BVerwG, Urteile vom 29.10.2026 – 10 A 5.25 und 10 A 6.25: Der BND muss keine Presseauskünfte zu Corona-Ursprung und Russland-Bedrohung erteilen. Geheimhaltungsinteressen überwiegen....
Das BVerwG entscheidet über rechtsextreme Chats zweier Justizbeamter. Ein Beamter wird aus dem Dienst entfernt, der andere zurückgestuft. Die innere Einstellung ist entscheidend....
Das BVerwG verneint eine Bindung von Ausländerbehörden an strafgerichtliche Feststellungen bei Terrorismus-Ausweisungen. Strafurteile behalten jedoch erhebliches Indizgewicht....
Das BVerwG entscheidet am 22. Oktober 2026: Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss der Visumantrag vorher gestellt werden. Eine Nachfrist gibt es nicht....
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rückforderung von Unterhaltsvorschuss bei eigenem Einkommen Minderjähriger. Behörden müssen dabei den Schutz vor Überschuldung berücksichtigen....
Dr. Carsten Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Gregor Thüsing wurde als Kandidat für das Amt des deutschen Generalanwalts am EuGH benannt....
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH Fragen zur Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms vorgelegt. Dabei geht es um die Berücksichtigung neuer Emissionsdaten und um die Rechte von Um...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Neubau der A 445 zwischen Werl und Hamm weitgehend abgewiesen. Wasser-, Arten- und Klimaschutz stehen der Planung nach Auffassung des Gerichts nic...
Ärzte dürfen selbst hergestellte Arzneimittel nur mit Ausgangsstoffen produzieren, die anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen, entschied das BVerwG....
Das BVerwG bestätigt die NRW-Regeln zur Umrechnung des Europäischen Abiturs. Die lineare Übertragung der Noten ist gleichheitsgerecht....
Das BVerwG entschied am 23.09.2026, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einen laufenden Vereinsverbotsprozess nicht unterbricht....
BVerwG: Selbstbestimmte Mehrarbeit eines Schulleiters begründet ohne Heranziehung durch den Dienstherrn keinen finanziellen Ausgleich....
