Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/7112) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, am 2. Februar 2023 eine Spende über 125.561,45 Euro und am 27. März 2023 eine…
Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel für das Amt einer stellvertretenden Bundestagspräsidentin vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (20/6995) der Fraktion hervor. Die 48-Jährige gehört dem Bundestag seit 2017 an und zog als hessische Spitzenkandidatin jeweils über die Landesliste ihrer Partei in das Parlament ein. Sie vertritt den Wahlkreis…
Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2023 von bisher 10.323,29 Euro um 2,6 Prozent auf 10.591,70 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (20/6815) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervorgeht, regelt das Abgeordnetengesetz, dass die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes der Bundestagspräsidentin die Entwicklung des Nominallohnindexes mitteilt und die Bundestagspräsidentin danach den angepassten…
Zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ältestenrat die Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften geändert und ergänzt. Die Neuregelungen treten am 15. Mai 2023 in…
Sitzungsbeginn der 101. Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung(Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung) 10:20 Uhr: Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik(Beratung von Anträgen der CDU/CSU und der Linken) 11:40 Uhr: Bundeswehreinsatz in Niger (EUMPM NIGER)(Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch dei EU…
Sitzungsbeginn der 100. Sitzung: 9:00 Uhr 09:00 Uhr: Fachkräfteeinwanderungsgesetz(Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes) 10:20 Uhr: Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik(Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen…
Sitzungsbeginn der 99. Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung(Bundesministerium der Justiz und Bundeministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) 14:30 Uhr: Fragestunde 15:15: Sitzungsunterbrechung 16:30 Uhr: Bundeswehreinsatz EUNAVFORMED IRINI(Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation) 17:15 Uhr: Wolfsbestandsmanagement (Beratung des…
Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (20/6502) hervor. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 292 vom 24. April 2023
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/6501) vorgelegt, in dem sie ihren Abgeordneten Edgar Naujok für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert. Der 62-jährige Abgeordnete gehört dem Bundestag seit 2021 an und zog als direkt gewählter Abgeordneter des sächsischen Wahlkreises Leipzig-Land ins Parlament ein. Naujok ist ordentliches Mitglied im Ausschuss…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 (Az. 2 BvF 2/18) entschieden, dass die gesetzliche Erhöhung der absoluten Obergrenze für die staatlichen Mittel im Jahre 2018 auf damals 190 Millionen Euro wegen unzureichender Begründung verfassungswidrig und nichtig war. Als Konsequenz dieses Urteils hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages…
Sitzungsbeginn der 96. Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung(Auswärtiges Amt und Bundesministerium für Bildung und Forschung) 14:40 Uhr: Fragestunde 15:50 Uhr: Aktuelle Stunde - Weiternutzung der Kernkraft(Aus Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU: Weiternutzung der Kernkraft: Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten) 16:30 Uhr: Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung(Beratung…
Keine Zuschauer, kein Training, kein Wettkampf: Die Ver- und Gebote während der Corana-Pandemie haben dem Sport in Deutschland zugesetzt. Auch Einschränkungen durch explodierende Energiepreise als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine machen es den Sportvereinen nicht leicht, wie die Debatte im Bundestag zum Sportbericht der Bundesregierung gezeigt hat. Der…