Justizministerkonferenz in Hamburg berät über 60 Initiativen zu Rechtspolitik, Digitalisierung, Kriminalität und Rechtsstaatlichkeit....
Bei der Justizministerkonferenz setzt Niedersachsen auf Reformen zu Rechtsstaat, Sexualstrafrecht, Plattformhaftung und Kinderschutz im Netz....
Generalstaatsanwälte fordern Reform des externen Weisungsrechts und stärkere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gegen politische Einflussnahme....
Die Bundesregierung plant Ausnahmen vom Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen und setzt damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um....
Die Bundesregierung plant eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung. Verfahren sollen schneller werden, Gerichte mehr Befugnisse erhalten....
Berlin, 27. Mai 2026 (JPD) Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesministeri...
BMJ legt Gesetzentwurf zum besseren Schutz bei häuslicher Gewalt vor. Familienrecht soll durch Wahlgerichtsstand und Verfahrensreformen geändert werden....
Bundeskabinett beschließt IRG-Reform: Stärkung von Betroffenenrechten, neue EU-Regeln und klarere Struktur für internationale Strafrechtshilfe....
Bundeskabinett beschließt Strafverschärfung: K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub sollen künftig Mindeststrafe von fünf Jahren auslösen....
Bundesjustizministerium legt Reform des Kindschaftsrechts vor. Geplant sind stärkerer Gewaltschutz, mehr Kinderrechte und erleichterte gemeinsame Sorge....
Kabinett beschließt AGG-Reform: längere Fristen, erweiterter Diskriminierungsschutz und stärkere Rolle der Antidiskriminierungsstelle....
Berlin, 4. Mai 2026 (JPD) Die geplante Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht ist in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages auf breite Zustimmung von...
