Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschie...
Etwas weniger Unternehmen planen, ihre Preise anzuheben....
Das im Rahmen des diesjährigen Christopher-Street-Day vom 5. bis 7. Juni 2026 auf dem Altmarkt in Dresden geplante Straßenfest ist keine genehmigungsfreie Versammlung im Sinne des Sächsischen Versamml...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2026 die Klage des BUND Baden-Württemberg (Kläger) gegen die dem Grosskraftwerk Mannheim (Beigeladene) 2020 erteilte wasserrechtliche Erlaub...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2026 die Klage des BUND Baden-Württemberg (Kläger) gegen die dem Grosskraftwerk Mannheim (Beigeladene) 2020 erteilte wasserrechtliche Erlaub...
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Mai weiter eingetrübt. Der Geschäftsklimaindex sank auf minus 30,2 Punkte....
Die Bundesregierung plant eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung. Verfahren sollen schneller werden, Gerichte mehr Befugnisse erhalten....
Berlin, 27. Mai 2026 (JPD) Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesministeri...
München, 27. Mai 2026 (PM) – Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Mai auf 93,9 Punkte, nach 91,4 Punkten im April. „Insgesamt wollen aber immer noch mehr Unternehmen Stellen abbauen als aufba...
Berlin, 26. Mai 2026 (PM) – Die AfD gibt einen Prozentpunkt zur Vorwoche ab, bleibt aber weiter klar vor der Union. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer (19. bis 22. Mai 2026) kommt sie auf 27 ...
München, 26.05.2026 (PM) – Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Mai auf minus 5,5 Punkte, nach minus 1,2 Punkten im April. „...
BMJ legt Gesetzentwurf zum besseren Schutz bei häuslicher Gewalt vor. Familienrecht soll durch Wahlgerichtsstand und Verfahrensreformen geändert werden....
