NRW will Handel mit NS-Opfergegenständen verbieten und bringt dazu Bundesratsinitiative gegen den Verkauf persönlicher Erinnerungsstücke ein....
Konstanzer Symposium diskutiert Strafmündigkeit im Jugendstrafrecht und mögliche Reformen zwischen Kindheit, Verantwortung und Kriminalität....
Kabinett verschärft Umweltstrafrecht: höhere Strafen, neue Ermittlungsbefugnisse und strengere Unternehmensbußen gegen Umweltkriminalität....
Bundesregierung schafft Rechtsgrundlagen für biometrischen Online-Bildabgleich und KI-gestützte Datenanalyse in Strafverfahren....
Bundesregierung verschärft Mietrecht: strengere Regeln für Indexmieten, möbliertes Wohnen, Kurzzeitverträge und Schonfristzahlungen....
Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen und bringt dazu am 8. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein....
Kabinett beschließt Reform des Versorgungsausgleichs: Nachträgliche Korrektur vergessener Rentenansprüche und Anpassungen im Scheidungsrecht geplant....
Bundesregierung beschließt dreimonatige IP-Speicherung und neue Ermittlungsinstrumente zur Bekämpfung von Cyberkriminalität im Netz....
BMJV legt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor. Neue Straftatbestände zu Deepfakes und Cyberstalking sowie bessere Rechtsdurchsetzung geplant....
Bundesregierung plant AGG-Reform: längere Fristen, erweiterter Schutz und stärkere Antidiskriminierungsstelle zur Umsetzung von EU-Vorgaben....
Sachverständige bewerten Reform des Produkthaftungsrechts unterschiedlich: Kritik an Haftungsausweitung, fehlenden Schutzmechanismen und EU-Umsetzung im Bundestag....
Bayern fordert schnelle BGB-Anpassung für den Gebäudetyp-e, um einfaches und kostengünstiges Bauen rechtssicher zu ermöglichen....
