Mehr Menschen beziehen 2025 Grundsicherung. Zuwachs vor allem bei Älteren und Geflüchteten aus der Ukraine, während Erwerbsminderung leicht rückläufig ist....
Bundeskabinett beschließt Reform des Anwaltsnotariats: Zugang wird erleichtert, Altersgrenze angehoben und notarielle Versorgung gesichert....
Bundeskabinett beschließt Recht auf Reparatur: Hersteller sollen zu längeren Reparaturen verpflichtet werden, Gewährleistung wird verlängert und Verbraucherrechte gestärkt....
Bundeskabinett beschließt Reform der Prozessbegleitung: Opfer häuslicher Gewalt erhalten Anspruch auf Unterstützung und bessere rechtliche Absicherung im Strafverfahren....
DIW-Studie: Cannabiskonsum bleibt stabil nach Teillegalisierung, während Kokain und andere harte Drogen weiter zunehmen. Cannabisdelikte gehen deutlich zurück....
Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern sinkt 2025, Aufklärungsquote bleibt hoch. Anstieg bei Sexual- und Rohheitsdelikten sowie häuslicher Gewalt....
Trotz ihres Wahlsiegs in Rheinland-Pfalz kann die CDU/CSU den Rückenwind auf Bundesebene nicht nutzen. ...
Studie: Deutscher Pass ab Geburt senkt Jugendkriminalität um 70 Prozent – insbesondere bei Eigentums- und Drogendelikten....
Brandenburg verzeichnet 2025 weniger Straftaten, aber mehr Gewaltkriminalität und Einbrüche. Deutlicher Anstieg bei Sexualdelikten prägt die Statistik....
Berliner Buchhandlung mahnt Kulturstaatsminister wegen „Extremisten“-Aussage ab und stellt IFG-Antrag zur Aufklärung interner Behördenvorgänge....
Kabinett beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung: Neue zentrale Stellen sollen grenzüberschreitende Einziehung erleichtern....
Kabinett verschärft Haftung bei E-Scooter-Unfällen: Halter haften verschuldensunabhängig, Fahrer unterliegen Vermutungsregel, Schadensersatz wird erleichtert....
