Bundesregierung verschärft Mietrecht: strengere Regeln für Indexmieten, möbliertes Wohnen, Kurzzeitverträge und Schonfristzahlungen....
Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen und bringt dazu am 8. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein....
Kabinett beschließt Reform des Versorgungsausgleichs: Nachträgliche Korrektur vergessener Rentenansprüche und Anpassungen im Scheidungsrecht geplant....
Bundesregierung beschließt dreimonatige IP-Speicherung und neue Ermittlungsinstrumente zur Bekämpfung von Cyberkriminalität im Netz....
BMJV legt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor. Neue Straftatbestände zu Deepfakes und Cyberstalking sowie bessere Rechtsdurchsetzung geplant....
Bundesregierung plant AGG-Reform: längere Fristen, erweiterter Schutz und stärkere Antidiskriminierungsstelle zur Umsetzung von EU-Vorgaben....
Sachverständige bewerten Reform des Produkthaftungsrechts unterschiedlich: Kritik an Haftungsausweitung, fehlenden Schutzmechanismen und EU-Umsetzung im Bundestag....
Bayern fordert schnelle BGB-Anpassung für den Gebäudetyp-e, um einfaches und kostengünstiges Bauen rechtssicher zu ermöglichen....
Bundeskabinett beschließt Reform des Anwaltsnotariats: Zugang wird erleichtert, Altersgrenze angehoben und notarielle Versorgung gesichert....
Bundeskabinett beschließt Recht auf Reparatur: Hersteller sollen zu längeren Reparaturen verpflichtet werden, Gewährleistung wird verlängert und Verbraucherrechte gestärkt....
Bundeskabinett beschließt Reform der Prozessbegleitung: Opfer häuslicher Gewalt erhalten Anspruch auf Unterstützung und bessere rechtliche Absicherung im Strafverfahren....
Kabinett beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung: Neue zentrale Stellen sollen grenzüberschreitende Einziehung erleichtern....
