BVerwG: Rassistische Chat-Beiträge von Beamten sind Dienstvergehen. Für eine Entfernung aus dem Dienst ist jedoch der Kontext entscheidend....
BVerwG verneint Klagebefugnis eines Medienunternehmens gegen Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten im Zivilverfahren. Norm dient nur öffentlichen Interessen....
BVerwG bestätigt die Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Aussagegenehmigungen für Ex-Regierungsmitglieder zum Schutz ministerieller Personalentscheidungen....
BVerwG erklärt Rückforderung von 10,3 Mio. Euro Beihilfen für Flughafen Hahn durch Rheinland-Pfalz für rechtswidrig. Maßgeblich ist Zeitpunkt der Bewilligung....
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Stilllegung und des Rückbaus von Kernkraftwerk Biblis A und weist Revision des BUND zurück....
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Geheimhaltung von BND-Unterlagen zu Eichmann und weist Klage auf vollständige Akteneinsicht ab....
Alexander Kees hat sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er gehört künftig dem für Bildungs-, Medien- und Sicherheitsrecht zuständigen 6. Senat an....
Alexander Kees hat sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er gehört künftig dem für Bildungs-, Medien- und Sicherheitsrecht zuständigen 6. Senat an....
Präsident Andreas Korbmacher ist in den Ruhestand getreten. Bis zur Nachfolgeregelung führt Vizepräsidentin Susanne Rublack das Bundesverwaltungsgericht....
BVerwG prüft erstmals Normenkontrolle zur Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat. Verwaltungsgericht Lüneburg hält Verordnung für rechtswidrig....
BVerwG verpflichtet überörtlichen Jugendhilfeträger zur Kostenerstattung, wenn Eltern vor Heimaufnahme getrennte Aufenthaltsorte hatten....
BVerwG bestätigt 45 dB(A)-Lärmgrenzwert für Pflegeeinrichtungen und weist Revision gegen höhere Immissionswerte zurück....
