Berlin, 21. August 2026 (JPD). Beim Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud ist ein erster technischer Meilenstein erreicht worden. Baden-Württemberg und Niedersachsen sind als erste Bundesländer an das neue bundesweite Justiznetz angeschlossen worden. Das Netz soll künftig die IT-Systeme der Justiz von Bund und Ländern verbinden und die technische Grundlage für die Justizcloud bilden.
Bislang setzen die Länder teilweise unterschiedliche IT-Systeme ein, während die Systeme von Bund und Ländern nur unzureichend miteinander vernetzt sind. Mit der Justizcloud sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig bundesweit auf gemeinsame Software zugreifen können, ohne dass jedes Land entsprechende Anwendungen selbst beschaffen und betreiben muss.
Bund und Länder arbeiten seit 2025 an dem Projekt. Die Cloud soll nach dem sogenannten Einmal-für-Alle-Prinzip funktionieren: Anwendungen werden zentral betrieben und anschließend sämtlichen angeschlossenen Justizbehörden zur Verfügung gestellt. Dadurch sollen insbesondere auch neue Anwendungen auf Basis Künstlicher Intelligenz leichter bundesweit eingesetzt werden können.
Eine erste Version der Justizcloud soll bis Mitte 2027 bereitstehen. Sie soll aus dem Justiznetz, der erforderlichen technischen Infrastruktur sowie einer ersten zentral betriebenen Anwendung bestehen. Dabei handelt es sich um das Gemeinsame Fachverfahren (GeFa), mit dem Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Verfahren künftig bundesweit einheitlich digital bearbeiten und verwalten sollen.
Das am 20. August in Betrieb genommene Justiznetz ist Voraussetzung dafür, dass Bund und Länder auf Anwendungen innerhalb der Justizcloud zugreifen können. Nach Angaben des Bundes handelt es sich erstmals um ein Netz, das ausschließlich der Justiz selbst gehört und nicht über einen anderen IT-Dienstleister betrieben wird. Dadurch sollen insbesondere sensible Daten von Gerichten und Staatsanwaltschaften besser geschützt und die digitale Souveränität der Justiz gestärkt werden.
Die Finanzierung von Justizcloud und Justiznetz erfolgt derzeit aus Bundesmitteln. Ab 2027 sollen weitere Mittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Aus dessen Digitalsäule sind insgesamt 210 Millionen Euro für dieses und weitere Digitalisierungsprojekte vorgesehen.
Nach Baden-Württemberg und Niedersachsen soll als nächstes Bayern an das Justiznetz angeschlossen werden. Bis Ende 2028 sollen sämtliche Bundesländer sowie der Bund mit dem Netz verbunden sein.
