz wird voraussichtlich um ein weiteres Jahr verschoben. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die erneute Verzögerung scharf und fordert eine flächendeckende Umsetzung spätestens bis 2027.
Der Rechtsausschuss des Bundestages führt im Oktober und November öffentliche Anhörungen zu fünf Gesetzentwürfen durch. Schwerpunkt sind Verbraucherschutz, Zivilgerichtsbarkeit und Wettbewerbsrecht. Die Sitzungen werden live übertragen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Strafrechtsanpassung beschlossen. Künftig sollen Anschlagsvorbereitungen mit Alltagsgegenständen, die Einreise ausländischer Kämpfer und neue Formen der Terrorismusfinanzierung strafbar sein. Auch die geheimdienstliche Agententätigkeit wird verschärft.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vorgelegt. Ziel sind klarere Strukturen, stärkere Rechte für Betroffene und eine bessere Zusammenarbeit mit internationalen und europäischen Partnern.
Der Zugang zum Recht im Sozialrecht verschlechtert sich deutlich, weil gesetzliche Gebühren für Anwälte nicht mehr kostendeckend sind. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft fordert eine Anpassung der Betragsrahmengebühren und klare Vorgaben für die Gerichte.
Eine von Justizministerin Hubig eingesetzte Expertenkommission arbeitet an Vorschlägen zur Beschleunigung strafgerichtlicher Verfahren. Ziel ist eine moderne Strafprozessordnung, die Effizienz und rechtsstaatliche Grundsätze vereint.
Die Präsidentenkonferenz der Oberverwaltungsgerichte kritisiert die geplanten Entscheidungsfristen im Asylrecht als zu restriktiv und warnt vor einer Verlagerung bestimmter Verfahren auf die Sozialgerichtsbarkeit. Sie fordert großzügigere Fristen und warnt vor negativen Folgen für Kommunen.
Das BMJV will das Berufsrecht für Anwälte, Steuerberater und andere rechtsberatende Berufe modernisieren. Der Entwurf sieht u. a. Erleichterungen im Aufsichtsrecht, mehr Verbraucherschutz im Inkassowesen und Änderungen bei der Verwahrung notarieller Urkunden vor.
Nordrhein-Westfalen bringt eine Gesetzesinitiative zum Erhalt des Konzepts Therapie statt Strafe in den Bundesrat ein. Damit sollen Bürgergeld und Krankenversicherungsschutz für suchtkranke Straftäter auch während einer Therapie gesichert werden.