Verteidigungsministerium veröffentlicht Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie
Aspekte des nachhaltigen Handelns in der Bundeswehrverwaltung und in den Streitkräften im Fokus
30.11.1930 – Reichstag lehnt Gesetz gegen Young-Plan ab
Der Reichstag lehnt mit großer Mehrheit den von nationalistischen Parteien eingebrachten Entwurf des „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes“ ab. Daraufhin kommt es zum Volksentscheid gegen den Young-Plan, der das nötige Quorum nicht erreicht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Arbeitsmarkt im November 2023 – Schwache Entwicklung setzt sich fort
"Die konjunkturelle Flaute hinterlässt weiter ihre Spuren am deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben saisonbereinigt zugenommen. Die Beschäftigung wächst nur noch wenig und die gemeldete Arbeitskräftenachfrage ist nach wie vor rückläufig", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Verfassungsschutz geht von 450 Hamas-Anhänger in Deutschland aus
Die Zahl der Anhänger der islamistisch-palästinensischen Terrororganisation Hamas in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9445) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9065). Wie die Bundesregierung darin unter Verweis auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 schreibt, geht das Bundesamt für Verfassungsschutz demzufolge weiterhin von 450 Personen als…
Sondersitzung des Bundesrates am 7. Dezember 2023
Einziger Tagesordnungspunkt ist der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2023
Anpassungen im Völkerstrafrecht geplant – Erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag
Die Bundesregierung will das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) nachschärfen. Unter anderem sollen weitere Tatbestände der sexualisierten Gewalt im Normentext genannt werden. Dazu gehören laut Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/9471) „zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“unter anderem die Tatbestandsalternativen des „sexuellen Übergriffes“, der „sexuellen Sklaverei“, des „Gefangenhalten eines unter Zwang geschwängerten Menschen“ sowie des „erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs“.…
29.11.1985 – Delegation des Bundestages besucht Sowjetunion
Unter der Leitung von Bundestagspräsident Philipp Jenninger bereist erstmals nach zwölf Jahren wieder eine Delegation des Deutschen Bundestages die UdSSR. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Nachtragshaushalt 2023 vorgelegt
Bundesregierung will schwerpunktmäßig die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ sicherstellen
Persönliche digitale Brieftasche für Bürgerinnen und Bürger: Sichere Identifizierung und Verwaltung amtlicher Dokumente mit dem Smartphone
Erster Architektur-Vorschlag für European Digital Identity Wallet veröffentlicht
Selbstbestimmungsgesetz stößt auf Zustimmung und Skepsis
Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses