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Die Abgeordneten votieren für eine Regelung, nach der die wohlhabenderen Bundesländer 1953 und 1954 Ausgleichszahlungen an die übrigen Länder entrichten müssen. Damit wird das seit 1950 geltende Prinzip erstmals gesetzlich geregelt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Das Bundestagspräsidium fasst den Beschluss, für das Bonner Bundeshaus nur noch Veranstaltungen zu genehmigen, die der Würde des Hauses entsprechen. Zuvor hatte es eine Herrenmodenschau gegeben, die als „Entweihung“ des Hauses bezeichnet wurde und Proteste hervorrief. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Das einst kriegszerstörte und seit 1961 schrittweise renovierte Reichstagsgebäude wird nach dem Ende der letzten Innenausbauten dem Bundestag übergeben. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Reichstag verabschiedet die Krankenversicherung für Arbeiter, dem ersten Teil der von Reichskanzler Otto von Bismarck initiierten Sozialgesetzgebung. Durch das Gesetz „betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter“ vom 15. Juni wird die gesetzliche Krankenversicherung im deutschen Kaiserreich eingeführt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel für das Amt einer stellvertretenden Bundestagspräsidentin vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (20/6995) der Fraktion hervor. Die 48-Jährige gehört dem Bundestag seit 2017 an und zog als hessische Spitzenkandidatin jeweils über die Landesliste ihrer Partei in das Parlament ein. Sie vertritt den Wahlkreis…
Die Grundgesetzänderungen regeln den inneren und äußeren Notstand sowie den Verteidigung-, Spannungs- und Katastrophenfall. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Bundestag stimmt Einschränkungen im Asylverfahren zu, nachdem die Zahl der Asylsuchenden im Zuge des Balkankonfliktes sprunghaft angestiegen war. Unter anderem hält das Konzept der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten Einzug in die Verfassung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Das gegen die Stimmen der SPD verabschiedete Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht erlaubt es nun auch Vermietern von Altbauwohnungen, ihre Mietforderungen bis zu einem Höchstsatz von 25 Prozent zu erhöhen. Damit soll die Vermietung von Altbauwohnungen rentabler werden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages –…
Die Sendungsmengen von Briefen aus dem lizenspflichtigen sowie aus dem nichtlizenzpflichten Bereich (teil- und unadressierte Sendungen, die auch Werbepost enthalten können) hat in den Jahren von 2017 bis 2022 abgenommen. Das geht aus einer Antwort (20/6630) auf eine Kleine Anfrage (20/6342) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Wurden im Jahr 2017 insgesamt 14,9…
Die Zahl der Erwerbslosen ist in den vergangenen zehn Jahren von rund 2,2 Millionen (2012) auf etwa 1,4 Millionen (2022) gesunken. Gleichzeitig sei die Zahl der Erwerbslosen, die angaben, bei der Bundesagentur für Arbeit weder „arbeitslos“ noch „arbeitssuchend“ gemeldet zu seien, von circa 281.000 Menschen (2012) auf rund 435.000 im…