Reform des Disziplinarrechts tritt in Kraft: Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen
Disziplinarmaßnahmen können nun durch die zuständigen Behörden verhängt werden - Kein langwieriges Klageverfahren mehr
Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Disziplinarmaßnahmen können nun durch die zuständigen Behörden verhängt werden - Kein langwieriges Klageverfahren mehr
Bundesregierung beschließt weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung im Pass- und Ausweiswesen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Seit zwei Jahren sterben durch Putins mörderischen Krieg jeden Tag Menschen in der Ukraine. Das Leid ist unermesslich. Für uns war von Beginn an klar: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. 1,4 Millionen Menschen haben wir vor diesem…
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen
Bisherige Vizepräsidentin tritt Nachfolge des langjährigen Präsidenten Christoph Verenkotte an
Allianz übergibt sechs Vorschläge für mehr Respekt an Bundesinnenministerin Faeser
Irreguläre Migration soll reduziert und Arbeitsmigration gestärkt werden
Rechtsgrundlagen der Bundespolizei werden modernisiert und erweitert - Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren
Künftig sollen pro Jahr 100 Imame in Deutschland ausgebildet werden und die aus der Türkei entsandten Imame ablösen
Bundesrat stimmt Verordnung des Bundesinnenministeriums zu