Bundesjustizministerin Hubig unterzeichnet Europarats-Übereinkommen zum Schutz von Anwälten vor Angriffen und staatlicher Repression....
Das Bundeskabinett hat die Digitalisierung des Führungszeugnisses beschlossen. Künftig können Bürgerinnen und Bürger das Dokument online über das BundID-Konto als PDF erhalten, inklusive Sicherheitsba...
Der Bund plant ein Recht auf Reparatur für Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones. Hersteller sollen verpflichtet werden, Ersatzteile bereitzustellen und Reparaturen zu ermöglichen....
Der Bundestagsausschuss berät den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Terrorismusrichtlinie. Ziel sind präzisierte Straftatbestände, neue Vorfeldtatbestände und eine Anpassung des Strafrahmens für Agen...
Die Bundesjustizministerin plant ein digitales Gewaltschutzgesetz gegen missbräuchliche Deepfakes. Bayern unterstützt die Initiative und drängt auf eine schnelle Strafrechtsreform zum Schutz von Fraue...
Der Bundestag hat Experten zum geplanten EU-weiten Zugriff auf elektronische Beweismittel angehört. Während Ermittlungsbehörden mehr Effizienz erwarten, warnen Juristen vor Defiziten beim Rechtsschutz...
Im Rechtsausschuss wurde über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zur Vaterschaftsanfechtung diskutiert. Sachverständige zeigten sich uneinig über Anfechtungsfristen, Wiederaufnahme...
Bund und Länder starten die Entwicklung einer einheitlichen Justizcloud, die eine moderne IT-Infrastruktur für alle Gerichte bereitstellen soll. Die erste Version soll Anfang 2027 einsatzbereit sein, ...
Hamburg führt 2026 den Vorsitz der Justizministerkonferenz und richtet sowohl die Frühjahrs- als auch die Herbsttagung aus. Die JuMiKo berät zentrale rechtspolitische Fragen und setzt wichtige Impulse...
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Zivilverfahren ist zum 1. Januar 2026 auf Streitwerte bis 10.000 Euro erweitert worden. Bürgerinnen und Bürger profitieren von kürzeren Wegen, entlasteten Landge...
Das Bundesjustizministerium will Angriffe auf Einsatzkräfte und medizinisches Personal härter bestrafen. Vorgesehen sind höhere Mindeststrafen, neue Schutzvorschriften und Anpassungen bei der Strafzum...
Das Bundesjustizministerium will Internetkriminalität effektiver bekämpfen und plant eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen durch Anbieter. Ein Gesetzentwurf sieht zudem neue Ermittlungsinstrum...
