Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Konkret sollen mit dem Entwurf im Bundesverfassungsgerichtsgesetz „die gesetzlichen Grundlagen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht“ geschaffen werden.
Ein von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die „unzulässige Interessenvertretung“ unter Strafe zu stellen.
DAV dringt auf mehr Transparenz im Gerichtsverfahren
Hamburg hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit elf weiteren Ländern zum Antrag der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht. Darin kommt der von den Ländern als Prozessvertreter beauftragte Staatsrechtler, Professor Dr. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München), zu dem Schluss, dass die von Bayern angegriffenen Regelungen…
Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher ging es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses
Buschmann: "Angemessene Reaktion auf Taten am unteren Rand der Strafwürdigkeit bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"
Ein neues Rechtsinstitut für die Übernahme von Verantwortung jenseits von Familie und Partnerschaft
Gemeinsame Erklärung Justizminister zur institutionellen Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden
Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwochnachmittag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ befasst. Mit dem Entwurf plant die Bundesregierung zum einen, im Völkerstrafgesetzbuch Formen der sexualisierten Gewalt als Tatbestände stärker zu verankern. Zudem soll im Strafgesetzbuch ein Straftatbestand zum Verschwindenlassen…
"Heute ist ein historischer Tag, nicht nur für den modernen Strafvollzug, sondern auch für den liberalen Rechtsstaat"
„Es verfestigt sich mittlerweile der Eindruck, dass es bei vielen Gesetzesänderungen nicht einmal mehr ansatzweise um die Belange der Staatsanwaltschaften geht."