Resilienz der Verfassungsgerichtsbarkeit: DAV begrüßt Vorhaben zur Änderung des Grundgesetzes
Im Grundgesetz sollen Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich verankert werden.
DAV plädiert für Reform der Tötungsdelikte
Im Kern der DAV-Vorschläge steht der Grad der Verantwortung. Auch beim Mord soll ein Strafrahmen eingeführt werden.
BMJ Veröffentlicht CSRD Referentenentwurf
Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Einigung zur Änderung des Nachweisgesetzes – Digitale Arbeitsverträge künftig möglich
Buschmann: "Von der Ersetzung der Schriftform durch die Textform im Nachweisgesetz profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber."
Reform der Höfeordnung: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf
Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant
Einbruchsbekämpfung: Keine Mehrheit für TKÜ-Verlängerung im Rechtsausschuss
Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt
Sitzungstermin des Vermittlungsausschusses zur Justizreform aufgehoben
Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Buschmann zur Absenkung der Mindeststrafe bei § 184b StGB: „Was gut gemeint war, führte in den letzten Jahren zu schwerwiegenden Problemen in der Rechtspraxis“
Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte - Im Bundestag
Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung
Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von…
Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern bringen
Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von V-Personen werden gesetzlich konkretisiert und ihre Einsätze einer effektiven, richterlichen Kontrolle zugänglich gemacht.