Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sichergestelltes Heroin und Haschisch - Quelle: Zoll Mehr als drei Kilogramm Heroin und rund 100 Gramm Haschisch stellten Magdeburger Zöllnerinnen und Zöllner bei einer Fahrzeugkontrolle auf der BAB 14 bei Könnern sicher. Am 26. März 2024 kontrollierte die Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) des Hauptzollamts Magdeburg auf der BAB 14 bei Könnern…
Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu
CO2-neutrale Wärmeversorgung führt zu sinkendem Erdgasverbrauch – Teilstilllegung der Gasinfrastruktur im Zuge der Wärmewende notwendig – Gesetzliche Anschlusspflicht und lukratives Erdgasgeschäft verhindern aber Stilllegung – Rekommunalisierung kein Allheilmittel – Länder und Kommunen brauchen mehr Unterstützung durch Bundesregierung Im Zuge der Wärmewende werden Gasverteilnetze in Zukunft weniger genutzt und zum Teil…
Das Ge-setz trifft Regelungen über die künftigen Abgeordnetenentschädigungen. Die Parlamentarier sollen künftig 600 Mark pro Monat, sowie 30 Mark Sitzungsgeld pro Parlamentstag und monatlich 200 Mark für ihr Wahlkreisbüro bekommen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Abschaltung von 15 Braun- und Steinkohlekraftwerken zum 01.04.24
Disziplinarmaßnahmen können nun durch die zuständigen Behörden verhängt werden - Kein langwieriges Klageverfahren mehr
Die CDU-Abgeordnete Claire Marienfeld-Czesla wird als erste Frau zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Als „Anwältin“ der damals noch nahezu ausschließlich männlichen Soldaten wacht sie über die Einhaltung ihrer Grundrechte und hilft bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Das hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts in einem aktuellen Fall entschieden. Die Richter betonen, der Architekt könne…
Wildwechsel meist in der Dämmerung - Fahrweise vor allem an Wäldern und Wiesen anpassen
Der Bundestag billigt das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse“ der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die darin getroffenen Bestimmungen stellen die Abgeordneten im Wesentlichen den Mitgliedern des Deutschen Bundestages gleich. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21