Katharina von Schnurbein wird neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Die bisherige EU-Beauftragte tritt am 28. Oktober die Nachfolge von Dr. Klein an....
Fachberatungsstellen dokumentierten 2025 insgesamt 999 Fälle von Menschenhandel und Ausbeutung. Der KOK fordert besseren Opferschutz und verlässliche Finanzierung....
Die Reform des Nachrichtendienstrechts sorgt im Bundestag für Streit. Sachverständige diskutieren neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz sowie verfassungsrechtliche Grenzen....
Das Bundesjustizministerium plant strengere Anforderungen an Schöffen und Rechtsreferendare. Ein Gesetzentwurf sieht neue Ausschlussgründe und Änderungen der juristischen Ausbildung vor....
Das Bundeskartellamt diskutiert Möglichkeiten und Grenzen kartellrechtlicher Maßnahmen gegen überhöhte Preise. Preismissbrauchsverfahren gelten als aufwendig und langwierig....
Die AfD bleibt im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während SPD und Linke unverändert bleiben....
Im Saarland ist die Zahl der Rechtsextremisten 2025 auf rund 410 gestiegen, zugleich nahmen rechtsextremistische Gewalttaten deutlich zu. Der Verfassungsschutz warnt außerdem vor Islamismus, Linksextr...
Die Bundesregierung will Betroffene häuslicher Gewalt vor Familiengerichten besser schützen. Ein Gesetzentwurf sieht unter anderem Wahlgerichtsstände, frühere gerichtliche Schutzmaßnahmen und erleicht...
Die Bundesregierung hat das Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Sexualisierte Deepfakes, digitaler Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und GPS-Überwachung sollen stärker strafrechtlich erfasst und...
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die geplante Kombination aus IP-Adressspeicherung und Quick Freeze. Der DAV warnt vor weitreichenden Grundrechtseingriffen und einer zu niedrigen Schwelle für die ...
Führungszeugnisse können seit dem 1. Oktober 2026 auch vollständig digital bezogen werden. Das Bundesamt für Justiz stellt sie im Regelfall innerhalb von 30 Minuten bereit....
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat eine Spezialabteilung gegen Wirtschaftskriminalität eingerichtet. Schwerpunkt sind Vermögensabschöpfung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung....















