BVerwG: Unterhaltsvorschuss entfällt, wenn Elternteil nach Eheschließung mit im Ausland lebendem Ehegatten unfreiwillig keine häusliche Gemeinschaft bilden kann....
BVerwG: Eigentümer von vernässten Forstflächen können nach § 68 BNatSchG Entschädigung beanspruchen, wenn Privatnutzung der Flächen entfällt....
BVerwG stellt klar: Vollzugsbehörden dürfen im Vereinsverbot Vermögen nur sichern, nicht endgültig zuordnen. Zuständig ist allein die Verbotsbehörde....
BVerwG hebt Urteil zur Kostenverteilung bei der „Plättchesdole“ auf und verneint analoge Anwendung des Eisenbahnkreuzungsrechts. OVG muss erneut entscheiden....
BVerwG: Kein Anspruch auf Aufenthaltstitel in Deutschland trotz Flüchtlingsschutz in Italien. Zuständig bleibt allein der Schutzstaat....
BVerwG hebt OVG-Urteil auf: Wohnnutzung neben lärmbelastetem Veranstaltungsbetrieb fällt nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG, weitere Prüfung nötig....
BVerwG stärkt Datenschutz: Private Krankenversicherer dürfen Diagnosen aus Rechnungen ohne Einwilligung nicht analysieren, um Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu ermitteln....
BVerwG erklärt BfDI-Klage gegen BND auf Einsicht in CNE-Anordnungen für unzulässig; Kontrolle bleibt beim Unabhängigen Kontrollrat....
BVerwG verlangt Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Verlust der deutschen und der Unionsbürgerschaft nach Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit....
BVerwG bestätigt Ausbau des Dietenbachs in Freiburg: Hochwasserschutz und Ausgleichsmaßnahmen rechtfertigen Eingriffe in das Überschwemmungsgebiet....
BVerwG stellt klar: Zweitanträge nach § 71a AsylG sind erst nach Abschluss des Erstverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat zulässig....
BVerwG nimmt Tatsachenrevision in Asylverfahren zu Eritrea an. Kläger strebt subsidiären Schutz an, Revision zugelassen wegen abweichender Lageeinschätzung....
