Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen zukünftiger Sanierungskosten für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden
Antragsbefugnis nicht hinreichend dargelegt
Land Berlin darf Clan-Immobilien nicht einziehen
Finanzierung stammt nicht sicher aus Straftaten
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2023: -3,7 % zum Vormonat
Bei den Konsumgütern ergab sich jedoch ein Anstieg um 2,8 %
Drei Neuzugänge im MDAX – keine Änderungen im DAX und TecDAX
Aroundtown rein, ProSiebenSat1 raus
Mitglied des afghanischen Geheimdienstes: Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Jedoch Abschiebeverbot wegen in Afghanistan drohender existentieller Notlage
Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management ist verfassungsgemäß
Normenkontrollantrag von 15 Mitgliedern des Hessischen Landtags der Fraktion der AfD unbegründet
Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert
Selbst wenn die Sägearbeiten auf Privatgrundstück stattfinden
Bundeskartellamt gibt die Übernahme des Schreibwarenherstellers Pelikan durch Hamelin frei
Für Verbraucher auch nach Zusammenschluss noch genügend Alternativen bei anderen Herstellern von Schreibwaren
Landgericht Berlin untersagt Süddeutscher Zeitung Berichterstattung über Alexander Zverev
Weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits untersagt
Ria Schröder (FDP): PISA- Studie ist ein Debakel mit Ansage
"Die Herausforderungen sind zu groß und schulische Bildung ist zu wichtig, als dass es weitergehen kann wie bisher. “