Kabinett verschärft Haftung bei E-Scooter-Unfällen: Halter haften verschuldensunabhängig, Fahrer unterliegen Vermutungsregel, Schadensersatz wird erleichtert....
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Kreditinstitute müssen sichere E-Zustellung bereitstellen, XML-Daten sollen PDF ersetzen....
Sachverständige bewerten Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen im Bundestag unterschiedlich. Kritik gilt vor allem der Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle....
Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor: Automatisierter Bildabgleich und verfahrensübergreifende Datenanalyse für schwere Straftaten geplant....
Bundesrat fordert Gesetz gegen heimliche sexualisierte Foto- und Videoaufnahmen. Länder sehen Strafbarkeitslücken beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung....
Bundesregierung modernisiert Designrecht: Schutz digitaler, dynamischer Designs, Ⓓ-Kennzeichnung, 3D-Druck-Verbot und Reparaturklausel geplant....
BMJV und BMF schlagen mit der GmgV eine neue Rechtsform mit dauerhafter Vermögensbindung vor. Ein Gesetzentwurf soll nach Konsultationen folgen....
Berlin bringt Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr bei erweiterter Einziehung ein. Vermutung illegaler Herkunft bei grobem Missverhältnis geplant....
Gesetzentwurf lockert den Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen und setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um....
Das Justizministerium plant Erleichterungen beim Anwaltsnotariat und eine Verlängerung über die Altersgrenze hinaus....
Berlin, 9. Februar 2026 (JPD) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterschutzes vorgelegt. Mit dem Vorhaben „Mietrecht II“ sollen unter anderem Inde...
Bundesjustizministerium plant Reform des Versorgungsausgleichs: Nachträglicher Ausgleich vergessener Renten und Einbeziehung von Unternehmer-Renten....
