Das Landgericht Frankenthal hat die Schadensersatzklage eines Porsche-Fahrers nach einem Unfall in einer Waschstraße abgewiesen. Ein Defekt der Anlage oder ein Fehler der Mitarbeiter ließ sich nicht n...
Das Landgericht Frankenthal hat eine Schmerzensgeldklage nach einer behaupteten Verletzung an einem Latte-Macchiato-Glas abgewiesen. Eine Bäckerei muss Gläser nur auf erkennbare Schäden kontrollieren....
LG Frankenthal: Kein Notwegerecht für Garagenzufahrt über Nachbargrundstück ohne Grundbucheintrag; Grundstück bleibt anderweitig erreichbar....
Nach Sturz auf ausgebrochenem Gully in Speyer weist Landgericht Frankenthal Schadensersatzklage ab. Motorräder müssen Straßenverhältnisse anpassen....
Das LG Frankenthal lässt eine Tesla-Kamera zur Unfallaufklärung zu. Datenschutz hindert die Verwertung neutraler Verkehrsvideos nicht automatisch....
Das Landgericht Frankenthal entschied, dass Ärzte Privatpatienten nicht über die Kostenerstattung ihrer Versicherung informieren müssen. Die Aufklärungspflicht gilt nur bei erkennbarer Gefahr der Nich...
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass ein Hauskauf trotz Haftungsausschluss angefochten werden kann, wenn der Verkäufer Mängel oder fehlende Genehmigungen verschweigt. Bei arglistiger Täus...
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass Supermärkte nicht für ständige Sauberkeit sorgen müssen. Regelmäßige Reinigung und Kontrollen reichen aus, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen...
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass eine Käuferin Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier hat, wenn dies beim Verkaufsgespräch klargestellt wurde. Ein vertraglicher Gewährleistun...
Das Landgericht Frankenthal hat die Klage eines Tesla-Käufers auf Rückabwicklung eines Online-Kaufs nach über einem Jahr Nutzung abgewiesen. Die Richter sahen die Widerrufsbelehrung des Unternehmens a...
Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu...
Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schul...
