Bundeskabinett beschließt Reform des Anwaltsnotariats: Zugang wird erleichtert, Altersgrenze angehoben und notarielle Versorgung gesichert....
Bundeskabinett beschließt Recht auf Reparatur: Hersteller sollen zu längeren Reparaturen verpflichtet werden, Gewährleistung wird verlängert und Verbraucherrechte gestärkt....
Bundeskabinett beschließt Reform der Prozessbegleitung: Opfer häuslicher Gewalt erhalten Anspruch auf Unterstützung und bessere rechtliche Absicherung im Strafverfahren....
Kabinett beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung: Neue zentrale Stellen sollen grenzüberschreitende Einziehung erleichtern....
Kabinett verschärft Haftung bei E-Scooter-Unfällen: Halter haften verschuldensunabhängig, Fahrer unterliegen Vermutungsregel, Schadensersatz wird erleichtert....
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Kreditinstitute müssen sichere E-Zustellung bereitstellen, XML-Daten sollen PDF ersetzen....
Sachverständige bewerten Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen im Bundestag unterschiedlich. Kritik gilt vor allem der Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle....
Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor: Automatisierter Bildabgleich und verfahrensübergreifende Datenanalyse für schwere Straftaten geplant....
Bundesrat fordert Gesetz gegen heimliche sexualisierte Foto- und Videoaufnahmen. Länder sehen Strafbarkeitslücken beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung....
Bundesregierung modernisiert Designrecht: Schutz digitaler, dynamischer Designs, Ⓓ-Kennzeichnung, 3D-Druck-Verbot und Reparaturklausel geplant....
BMJV und BMF schlagen mit der GmgV eine neue Rechtsform mit dauerhafter Vermögensbindung vor. Ein Gesetzentwurf soll nach Konsultationen folgen....
Berlin bringt Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr bei erweiterter Einziehung ein. Vermutung illegaler Herkunft bei grobem Missverhältnis geplant....
