Top News

    AfD reicht Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Streit um Fraktionssaal ein

    Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Ältestenrats, der der SPD-Fraktion aus parteipolitischen Gründen den zweitgrößten Sitzungssaal zugesprochen habe. Sie argumentiert, dass ihre parlamentarische Arbeitsfähigkeit und zentrale Oppositionrechte verletzt würden. Zugleich überspannt sie damit erneut den juristischen Widerstand gegen den Bundestagsbetrieb.

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    Kein Erfolg für Hamburger Initiative „Schluss mit Gendersprache“ vor Gericht

    Das Hamburgische Verfassungsgericht hat sämtliche Anträge der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ als unzulässig oder unbegründet abgewiesen. Weder die Modalitäten des gescheiterten Volksbegehrens noch die Feststellung des Nichtzustandekommens durch den Senat verletzten verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Initiative.

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    Keine Bühne für „Remigration“: Chemnitz darf Fraktionsveranstaltung mit Martin Sellner untersagen

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für eine öffentliche Sitzung mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner zur Verfügung stellen muss. Die geplante Veranstaltung diene nicht den Aufgaben einer Stadtratsfraktion und verstoße zudem gegen die Benutzungsordnung der Stadt.

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    Auftragseingänge im Mai gesunken – Elektronikindustrie stark betroffen

    Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Mai 2025 preisbereinigt um 1,4 % gesunken, ohne Großaufträge sogar um 3,1 %. Besonders stark war der Rückgang in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, während Auslandsaufträge außerhalb der Eurozone zulegten und Konsumgütergewerke leicht wuchsen. Auch der reale Umsatz ging im Mai um 1,9 % gegenüber dem Vormonat…

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