Im Jahr 2022 sind 13.242 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2022 (20/7100) hervor, den die Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwochvormittag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreicht hat. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zu 2021 angestiegen (plus 1.575). Wie schon im Vorjahr bezogen sich die meisten der Eingaben auf den Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums, wenngleich deren Zahl von 2.876 Eingaben im Jahr 2021 auf 2.093 im Jahr 2022 sank. Der Bundestag wird den Tätigkeitsbericht am Mittwochnachmittag beraten.
Laut dem Bericht ergibt sich bei 254 Werktagen ein täglicher Durchschnitt von etwa 52 Zuschriften. 4.700 und damit etwa ein Drittel davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de, eingegangen. „Mit derzeit etwa 4,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzer zählt das Petitionsportal weiterhin zu den beliebtesten Internetangeboten des Deutschen Bundestages“, schreibt der Petitionsausschuss. Es könne nicht nur für die Eingabe von Petitionen genutzt werden, sondern ermögliche es auch, veröffentlichte Petitionen elektronisch mitzuzeichnen und gemeinsam mit anderen zu diskutieren.
Im Berichtszeitraum haben sich der Vorlage zufolge mehr als 600.000 Nutzerinnen und Nutzer auf dem Portal des Petitionsausschusses neu registriert (2021: 330.000), um eine Petition einzureichen, im Petitionsforum zu diskutieren oder bestimmte Petitionen durch eine Mitzeichnung zu unterstützen. Zu den im Jahr 2022 eingegangenen Petitionen seien insgesamt 937.513 Unterstützungen – sowohl schriftlich, als auch elektronisch über die Petitionsplattform – verzeichnet worden (2021: 333.306).
Neben den grundsätzlichen Anliegen, die über das Internet oder per Post an den Ausschuss herangetragen wurden, habe sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den Sorgen und Nöten der Bürger gewidmet, die den Ausschuss im Einzelfall um Unterstützung baten. „Die Bearbeitung solcher persönlichen Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 70 Prozent auch im Jahr 2022 wieder einen wichtigen Teil seiner Arbeit aus“, schreiben die Abgeordneten.
Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2022 27 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen seien insgesamt 451 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Siebenmal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich getagt und dabei zwölf Eingaben beraten, die mehr als 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen verbuchen konnten und damit das benötigte Quorum für eine öffentliche Beratung erreicht hatten. Der Vorlage zufolge ging es bei diesen Petitionen unter anderem um den Völkermord an den Jesiden im Jahr 2014, die Corona-Impfpflicht, eine bessere medizinische Versorgung bei Lipödem-Erkrankung, die Fortführung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ und den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke.
(c) HiB Nr 465, 21.06.2023