Bundesministerium des Innern

Innenministerin Faeser und Arbeitsminister Heil unterzeichnen Menschenrechtserklärung für die Fußball-Europameisterschaft 2024

Stellvertretend für die Bundesregierung haben heute Bundesinnen­ministerin und Sportministerin Nancy Faeser und Bundesarbeits­minister Hubertus Heil die Menschenrechtserklärung für die Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024 unterzeichnet. Die Erklärung zeigt auf, was die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte konkret für die UEFA EURO 2024 bedeutet und benennt die individuellen Verantwortlichkeiten der…

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Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz: Notifizierung bei der EU-Kommission erfolgt

Bündel an stationären und mobilen Maßnahmen der Bundespolizei / Zugleich erneute Notifizierung der temporären Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei…

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