Politik

Arbeitsmarkt im November 2023 – Schwache Entwicklung setzt sich fort

"Die konjunkturelle Flaute hinterlässt weiter ihre Spuren am deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben saisonbereinigt zugenommen. Die Beschäftigung wächst nur noch wenig und die gemeldete Arbeitskräftenachfrage ist nach wie vor rückläufig", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

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Verfassungsschutz geht von 450 Hamas-Anhänger in Deutschland aus

Die Zahl der Anhänger der islamistisch-palästinensischen Terrororganisation Hamas in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9445) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9065). Wie die Bundesregierung darin unter Verweis auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 schreibt, geht das Bundesamt für Verfassungsschutz demzufolge weiterhin von 450 Personen als…

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Anpassungen im Völkerstrafrecht geplant – Erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag

Die Bundesregierung will das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) nachschärfen. Unter anderem sollen weitere Tatbestände der sexualisierten Gewalt im Normentext genannt werden. Dazu gehören laut Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/9471) „zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“unter anderem die Tatbestandsalternativen des „sexuellen Übergriffes“, der „sexuellen Sklaverei“, des „Gefangenhalten eines unter Zwang geschwängerten Menschen“ sowie des „erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs“.…

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