Die Baugenehmigungen für Wohnungen stiegen im August 2026 um 6,8 Prozent. Seit Jahresbeginn wurden 169.400 Wohnungen genehmigt, 12,1 Prozent mehr als im Vorjahr....
Dr. Carsten Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Gregor Thüsing wurde als Kandidat für das Amt des deutschen Generalanwalts am EuGH benannt....
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet eine Bundesministerin, ein Instagram-Video über Die Linke vorläufig zu entfernen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus....
Der Bund erprobt psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene häuslicher Gewalt an Familiengerichten in vier Bundesländern. Bis 2027 stehen drei Millionen Euro bereit....
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt den Notdienstplan für den Charité-Warnstreik weitgehend. Die Regelungen gelten bis zum 15. Januar 2027....
Die Mietrechtsreform der Bundesregierung stößt im Bundestag auf geteilte Reaktionen. Mietervertreter fordern mehr Schutz, Eigentümerverbände warnen vor zusätzlicher Regulierung....
Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen stiegen 2025 um 1,5 Prozent auf den Rekordwert von 76,4 Milliarden Euro. Die Grundsteuereinnahmen blieben stabil....
Sachverständige begrüßen die geplante VwGO-Reform grundsätzlich, fordern aber Nachbesserungen bei Rechtsschutz, Berufungszulassung und Vollstreckung....
Die Bundesregierung plant ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren, strengere Plattformregeln und eine digitale Altersverifikation ab 2027....
Das OLG Celle erklärt den VW-Hauptversammlungsbeschluss zum Haftungsvergleich mit Rupert Stadler für nichtig. Grund sind unzureichende Aktionärsinformationen....
Benzin und Diesel werden erneut teurer. Super E10 kostet 2,151 Euro, Diesel 2,247 Euro je Liter. Der ADAC kritisiert das weiterhin hohe Preisniveau....
Ein AfD-Abgeordneter scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Ordnungsgeld, Auftrittsverbot und Redebeschränkungen seiner Fraktion....
