BVerwG bestätigt 45 dB(A)-Lärmgrenzwert für Pflegeeinrichtungen und weist Revision gegen höhere Immissionswerte zurück....
BVerwG weist Klage gegen A 143 ab: Weiterbau der Westumfahrung Halle bleibt zulässig, FFH-Schutzgebiet rechtlich ausreichend berücksichtigt....
BVerwG weist Klage gegen Autobahnkreuz Kehdingen ab: Fährunternehmen ist nicht klagebefugt, Planfeststellung bleibt wirksam....
BVerwG legt EuGH Fragen zum Vaterschaftsurlaub vor: Klärung, ob Deutschland bezahlte Freistellung für Väter einführen muss....
BVerwG: Kreisverweisung nach Bodenreform ist keine Zersetzungsmaßnahme nach VwRehaG. Kein Anspruch auf 1.500 Euro Geldleistung....
BVerwG bestätigt Verbot der „Artgemeinschaft“: Vereinigung verstößt gegen Menschenwürde und verfassungsmäßige Ordnung....
Dr. Joachim Tepperwien wird Richter am Bundesverwaltungsgericht und verstärkt den 4. Revisionssenat mit Schwerpunkt Baurecht....
BVerwG bestätigt Verstoß gegen TierSchG bei Putenmast. Behörde muss einschreiten, vollständiges Haltungsverbot jedoch abgelehnt....
BVerwG: Dienstpflichtverstöße dürfen nur im Disziplinarverfahren festgestellt werden. „Pflichtenmahnung“ des BND ohne Verfahren unzulässig....
BVerwG: § 55d VwGO gilt auch für Beliehene. Klage per Post unzulässig – elektronische Einreichung bei Verwaltungsgerichten verpflichtend....
BVerwG konkretisiert Maßstäbe für Parteichancengleichheit: Kommune muss Allianz-Austritt nur bei zurechenbarem, nicht gerechtfertigtem Eingriff prüfen....
BVerwG: Unterhaltsvorschuss entfällt, wenn Elternteil nach Eheschließung mit im Ausland lebendem Ehegatten unfreiwillig keine häusliche Gemeinschaft bilden kann....
