Dr. Joachim Tepperwien wird Richter am Bundesverwaltungsgericht und verstärkt den 4. Revisionssenat mit Schwerpunkt Baurecht....
BVerwG bestätigt Verstoß gegen TierSchG bei Putenmast. Behörde muss einschreiten, vollständiges Haltungsverbot jedoch abgelehnt....
BVerwG: Dienstpflichtverstöße dürfen nur im Disziplinarverfahren festgestellt werden. „Pflichtenmahnung“ des BND ohne Verfahren unzulässig....
BVerwG: § 55d VwGO gilt auch für Beliehene. Klage per Post unzulässig – elektronische Einreichung bei Verwaltungsgerichten verpflichtend....
BVerwG konkretisiert Maßstäbe für Parteichancengleichheit: Kommune muss Allianz-Austritt nur bei zurechenbarem, nicht gerechtfertigtem Eingriff prüfen....
BVerwG: Unterhaltsvorschuss entfällt, wenn Elternteil nach Eheschließung mit im Ausland lebendem Ehegatten unfreiwillig keine häusliche Gemeinschaft bilden kann....
BVerwG: Eigentümer von vernässten Forstflächen können nach § 68 BNatSchG Entschädigung beanspruchen, wenn Privatnutzung der Flächen entfällt....
BVerwG stellt klar: Vollzugsbehörden dürfen im Vereinsverbot Vermögen nur sichern, nicht endgültig zuordnen. Zuständig ist allein die Verbotsbehörde....
BVerwG hebt Urteil zur Kostenverteilung bei der „Plättchesdole“ auf und verneint analoge Anwendung des Eisenbahnkreuzungsrechts. OVG muss erneut entscheiden....
BVerwG: Kein Anspruch auf Aufenthaltstitel in Deutschland trotz Flüchtlingsschutz in Italien. Zuständig bleibt allein der Schutzstaat....
BVerwG hebt OVG-Urteil auf: Wohnnutzung neben lärmbelastetem Veranstaltungsbetrieb fällt nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG, weitere Prüfung nötig....
BVerwG stärkt Datenschutz: Private Krankenversicherer dürfen Diagnosen aus Rechnungen ohne Einwilligung nicht analysieren, um Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu ermitteln....
