Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Einteilung der Wahlkreise für die nächste Bundestagswahl (20/8867) vorgelegt, der am 9. November erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Die Vorlage sieht die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anbhalt nach Bayern vor, da die bisherige Verteilung der…
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit präsentiert sich der Deutsche Bundestag am 2. und 3. Oktober 2023, jeweils 10 bis 19 Uhr, auf dem Rathausmarkt in Hamburg. Auf über 1.000 Quadratmetern bietet das Parlament seinen Gästen ein abwechslungsreiches und unterhaltsames Programm.
Am 20. September wird in Deutschland der Weltkindertag gefeiert. Jedes Jahr wird an diesem Tag dazu aufgerufen, die Rechte und Interessen aller Kinder ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft“. Die Vorsitzende der Kinderkommission, Emilia…
Die AfD-Fraktion hat einen neuen Wahlvorschlag (20/8265) für die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages vorgelegt. Nach dem Willen der Fraktion soll der brandenburgische Abgeordnete Hannes Gnauck Vizepräsident des Bundestages werden. Der 32-jährige ehemalige Soldat der Bundeswehr gehört dem Bundestag seit 2021 an. Er zog über die Landesliste…
Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gereon Bollmann für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (20/8266) hervor. (c) HiB Nr. 635, 08.09.2023
Die Haushaltswoche im Bundestag geht weiter. Am heutigen Mittwoch findet ab 9 Uhr die Generaldebatte zum Haushalsplan des Bundeskanzleramts statt. Zudem werden die Einzelpläne des Auswärtigen Amtes, des Verkehrs- und Verteidigungsministeriums beraten.
Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Heute steht die Allgemeine Finanzdebatte sowie die Einzelpläne des Familien-, Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf der Agenda.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender: Rolf Mützenich In geheimer Wahl erhielt er von 190 abgegebenen gültigen Stimmen 180 Ja-Stimmen – das sind 94,7 Prozent. 9 Abgeordnete stimmten mit Nein. 1 Abgeordnete/r enthielt sich. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Katja Mast In geheimer Wahl erhielt…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/8196) über vier Parteispenden, die im Juli 2023 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen Spenden von Susanne Klatten und Stefan Quandt aus Bad Homburg in Höhe von jeweils 50.001 Euro für die CDU und eine Spende des dänischen…
Zum traditionellen, inzwischen 17. Tag der Ein- und Ausblicke lädt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag, 3. September in das Parlament in Berlin ein. Zwischen 9 und 19 Uhr bietet sich die Gelegenheit, bei einem bunten Programm mit Präsentationen, Bürgergesprächen, Podiumsdiskussionen und Interviews einen Blick hinter…