Gesetzentwurf lockert den Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen und setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um....
Das Justizministerium plant Erleichterungen beim Anwaltsnotariat und eine Verlängerung über die Altersgrenze hinaus....
Berlin, 9. Februar 2026 (JPD) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes vorgelegt. Mit dem Vorhaben „Mietrecht II“ sollen unter anderem Inde...
Bundesjustizministerium plant Reform des Versorgungsausgleichs: Nachträglicher Ausgleich vergessener Renten und Einbeziehung von Unternehmer-Renten....
Gesetzentwurf von Hubig modernisiert die Verwaltungsgerichtsordnung. Verfahren sollen beschleunigt, Zwangsgelder erhöht und Widersprüche per E-Mail möglich werden....
Der Landtag Sachsen-Anhalt beschließt neues Justizvollzugsrecht mit höherer Vergütung, „Day-by-Day“-Modell und mehr Sicherheit im Vollzug....
Beim Verkehrsgerichtstag 2026 beraten Juristen über EU-Sanktionen, Alkoholgrenzen, Handy-Blitzer und Schadensersatz im Verkehrsrecht....
Das BMJV plant Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und mehr Englisch vor Gerichten, um den Schiedsstandort Deutschland zu stärken....
Bundesjustizministerin Hubig unterzeichnet Europarats-Übereinkommen zum Schutz von Anwälten vor Angriffen und staatlicher Repression....
Das Bundeskabinett hat die Digitalisierung des Führungszeugnisses beschlossen. Künftig können Bürgerinnen und Bürger das Dokument online über das BundID-Konto als PDF erhalten, inklusive Sicherheitsba...
Der Bund plant ein Recht auf Reparatur für Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones. Hersteller sollen verpflichtet werden, Ersatzteile bereitzustellen und Reparaturen zu ermöglichen....
Der Bundestagsausschuss berät den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Terrorismusrichtlinie. Ziel sind präzisierte Straftatbestände, neue Vorfeldtatbestände und eine Anpassung des Strafrahmens für Agen...
