Im zweiten Quartal 2026 wurden 516 antisemitische Straftaten registriert, darunter vier Gewalttaten und 234 Volksverhetzungen....
Die BRAK fordert eine Neufassung von § 27 BRAO. Die Kanzleipflicht soll gesetzlich definiert und an moderne Berufsausübung angepasst werden....
Der Bundesrat billigt Tankrabatt und antragsloses Kindergeld. Zudem fordert er schärfere Regeln gegen Autoposing....
Sachsen und Thüringen wollen bei schweren politisch oder ideologisch motivierten Gewalttaten Heranwachsender das Jugendstrafrecht einschränken....
Im ZDF-Politbarometer kommt die AfD auf 28 Prozent, die Union auf 21 Prozent. SPD, Grüne und Linke liegen zwischen 12 und 14 Prozent....
Das BMF verlängert den Nichtbeanstandungserlass für anwaltliche Sammelanderkonten bis Ende 2027. Der DAV warnt zugleich vor neuen EU-Vorgaben....
Sachverständige begrüßen die geplante Strafrechtsreform gegen Menschenhandel, fordern aber Nachbesserungen bei Opferschutz und Verjährung....
Die Bundesregierung beschließt einen 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch mit besserem Datenaustausch, Arbeitgeberhaftung und Leistungsausschlüssen....
Hessen plant im Haushalt 2027 insgesamt 29 zusätzliche Stellen für die Überwachung elektronischer Fußfesseln und zwölf weitere Justizstellen....
Sachverständige bewerten die geplanten digitalen Ermittlungsbefugnisse unterschiedlich. Streit gibt es vor allem um biometrische Suche und Datenanalyse....
Die Bundeswehr ist auf rund 186.400 aktive Soldaten gewachsen. Bewerbungen und Einstellungen steigen, zugleich haben verpflichtende Musterungen begonnen....
Die GFF klagt gegen die Berliner Polizei. Sie hält das anlasslose Fotografieren politischer Transparente bei Demonstrationen für rechtswidrig....
