BfDI-Bericht 2025: Deutlich mehr Beschwerden, Millionenbußen und Kritik an Sicherheitsplänen – Fokus auf KI, Gesundheitsdaten und Rechtsklarheit....
Die AfD liegt weiterhin klar an der Spitze und behauptet ihre Führungsposition im Parteienvergleich. ...
Berlin, 4. Mai 2026 (JPD) Die geplante Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht ist in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages auf breite Zustimmung von...
NRW will Handel mit NS-Opfergegenständen verbieten und bringt dazu Bundesratsinitiative gegen den Verkauf persönlicher Erinnerungsstücke ein....
Konstanzer Symposium diskutiert Strafmündigkeit im Jugendstrafrecht und mögliche Reformen zwischen Kindheit, Verantwortung und Kriminalität....
Bundesregierung stärkt Bundeswehr mit Milliarden, Reformen und Personalaufwuchs – Ziel ist volle Einsatzbereitschaft und stärkere Rolle im NATO-Bündnis....
Lagebild 2026 zeigt wachsenden Antisemitismus, sinkende Solidarität und zunehmende Unsicherheit für jüdisches Leben in Deutschland....
Arbeitslosigkeit sinkt im April 2026 leicht, doch Arbeitsmarkt bleibt insgesamt schwach. Keine nachhaltige Erholung und geringe Einstellungsdynamik erkennbar....
Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung 2026 um 4,24 %. Renten steigen zum 1. Juli auf Basis der Lohnentwicklung....
Kabinett verschärft Umweltstrafrecht: höhere Strafen, neue Ermittlungsbefugnisse und strengere Unternehmensbußen gegen Umweltkriminalität....
Bundesregierung schafft Rechtsgrundlagen für biometrischen Online-Bildabgleich und KI-gestützte Datenanalyse in Strafverfahren....
Bundesregierung verschärft Mietrecht: strengere Regeln für Indexmieten, möbliertes Wohnen, Kurzzeitverträge und Schonfristzahlungen....
