Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Gesundheitsausgaben in ambulanten, stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen sind im Jahr 2023 um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden in diesen Einrichtungen 82,4 Milliarden Euro ausgegeben.
Nach der ersten gesamtdeutschen Parlamentswahl am 2. Dezember 1990 kommt der Deutsche Bundestag erstmals zu einer Arbeitssitzung im Berliner Reichstagsgebäude zusammen.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, wonach in der laufenden 21. Wahlperiode des Bundestages 24 ständige Ausschüsse eingesetzt werden sollen. Über den Antrag stimmt der Bundestag am Donnerstag nach 15-minütiger Aussprache ab.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben CDU/CSU und AfD mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die SPD liegt weiterhin bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei 10 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewinnt leicht hinzu und erreicht 4 Prozent (+1%).…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken derVölkerverständigung. Das „Königreich Deutschland“ ist die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen hunderte…
Innenminister Herbert Reul hat am Montag, 12. Mai 2025, die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Kriminalitätsaufkommen und Stresserleben in der Kriminalpolizei Nordrhein-Westfalen“ (FoKuS Kripo) vorgestellt. Ziel der wissenschaftlichen Untersuchung, die durch die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW durchgeführt wurde, war es, die Belastungssituation in der Kriminalpolizei zu analysieren.
Die in der Neuen Aula der Berliner Universität zusammengekommenen Abgeordneten sprechen sich einmütig gegen die Bestimmungen des in der Pariser Friedenskonferenz beschlossenen Vertrages aus. Insbesondere die Zuweisung der alleinigen Kriegsschuld am Ersten Weltkrieg sowie die entsprechenden Reparationszahlungen stoßen auf Protest.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) stockt die Mittel für die Anschaffung von Drohnen zur Rehkitzrettung wegen der hohen Nachfrage von 1,5 Millionen auf insgesamt 2,5 Millionen auf. Grund dafür ist das große Interesse an der Fördermaßnahme insbesondere für die Beschaffung von Drohnen zur Rehkitzrettung. Insgesamt wurden bisher mehr als 350…
In dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik verpflichten sich beide Teilstaaten unter anderem, die bestehenden Grenzen zu respektieren. Zudem wird die Einrichtung Ständiger Vertretungen ermöglicht.
In geheimer Abstimmung stimmen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates mit 33 zu 29 Stimmen für Bonn als provisorische Bundeshauptstadt und entscheiden sich damit gegen Frankfurt am Main. Der Bundestag folgt dem Beschluss am 3. November 1949 mit 200 zu 179 Stimmen.
Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, beklagt das vielfach fehlende Wissen von Schülerinnen und Schülern über den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. „Wenn in Umfragen 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler der achten oder neunten Klasse angeben, mit dem Begriff Auschwitz nichts anfangen zu können, ist…
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger gehörte bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung im französischen Scy-Chazelles zu den Ehrengästen. Frankreichs Außenminister Robert Schuman hatte die berühmte Rede vom 9. Mai 1945 in dem kleinen Ort im Département de la Moselle ausgearbeitet. In seiner historischen Ansprache schlug er die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für…