Recht & Politik

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Politik

Verbraucherschutz

Privatinsolvenz: Schufa verkürzt die Speicherfrist bei erteilter Restschuldbefreiung

Mrz 28, 2023

Die Schufa Holding AG hat am heutigen Vormittag erklärt, dass Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen ab sofort nach sechs Monaten gelöscht werden – eine Forderung, die die Verbraucherzentrale NRW schon lange erhebt.Wolfgang Schuldzinski, Vorstand Verbraucherzentrale NRW, begrüßt diese Entscheidung und fordert Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher:innen.„Menschen geraten häufig ohne eigenes Zutun in…

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Neue Richtervereinigung

NRV begrüßt Vorschlag zur Gewährleistung der Parität beim Bundesverfassungsgericht

Mrz 28, 2023

Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Britz. Wenn der Bundesrat Frau Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Meßling wählt, ist die Geschlechterparität am Bundesverfassungsgericht gewahrt. Die zuständigen Wahlgremien sollten diese Parität nicht nur – wie wohl dieses Mal – als…

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Rechtspolitik

Referentenentwurf zur Umsetzung der KH-Richtlinie: Neuerungen im Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht

Mrz 28, 2023

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht veröffentlicht. Nach dem Referentenentwurf soll sich in Umsetzung der Richtlinie an den bestehenden Versicherungspflichten möglichst wenig ändern. Der Gebrauch einzelner Arten von Fahrzeugen im Straßenverkehr und…

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Bundesjustizmininsterium

Justizminister von Bund und Ländern treffen sich zum Bund-Länder-Digitalgipfel am Donnerstag in Berlin

Mrz 28, 2023

Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann und die Justizsenatorin Berlins, Dr. Lena Kreck, laden ihre Amtskolleginnen und –kollegen der Länder zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel am 30. März nach Berlin in das Bundesministerium der Justiz ein. Arbeitsschwerpunkt des Treffens werden Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung der Justiz sein. Die Zusammenarbeit und…

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Parlamentsgeschichte

Parlamentsgeschichte: 28. März 1849 – Frankfurter Nationalversammlung legt Paulskirchenverfassung vor

Mrz 28, 2023

Die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung Deutschlands soll die Gründung eines geeinten deutschen Nationalstaates verwirklichen und Grund- und Freiheitsrechte garantieren. Sie scheitert jedoch unter anderem daran, dass Preußens König Friedrich Wilhelm IV. die Kaiserkrone ablehnt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

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Innenausschuss des Bundestages

Experten uneins über EU-Asylsystem

Mrz 27, 2023

Vorschläge der EU-Kommission waren unter den Sachverständigen umstritten, als es im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montagnachmittag um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) ging. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Anhörung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci (SPD) standen zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/684) und zwei…

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Justizministerium Brandenburg

Beschlüsse des Dienstgerichtshofes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu der Versetzung von zwei Arbeitsrichtern

Mrz 27, 2023

Die Arbeitsgerichtsreform ist zum 1. Januar 2023 vollzogen. Von der Strukturreform betroffen waren sieben Richterinnen und Richter sowie zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen und mittleren Dienstes. Mit fünf der sieben betroffenen Richterinnen und Richtern konnten einvernehmliche Lösungen erreicht werden. Von dem aufgehobenen Arbeitsgericht Potsdam wurden drei Richter an das…

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Justizministerium Bayern

Justizstandort München digitalisiert

Mrz 27, 2023

Nicht nur an den bayerischen Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist die Regeleinführung der elektronischen Akte abgeschlossen. Seit heute (27. März 2023) setzen alle Gerichte in der bayerischen Landeshauptstadt die E-Akte in Zivilsachen ein. Erstinstanzlich neu eingehende Zivilverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur…

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Mrz 28, 2023
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