Politbarometer: Hohe Energiepreise sorgen für Kritik an der Regierung. AfD legt zu, SPD fällt. Mehrheit erwartet wirtschaftliche Schäden durch Iran-Krieg....
Deutschland steigert 2024 Forschungsausgaben auf Rekordniveau. EU-Ziel erfüllt, nationales 3,5-Prozent-Ziel bleibt weiter außer Reichweite....
ifo meldet leicht gebremsten Stellenabbau im März, sieht aber keine Trendwende. Industrie bleibt Haupttreiber, geopolitische Risiken belasten weiter....
Hessen richtet zentrale Ansprechstelle und Einheit „Digitale Gewalt“ ein, stärkt Polizei, Staatsanwaltschaften und Opferschutz gegen sexualisierte Deepfakes....
Das VG Berlin verweigert einem Autor den Zugang zu Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel, da gesetzliche Voraussetzungen für die Herausgabe nicht erfüllt sind....
Bayern verbessert psychiatrische Versorgung im Justizvollzug, führt Richtervorbehalt für bgH ein und pilotiert Schutzräume zur Suizidprävention....
BGH untersagt Werbung für medizinisches Cannabis im Internet. Plattform verstößt gegen Heilmittelwerberecht und darf Nachfrage nicht gezielt fördern....
ifo meldet sinkende Exporterwartungen im März. Iran-Konflikt erhöht Unsicherheit, während einzelne Branchen weiter auf Wachstum setzen....
Kammergericht stuft Hamas erstmals nach deutschem Strafrecht als Terrororganisation ein und verhängt Haftstrafen gegen vier Auslandsoperateure....
Bundeskabinett beschließt Recht auf Reparatur: Hersteller sollen zu längeren Reparaturen verpflichtet werden, Gewährleistung wird verlängert und Verbraucherrechte gestärkt....
Bundeskabinett beschließt Reform der Prozessbegleitung: Opfer häuslicher Gewalt erhalten Anspruch auf Unterstützung und bessere rechtliche Absicherung im Strafverfahren....
DIW-Studie: Cannabiskonsum bleibt stabil nach Teillegalisierung, während Kokain und andere harte Drogen weiter zunehmen. Cannabisdelikte gehen deutlich zurück....
