Bundesregierung modernisiert Designrecht: Schutz digitaler, dynamischer Designs, Ⓓ-Kennzeichnung, 3D-Druck-Verbot und Reparaturklausel geplant....
BMJV und BMF schlagen mit der GmgV eine neue Rechtsform mit dauerhafter Vermögensbindung vor. Ein Gesetzentwurf soll nach Konsultationen folgen....
Berlin bringt Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr bei erweiterter Einziehung ein. Vermutung illegaler Herkunft bei grobem Missverhältnis geplant....
Gesetzentwurf lockert den Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen und setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um....
Das Justizministerium plant Erleichterungen beim Anwaltsnotariat und eine Verlängerung über die Altersgrenze hinaus....
Berlin, 9. Februar 2026 (JPD) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes vorgelegt. Mit dem Vorhaben „Mietrecht II“ sollen unter anderem Inde...
Bundesjustizministerium plant Reform des Versorgungsausgleichs: Nachträglicher Ausgleich vergessener Renten und Einbeziehung von Unternehmer-Renten....
Gesetzentwurf von Hubig modernisiert die Verwaltungsgerichtsordnung. Verfahren sollen beschleunigt, Zwangsgelder erhöht und Widersprüche per E-Mail möglich werden....
Der Landtag Sachsen-Anhalt beschließt neues Justizvollzugsrecht mit höherer Vergütung, „Day-by-Day“-Modell und mehr Sicherheit im Vollzug....
Beim Verkehrsgerichtstag 2026 beraten Juristen über EU-Sanktionen, Alkoholgrenzen, Handy-Blitzer und Schadensersatz im Verkehrsrecht....
Das BMJV plant Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und mehr Englisch vor Gerichten, um den Schiedsstandort Deutschland zu stärken....
Bundesjustizministerin Hubig unterzeichnet Europarats-Übereinkommen zum Schutz von Anwälten vor Angriffen und staatlicher Repression....
